Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2016

  • Betriebsbedingte Änderungskündigung

    Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit ...

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Beharrliches Nachstellen

    Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opf ...

    Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser -
  • Prozessurteil statt Sachurteil

    Weist das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsp ...

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, s ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit

    In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzf ...

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Arbeitsvertrag oder Praktikumsvertrag?

    Kennzeichnend für Praktikanten ist, dass sie sich ohne Absolvierung einer systematischen Berufsausbildung zeitweilig einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtausbildung unterziehen. S ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 90 Leser -
  • Weihnachtsgeld in der Wohnungswirtschaft

    Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt („Weihnachtsgeld“) nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Deutsc ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Dauervergütung für den Betreuer

    Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweil ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Sachurteil statt Prozessurteil

    Die Vorschriften der FGO, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einem anhängig gemachten Prozess zur Sache entscheidet, gehören zu den Vorschr ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser -
  • Die Angaben einer Vertrauensperson

    Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden1. Das Gericht darf dabei entscheiden ...

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Revision gegen den Freispruch

    Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Bewei ...

    Rechtslupein Strafrecht- 65 Leser -
  • Die Frage der Verhandlungsfähigkeit

    Ein Angeklagter ist verhandlungsfähig, wenn er nach seiner körperlichen und geistigen Beschaffenheit seine Rechte in der Hauptverhandlung wahrzunehmen vermag. Ob das der Fall war ...

    Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser -
  • Abstechen oder Aufschlitzen?

    Ob einer Äußerung in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer Bedrohung beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstän ...

    Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser -
  • Der Türsteher als Gehilfe

    Darin, dass die Tür offen gehalten wird, um dem Täter nach der Schussabgabe die Flucht zu erleichtern und ihm bei der Tatausführung beizustehen, kann eine ...

    Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser -
  • Neonazis als kriminelle Vereinigung

    Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den i ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Schuldunfähig wegen ADHS?

    Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § ...

    Rechtslupe- 98 Leser -

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