• Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

      Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit einzudämmen.

      rofast.de- 208 Leser -
    • Das Besichtigungsrecht des Vermieters

      In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest jährlichen Routinekontrollen berechtigt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.

      rofast.de- 160 Leser -
    • Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

      Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft Grundsätzlich bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies ist einer der Unterschiede zum Zusammenleben mit Trauschein. Wenn allerdings der nichteheliche Lebensgefährte pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim aufgenommen wird und dessen eigenes Einkommen ...

      rofast.de- 161 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des Vertragspartners gegenüber demjenigen, der ...

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 69 Leser -
  • BGH segnet das Veranlasserprinzip ab

    Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 erfolgten auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), die im Wesentlichen dazu führen, dass Wohnungssuchende keine Maklerprovision bezahlen müssen, wenn der Makler vom Vermieter mit der Suche nach einem Mieter beauftragt wird.

    rofast.dein Mietrecht- 80 Leser -
  • Einigung der Eheleute beim Unterhalt? – Warum Sie trotzdem einen Anwalt Fragen sollten!

    Man muss nicht immer über alles streiten: Gerade im Familienrecht ist es bisweilen sehr angenehm, wenn bei einer Trennung die Eheleute auch weiterhin miteinander sprechen können und eigene Lösungen entwickeln, um die anstehenden Themen zu regeln. Doch oftmals empfiehlt es sich trotzdem einen Anwalt zur Beratung an seiner Seite zu haben, wie der folgende Fall zeigt: Anlässlich ...

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  • Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

    Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage).

    rofast.de- 67 Leser -
  • Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

    Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung? Mit Nichtannahmebeschluss vom 13.07.2016 hat der BGH (VII ZR 274/14) eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg vom 13.04.2010 (12 U 110/14) bestätigt. Dabei ging es um Folgendes: Dem Auftragnehmer erhielt den Auftrag zur Instandsetzung einer Fußgängerbrücke.

    rofast.de- 31 Leser -
  • Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2017

    Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2017 Zum 01.01.2017 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Gemäß § 1610 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Grundsätzlich muss der Lebensbedarf des Kindes dargelegt werden und der Kindesunterhaltsbetrag dann anhand der Bedürftigkeit de ...

    rofast.de- 79 Leser -
  • Wann liegt ein Fall einer Pflichtverteidigung vor?

    Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Lage des Angeklagten abhängig. Dies ist der Unterschied zur Verfahrenskostenhilfe im Zivilverfahren. Ein Anspruch auf Beiordnung im Strafverfahren ist immer dann gegeben, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt. Dies ist in § 140 StPO nominiert.

    rofast.dein Strafrecht- 33 Leser -
  • Darlehensgebühr bei Bausparvertrag bezahlt? Holen Sie sich das Geld zurück!

    Darlehensgebühr bei Bausparvertrag bezahlt? Holen Sie sich das Geld zurück! In fast allen Bausparverträgen war für die Gewährung des Bauspardarlehens eine zusätzliche Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solch eine Gebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 BGB (Bürge ...

    rofast.de- 28 Leser -
  • Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform … ich glaub‘ es geht schon wieder los

    Eigentlich war es ja absehbar: wenn sich der europäische Gesetzgeber eine neue, angeblich verbraucherschützende Vorschrift oder ähnliches ausdenkt, dauert es nicht lange, bis irgendein netter Zeitgenosse auf die Idee kommt, dies für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu nutzen. Denn so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche, vergisst ein angeblicher Mitbewerber sicher die Umsetzung.

    rofast.dein Abmahnung- 76 Leser -
  • Urlaub während der Elternzeit?

    Urlaub während der Elternzeit? In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in Deutschland durch mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs erheblich beeinflusst worden. So verfällt beispielsweise der Urlaub eines Mitarbeiters, der wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, entgegen den Vorschriften im Bun ...

    rofast.dein Arbeitsrecht- 118 Leser -
  • Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

    Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern Seit 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, somit auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). In vielen Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige noch nich ...

    rofast.dein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • 399 EUR für Vision Web Solutions Sp.z.o.o. Branche24.com

    399 EUR für Vision Web Solutions Sp.z.o.o. Branche24.com Es kann so schnell gehen! Man bekommt ein Anruf, am anderen Ende ist eine freundliche Stimme. Man plaudert etwas über Werbemöglichkeiten im Internet und das doch jeder gerne seine Firma dort präsentieren möchte, um neue Kunden zu gewinnen.

    rofast.de- 84 Leser -
  • Dolmetscherkosten auch beim Täter – Opfer – Ausgleich erstattungsfähig

    Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln, Beschluss vom 05.07.2016 Az. 113 Qs 47/16 sind auch Dolmetscherkosten, die einem Angeklagten in Zusammenhang mit einem Täter – Opfer – Ausgleichsgespräch entstanden sind, zu erstatten. Dem Beschluss des LG Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte hat bei einem „TOA_Ausgleichs-Verein“ zur Einleitung eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.

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