• Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin

      Vorsicht Falle! Anrufe von falscher Notarin Unsere Mandantin berichtet mir aktuell von nahezu täglichen Anrufen einer Notarin Dr. Sabine Rüdiger aus Schweinstadt. Unsere Mandantin hätte einen größeren Geldbetrag gewonnen und solle sich deshalb melden. Bei einem in der Folge tatsächlich geführten Telefonat bat unsere Mandantin um schriftliche Unterlagen, doch diese könne die ...

      rofast.de- 320 Leser -
    • Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor

      Eigenbedarfskündigung – ab wann liegt weit überhöhter Wohnbedarf vor Immer wieder beschäftigen die Gerichte Eigenbedarfskündigungen, bei denen z.B. alleinstehende Personen für sich im Wege der Eigenbedarfskündigung eine Wohnung beanspruchen, die weit über 100 m² Wohnfläche hat. Von Seiten der Mieter, die sich gegen den Eigenbedarf zur Wehr setzen, kommt dann häufig das Argum ...

      rofast.dein Mietrecht- 111 Leser -
  • Nachbar kann Anordnungen von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen

    Nachbar kann Anordnungen von geeigneten Maßnahmen gegen Baulärm verlangen In einer neueren Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 05.02.2015 – (10 S 2471/14) – hat der VGH Baden-Württemberg die Interessen und Rechte von durch Baulärm betroffenen Nachbarn gestärkt. Der Fall: Die von Lärmimmissionen einer Großbaustelle betroffene Nachbarin beantragte im einstweiligen Recht ...

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  • Widerruf Bankdarlehen – Muster

    Immer wieder fragen uns Mandanten, wie sie den Widerruf gegenüber der Bank begründen müssen? Nun grundsätzlich gar nicht, denn das Gesetz sieht keine Begründung für den Widerruf vor. ein kurzer zwei Zeiler, dass das Darlehen widerrufen wird, genügt also. Denkbar ist aber auch zum Beispiel folgender Text: Adresse der Bank Als Betreff alle Darlehen mit der jeweiligen Darlehe ...

    rofast.de- 45 Leser -
  • Scheidung in Ravensburg – Rechtsanwalt im Familienrecht gesucht?

    Schon im Vorfeld einer Trennung, wenn also bereits absehbar ist, dass es mit der Ehe so nicht mehr weitergehen kann, ist eine Beratung durch einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt sehr sinnvoll. Denn es stellen sich ganz schnell eine Fülle an Fragen und Problemen, auf die man als juristischer Laie keine Antwort hat. Auch eine Recherche im Internet nach z.B.

    rofast.de- 62 Leser -
  • Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung

    Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist.

    rofast.de- 67 Leser -
  • Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

    Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen Mit einer Schrittmacherentscheidung vom 24.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der bisherigen notariellen Praxis sog. „bestätigender Kaufverträge“ i. R. sog. unechten freiwilligen Versteigerungen ein Ende bereitet. Der Entscheidung zugrunde liegt die Anfrage eines Notars bei seiner Dienstaufsichtsbehörde.

    rofast.de- 56 Leser -
  • Leistungszulage und Mindestlohn?

    Leistungszulage und Mindestlohn? Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet.

    rofast.dein Arbeitsrecht- 95 Leser -
  • Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

    Beleidigung kann fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen Kurios kurios… Aus Bayern kommen ja immer wieder spannende Dinge, so auch jetzt eine Entscheidung des Amtsgerichts München über die aktuell die Legal Tribune Online berichtet, siehe hier Inhaltlich hatte eine Mieterin nach einer Mieterhöhung gegenüber der Vermieterin geäußert, dass Mietverhältnis erinnere an den Holocau.

    rofast.de- 61 Leser -
  • BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

    BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden Immer wieder kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften vor, dass eine Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung und somit zweckwidrig genutzt wird, sei es dass im Wohnraum ein Gewerbe betrieben wird oder andersherum.

    rofast.de- 36 Leser -
  • Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

    Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis ...

    rofast.de- 89 Leser -
  • keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn

    keine Schönheitsreparaturen durch Mieter bei unrenovierter Wohnung bei Mietbeginn Der Bundesgerichtshof hat in den vergangenen Wochen mehrere interessante Entscheidungen zum Thema Schönheitsreparaturen getroffen. Für das Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14 ist nun die Entscheidung im Volltext abrufbar und offenbart einige für Vermieter als auch Mieter interessante Aspekte.

    rofast.dein Mietrecht- 31 Leser -
  • Widerruf Immobiliendarlehen DKB Deutsche Kreditbank AG aus 2007 wirksam

    Das Landgericht Ravensburg hat in einem Verfahren hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2007 sind deutlich klar gestellt, dass die von der DKB Deutsche Kreditbank AG verwendete Widerrufsbelehrung für ein Immobiliendarlehen unwirksam war und auch heute noch wirksam widerrufen werden kann.

    rofast.de- 73 Leser -
  • Zugriff auf Kassendaten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits am 16.12.2014 entschieden, dass die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Einzelhändler verpflichten im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufze ...

    T. Rommelspacher/ rofast.de- 73 Leser -

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