Schadenfixblog - Artikel vom Dezember 2012

  • Amtsgericht Nördlingen vertritt Schwacke, Urt. v. 09.11.2012

    Das Amtsgericht Nördlingen hat jüngst in einem aktuellen Urteil vom 09.11.2012, Az: 1 C 301/12, den Schwacke-Automietpreisspiegel erneut als geeignete Schätzgrundlage bei der Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten bestätigt. In den Urteilsgründen lehnte es eine Schätzung anhand des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ab. Schließlich habe die Fraunhofer ...

    Schadenfixblog- 95 Leser -
  • 30 Jahre „Sicherheit auf allen Wegen“

    DVR-Kolloquium „Verkehrssicherheit 2020“ Berlin, 13. Dezember 2012 (DVR) – Seit 30 Jahren setzen die gesetzlichen Unfallversicherungsträger und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) das Programm „Sicherheit auf allen Wegen“ um, das sich an B ...

    Schadenfixblog- 3 Leser -
  • 7. Internationaler Fit to Drive – Kongress in Berlin am 25. und 26. April 2013

    Reality and Vision – Common problems, European solutions: Unter diesem Motto findet am 25. und 26. April 2013 im Herzen Berlins am Potsdamer Platz der Fit to Drive-Kongress statt. Der internationale Kongress ist bereits die 7. Station in einer erfolgreichen Serie von Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Sicherheit individueller Mobilität.

    Schadenfixblog- 60 Leser -
  • Achtung bei Restwertveräußerung!

    Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 144 Leser -
  • Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße

    Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die Grundsätze der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem zwölfjährigem Radfahrer nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt zwölfjährige Kläger machte in dem Verfahren seine Ansprüche aus den schweren Kop ...

    Schadenfixblog- 98 Leser -
  • Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs von dem KfZ-Halter wegen Falschparkens verlangt werden können, obwohl sich das Verkehrsschild im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt hat.

    Schadenfixblog- 371 Leser -
  • Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip

    Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.

    Schadenfixblog- 403 Leser -
  • Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe ...

    Schadenfixblog- 107 Leser -
  • Backen und Streuen – keine Weihnachtsgeschichte

    Was muss ein Bäcker zu Weihnachten tun? Weihnachtsstollen backen, Mandeln kandieren, duftendes Brot aus dem Backofen holen? Nein, er hat gefälligst seinen Parkplatz zu streuen. Kunden, die noch schnell am Heiligabend letzte Einkäufe machen möchten, haben schließlich keine Zeit, um eine 3 Meter großen Eisfläche zu umgehen. So dachte jedenfalls eine Dame im Landkreis Altenkirchen.

    Schadenfixblog- 85 Leser -
  • Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems

    Heutige Pressemeldung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ramsauer: Wichtiger Schritt zu einfachem, transparentem und gerechtem Punktesystem 12.12.2012 Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters in Flensburg beschlossen.

    Schadenfixblog- 67 Leser -
  • VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht

    Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8.

    Schadenfixblog- 84 Leser -
  • Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 136 Leser -
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