Rechtslupe - Artikel vom Januar 2017

  • Überzogene Substantiierungsanforderungen

    Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ...

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der Angemessenheitskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens um mehr als 25 % einer entsprec ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Akteneinsicht beim Finanzgericht

    Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Be ...

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Verfall – und die unbillige Härte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss d ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Antragserweiterungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz

    ntragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf ein ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Willkürliche Gerichtsentscheidungen

    Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grunds ...

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Hilfsaufrechnung – und der Streitwert

    Liegen die Voraussetzungen einer Hilfsaufrechnung vor, findet für die Bemessung des Streitwertes die Vorschrift des § 45 Abs. 3 GKG Anwendung. Hiernach erhöht sich ...

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung

    Einem Außendienstmitarbeiter kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, wenn er sich während der Arbeitszeit in seiner Privatwohnung aufhält, ohne dass dies in der Arbeitsz ...

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit

    Mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie ein und denselben Güterumsatz betreffen. Dies ist nicht der F ...

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • PKH-Antrag – und die Rechtsmittelfrist

    Die Angaben des Klägers ermöglichen keine Prüfung, ob er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Pro ...

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?

    In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbest ...

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnun ...

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Geburtstagsfeier – und die Werbungskosten

    Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers (hier: eines GmbH-Geschäftsführers) veranl ...

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Reisekosten – und der Werbungskostenabzug

    Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg1 seine gesamten b ...

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Die Revision der Nebenklägerin

    Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angekl ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Gesamtstrafe – und ihre Bemessung

    Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch ei ...

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Blindengeld vom Augenarzt

    Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht ...

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • PKH – und die versäumte Rechtsmittelfrist

    Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wen ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Das neuerliche Abstammungsgutachten

    Der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung setzt voraus, dass die leibl ...

    Rechtslupe- 74 Leser -
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