• Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

      Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, nicht vom Grundstücksbesi.

      rofast.de- 112 Leser -
    • Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin

      Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin Unsere Mandantin berichtet mir aktuell von nahezu täglichen Anrufen einer Notarin Dr. Sabine Rüdiger aus Schweinstadt. Unsere Mandantin hätte einen größeren Geldbetrag gewonnen und solle sich deshalb melden. Bei einem in der Folge tatsächlich geführten Telefonat bat unsere Mandantin um schriftliche Unterlagen, doch diese könne die ...

      rofast.de- 319 Leser -
  • Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

    Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen Mit einer Schrittmacherentscheidung vom 24.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der bisherigen notariellen Praxis sog. „bestätigender Kaufverträge“ i. R. sog. unechten freiwilligen Versteigerungen ein Ende bereitet. Der Entscheidung zugrunde liegt die Anfrage eines Notars bei seiner Dienstaufsichtsbehörde.

    rofast.de- 48 Leser -
  • Leistungszulage und Mindestlohn?

    Leistungszulage und Mindestlohn? Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 76 Leser -
  • Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

    Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen Kurios kurios… Aus Bayern kommen ja immer wieder spannende Dinge, so auch jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts München über die aktuell die Legal Tribune Online berichtet, siehe hier Inhaltlich hatte eine Mieterin nach einer Mieterhöhung gegenüber der Vermieterin geäußert, dass Mietverhältnis erinnere an den Holocau.

    rofast.de- 60 Leser -
  • Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

    Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis ...

    rofast.de- 88 Leser -
  • keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn

    keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Wochen mehrere interessante Entscheidungen zum Thema Schönheitsreparaturen getroffen. Für das Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14 ist nun die Entscheidung im Volltext abrufbar und offenbart einige für Vermieter als auch Mieter interessante Aspekte.

    rofast.dein Mietrecht- 30 Leser -
  • Widerruf Immobiliendarlehen DKB Deutsche Kreditbank AG aus 2007 wirksam

    Das Landgericht Ravensburg hat in einem Verfahren hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2007 sind deutlich klar gestellt, dass die von der DKB Deutsche Kreditbank AG verwendete Widerrufsbelehrung für ein Immobiliendarlehen unwirksam war und auch heute noch wirksam widerrufen werden kann.

    rofast.de- 70 Leser -
  • Zugriff auf Kassendaten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits am 16.12.2014 entschieden, dass die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einzelhändler verpflichten im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufze ...

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 73 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor

    Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor Immer wieder beschäftigen die Gerichte Eigenbedarfskündigungen, bei denen z.B. alleinstehende Personen für sich im Wege der Eigenbedarfskündigung eine Wohnung beanspruchen, die weit über 100 m² Wohnfläche hat. Von Seiten der Mieter, die sich gegen den Eigenbedarf zur Wehr setzen, kommt dann häufig das Argum ...

    rofast.dein Mietrecht- 110 Leser -
  • Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

    Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis ...

    rofast.de- 34 Leser -
  • Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

    Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung.

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