Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2016

  • Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

    Die strafmildernde Berücksichtigung der vom Angeklagten erlittenen Untersuchungshaft kommt zwar nicht im Regelfall1, aber doch dann in Betracht, wenn deren Vollzug für de ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung des 2. Strafsenats, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nic ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Auf ein neues 2017!

    Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Karfreitag – und der Freigeister-Tanz

    Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbesc ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Insolvenzforderung oder Neuforderung?

    Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben. Der anspruchs ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Der nicht beachtete Grundlagenbescheid

    Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht „verbrauch ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Vererblichkeit eines Verlustabzugs

    § 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichen werden konnten und gewährt dem ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Richterliche Rechtsfortbildung

    Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfa ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Fristablauf Ende Februar

    Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher du ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Falsches Autokennzeichen

    Die Nutzung eines mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht den Tatbestand des Gebrauchmachens von einer u ...

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Dienstlich wurde bekannt, dass…

    Eine Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen in einem Behördengutachten („Dienstlich wurde bekannt, dass…“) hat nach der ständigen R ...

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Das italienische Vorurteil

    In einem Mitgliedstaat der EU (hier: Italien) ergangene Verurteilungen haben grundsätzlich die gleichen verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen wie deutsche Verurteilungen1. Da ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags

    Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wob ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

    Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag de ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

    Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die W ...

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  • Untreue – und die Nachteilszufügung

    Die Nachteilszufügung ist bei der Untreue als Vermögensdelikt allein durch einen Vergleich des Vermögens, das der Betreute ohne die Pflichtverletzung des Täters hät ...

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Nachrichten aus Recht und Steuern

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