• Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

      Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, nicht vom Grundstücksbesi.

      rofast.de- 111 Leser -
    • Email aus Panama: Abmahnung wegen eines Verstosses gegen EnEV-Umsetzung per 1.5.2014

      Die EnEV 2014 ist seit gestern in Kraft und für Immobilien-Anzeigen müssen nun einige zusätzliche Pflichtangaben beachtet werden. Wir hatten bereits darüber berichtet: Immobilienanzeigen – wichtige Änderungen ab 1. Mai 2014 beachten! Einmal mehr vergingen nur wenige Stunden und schon meldete sich der erste Mandant bei uns, denn er hatte die nachfolgende Abmahnung erhalten: —— ...

      rofast.dein Abmahnung- 1720 Leser -
    • Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin

      Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin Unsere Mandantin berichtet mir aktuell von nahezu täglichen Anrufen einer Notarin Dr. Sabine Rüdiger aus Schweinstadt. Unsere Mandantin hätte einen größeren Geldbetrag gewonnen und solle sich deshalb melden. Bei einem in der Folge tatsächlich geführten Telefonat bat unsere Mandantin um schriftliche Unterlagen, doch diese könne die ...

      rofast.de- 319 Leser -
  • Zugriff auf Kassendaten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits am 16.12.2014 entschieden, dass die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einzelhändler verpflichten im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufze ...

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 68 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor

    Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor Immer wieder beschäftigen die Gerichte Eigenbedarfskündigungen, bei denen z.B. alleinstehende Personen für sich im Wege der Eigenbedarfskündigung eine Wohnung beanspruchen, die weit über 100 m² Wohnfläche hat. Von Seiten der Mieter, die sich gegen den Eigenbedarf zur Wehr setzen, kommt dann häufig das Argum ...

    rofast.dein Mietrecht- 106 Leser -
  • Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

    Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis ...

    rofast.de- 32 Leser -
  • Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

    Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung.

    rofast.de- 22 Leser -
  • Stellt der Verstoß gegen Herstellerrichtlinien einen Mangel dar?

    Stellt der Verstoß gegen Herstellerrichtlinien einen Mangel dar? In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.06.2012 hatte sich das Berufungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein Abweichen der Schichtdicke des Oberputzes und der Armierungsschicht gegenüber den Herstellervorgaben als Ausführungsmangel anzusehen ist.

    rofast.de- 34 Leser -
  • Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

    Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Eine Steuerberaterin übersandte eine Steuererklärung nach Unterschrift durch den Steuerpflichtigen vorab per Telefax an das Finanzamt, um erst einige Zei ...

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 17 Leser -
  • Schnee räumen auf Nachbargrundstück

    Schnee räumen auf Nachbargrundstück Im Nachbarrecht gibt es viel Potenzial für Streitigkeiten. Über was die Menschen jedoch bisweilen streiten, löst aber selbst bei mir bisweilen Kopfschütteln aus. So habe ich aktuell den Fall auf dem Tisch, dass ein Nachbar von seinem durch die kleine Anliegerstraße getrennten Nachbarn die Unterlassung fordert, den Schnee auf sein Grundstück zu räumen.

    rofast.de- 112 Leser -
  • Mindestlohn gilt auch für Praktikanten

    Mindestlohn gilt auch für Praktikanten der Bundestag hat am 3.7.2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, der Bundesrat dem Gesetz am 11.7.2014 zugestimmt. Die Verkündung erfolgte am 15.8.2014 (BGBl. I, 1348). Den Schwerpunkt dieses Artikelgesetzes bildet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), wonach jedem Arbeitnehmer ab dem 1.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages?

    Berechtigt Insolvenz zur Kündigung des Bauvertrages? Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt ist bzw. eröffnet wird, verstößt nicht gegen die Vorschriften der Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen. So entschieden durch das OLG Koblenz (Urt. v. 05.05.2014 – 12 U 231/13).

    rofast.de- 33 Leser -
  • Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

    Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung.

    rofast.de- 26 Leser -
  • Betriebskostenabrechnung: muss der Vermieter Rechnungskopien beilegen?

    Betriebskostenabrechnung: muss der Vermieter Rechnungskopien beilegen? Ein stndiges Streitthema im Mietrecht: Muss der Vermieter Belege / Rechnungskopien der Betriebskostenabrechnung beilegen oder auf Verlangen dem Mieter zusenden? Schon immer wird dieses Thema lebhaft in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert.

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