Rechtslupe - Artikel vom August 2016

  • 2,21 Promille – und schuldfähig

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutal ...

    Rechtslupein Strafrecht- 83 Leser -
  • Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

    In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlag ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser -
  • Berliner Mietspiegel

    Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin wohl doch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet. Das Landgericht Berlin hat ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 70 Leser -
  • Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

    Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger k ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der übergangene Beweisantrag

    Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht g ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser -
  • Auslieferung nach Russland

    Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdin ...

    Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser -
  • Überlange Einspruchsverfahren

    Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Unt ...

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Raub = Nötigung + Wegnahme

    Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhab ...

    Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser -
  • Heilung einer Gehörsverletzung

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1 und vermittelt den Beteiligten einen u ...

    Rechtslupein Strafrecht- 96 Leser -
  • Meinung oder Tatsache?

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...

    Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser -
  • Negativer Geschäftswert bei der Einbringung

    Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nich ...

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der Wunsch des Patienten

    Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Der EDV-Autodidakt als Freiberufler

    Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Gewerbebetrie ...

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Das hat der schon einmal gemacht…

    Sollen vergleichbare Straftaten als Indiz für verfahrensgegenständliche Taten gewertet werden, müssen jene anderen Taten feststehen1. Die bloße Möglichkeit der Herkunft der Gelder aus ...

    Rechtslupein Strafrecht- 91 Leser -
  • Kronzeuge vom Hörensagen

    Ein Zeuge vom Hörensagen ist zwar ein zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beurteilen ist. Jedo ...

    Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser -
  • Schmerzensgeld für “festgesetzte” Demonstranten

    Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Investitionszulage für einen Mischbetrieb

    Im Bereicht der Investitionszulage ist für die Zuordnung eines Mischbetriebs zum verarbeitenden Gewerbe die Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ...

    Rechtslupe- 62 Leser -

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