• ein Ehevertrag noch kurz vor der Hochzeit? Eile mit Weile

      ein Ehevertrag noch kurz vor der Hochzeit? Eile mit Weile Oft rufen Mandanten an und sagen Sie brauchen noch ganz dringend einen Ehevertrag. Auf die Frage, warum die Eile, heißt es dann meistens – in Kürze soll geheiratet werden. Woher das kommt? Viele Menschen glauben, dass es eine Art Frist gibt, in der spätestens ein Ehevertrag VOR der Eheschließung abgeschlossen sein muss.

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    • Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

      Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit einzudämmen.

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    • Elternunterhalt – wenn das Sozialamt Geld möchte

      Elternunterhalt – wenn das Sozialamt Geld möchte Sobald die Kinder wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, dauert es manchmal nicht lange, und man sieht sich der nächsten Unterhaltsverpflichtung gegenüber. Ein oder beide Elternteile können sich zu Hause nicht mehr versorgen und wohnen in einem Pflegeheim.

      rofast.de- 212 Leser -
  • Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden

    Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden Sind auf einer Betriebskostenabrechnung Kostenbestandteile enthalten, die gar nicht auf einen Mieter umlegbar sind wie zum Beispiel Kosten der Verwaltung oder die Instandhaltungsrücklage, so muss ein Mieter trotzdem innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabre.

    rofast.dein Mietrecht- 57 Leser -
  • Arbeitsecke kein Arbeitszimmer

    Arbeitsecke kein Arbeitszimmer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur ...

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Steuerrecht- 32 Leser -
  • Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete

    Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen Klauseln zwischen Vermieter und Mieter.

    rofast.dein Mietrecht- 50 Leser -
  • Wechsel des Reisenden bei Pauschalreisen

    Wechsel des Reisenden bei Pauschalreisen Der lang geplante Sommerurlaub steht vor der Tür. Sie können den Urlaub aber leider nicht antreten, da die Hochzeit eines Freundes oder ein wichtiger beruflicher Termin ansteht. Kann auch eine andere Person Ihre Reise antreten? Bis zum Reisebeginn kann der Reisende gemäß § 651 b BGB verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rech ...

    rofast.de- 58 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

    Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihbetrieb.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 72 Leser -
  • Herstellervorgaben nicht eingehalten: Leistung mangelhaft

    Das OLG Hamm hatte in einer am 02.09.2015 veröffentlichten Entscheidung als Berufungsgericht über folgenden Sachverhalt zu befinden: Ein Bauunternehmer (Auftraggeber), der mit der Errichtung eines Werkstatt und Bürogebäudes befasst war, beauftragte den Nachunternehmer mit Heizungs- und Sanitärarbeiten. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens trat im Wandbereich eines Sozialraumes Wasser raus.

    rofast.de- 75 Leser -
  • Keine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nur schriftlicher Kommunikation der Eltern

    Die Situation von getrennt lebenden Eltern, die sich weiterhin gemeinsam um ihre Kinder kümmern wollen, ist für diese nicht immer einfach. Als Paar gibt es keine Beziehungsebene mehr, als Eltern stehen die getrennten Personen jedoch nach wie vor in einer gewissen Beziehung. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über einen Sorgerechtsantrag eine Mutter zu entscheiden gehabt und ...

    rofast.de- 63 Leser -
  • Schadensersatz ohne Fristsetzung

    Schadensersatz ohne Fristsetzung Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung? Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung bei der Gelt ...

    rofast.de- 55 Leser -
  • Dash-Cams als zulässige Beweismittel im Straßenverkehr?

    Dash-Cams als zulässige Beweismittel im Straßenverkehr? Auch in Deutschland finden die sog. Dash-Cams immer mehr Anhänger. Es handelt sich hierbei um Videokameras, die meist direkt an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs angebracht werden und während der Fahrt fortwährend aufzeichnen.

    rofast.dein Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

    Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig? Der Sachverhalt: Anlässlich einer sog. Brandverhütungsschau ergaben sich vielfache Mängel bezüglich eines Gebäudekomplexes, in dem u.a. eine Tiefgarage, ein Gastronomie-/Beherbergungsbetrieb befinden. Dem Eigentümer würde daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Gebäudeteile untersagt.

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