Schadenfixblog - Artikel vom August 2011

  • Licht-Test 2011 beginnt am 1. Oktober

    Berlin, 3. August 2011 – Unter dem Motto „Freie Fahrt für gutes Licht“ startet am 1. Oktober 2011 der diesjährige Licht-Test, den das Kfz-Gewerbe und die Deutsche Verk ...

    Schadenfixblog- 2 Leser -
  • AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

    Mit Urteil vom 25.07.2011 bestätigt auch das AG Mitte in Berlin, dass die Erhöhung der 1,3 – fachen Regelgebühr auf eine 1,5- fache Gebühr allein im Ermessen des Rechtsanwaltes liegt und einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist Az. 12 C 304 ...

    Schadenfixblog- 83 Leser -
  • Haftungsverteilung bei Unfall nach Rotlichtverstoß

    Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 20.09.2010 (Az.: 6 U 222/09) über die Haftungsverteilung zwischen einem aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden klägerischen Kfz und einem die Kreuzung bei Rotlicht passierenden anderen beklagten Kfz zu entscheiden. Der Beklagte wehrte sich vor dem OLG dagegen, dass das Landgericht ihm 25% Mitschuld an dem Unfall gegeben hat.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 20 Leser -
  • DVR-report 2/2011

    Die Top-Themen: Im Blickpunkt Verkehrssicherheit bei Einsatzfahrten Einsatzfahrten sind Ausnahmesituationen im Straßenverkehr, die vielfältige Anforderungen an die Fahrer stellen. DVR und DGUV verfügen nun über Simulationssysteme, die aufgrund der Software für zukünftige Entwicklungen, insbesonde ...

    Schadenfixblog- 15 Leser -
  • Jahresstatistik – MPU-Begutachtungen 2010

    Nach der gerade vorgelegten Jahresstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Begutachtungen 2010 führten die 14 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 101.596 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 54% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppe der MPU-Gutacht ...

    Schadenfixblog- 40 Leser -
  • Sperrfrist endet Juni 2012 – Ist jetzt schon MPU-Vorbereitung sinnvoll?

    Auf jeden Fall.Die Vorbereitung sollte möglichst früh beginnen – je früher desto besser. Dann bleibt noch ausreichend Zeit, die nötigen Veränderungen z.B. im Umgang mit Alkohol einzuüben und zu stabilisieren. Empfehlenswert ist auf jeden Fall ein Beratungsgespräch, in dem der ganz individuelle Fahrplan erstellt wird und genau besprochen wird, wie man in Zukunft mit Alkohol umge ...

    Schadenfixblog- 52 Leser -
  • DVR-Seminare „Sicherer Radverkehr in Klein- und Mittelstädten“

    In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik Berlin, 4. August 2011 – Die Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) wollen die kommunale Radverkehrsplanung durch aktuelles Basiswissen fördern. Mit finanzieller ...

    Schadenfixblog- 15 Leser -
  • Parkendes Auto durch abgebrochen Ast beschädigt – Wer haftet?

    Das OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 21.10.2010 (Az.: 12 U 103/10) die Hürden für erfolgreiche Klagen gegen Städte und Kommunen in Fällen, bei den Autos durch herab fallende Äste beschädigt werden, sehr hoch gesetzt. Im Fall wurde das klägerische Kfz, ein Audi A 6, auf einem Parkplatz am städtischen Schwimmbad durch einen Ast, der abgebrochen war, erheblich beschädigt.

    Schadenfixblog- 106 Leser -
  • Nachtrunk nach Unfall – Versicherung muss nicht zahlen

    Das Kammergericht Berlin (KG) hatte mit Beschluss vom 26.10.2010 (Az.: 6 U 209/09) über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der alkoholisierte Kläger einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat und vor dem Eintreffen der Polizei einen so genannten Nachtrunk durchgeführt hat. In der Folge stritt der Kläger mit der Kfz-Versicherung über die Erstattung des Schadens.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 154 Leser -
  • Abkommen mit der Rechtsschutz: Ein Angebot, das der Anwalt nicht ablehnen kann?

    Sie heißen “Rationalisierungsvereinbarung”, “Abrechnungsempfehlung” oder ähnlich. Sie sind – mehr oder weniger verbindliche – Vereinbarungen zwischen Rechtschutzversicherern und Rechtsanwälten. Sie werben mit Adjektiven wie “schlank”, “effektiv”, “schnell” etc. und versprechen Vorteile für alle Beteiligten (Win-win).

    Schadenfixblog- 175 Leser -
  • Keine Halterhaftung bei Abstellen des Pkws auf Privatgrundstück

    Wenn ein ordnungsgemäß abgestellter Pkw auf einem Privatgrundstück schnee- und glättebedingt in ein anderes Fahrzeug rutscht hat der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass eine Haftung des Fahrzeughalters aus der verschuldensunabhängigen Betriebsgefahr nach dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßem Abstellen des Pkws auf einem Privatgru ...

    Schadenfixblog- 92 Leser -
  • OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

    Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 20 U 74/10) über die Frage der Kürzung der Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung entschieden, wenn der Unfall unter Alkoholeinfluss geschehen ist. Im Fall hatte das Landgericht den Anspruch der Klägerin, die vollen Ersatz ihres Fahrzeugschadens von 9135,81 € verlangt hat, um 75% wegen der Alkohol ...

    Schadenfixblog- 41 Leser -
  • OLG Stuttgart ändert Rechtsprechung zu Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen

    In seiner Entscheidung vom 4.07.2011-4 Ss 261/11- hat das OLG Stuttgart seine Rechtsprechung geändert. Bislang ( vgl DAR 2011, 220) hat der Senat die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Erlasse des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Geschwindigkeitsmessungen innerhalb eines Abstandes von mindestens 150 Meter vom Beginn oder Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung ...

    Schadenfixblog- 183 Leser -
  • Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

    Wenn sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger ereignet, kann der Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 25 Abs. 3 StVO ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn trat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit Urteil vom 13.4.

    Schadenfixblog- 81 Leser -
  • Muss der Arbeitgeber für durch Arbeinehmer verursachte Blechschäden blechen?

    Eine Haftung des Arbeitgebers (AG) für nicht von ihm, aber von seinem Arbeitnehmer (AN) verschuldete Verkehrsunfälle stützt das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf § 670 BGB. Entgegen der üblichen Formel “Aufwendungen werden gemacht, Schäden werden erlitten” gewährt das BAG grundsätzlich einen Aufwendungsersatzanspruch, da sich der AN nur deswegen freiwillig in eine Gefahrenlage beg ...

    Schadenfixblogin Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Radfahrersturz kann auch ohne Kollision Autounfall sein

    In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) darauf hingewiesen, dass der Sturz eines Radfahrers auch ohne Kollision mit einem Auto dem Betrieb eines entgegenkommenden Kraftfahrzeug zugerechnet werden kann (Urteil vom 15.04.2010, Az.: 7 U 17/09). Wenn eine Fahrerin eines KFZ einen Weg befährt, der kurvig und mit nur ca.

    Schadenfixblog- 78 Leser -
  • Keine Eichung nach Wechsel auf Winterreifen bei Fahrzeug mit Provida- Messgerät

    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 7.06. 2011 ( 1 RB 75/11) ist es nicht erforderlich, ein mit dem Messsystem Provida 2000 ausgestatttetes Fahrzeug, dessen Eichung mit Sommerreifen erfolgte, nach dem Wechsel auf Winterreifen und dem anschließenden neuerlichen Wechsel auf Sommerreifen einer neuen Eichung zu unterziehen.

    Schadenfixblog- 403 Leser -
  • Verweis auf freie Werkstatt nicht immer unzumutbar

    Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 07.02.2011 (Az.: 3 U 61/10) entschieden, dass im Rahmen einer Schadensregulierung nach einem Unfall ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” nicht immer zulässig ist. Das OLG hat ausgeführt, dass der Geschädigte bei der (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer ...

    Schadenfixblog- 59 Leser -
  • Motorrad-Sicherheitstrainings auf der Straße bald in ganz Deutschland

    UDV und DVR lassen 35 Trainer ausbilden Berlin, 8. August 2011 – Sie sind nicht zu übersehen: Motorräder sind zu dieser Jahreszeit und bei schönem Wetter auf unseren Straßen zahlreich unterwegs. Sommer heißt gleichzeitig Hauptsaison für Zweiradfahrer. Leider gehen damit auch Schreckensmeldungen über Motorradunfälle einher. F ...

    Schadenfixblog- 16 Leser -
  • DVR fordert qualitätsgesicherte Erste-Hilfe-Ausbildung

    Hoher Standard des Rettungswesens muss garantiert sein Bonn, 2. August 2011 (DVR) – Ziel des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) ist es, im Sinne der Strategie „Vision Zero – keiner kommt um, alle kommen an“ die Zahl der im Straßenver ...

    Schadenfixblog- 12 Leser -
  • Tankstellenausfahrt ist gefährliches Terrain für Autofahrer

    Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 1 S 107/10) über die Haftungsfrage bei einem Unfall entschieden, der im Zuge eines Einfahrvorgangs von einem Tankstellengelände in die Vorfahrtstraße geschehen ist. Entscheidende Frage war, ob einem Kfz-Lenker gesteigerten Sorgfaltspflichten obliegen, der von einem Tankstellengelände auf die Straße fährt.

    Schadenfixblog- 167 Leser -
  • BGH zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.11.2010 (Az.: VI ZR 35/10) entschieden, dass ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nur abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es dafür sofern erforderlich verkehrssicher (teil-) reparieren lässt.

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 82 Leser -
  • LG Berlin zu Schaden in Waschanlage

    (Kiel) Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb gegen den Betreiber der Anlage geltend machen will, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Besondere Beweiserleichterungen kommen ihm deshalb nicht zu Gute, weil Schäden auch durch den ...

    Schadenfixblog- 11 Leser -
  • Schmerzensgeld: Berücksichtigung erheblicher Vorschädigungen

    Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 01.02.2011 (Az.: 14 W 47/10) entschieden, dass bei der Bemessung von Schmerzensgeld auch bestehende erhebliche Vorschädigungen und die darauf beruhenden Risiken zu berücksichtigen sind. Soweit – wie in dem zugrunde liegenden Fall – ein Herzinfarkt mit anschließenden Angstgefühlen als Vorschädigung feststellbar ist, wird da ...

    Schadenfixblog- 39 Leser -
  • Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

    Das Oberlandesgericht hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr innerorts eine Straße mit einer Geschwindigkeit von 78 km/h. Ca. 90Meter vor dem Ortsausgangsschild wurde seine Geschwindigkeit gemessen. Nach erfolglosem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde er schließlich vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Hö ...

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 248 Leser -
  • Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

    Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine Rolle spielen. Dies zeigt sich an einem Fall des Landesarbeitsgerichts Stuttgart. Dort ging es um einen Berufskraftfahrer, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Dem Berufskraftfahrer wurde wegen der entzogenen Fahrerlaubnis daraufhin gekündigt.

    Schadenfixblog- 90 Leser -
  • Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht

    In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Das LAG Sachsen hielt diese Kündigung für rechtmäßig: Das Gericht stellte zunächst fest ...

    Schadenfixblog- 41 Leser -
  • Trotz Nachtrunk Führerschein weg

    Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (VG) hat mit Beschluss vom 02.02.2011 (Az.: 5 V 44/11) einen Antrag zurückgewiesen, mit dem sich ein Führerscheininhaber als Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Führerscheinentziehung gewehrt hat. Im Herbst 2009 verursachte der Antragsteller beim Umparken seines Pkw um die Mittagszeit herum einen Verk ...

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 94 Leser -
  • HWS-Verletzung nach Verkehrsunfall mit niedriger Geschwindigkeit

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.04.2011 (Az.: 1 U 151/10) entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Halswirbelsäule des Insassen des angefahrenen KFZ bei einem Verkehrsunfall proportional zunimmt mit dem Ausmaß der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung.

    Schadenfixblog- 129 Leser -
  • Zivilprozesskosten können Steuer mindern

    Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) entschied der BFH, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Damit änderte der BFH seine bisherige Rechtsprec ...

    Schadenfixblog- 26 Leser -
  • OLG München zur Nutzungsausfallentschädigung

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 24 U 725/09) zu der umstrittenen Rechtsfrage der Nutzungsausfallentschädigung Stellung genommen. Das OLG hat ausgeführt, dass ein Unfallgeschädigter keinen Nutzungsausfall beanspruchen kann, soweit sein Unfallfahrzeug noch fahrbereit ist oder er irrtümlich davon ausgeht und es tatsächlich weiternutzt.

    Schadenfixblog- 87 Leser -
  • Wiederbeschaffungswerte unproblematisch im Internet zu recherchieren?

    So meint es der Richter Dr. Witschier am Amtsgericht Trier in seinem Urteil 32 C 340/10 vom 08.10.2010. Und er postuliert das als Verhaltensanforderung an den Geschädigten, wenn ein Totalschaden “unschwer erkennbar” ist. Wie das im Einzelnen zu bewerkstelligen ist, verschweigt das Gericht. Natürlich kann jedermann bei mobile.

    Schadenfixblog- 143 Leser -

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