Rechtslupe - Artikel vom November 2016

  • Betreuung – aufgrund einer Verdachtsdiagnose

    Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden1. In dem hier vom Bundesgeric ...

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Finanzgerichtliche Überraschungsentscheidung?

    Eine Überraschungsentscheidung kann zwar vorliegen, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit d ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • 2 x nicht geringe Menge

    Bereits wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist. Das Zweifache der ...

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Versprechen einer Beihilfe

    Das bloße Versprechen einer Beihilfe genügt für eine strafbare Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehilfen scheidet auch eine Strafba ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Rubrumsberichtigung bei Erbausschlagung

    Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Die Kündigung ohne Unterschrift

    Erhebt der Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern Kündigungsschutzklage wegen fehlender Unterschrift des Arbeitgebers, kann hierin die antizipierte Zustimmung zu ...

    Rechtslupe- 127 Leser -
  • Wareneingangsbücher für Analphabeten

    Die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Wareneingangs gilt auch dann, wenn der Unternehmer des Lesens und Schreibens nicht mächtig war. § 143 Abs. 1 AO ...

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Absehen von Verfall und Wertersatz

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei „Annahme unbilliger Härte“ zwingend zum Aus ...

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Sportförderung für eine Kletterhalle?

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich aktuellmit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das euro ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Unterbringung – für mehr als ein Jahr

    Gemäß § 329 Abs. 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ab ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Steuerhinterziehung – und ihre Vollendung

    Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetr ...

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Und die Berufung war doch rechtzeitig!

    Der Bundesgerichtshof ist an die Feststellung des Berufungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss gebunden, dass die Berufungsschrift des Klägers nac ...

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten ...

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  • Poststreik – und die zu wahrende Frist

    Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des ...

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