Schadenfixblog - Artikel vom März 2013

  • Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz

    Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung von Rechtsanwälten durch die Abwicklung von Schadensfällen nach dem sog. FairPlay-Konzept Klage erhoben hat. Nachdem das LG München I die Klage durch Urteil vom 26.04.2012 abgewiesen hatte, wurde ...

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  • 7. Internationaler Fit to Drive – Kongress in Berlin am 25. und 26. April 2013

    http://www.fit-todrive.com/de/index.php Reality and Vision – Common problems, European solutions: Unter diesem Motto findet am 25. und 26. April 2013 im Herzen Berlins am Potsdamer Platz der Fit to Drive-Kongress statt. Der internationale Kongress ist bereits die 7. Station in einer erfolgreichen Serie von Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Sicherheit individueller Mobilität.

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  • Ergebnis des 3. Blitz-Marathons in NRW

    Das ist nunmehr bekannt. Trotz der Ankündigung in Presse und Rundfunk fuhren einige zu schnell. Bei dem länderübergreifenden 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen sich allein in NRW mehr als 3.500 Polizistinnen und Polizisten und rund 250 Mitarbeiter von 83 Kommunen und kontrollierten landesweit rund 700.000 Verkehrsteilnehmer an insgesamt 3.335 Messstellen.

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  • Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?

    Coburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das bereits 304 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden. Dies entschied das Landgericht Coburg am 30. Dezember 2011 (AZ: 21 O 337/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt ...

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  • ACE prüft Sicherheit an Fußgängerüberwegen

    Stuttgart, 21. März 2013 – Nach Angaben des ACE Auto Club Europa werden über 70 Prozent der Unfälle an Fußgängerüberwegen von Auto- oder Zweiradfahrern verursacht. Unter dem Motto „Halten. Sehen. Siche ...

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  • Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

    Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts v. 21.3.2013: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage ...

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  • Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als “Navigationshilfe”

    Unter den Begriff der “Benutzung” eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13). Der Betroffene hatte während einer Autofahrt ein Mobiltelefon vor sein Gesicht gehalten und (man glaubt es ka ...

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  • Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

    Hamm/Berlin (DAV). In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 25. September 2012 (AZ: I-4 W 72/12) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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  • Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen

    Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fall entschieden, bei dem die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Hausverwaltungsfirma des Grundstücks aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht geltend gemacht hat. Es ging um einen Unfall auf einem privaten Parkplatz.

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  • Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

    In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. Zivilsenat des BGH einen Anspruch auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer bejaht, wenn ein Unfallgeschädigter die Ersatzbeschaffung statt Reparatur wählt. Der Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer ist aber auf den Betrag begrenzt, der bei Durchführung der Reparatur angefallen wäre.

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  • Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?

    Allein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen. In dem vorliegenden Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht Neustadt (Az.: 1 L 29/13.NW) mit einem auffällig gewordenen Fußgänger zu befassen, bei dem aufgrund seines verkehrsgefährdenden Verhaltens auf einer vielbefahrenen Straße die hinzugerufenen Polizeibeamten ei ...

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 199 Leser -
  • Kindergartenkinder beschädigen Kfz – wer haftet?

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Im Fall hat der Kläger die beklagte Stadt als Träger einer Kindertagesstätte wegen Lackschäden an seinem Fahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er parkte sein Kfz im Sommer 2010 im Eingangsbereich eines Schulgebäudes in dem sich auch eine ...

    Schadenfixblog- 172 Leser -
  • Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen

    Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs für von diesem verursachten Schäden nach § 7 Abs. 1 StVG haftet, selbst wenn das Fahrzeug nicht zugelassen ist (Urteil vom 20.11.2012, Az.: 6 U 36/12). In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Ford Typ „Probe“ der Beklagten mit dem Autoschlüssel in Gang gesetzt und gegen das geparkte Fa ...

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  • Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto

    Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss OWi 143/12).

    Schadenfixblog- 43 Leser -
  • Zahl der Verkehrstoten in der EU weiter rückläufig

    Brüssel, 19. März 2013 – Im vergangenen Jahr kamen rund 28.000 Menschen bei Verkehrsunfällen in Ländern der Europäischen Union ums Leben. Gegenüber 2011 ist dies ein Rückgang um neun Prozent. Allerdings sind EU-weit ...

    Schadenfixblog- 1 Leser -
  • Profil schon gecheckt?

    DVR startet Aktion „Reifenmonat März“ Bonn, 6. März 2013 – Bei der Aktion „Reifenmonat März“ erfahren Autofahrer alles zum Thema Reifenprofiltiefe. „Haben Sie ein gutes Profil?“ – Nein, hier ist nicht das Profil bei Facebook oder Xing, sondern das Reifenprofil gemeint! Die Profiltiefe der Reifen ist ein wichtiges Kriterium, wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht.

    Schadenfixblog- 4 Leser -
  • Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht

    Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, dass ein Glatteisunfall, der sich innerhalb der temporären Grenzen der Räum- und Streupflicht zugetragen hat, die Verletzung einer deliktischen Streupflicht indiziert. Nach Ansicht der Richter genügt eine Gemeinde allerdings ihrer Verkehrssicherungspflicht, wenn sie nachweist, den ...

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  • Unfall im Winter – haftet Land?

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, dass Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden müssen. In dem zugrundeliegenden Fall verursachte der Kläger im Winter gegen 4 Uhr morgens mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach ...

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 37 Leser -
  • Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot

    Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Schadensminderungspflicht auszusetzen, der gerne von Haftpflichtversicherungen gemacht wird. Eine Frage betrifft den Restwert des verunfallten Fahrzeugs (im Totalschadenfall). Bei einem Totalschaden ermittelt der Sachverständige den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Fahrze ...

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 196 Leser -
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