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  • Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht!

    Bundestag verabschiedet neues Bauvertragsrecht! Der Bundestag hat in der Nacht vom 09. Auf den 10.03.2017 nach 2. und 3. Beratung das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechtes und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz das formal noch die Hürde des Bundesrates überwinden muss, soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten.

    rofast.de- 82 Leser -
  • Pflegeleistungen für den Erblasser

    Pflegeleistungen für den Erblasser Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen in einem besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des ...

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 36 Leser -
  • Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

    Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 – hat der Bundesgerichtshof nun nochmals die Konturen etwas geschärft.

    rofast.dein Mietrecht- 91 Leser -
  • Ehemann als Mitglied eines Hunderudels

    Ehemann als Mitglied eines Hunderudels Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich im Dezember 2016 als Beschwerdegericht mit der Frage zu befassen, wem Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Eheleuten bestimmt waren, nach der Trennung der Eheleute im Rahmen der Hausratsverteilung zuzuweisen sind. Die getrennt lebenden Eheleute hielten sich sechs Hunde als Haustiere.

    rofast.de- 58 Leser -
  • Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

    Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich bereits Ausführungen dazu, was im ...

    rofast.de- 47 Leser -
  • Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

    Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in der Vergangenheit lieg ...

    rofast.dein Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

    Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht nachgewiesen ist.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 115 Leser -
  • Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde. Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes sowie wegen Raubes mit Todesfolge. Am 05.

    rofast.dein Strafrecht- 86 Leser -
  • Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

    Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kinde ...

    rofast.de- 89 Leser -
  • Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?

    Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team? Eine Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters ist in rechtlicher Hinsicht verboten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur eine altersdiskriminierende Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der Bewerberauswahl eine Stellenausschreibung, die so abgefasst ist, dass sie .

    rofast.dein Arbeitsrecht- 96 Leser -
  • Ferienwohnung ist keine Wohnung

    Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und sich ein kleines Zubrot zu erwerben.

    rofast.dein Verwaltungsrecht- 139 Leser -
  • Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

    Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 213 Leser -
  • Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

    Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden: Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz.

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