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  • Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung

    Einheitspreis/Unzulässige Festpreisfestschreibung In einer Entscheidung vom 20.07.2017 hatte der 7. Senat des BGH über folgende Klausel eines Einheitspreis-Bauvertrages, dem die VOB unterlegt war, zu entscheiden: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.

    rofast.de- 33 Leser -
  • Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation?

    Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation? Das Mediationsverfahren unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Streit vor Gericht durch das Merkmal der Freiwilligkeit. Die Konfliktparteien selbst entscheiden sich für das Mediationsverfahren, niemand wird hier von einer anderen Person oder einem Unternehmen verklagt.

    rofast.de- 80 Leser -
  • Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

    Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 114 Leser -
  • BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

    Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und insbesondere wichtig für alle typischen ...

    rofast.de- 116 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

    Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet ...

    rofast.dein Mietrecht- 169 Leser -
  • Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“?

    Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“? Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“? Im Rahmen von Fertighausverträgen finden sich oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die sog. Änderungsvorbehalte vorsehen. Solche Regelungen erfreuen sich auch in Bauträgerverträgen reger Konjunktur.

    rofast.de- 78 Leser -
  • BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

    rofast.de- 109 Leser -
  • Der digitale Nachlass

    Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zu Gunsten von Facebook hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Eltern wollten von Facebook die Zugangsdaten zum Facebook-Account Ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter erhalten. Die Eltern wollten über diesen Account herausfinden, ob es sich bei dem Tod der Tochter möglicherweise um einen Suizid handelte.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 77 Leser -
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren.

    rofast.dein Mietrecht- 96 Leser -
  • Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

    Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein Jahr später nichts geändert haben.

    rofast.de- 34 Leser -
  • MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

    MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären hat – dort wird u.a.

    rofast.dein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Automatischer steuerlicher Informationsaustausch

    Automatischer steuerlicher Informationsaustausch Es ist seit langem die Forderung aus Deutschland Bankdaten vom ausländischen Banken zu erhalten, um Steuerhinterziehungen leichter aufdecken zu können. Ab dem Steuerjahr 2016 wird dies nun in vielen Ländern Realität, der Automatische Informationsaustausch von Steuerdaten (AIA) kommt.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 42 Leser -
  • BEM und Kündigungsschutzprozess

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gemäß § 84 SGB Absatz II SGB IX spielt in der Praxis bei Kündigungsschutzprozessen, die eine krankheitsbedingte Kündigung zum Gegenstand haben, eine gewichtige Rolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 2AZR 755/13 dabei entschieden, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Initiative zur Durchführung eines ge ...

    rofast.dein Arbeitsrecht- 55 Leser -

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