• Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin

      Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin Unsere Mandantin berichtet mir aktuell von nahezu täglichen Anrufen einer Notarin Dr. Sabine Rüdiger aus Schweinstadt. Unsere Mandantin hätte einen größeren Geldbetrag gewonnen und solle sich deshalb melden. Bei einem in der Folge tatsächlich geführten Telefonat bat unsere Mandantin um schriftliche Unterlagen, doch diese könne die ...

      rofast.de- 311 Leser -
    • Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

      Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, nicht vom Grundstücksbesi.

      rofast.de- 109 Leser -
    • Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

      Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung sowie zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit.

      rofast.dein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Mietpreisbremse verfassungswidrig?

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? Am 13.11.2014 fand die erste Lesung im Bundestag über das Gesetz zur Mietpreisbremse statt. Bereits jetzt regt sich Widerstand gegen das Gesetz. Einige Stimmen meinen bereits, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Bis dies geklärt wird, kann es jedoch noch Jahre dauern.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Mietrecht- 32 Leser -
  • Auch bei vollständiger Mängelbeseitigung kann ein merkantiler Minderwert bestehen bleiben

    Auch bei vollständiger Mängelbeseitigung kann ein merkantiler Minderwert bestehen bleiben In einer Entscheidung des OLG München vom 17.12.2013 – AZ.: 9 U 960/13 – bestätigt dieses die Vorinstanz: Das Landgericht hatte einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen einer Kostenvorschussklage einen (verbleibenden) merkantilen Minderwert für die Beseitigung von Mängeln eines Fl ...

    rofast.de- 26 Leser -
  • Verschärfung der Selbstanzeige

    Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Nach dem Gesetzesentwurf kann Steuerhinterziehung nur nuter besonderen Voraussetzungen und in sehr engen Grenzen straffrei bleiben.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten noch bis 31.12.2014 zurückfordern Haben sie auch Bearbeitungsgebühren als Verbraucher bei Abschluss eines Kreditvertrages von ihrer Bank in Rechnung gestellt bekommen? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Bankkunden, die aufgrund von zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs nun die Möglichkeit haben diese Bearbeitungsgebühren zurückzufordern.

    rofast.de- 24 Leser -
  • unrenovierte Wohnung bei Übergabe und laufende Schönheitsreparaturen

    unrenovierte Wohnung bei Übergabe und laufende Schönheitsreparaturen Ist die Wohnung bei Übergabe an den Mieter zu Beginn des Mietvertrages nicht renoviert und soll der Mieter zudem gemäß dem Formularmietvertrag die laufenden Schönheitsreparaturen übernehmen, so ist jedenfalls die Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn .

    rofast.dein Mietrecht- 90 Leser -
  • Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

    Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung Immer wieder verlangen Vermieter von Mietern eine Bescheinigung vom so genannten Vorvermieter. Denn schließlich hat der Vermieter ein Interesse daran zu wissen, ob es mit dem Mieter und seinem ehemaligen Vermieter schon zu Problemen kam? Zwischen Juristen wird in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert, welc ...

    rofast.dein Mietrecht- 94 Leser -
  • Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?

    Urlaub vom (Sonder-)Urlaub? Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist alleine das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist hierfür unmassgeblich. Dies mag in den Fällen noch nachvollziehbar sein, in denen ein Arbeitnehmer wegen Krankheit überhaupt nicht arbeiten konnte.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich

    Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich Haben Sie in Ihrem Darlehensvertrag auch die folgende Widerrufsbelehrung? … Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden.

    rofast.de- 117 Leser -
  • EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar

    EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern galten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so jedenfalls bislang das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (u.a. BAG, Az. 9 AZR 416/10).

    rofast.dein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • hoher Aufklärungsbedarf bei Cobold-Anleihe

    In einem von Rechtsanwalt Dr. Mattes in zwei Instanzen geführten Verfahren gegen eine Volksbank wegen Falschberatung bekam abschließend der von unserer Kanzlei vertretene Anleger vor dem OLG Karlsruhe Recht. Das Urteil hat unserer Auffassung nach grundsätzliche Bedeutung, denn es befasst sich unter anderem mit der Frage, welche Aufklärungspflichten eine Bank wahrnehmen muss, w ...

    rofast.de- 56 Leser -
  • BGH: Keine anlasslose Überprüfung des Wohnungszustandes durch den Vermieter

    In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/13) sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob eine in einem Formularvertrag enthaltene Klausel, dass der Vermieter berechtigt ist den vermieteten Wohnraum zu betreten um den Wohnungszustand zu überprüfen, wirksam ist oder nicht? Der BGH stellt insoweit klar, dass dem Vermieter weder allgemein ein periodisch ...

    rofast.dein Mietrecht- 107 Leser -
  • Bearbeitungsgebühren und Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen

    Mit zwei interessanten Entscheidungen für Verbraucher hat sich der Bundesgerichtshof in letzter Zeit beschäftigt. Zum einen geht es um Bearbeitungsgebühren, wie sie viele Banken bei Abschluss von Darlehensverträgen separat im Vertrag ausgewiesen und verlangt haben. Zwar steht die schriftliche Begründung durch den BGH noch aus, doch die Tendenz war bereits in der obergerichtlich ...

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Zuletzt aktualisiert: (2014-11-29 08:01:57 UTC)
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