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  • Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

    Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig und sind dafür bereit auch schon zu Lebzeiten einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu verlangen. Das Sozialgericht Gießen musste nun über einen solchen Fall entscheiden.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 78 Leser -
  • Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

    Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen. Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten werden und der Sozialhilfeträge ...

    rofast.dein Erbrecht- 79 Leser -
  • Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

    Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Architekt trägt Genehmigungsrisiko auch im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Dass der mit der Planung beauftragte Architekt mangels anderer Vertragsabsprache grundsätzlich das Genehmigungsrisiko für ein eingereichtes Baugesuch trägt, ist gesicherte Erkenntnis und durch eine Vielzahl von Jud.

    rofast.de- 33 Leser -
  • Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

    Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht! Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme geltend g ...

    rofast.de- 67 Leser -
  • Nebenkostenbelege: müssen diese auf den Vermieter oder Mieter lauten?

    Der ehemalige Mieter klagt auf Rückzahlung aller gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen, weil der Vermieter bislang nicht abgerechnet habe. Der Vermieter hat hingegen mich nun beauftragt und mir seine Nebenkostenabrechnung vorgelegt, die er dem ehemaligen Mieter mangels Kenntnis seiner aktuellen Adresse noch nicht zuschicken konnte.

    rofast.dein Mietrecht- 123 Leser -
  • Wechselmodell – Residenzmodell – Nestmodell….. was ist das Richtige für das Kind?

    Wenn Eltern sich trennen und künftig nicht mehr unter einem Dach sondern in zwei verschiedenen Wohnungen leben, sollten sie so schnell wie möglich regeln, wie die Betreuung der Kinder organisiert und zwischen ihnen verteilt wird. Dabei gibt es, was die Ausgestaltung angeht, keine gesetzlichen Vorgaben. Gesetzlich geregelt ist nur: Das Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Eltern.

    rofast.de- 65 Leser -
  • Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel?

    Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel? Energieverbrauch übersteigt Angaben im Energiepass: Mangel? Über die aufgeworfene Fragestellung hatte das OLG Schleswig im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 27.04.2017 (Az.: 1 U 166/14) zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber (AG) und Bauherr eines Einfamilienhauses rügt Mänge ...

    rofast.de- 65 Leser -
  • Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer das Auto abholen muss bzw.

    rofast.dein Verkehrsrecht- 58 Leser -
  • Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

    Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer kann eine ggfls.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 79 Leser -
  • Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt – Widerrufsmöglichkeit bei Immobilien Darlehen

    Beigeheftet heißt nicht nur beigefügt…. Widerrufsmöglichkeit bei nicht vollständigem Zusammenheften aller für das (Immobilien) Darlehen maßgeblichen Vertragsbestandteile, sofern weitere Vertragsbedingung. Die Tücken liegen im Detail weiß der fachkundige Leser, oder wie man umgangssprachlich auch sagt: Der Teufel ist ein Eichhörnchen – oder hier vielleicht sogar noch besser – ...

    rofast.de- 92 Leser -
  • Strafbares Verhalten bei ehrverletzenden Äußerungen im Ermittlungsverfahren?

    Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht aus. Die Strafanzeige eines Bürgers liegt darüber hinaus grundsätzlich im allgemeinen Inter ...

    rofast.dein Strafrecht- 94 Leser -
  • Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung

    Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung In einer Entscheidung vom 20.07.2017 hatte der 7. Senat des BGH über folgende Klausel eines Einheitspreis-Bauvertrages, dem die VOB unterlegt war, zu entscheiden: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.

    rofast.de- 33 Leser -
  • Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation?

    Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation? Das Mediationsverfahren unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Streit vor Gericht durch das Merkmal der Freiwilligkeit. Die Konfliktparteien selbst entscheiden sich für das Mediationsverfahren, niemand wird hier von einer anderen Person oder einem Unternehmen verklagt.

    rofast.de- 80 Leser -

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