Schadenfixblog - Artikel vom Mai 2012

  • Geblitzt mit ES1.0 – Freispruch

    In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen.

    Schadenfixblog- 165 Leser -
  • Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?

    Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine knapp 40-jähriger Fußgängerin mit einem 14-jährigen Radfahrer zusammengestoßen ist und den Minderjährigen später auf hohen Schadensersatz und Schmerzensgeld für ihre Verletzungen verklagt hat.

    Schadenfixblog- 132 Leser -
  • Verkehrssicherheit auf der AMI 2012

    Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesjährigen Automobil International (AMI), die vom 2. bis 10. Juni 2012 in Leipzig stattfindet, wird der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deut ...

    Schadenfixblog- 4 Leser -
  • „FairPlay-Konzept“ der Allianz zunächst bestätigt OLG angerufen

    Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach dem sogenannten „FairPlay-Konzept“ müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensermittlung auferlegt, u.a.

    Schadenfixblog- 46 Leser -
  • Das ändert sich beim TüV (Hauptuntersuchung) :

    Der Bundesrat hat zwischenzeitlich der geplanten 47. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, so dass voraussichtlich zum 1. Juli neue Regeln bei der Hauptuntersuchung zu beachten sind. Wichtig: die Rückdatierung entfällt! Zukünftig orientiert sich der Termin für die nächste HU nicht am eigentlichen Fälligkeitsdatum, sondern am tatsächlichen HU-Termin.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 231 Leser -
  • Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine

    Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, das nachzuprüfen.

    Schadenfixblog- 374 Leser -
  • Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins in dem Heimatstaat des Betroffenen nicht verwehrt werden kann, weil diesem zuvor ein Führerschein aufgrund mangelnder Fahreignung verweigert worden sei.

    Schadenfixblog- 33 Leser -
  • Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn

    Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines sog. „Aufschiebeunfalls“ entschieden, dass man im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten muss, dass man bei einem Unfall nicht auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.

    Schadenfixblog- 41 Leser -
  • Geparktes Auto beschädigt – Stadt muss zahlen

    Magdeburg/Berlin (DAV). Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall Schadenersatz zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 29. Juli 2011 (AZ: 10 O 735/11).

    Schadenfixblog- 66 Leser -
  • Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

    Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.

    Schadenfixblog- 93 Leser -
  • Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren

    Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel dokumentieren – zum Beispiel mit der Foto- und ...

    Schadenfixblog- 78 Leser -
  • Gefahr durch Steinschlag – wer haftet?

    Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat.

    Schadenfixblog- 118 Leser -
  • Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant

    Das Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen soll, mehr Punkte geben soll. Dies betrifft insbesondere die Fahrerflucht nach § 142 StGB, Alkoholfahrten nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) sowie die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c St ...

    Schadenfixblog- 82 Leser -
  • Ungeklärter Unfallhergang – Schadensteilung

    Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das auf den Vordermann auffahrende Fahrzeug Schuld am Unfall trägt. Anders verhält es sich, wenn der Vorausfahrende erst kurz zuvor in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 34 Leser -
  • Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?

    Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall am 18.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 925 Leser -
  • Versicherungsmethoden

    Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunfällen für die Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich Schadensersatzforderung ...

    Schadenfixblog- 12 Leser -
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