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  • Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

    Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008 Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine von der Sparda-Bank im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung entsprach und deshalb der Widerruf eines Darlehensnehmers auch Jahre später noch wirksam war.

    rofast.de- 85 Leser -
  • Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen

    Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Da sich der steuerliche Grundfreibetrag seit dem letzten Stichtag am 1.7.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

    Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Zur Höhe/Berechnung der Minderung wegen Baumängeln hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 09.12.2016 (Az.: 1 U 17/13) ausgeführt: In dem entschiedenen Klagverfahren stritten die Parteien eines Generalunternehmervertrages über die Höhe der Minderung wegen ein ...

    rofast.de- 48 Leser -
  • Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

    Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Vaterschaftsvermutung).

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht Zivilrecht Erbrecht- 41 Leser -
  • Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer

    Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Leitsätze des BAG Urt. v. 19.03.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert

    Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert Wenn Eltern sich trennen, gilt es zunächst viele finanzielle Fragen zu klären. Eine der wichtigsten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kinder. Diese können ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst verdienen und grundsätzlich gilt, dass ein Elternteil die Kinder betreut und versorgt, der andere Elternteil bezahlt Kindesunterhalt.

    rofast.de- 69 Leser -
  • Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

    Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweilig ...

    rofast.dein Mietrecht- 38 Leser -
  • Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

    Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 StVO haftet.

    rofast.dein Verkehrsrecht- 74 Leser -
  • Ravensburger Forum Recht § Sanierung

    Die Fachanwälte Steuerberater Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB veranstaltete gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern Schleich und Kollegen und der msts GmbH das 1. Ravensburger Forum Recht § Sanierung. Die Veranstaltung, welche sich vornehmlich an ein Fachpublikum von Banken und Steuerberatern richtete, war ein voller Erfolg.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 29 Leser -
  • Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

    Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, so ...

    rofast.de- 29 Leser -
  • „Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint?

    „Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint? „Neuerster Standard der Technik“ Was ist damit gemeint? Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich bei Erstellung des Bestandsgebäudes geltenden) anerk.

    rofast.de- 70 Leser -
  • Impfen oder nicht? Bei Uneinigkeit entscheidet das Familiengericht

    Impfen oder nicht? Bei Uneinigkeit entscheidet das Familiengericht Wenn Eltern die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, haben sie in Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gemeinsam und einvernehmlich zu entscheiden. Doch das ist nicht immer der Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vornahme einer ...

    rofast.de- 26 Leser -
  • Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

    Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. 7 S 8871/16) zwei interessante Aspekte aus juristischer Sicht.

    rofast.dein Mietrecht- 64 Leser -
  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 I Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als ...

    rofast.dein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Hinweispflichten des Reiseveranstalters bei Mängeln

    Mit Urteil vom 21. Februar 2017 , Az.: X ZR 49/16 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine Obliegenheit, einen Reisemangel anzuzeigen, nicht ordnungsgemäß hingewiesen hat.

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