• Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?

    Urlaub vom (Sonder-)Urlaub? Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist alleine das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist hierfür unmassgeblich. Dies mag in den Fällen noch nachvollziehbar sein, in denen ein Arbeitnehmer wegen Krankheit überhaupt nicht arbeiten konnte.

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  • Unfallregulierung: Keine Wartepflicht auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung

    Unfallregulierung: Keine Wartepflicht auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen versuchen die Haftpflichtversicherer immer wieder den Fahrzeugschaden bei einem Totalschaden auf der Grundlage eines von ihnen selbst eingeholten, höheren Restwertangebotes abzuwickeln, obwohl der Geschädigte den Unfallwagen bereits an den im Schadensgutachten g.

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  • Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich

    Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich Haben Sie in Ihrem Darlehensvertrag auch die folgende Widerrufsbelehrung? … Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, abe.

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  • Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen

    Grundstückseigentümer darf Falschparker abschleppen lassen Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Falschparkers von diesem zu erstatten sind? Gleichzeitig entschieden die Karlsruher Richter, dass die Anwaltskosten des Abgeschleppten, der sich gegen die vermeintlich zu hohen Abschleppkosten wehrte, nicht vom Grundstücksbesitzer.

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  • EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar

    EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern galten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so jedenfalls bislang das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (u.a. BAG, Az. 9 AZR 416/10).

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  • hoher Aufklärungsbedarf bei Cobold-Anleihe

    In einem von Rechtsanwalt Dr. Mattes in zwei Instanzen geführten Verfahren gegen eine Volksbank wegen Falschberatung bekam abschließend der von unserer Kanzlei vertretene Anleger vor dem OLG Karlsruhe Recht.

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  • Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

    Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung sowie zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit.

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  • Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

    Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Im vom BGH zu entscheidenden Fall lehnten die Karlsruher Richter dies jedoch ab.

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  • Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

    In einer Entscheidung vom 07. Mai 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Der BGH entschied gegen den Vermieter, und erklärte eine entsprechende Mietvertragsklausel für unwirksam.

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  • Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

    Der große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) musste sich wieder einmal mit der Frage der Aufteilbarkeit von gemischt genutzten Gegenständen, teils beruflich bzw. betrieblich, teils privat beschäftigen. Im konkreten Fall ging es um die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Große Senat tritt nur zusammen, wenn er von einem Senat des BFH angerufen wird.

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  • Immobilienanzeigen – wichtige Änderungen ab 1. Mai 2014 beachten!

    Am 1. 5. 2014 tritt die „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“, kurz EnEV 2014, in Kraft. Sind Sie darauf vorbereitet? Sie glauben die Energieeinsparverordnung betrifft sie nicht? Seien Sie vorsichtig, denn dieser Irrtum könnte Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen! Der Immobilienmarkt für Verkauf und Vermietung ist groß, ebenso die Konkurrenz.

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