• Immobiliendarlehen – Widerruf ohne Ende?

    Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung können die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen, denn wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, beginnt die Widerrufsfrist unter Umständen überhaupt nicht zu laufen. Wird der Vertrag durch den Widerruf gelöst...

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  • Schlüssel von Schließanlage weg? Mieter muss bei Austausch zahlen!

    Eine Schließanlage ist gerade in Mehrfamilienhäusern gang und gäbe. Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern bei Beendigung des Mietverhältnisses zu Auseinandersetzungen über die Schlüssel, vor allem wenn solche verloren gegangen sind. Nicht selten landen diese Streitigkeiten...

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  • Scheidung Online ? auch bei uns in Ravensburg, na klar!

    Scheidung online Immer wieder stößt man im Internet bei Recherchen zum Thema „Scheidung“ auf den Begriff „Scheidung online“. Was verbirgt sich dahinter? Nun, ein reines online Gerichtsverfahren, bei dem die Scheidung quasi über das Internet erfolgt, gibt es bislang nicht. In der R...

    27 Leser - rofast.de -
  • Steuerliche Anerkennung der Vermietung von Gewerbeobjekten

    Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen ist eine sog. Einkünfteerzielungsabsicht. Hiervon ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit von Wohnobjekten regelmäßig auszugehen. Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien ist hingegen stets im Einzelfall k...

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  • Vorläufig keine Erbschaftsteuer für Immobilienerben

    Immobilienerben müssen unter gewissen Umständen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine sehr erfreuliche Entscheidung für alle Erben einer Immobilie getroffen (Az. II B 46/13). Das oberste deutsche Steuergericht gab den Finanzbehörden a...

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  • Vermieter: wie verhält man sich bei einer Wohnungsübergabe?

    Immer wieder werden wir gefragt: wie muss ich mich als Vermieter bei der Rückgabe der Wohnung am Ende des Mietverhältnisses gegenüber den Mietern verhalten? Nun, ganz grundsätzlich kommt dies natürlich immer auf den Einzelfall darauf an, jedoch kann man ein paar generelle Empfehlungen...

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  • Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

    Eine für das Wohnungseigentum recht interessante Entscheidung hat der BGH kürzlich zu treffen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 212/12). Denn es ging um die viel diskutierte Frage, ob die Wohnungseingangstüren zum Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum gehören. Die Karlsruher Ri...

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  • Die selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt

    Die Kosten für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim übersteigen in den meisten Fällen die Einkünfte der Pflegebedürftigen. Zunächst ist daher deren Vermögen auch für die Heimkosten einzusetzen. Ist auch dieses bis auf den sogenannten Notgroschen verbraucht und beantragt der He...

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  • Mieter muss für Streichen der Wände in neutraler Farbe bezahlen

    Während der Mietzeit kann ein Mieter die Wohnungswände im Prinzip in jeder Farbe streichen, die ihm gefällt. Was aber passiert, wenn das Mietverhältnis beendet wird und die Wohnung mit bunten Wänden zurückgegeben wird? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof nun zu befassen....

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  • ungenehmigte Untervermietung = fristlose Kündigung

    Ein Mietvertrag kommt zwischen Vermieter und Mieter zu Stande, soweit so klar. Die beiden Vertragspartner waren übereingekommen miteinander einen Vertrag zu schließen, die Bedingungen wurden miteinander ausgehandelt oder – was der Regelfall sein dürfte – der Vermieter hatte einen entsprec...

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  • 8 Jahre nach Trennung muss Ehemann Lotteriegewinn mit Ex-Ehefrau teilen!

    Muss man sich denn wirklich immer gleich scheiden lassen? … werden wir im Rahmen der familienrechtlichen Beratung immer wieder gefragt. Nun, eine pauschale Antwort darauf lässt sich nur schwer finden, denn die persönlichen Verhältnisse der Eheleute spielen dabei genauso eine Rolle wie...

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  • Keine Abmahnung mehr wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing)?

    Mittlerweile dürfte es sich herumgesprochen haben, dass das Herunterladen von Musik, Filmen oder Software aus Tauschbörsen in einer Vielzahl von Fällen Urheberrechte verletzt und deshalb kostspielige Abmahnungen folgen können (so genanntes Filesharing). In die viel diskutierte Problem...

    155 Leser - rofast.de -
  • Probleme bei der Kassenbuchführung

    Die Kassenbuchführung wird in der Praxis immer schwieriger und aufwendiger. Die Finanzverwaltung legt immer höhere Anforderungen an das Führen einer Kasse fest. Häufig wird schon bei dem kleinsten Fehler ein Steuerstrafverfahren eingeleitet oder die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. ...

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  • Abmahnung Hangover 3 Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH

    Aktuell legt uns ein Mandant eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH bezüglich einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch illegale Verbreitung in einer Internet-Tauschbörse (sog. Filesharing) an dem Film Hangover 3 vor. Wurden ...

    78 Leser - rofast.de -
  • Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

    Mit einer neu ergangenen Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 04.10.2012, AZ: 13 U 234/11) bestätigt das Obergericht die restriktive Linie der Rechtsprechung, wonach Haftungsbegrenzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Architektenverträgen höchst problematisch und in den m...

    18 Leser - rofast.de -
  • Auskunft der Steuerfahndung bei Internethandelsplattformen

    Die Steuerfahndung erkennt immer stärker das Internet als Raum für Steuerhinterziehungen. Deshalb werden mittlerweile regelmäßig Auskunftsersuchen an Internetplattformen, wie z.B. eBay, gestellt. Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass Nutzer von Internetplattform, bei denen diese...

    42 Leser - rofast.de -
  • Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt

    Der Elternunterhalt, also wenn die Kinder z.B. vom Sozialamt für die Kosten der Unterbringung der Eltern in einer Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden, ist per se ein schwieriges Thema. Zum einen wollen in der Regel Eltern vermeiden, ihren Kindern zur Last zu fallen. Zum anderen ...

    328 Leser - rofast.de -
  • Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein “no-go”

    Schwarzarbeit ist gleich doppelt gefährlich, wie der BGH nun aktuell entschied. Nicht nur steuerrechtlich ist eine vertragliche Abrede mit der die Vertragsparteien die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer “umgehen” wollen unzulässig und wird von den Steuerbehörden oder auch der Staatsa...

    41 Leser - rofast.de -
  • Schadensersatz auch ohne wirksame Kündigung

    In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln nur möglich ist, wenn eine zuvor erfolgte Kündigung formell wirksam war? Gekündigt hatten die Mieter nachdem diese erfolglos dem Vermieter eine Frist zu...

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