Rechtslupe - Artikel vom Juli 2016

  • 1.200,- € Hundesteuer

    Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rech ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 136 Leser -
  • Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen T ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

    Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nu ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Vermögensverfall des Einzelanwalts

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass ...

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Einmal zuviel verschlafen

    Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG “bedingt”, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- o ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Keine Arbeit in den Schulferien

    Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach “sich das aktive Arbeitsverhältnis” auf Zeiten im Jahr erstreckt, in denen in einem bestimmten Bundesland “Schulpflich ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 119 Leser -
  • Mindestgröße für Polizeibewerber

    Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung d ...

    Rechtslupe- 106 Leser -
  • Die 0900-Nummer im Impressum

    Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Unterbringung – und ihre Dauer

    Die Prognose, welche Dauer für die Unterbringung erforderlich ist, ist regelmäßig auf Grundlage des einzuholenden Sachverständigengutachtens vorzunehmen (vgl. § 321 ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

    Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, weil das zurück ...

    Rechtslupe- 30 Leser -

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