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  • Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich

    Rechtsschutzversicherungen werben nicht selten mit einem „rund-um-Sorglos“ Paket. Was tatsächlich im Versicherungsumfang enthalten ist, variiert dabei von Gesellschaft zu Gesellschaft und von Vertrag zu Vertrag sehr. Unbekannt ist vielen Mandanten, dass im Rahmen einer Gerichtsverfahrens der Rechtsschutzversicherer bei einem Vergleich nur die Kosten trägt, soweit diese dem Verhä ...

    rofast.de- 49 Leser -
  • Auch Finanzbeamte klagen!

    Ein Finanzbeamter machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Reisekosten für die Teilnahme an zwei Fußballturnieren der Finanzämter geltend. Zunächst berücksichtigten die Kollegen des Finanzbeamten die Fahrtkosten für die Teilnahme an den beiden Fußballturnieren nicht als Werbungskosten. Auch das Finanzgericht wies die Klage ab.

    rofast.dein Steuerrecht- 72 Leser -
  • Kosten für kosmetische Operationen sind unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für wiederkehrende kosmetische Operationen als Mehrbedarf oder als Sonderbedarf einzustufen sind. Der Unterschied besteht für den Unterhaltsberechtigten in der Geltendmachung. Mehrbedarf entsteht regelmäßig und ist vorhersehbar. Hierunter fallen beispielsweise Kosten für spezielle Medikamente.

    rofast.de- 54 Leser -
  • Kündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz

    Bei akutem Pflegebedarf für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen können Beschäftigte bis zur Dauer von sechs Monaten eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung beanspruchen, sofern ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte hat (§ 3 PflegeZG). Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist bis zur Beendigung der in Anspruch genommenen Pflege ...

    rofast.de- 13 Leser -
  • Urheberrecht und “fliegender Gerichtsstand”

    Die Abmahnungen wegen Musik- oder Filmdownloads reißen noch immer nicht ab. Rechtlich betrachtet werden die bisweilen hohen Schadensersatzforderungen mit dem öffentlichen zur Verfügung stellen der Werke begründet. Ein schwieriger Punkt in der Beratung von „abgemahnten“ Mandanten war bislang die Problematik des sog. „fliegenden Gerichtsstands“.

    rofast.dein Medienrecht- 129 Leser -
  • Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte – offensichtlich verkehrsgünstiger

    Als Werbungskosten können Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohung und Arbeitsstätte angesetzt werden. Grundsätzlich ist die Entfernung für die kürzeste Strecke anzusetzen, es sei denn, eine andere als die kürzeste Strecke ist offensichtlich verkehrsgünstiger und wird auch regelmäßig benutzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung (VI R 46/10) dargelegt, wann vo ...

    rofast.dein Arbeitsrecht Steuerrecht- 19 Leser -
  • Änderung BauO NRW (Solar- und Kleinwindanlagen werden genehmigungsfrei)

    Das Land NRW hat zum Jahreswechsel 2011/2012 eine Änderung der Landesbauordnung (BauO NRW) beschlossen. Diese Änderung war erforderlich geworden, weil das OVG Münster in 2011 entschieden hatte, dass die gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als (genehmigungspflichtige) Nutzungsänderung anzusehen sei.

    rofast.de- 74 Leser -
  • Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

    Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskoste ...

    rofast.dein Mietrecht- 107 Leser -
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

    Im Zeichen der Energiewende ist es das politische Ziel, den Ausbau erneuerbaren Energien voranzutreiben; dies so kosteneffizient wie möglich. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll die Förderung dieser Energien marktgerecht angepasst werden. Prämien sollen als Anreiz dazu dienen, dass sich die Produktion künftig mehr an der Nachfrage ausrichtet.

    rofast.de- 25 Leser -
  • Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

    Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung – wie sie z.B. bei Fernabsatzverträgen meist von Nöten ist – hat oftmals zu wildem Aktionismus geführt. Da werden die bislang verwendeten Texte oft vorschnell geändert, obwohl es manchmal nicht erforderlich und manchmal sogar gefährlich sein kann.

    rofast.dein Wettbewerbsrecht- 33 Leser -
  • Steuerlich zu berücksichtigende gemischte Aufwendungen

    Seit jeher bestand zwischen der Finazverwaltung und dem Steuerbürger Streit darüber, ob nur teilweise beruflich veranlasste Aufwendungen steuerlich mindernd zu berücksichtigen sind. Bisher lehnte die Finanzverwaltung eine Absetzbarkeit solcher Aufwendungen immer ab. Seit einem Beschluss des Großen Senats am Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2009 ist diese Auffassung überholt.

    rofast.dein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Ausbildungsunterhaltsanspruch kann auch für ein Master-Studium bestehen

    Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte die Frage des Unterhaltsanspruches für einen Studenten zu entscheiden, der nach erfolgreich abgeschlossenem Bachelor-Studium Unterhalt für ein Master-Studium verlangte. Grundsätzlich schulden die unterhaltsverpflichteten Eltern dem Kind eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf.

    rofast.de- 70 Leser -
  • Telekommunikationsvertrag mit subventioniertem Handy

    In zwei aktuellen Entscheidungen haben Gerichte einem Verbraucher ein gesondertes, zusätzliches Widerrufsrecht zugebilligt, wenn der Kauf des Mobiltelefons zusammen mit einem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag erfolgte (AG Dortmund MMR 2011, 67; LG Lüneburg MMR 2011, 735-736; siehe auch Limbach NJW 2011, 3770).

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