• Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

      Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit einzudämmen.

      rofast.de- 211 Leser -
    • Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

      Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen.

      T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 170 Leser -
    • Das Besichtigungsrecht des Vermieters

      In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest jährlichen Routinekontrollen berechtigt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.

      rofast.de- 170 Leser -
  • Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

    Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden: Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz.

    rofast.de- 58 Leser -
  • Rechtssicher durch die Weiberfasnet

    Rechtssicher durch die Weiberfasnet Liebe Frauen, legt die Scheren bereit – Liebe Männer, versteckt die Krawatten oder nehmt hin, dass diese in Kürze ein Stück kürzer gemacht werden. In der Weiberfasnet ist das erlaubt. Oder etwa nicht? Am Donnerstag ist es wieder soweit. Die Weiberfasnet steht an und wie es der Brauch will, werden auch in diesem Jahr die Fasnetsbegeisterte ...

    rofast.dein Strafrecht- 90 Leser -
  • bei Vorenthaltung der Mietsache können dem Mieter hohe Kosten drohen

    bei Vorenthaltung der Mietsache können dem Mieter hohe Kosten drohen Was für ein Donnerschlag: Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2017 hat der BGH entschieden (VIII ZR 17/16), dass für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache der Vermieter vom Mieter als Nutzungsentschädigung nicht nur die ortsübliche Miete, wie sich diese aus den Regelungen über Mieterhöhungen bis zur ...

    rofast.dein Mietrecht- 78 Leser -
  • Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?

    Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis? Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

    Die Vereinbarung eines Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, ihn für einen umfassenden Erbverzicht allein mit einem Sportwagen abzufinden, den er zudem nur dann erhalten soll, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, ist sittenwidrig und deswegen unwirksam. Ein Zahnarzt erwarb zunächst für rund 100.000 Euro einen Sportwagen für sich.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 38 Leser -
  • Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

    Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedar ...

    rofast.dein Mietrecht- 33 Leser -
  • Das Kindeswohl steht an oberster Stelle

    Dieser Satz ist die oberste Maxime für die Bearbeitung von Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht, Herausgabe des Kindes) für den Anwalt, soll Richtschnur für die Eltern und Entscheidungsgrundlage für das Gericht sein. Alle Entscheidungen müssen sich am Kindeswohl orientieren. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter diesem abstrakten Begriff? Das muss in jedem Verfahren neu bel ...

    rofast.de- 119 Leser -
  • „Auch-Negativplanung“ zulässig?

    „Auch-Negativplanung“ zulässig? In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten.

    rofast.de- 67 Leser -
  • In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht?

    In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht? Wenn die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, gescheitert ist, sie sich trennen, das Trennungsjahr abgelaufen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann, kann diese Ehe von einem deutschen Gericht – meist auch nach deutschem Eherecht – geschieden werden.

    rofast.de- 79 Leser -
  • alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

    alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick auf Forderungen aus dem Jahr 2013 unter Umständen entspannt zurücklehnen.

    rofast.de- 137 Leser -
  • Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

    Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

    Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand.

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 70 Leser -

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