• Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

      Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit einzudämmen.

      rofast.de- 210 Leser -
    • Das Besichtigungsrecht des Vermieters

      In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest jährlichen Routinekontrollen berechtigt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.

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    • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

      Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Grundsätzlich bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies ist einer der Unterschiede zum Zusammenleben mit Trauschein. Wenn allerdings der nichteheliche Lebensgefährte pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim aufgenommen wird und dessen eigenes Einkommen ...

      rofast.de- 162 Leser -
  • „Auch-Negativplanung“ zulässig?

    „Auch-Negativplanung“ zulässig? In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten.

    rofast.de- 64 Leser -
  • In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht?

    In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht? Wenn die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, gescheitert ist, sie sich trennen, das Trennungsjahr abgelaufen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann, kann diese Ehe von einem deutschen Gericht – meist auch nach deutschem Eherecht – geschieden werden.

    rofast.de- 74 Leser -
  • alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

    alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick auf Forderungen aus dem Jahr 2013 unter Umständen entspannt zurücklehnen.

    rofast.de- 135 Leser -
  • Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

    Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

    Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 68 Leser -
  • Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

    Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts In einer bemerkenswerten Entscheidung nimmt das OLG Koblenz Urtl. v. 19.05.2016 (1 U 204/14) Stellung zur Frage der Interpretation einer DIN-Vorschrift durch einen Sachverständigen und der (im Ergebnis nicht gesehenen) Bindungswirkung des Gerichtes.

    rofast.de- 65 Leser -
  • Der Pilotenstreik der Lufthansa und die Rechte der Fluggäste

    Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG haben bereits zum 14. Mal gestreikt, um ihre arbeitsrechtlichen Forderungen durchzusetzen. 22 Prozent mehr Lohn für einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Forderung der Pilotenvereinigung Cockpit bezeichnet Lufthansa-Chef Carsten Spohr als „nicht machbar“. Ein Streik des Cockpitpersonals ist sehr ärgerlich für die Fluggäste, vor allem wenn ...

    rofast.de- 69 Leser -
  • „Beseitigung“ einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands

    Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a BGB das Mietverhältnis außerordentlich, fristlos kündigen. Dieselbe Kündigungsmöglichkeit besteht nach § 543 Abs. 1, 2 Nr.

    rofast.dein Mietrecht- 71 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des Vertragspartners gegenüber demjenigen, der ...

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 71 Leser -
  • BGH segnet das Veranlasserprinzip ab

    Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 erfolgten auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), die im Wesentlichen dazu führen, dass Wohnungssuchende keine Maklerprovision bezahlen müssen, wenn der Makler vom Vermieter mit der Suche nach einem Mieter beauftragt wird.

    rofast.dein Mietrecht- 82 Leser -
  • Einigung der Eheleute beim Unterhalt? – Warum Sie trotzdem einen Anwalt Fragen sollten!

    Man muss nicht immer über alles streiten: Gerade im Familienrecht ist es bisweilen sehr angenehm, wenn bei einer Trennung die Eheleute auch weiterhin miteinander sprechen können und eigene Lösungen entwickeln, um die anstehenden Themen zu regeln. Doch oftmals empfiehlt es sich trotzdem einen Anwalt zur Beratung an seiner Seite zu haben, wie der folgende Fall zeigt: Anlässlich ...

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  • Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

    Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage).

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