• Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

      Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

      T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 213 Leser -
    • Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter

      Eigenbedarfskündigung – kein fliegender Wohnungswechsel zwischen Vermieter und Mieter Manchmal ist der Bundesgerichtshof auch kurz und knackig in seinen Entscheidungen. So hat er in einem aktuellen Beschluss nochmals betont, dass bei Eigenbedarfskündigungen die sogenannte Anbietpflicht für Mietverhältnisse in ständiger Rechtsprechung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist endet ...

      rofast.dein Mietrecht- 159 Leser -
    • alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

      alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick auf Forderungen aus dem Jahr 2013 unter Umständen entspannt zurücklehnen.

      rofast.de- 148 Leser -
  • Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation?

    Bezahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation? Das Mediationsverfahren unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Streit vor Gericht durch das Merkmal der Freiwilligkeit. Die Konfliktparteien selbst entscheiden sich für das Mediationsverfahren, niemand wird hier von einer anderen Person oder einem Unternehmen verklagt.

    rofast.de- 74 Leser -
  • Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

    Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 106 Leser -
  • BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

    Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und insbesondere wichtig für alle typischen ...

    rofast.de- 106 Leser -
  • Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“?

    Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“? Änderungsvorbehalt in Fertighausvertrag „Wirksam“? Im Rahmen von Fertighausverträgen finden sich oftmals Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die sog. Änderungsvorbehalte vorsehen. Solche Regelungen erfreuen sich auch in Bauträgerverträgen reger Konjunktur.

    rofast.de- 72 Leser -
  • BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

    rofast.de- 106 Leser -
  • Der digitale Nachlass

    Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zu Gunsten von Facebook hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Eltern wollten von Facebook die Zugangsdaten zum Facebook-Account Ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter erhalten. Die Eltern wollten über diesen Account herausfinden, ob es sich bei dem Tod der Tochter möglicherweise um einen Suizid handelte.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 73 Leser -
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig

    Zuschlag für Schönheitsreparaturen zusätzlich zur Grundmiete zulässig Vermieter können, wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung entschied (BGH Beschluss vom 30. Mai 2017, Az. VIII ZR 31/17), neben der Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen auch einen entsprechenden Betrag für Schönheitsreparaturen als Bestandteil der Miete bei Abschluss des Mietvertrages vereinbaren.

    rofast.dein Mietrecht- 85 Leser -
  • Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

    Das Oberlandesgericht Frankfurt / M. hatte bereits im Sommer 2016 darüber zu entscheiden, ob für eine Urlaubsreise in die Türkei die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist. Angesichts der derzeitigen politischen Situation dürfte sich an der Aktualität dieser Entscheidung auch ein Jahr später nichts geändert haben.

    rofast.de- 33 Leser -
  • MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

    MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären hat – dort wird u.a.

    rofast.dein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 81 Leser -
  • Automatischer steuerlicher Informationsaustausch

    Automatischer steuerlicher Informationsaustausch Es ist seit langem die Forderung aus Deutschland Bankdaten vom ausländischen Banken zu erhalten, um Steuerhinterziehungen leichter aufdecken zu können. Ab dem Steuerjahr 2016 wird dies nun in vielen Ländern Realität, der Automatische Informationsaustausch von Steuerdaten (AIA) kommt.

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 42 Leser -
  • BEM und Kündigungsschutzprozess

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gemäß § 84 SGB Absatz II SGB IX spielt in der Praxis bei Kündigungsschutzprozessen, die eine krankheitsbedingte Kündigung zum Gegenstand haben, eine gewichtige Rolle. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2014 – 2AZR 755/13 dabei entschieden, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die Initiative zur Durchführung eines ge ...

    rofast.dein Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

    Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008 Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine von der Sparda-Bank im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung entsprach und deshalb der Widerruf eines Darlehensnehmers auch Jahre später noch wirksam war.

    rofast.de- 85 Leser -
  • Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen

    Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Da sich der steuerliche Grundfreibetrag seit dem letzten Stichtag am 1.7.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 71 Leser -

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