Rechtslupe - Artikel vom September 2016

  • Die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

    Unter der Geltung der Konkursordnung war anerkannt, dass ein Sonderverwalter zu berufen war, wenn der bestellte Verwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung seines Amte ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die Insolvenz des Rechtsanwalts

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 N ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Zweitwohnung – und das Wohngeld

    Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. In dem hier vom Verwaltungsge ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Gelbe Ampel

    Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfäh ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen In ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Abfindungszahlung an Erbprätendenten

    Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit ab ...

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Negative pauschale Lohnsteuer

    Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. st eine Steuer ohne r ...

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators

    Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müsse ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Tatsache oder Meinung?

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschrifte ...

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