• Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

      Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

      T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 212 Leser -
    • Das Besichtigungsrecht des Vermieters

      In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest jährlichen Routinekontrollen berechtigt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.

      rofast.de- 173 Leser -
    • alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

      alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick auf Forderungen aus dem Jahr 2013 unter Umständen entspannt zurücklehnen.

      rofast.de- 148 Leser -
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren.

    rofast.dein Mietrecht- 82 Leser -
  • Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

    Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein Jahr später nichts geändert haben.

    rofast.de- 33 Leser -
  • MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

    MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären hat – dort wird u.a.

    rofast.dein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Automatischer steuerlicher Informationsaustausch

    Automatischer steuerlicher Informationsaustausch Es ist seit langem die Forderung aus Deutschland Bankdaten vom ausländischen Banken zu erhalten, um Steuerhinterziehungen leichter aufdecken zu können. Ab dem Steuerjahr 2016 wird dies nun in vielen Ländern Realität, der Automatische Informationsaustausch von Steuerdaten (AIA) kommt.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 39 Leser -
  • BEM und Kündigungsschutzprozess

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gemäß § 84 SGB Absatz II SGB IX spielt in der Praxis bei Kündigungsschutzprozessen, die eine krankheitsbedingte Kündigung zum Gegenstand haben, eine gewichtige Rolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 2AZR 755/13 dabei entschieden, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Initiative zur Durchführung eines ge ...

    rofast.dein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

    Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008 Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine von der Sparda-Bank im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung entsprach und deshalb der Widerruf eines Darlehensnehmers auch Jahre später noch wirksam war.

    rofast.de- 81 Leser -
  • Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen

    Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Da sich der steuerliche Grundfreibetrag seit dem letzten Stichtag am 1.7.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 71 Leser -
  • Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden

    Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Berechnung der Höhe der Minderung bei Bauwerksschäden Zur Höhe/Berechnung der Minderung wegen Baumängeln hat das OLG Schleswig in einer Entscheidung vom 09.12.2016 (Az.: 1 U 17/13) ausgeführt: In dem entschiedenen Klagverfahren stritten die Parteien eines Generalunternehmervertrages über die Höhe der Minderung wegen ein ...

    rofast.de- 44 Leser -
  • Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

    Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Vaterschaftsvermutung).

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht Zivilrecht Erbrecht- 40 Leser -
  • Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer

    Arbeitsvertrag in deutscher Sprache – ausländischer Arbeitnehmer Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Leitsätze des BAG Urt. v. 19.03.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert

    Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert Wenn Eltern sich trennen, gilt es zunächst viele finanzielle Fragen zu klären. Eine der wichtigsten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kinder. Diese können ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst verdienen und grundsätzlich gilt, dass ein Elternteil die Kinder betreut und versorgt, der andere Elternteil bezahlt Kindesunterhalt.

    rofast.de- 65 Leser -
  • Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

    Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweilig ...

    rofast.dein Mietrecht- 38 Leser -
  • Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

    Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 StVO haftet.

    rofast.dein Verkehrsrecht- 74 Leser -
  • Ravensburger Forum Recht § Sanierung

    Die Fachanwälte Steuerberater Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB veranstaltete gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern Schleich und Kollegen und der msts GmbH das 1. Ravensburger Forum Recht § Sanierung. Die Veranstaltung, welche sich vornehmlich an ein Fachpublikum von Banken und Steuerberatern richtete, war ein voller Erfolg.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 28 Leser -

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