Schadenfixblog - Artikel vom Dezember 2013

  • Der neue Bußgeldkatalog ab 01.05.2014

    Zum 01.05.2014 treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So werden beispielsweise folgende Verstöße teurer: Handyverstoß (60,00 EUR und 1 P.), Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (60,00 EUR und 1 P.), einfacher Vorfahrtsverstoß (70,00 EUR und 1 P.), TÜV um mehr als 8 Monate überzogen (60,00 EUR und 1 P. ...

    Schadenfixblog- 195 Leser -
  • Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

    Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden.

    Schadenfixblog- 197 Leser -
  • OVG NRW zum Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde

    Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW – 16 B 1288/13 – jetzt klargestellt, dass das Tattagsprinzip auch bei der Frage des Erreichens von 18 Punkten und damit einer Maßnahme der Führerscheinstelle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (das ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten) gelten soll. In dem Beschluss heißt es u.a.

    Schadenfixblog- 17 Leser -
  • Geblitzt auf der BAB 46 (Fleher Brücke) mit PoliScan

    Geblitzt auf der BAB 46, Fleher Brücke Geblitzt wurde unsere Mandantin mit dem (stationären) Messgerät PoliScan Speed auf der BAB 46, Fleher Brücke bei km 75,136 in Fahrtrichtung Neuss (BAB 46 Fleher Brücke). Das Messfoto wies bereits erhebliche Auffälligkeiten auf, so befand sich das Fahrzeug der Betroffenen nicht alleine im Auswerterahmen.

    Schadenfixblog- 215 Leser -
  • Unfall nach Abbiegen in Parkbucht

    Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein Abbiegen in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbox oder Parkbucht kein Abbiegen in ein Grundstück nach § 9 Abs. 5 StVO darstellt. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine G ...

    Schadenfixblog- 86 Leser -
  • Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?

    Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die Frage entschieden, ob ein Eigentümer bzw. Mieter einer Garage gegen Behörden einen Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße bzw. Verlängerung einer Grenzmarkierung (Zickzacklinie) zur Ausdehnung eines Parkverbots im Bereich von Garagen hat.

    Schadenfixblog- 102 Leser -
  • Braucht uns das Auto noch?

    DVR-Kolloquium „Automatisiertes Fahren und die Folgen“ Bonn, 13. Dezember 2013 (DVR) – Das Auto gibt selbstständig Gas, lenkt, bremst und überholt. Der Fahrer lehnt sich entspannt zurück und überlässt dem Auto alle Aufgaben des Fahrens. Eine ferne Zukunftsvision oder ist es vielmehr eine Frage der Zeit, bis dieses Szenario Wirklichkeit wird? Automobilhersteller und ...

    Schadenfixblog- 3 Leser -
  • Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

    Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Veröffentlichungen in einem Fachbuch zusammen mit der gegnerischen Seite entschieden. Im Fall stritten die Parteien um restliche Mietwagenkosten.

    Schadenfixblog- 46 Leser -
  • Denn sie wissen nicht was sie tun….

    Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuldfrage klar. Die Polizei wird gerufen und die Unfallbeteiligten tauschen ihre Daten aus. Soweit so gut. Die Polizei -dein Freund und Helfer- händigt den Unfallbeteiligten einen sog. Unfallzettel aus.

    Schadenfixblog- 158 Leser -
  • Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht

    Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess eines Kfz-Haftpflichtversicherer gegen einen Unfallverursacher entschieden. Von der klägerischen Versicherung wurden die im Rahmen der Schadensabwicklung übernommenen Kosten von 1.861,16 EUR wegen einer Unfallflucht und der damit verbundenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung g ...

    Schadenfixblog- 27 Leser -
  • EU-Halterdatenaustausch in Deutschland umgesetzt

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    Schadenfixblog- 33 Leser -
  • Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne

    Im Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht selten verleiten, andere Verkehrsteilnehmer mit dem Auto oder Motorrad zu überholen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Rechtsstreit (Urteil vom 09.07.2013, Az.: 9 U 191/12) entschieden, dass Überholer von Fahrzeugkolonnen für Unfälle verantwortlich sein können.

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  • Herzlichen Glückwunsch, Kindersitz!

    20 Jahre Sicherungspflicht im Pkw Bonn, 4. Dezember 2013 – Bill Clinton war neuer Präsident der Vereinigten Staaten, Henry Maske wurde Box-Weltmeister im Halbschwergewicht, und im Kino lief „Jurassic Park“ ...

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