Schadenfixblog - Artikel vom Februar 2014

  • Empfehlungen des AK V “Fahreignung und MPU” beim 52. Verkehrsgerichtstag 2014

    1.Die MPU ist ein bewährtes Instrument, das nachhaltig zur Verkehrssicherheit beiträgt. Die von der Projektgrupp „MPU-Reform“ bereits erarbeiteten Maßnahmen – z.B. die Bereitstellung des Infoportals auf der Homepage der BASt und die Informationsblätter – werden begrüßt. 2.Eine frühzeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich.

    Schadenfixblog- 19 Leser -
  • Anwalt aus dem Verkehr gezogen! Rote Karte beim 52. Verkehrsgerichtstag in Goslar!

    MPU Für einen Juristen aus Sachsen wird sein Besuch beim 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar (Niedersachsen) ein strafrechtliches Nachspiel bekommen. Die Polizei ermittelte gegen den 57-Jährigen wegen Körperverletzung und Beamtenbeleidigung, sagte ein Sprecher in Goslar am Dienstag. Die «Goslarsche Zeitung» berichtete, dass der Rechtsanwalt aus Leipzig einem Unterhaltu ...

    Schadenfixblog- 32 Leser -
  • Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab

    In einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden.

    Schadenfixblog- 17 Leser -
  • Petitionsausschuss lehnt Rücknahme der Änderungen im Punktesystem ab

    In einer Petition an den Deutschen Bundestag wurde die Beibehaltung des bisherigen Punktesystems für Mehrfachtäter gefordert. Das bestehende System habe sich bewährt und stelle aufgrund der Vergabe von bis zu sieben Punkten je Verstoß eine differenzierte, effektive und gerechte Regelung dar. Nötige Anpassungen sollten daher innerhalb des vorhandenen Punktesystems vorgenommen werden.

    Schadenfixblog- 8 Leser -
  • Geschüttelt, nicht gerührt – James Bond und der Alkohol

    Zwei Autoren haben den Alkoholkonsum in allen 14 James – Bond – Bänden untersucht und kamen in einer im Dezember 2013 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass James Bond durchschnittlich 49.8 Getränkeeinheiten wöchentlich konsumierte und von 87,5 Tagen an denen er trinken konnte – nur 12,5 alkoholfreie Tage dabei waren.

    Schadenfixblog- 135 Leser -
  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses

    Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § 142 StGB (Unfallflucht) strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne seiner Feststellungpflicht nachzukommen, seine Wartepflicht verletzt, oder wenn er sich berechtigt oder entschuldigt von der Unfallstelle entfernt, seine Freistellungspflicht aber nicht unverzüglich nachgeholt.

    Schadenfixblog- 54 Leser -
  • Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses

    Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § 142 StGB (Unfallflucht) strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne seiner Feststellungpflicht nachzukommen, seine Wartepflicht verletzt, oder wenn er sich berechtigt oder entschuldigt von der Unfallstelle entfernt, seine Freistellungspflicht aber nicht unverzüglich nachgeholt.

    Schadenfixblog- 8 Leser -
  • Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

    Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW, mit dem auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten wurde.

    Schadenfixblog- 90 Leser -
  • Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

    Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilverfahren entschieden, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ging. Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW, mit dem auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten wurde.

    Schadenfixblog- 19 Leser -
  • Unfall auf Supermarktparkplatz – gilt „Rechts vor Links“?

    Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf dem Gelände des Parkplatzes eines des Einkaufszentrums begehrt hat. Wichtig war in dem Fall, dass an der Einfahrt in den Parkplatzbereich ein Schild den Hinweis enthält: „Kundenparkplatz (…) Hier gilt die StVO“.

    Schadenfixblog- 312 Leser -
  • Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

    Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert.

    Schadenfixblog- 58 Leser -
  • Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

    Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch in Tiefgaragen zu beachtet sind, auch wenn auf diese nicht explizit hingewiesen wird (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 343 C 26971/12, rechtskräftig). Damit wurde die Klage eines Porschefahrers abgewiesen. Dieser war beim Rückwärtsausparken mit einem in die Parkgarage einfahrenden Renault kollidiert.

    Schadenfixblog- 18 Leser -
  • Mehr Datenschutz beim vernetzten Fahren

    Empfehlungen des 52. Verkehrsgerichtstages Bonn, 4. Februar 2014 – Moderne Fahrzeuge können eine Fülle von Daten speichern oder übermitteln, zum Beispiel über den Standort des Fahrzeugs, das Brems- und Beschleunigungsverhalten oder den Wartungszustand. Das „gläserne Auto“ ist längst Realität. Antworten auf die zentrale Frage, wem diese Daten gehören und wie mit ihnen umzugehen i ...

    Schadenfixblog- 2 Leser -
  • Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

    Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Jaguarfahrers ent-schieden, der einen Parkplatz gesucht hatte.

    Schadenfixblog- 20 Leser -
  • Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

    Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Jaguarfahrers ent-schieden, der einen Parkplatz gesucht hatte.

    Schadenfixblog- 13 Leser -
  • Wohin steuert die Verkehrssicherheit?

    Parlamentarischer Abend von DVR und DVW Berlin, 21. Februar 2014 – Ein neuer Deutscher Bundestag ist konstituiert, eine neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen – bedeutet das auch neue Chancen für die Verkehrssicherheitspolitik? Dieser Frage gi ...

    Schadenfixblog- 4 Leser -
  • Schätzung eines Polizeibeamten

    Ein Auszug aus dem Buch “Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren” von Wolf-Dieter Beck / Ulrich Löhle / Jost Henning Kärger. Oft wird auch ein Rotlichtverstoß durch eine einfache zur Anzeige gebracht. Hierbei ist zu beachten, dass die Schätzung eines Zeitablaufs im Allgemeinen mit einer hohen Unsicherheit belastet ist.

    Schadenfixblog- 21 Leser -
  • Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

    Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, es habe noch keine Gelegenheit bestanden, in die Ermittlungsakte einzusehen, aus diesem Grund könne man sich noch nicht zur Eintrittspflicht äußern. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu befassen und hat die Rechtsauffassung der Versich ...

    Schadenfixblog- 147 Leser -
  • Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

    Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, es habe noch keine Gelegenheit bestanden, in die Ermittlungsakte einzusehen, aus diesem Grund könne man sich noch nicht zur Eintrittspflicht äußern. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zu befassen und hat die Rechtsauffassung der Versich ...

    Schadenfixblog- 15 Leser -
  • Helmpflicht für Radfahrer?

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Rad ...

    Schadenfixblog- 14 Leser -
  • Helmpflicht für Radfahrer?

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sowohl seinen materiellen Schaden als auch das Schmerzensgeld wegen einer Kopfverletzung ungekürzt zugesprochen, obwohl der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Radfahrer kollidierte auf der Straße mit einem anderen Rad ...

    Schadenfixblog- 17 Leser -
  • Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?

    Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Berufungsverfahren entschieden, bei dem eine Klägerin gegen die Haftpflichtversicherung einer Unfallfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht hat. Bei dem Unfall wurde eine LKW-Sattelzugmaschine der Klägerin durch den Aufprall eines bei der beklagten Versicherung ha ...

    Schadenfixblog- 179 Leser -
  • Jugendliche übernehmen Verantwortung

    Preisverleihung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin, 28. Februar 2014 (DVR) – Gleich zwei Preisverleihungen standen gestern im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin auf dem Programm. So konnten die Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs „Vorfahrt für sicheres Fahren – Jugend übernimmt Verantwortung“ ihre Preise entgegennehmen.

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