• Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

    Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 214 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

    Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet ...

    rofast.dein Mietrecht- 173 Leser -
  • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

    aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam Manchmal muss es auch im Mietrecht schnell gehen, denn bei Beendigung eines Mietverhältnisses greift für manche Ansprüche eine sehr kurze Verjährungsfrist von nur sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses ein. So müssen in der Regel Schäden an der Mietsache vom Vermieter innerhalb von sechs Mon ...

    rofast.dein Mietrecht- 142 Leser -
  • Ferienwohnung ist keine Wohnung

    Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und sich ein kleines Zubrot zu erwerben.

    rofast.dein Verwaltungsrecht- 139 Leser -
  • Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

    Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen Vertragsschließenden vereinbarter Gewährleistungsausschluss sich ...

    rofast.de- 129 Leser -
  • Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

    Der ehemalige Mieter klagt auf Rückzahlung aller gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen, weil der Vermieter bislang nicht abgerechnet habe. Der Vermieter hat hingegen mich nun beauftragt und mir seine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, die er dem ehemaligen Mieter mangels Kenntnis seiner aktuellen Adresse noch nicht zuschicken konnte.

    rofast.dein Mietrecht- 123 Leser -
  • BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

    Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und insbesondere wichtig für alle typischen ...

    rofast.de- 119 Leser -
  • Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

    Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht nachgewiesen ist.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 119 Leser -
  • Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

    Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 115 Leser -
  • BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

    rofast.de- 114 Leser -
  • Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

    Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1: Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise: Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden. Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht.

    rofast.de- 103 Leser -
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren.

    rofast.dein Mietrecht- 99 Leser -
  • Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts

    Unterhalt: wer nicht die Wahrheit sagt bekommt auch nichts Wer es mit der Wahrheitspflicht bei Gericht nicht ernst nimmt, kann schnell sein blaues Wunder erleben. Teilt zum Beispiel ein unterhaltsberechtigter Ehegatte im Trennungsunterhaltsprozess dem Gericht bzw. dem leistungsfähigen Ehegatten wahrheitswidrig nicht mit, dass zwischenzeitlich eine Berufstätigkeit aufgenommen ...

    rofast.de- 98 Leser -
  • Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?

    Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team? Eine Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters ist in rechtlicher Hinsicht verboten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur eine altersdiskriminierende Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der Bewerberauswahl eine Stellenausschreibung, die so abgefasst ist, dass sie .

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