Rheinrecht - Artikel vom Dezember 2010

  • Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich!

    Das OLG Hamm hat kürzlich eine Entscheidung getroffen (Beschl. v. 30.09.2010 – III-3 RBs 336/09), die bei den aktuellen Witterungsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit verdient. Gegenstand des Verfahrens war die mit einer Rechtsbeschwerde angegriffene Verurteilung eines Autofahrers wegen Nichtbeachtung eines Tempo 30 Schildes.

    Rheinrecht- 197 Leser -
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