Rechtslupe - Artikel vom April 2016

  • Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

    Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Abs. 1 GG zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Auch kann daraus keine Pflicht des Gerichts erwachsen, den Rechtsansichten eines Beteiligten zu folgen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Überlange Finanzgerichtsverfahren – 2 Jahre Abhängezeit

    Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

    Rechtslupein Steuerrecht- 54 Leser -
  • Haftung des Anlageberaters – und die Verjährungshemmung per Güteantrag

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu befassen: Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Be.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

    Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Vermietung von 2 Verwaltungsgebäuden – und die Frage der Gewerblichkeit

    Die Vermietung von 2 errichteten Verwaltungsgebäuden für jeweils 20 Jahre auf Erbbaurechtsgrundstücken, die für den selben Zeitraum bestehen, führt nicht zu gewerblichen Einkünften. Gewerbebetrieb ist jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, we ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Annahme eines Kaufangebots – und die Haftung des Notars

    Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass die zu errichtende Urkunde den Willen der Parteien vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Gaspreisänderung bei Gewerbekunden

    Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden anzusehen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auch nach dem Ablauf der bis zum 1.07.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Auslandstaten – und die deutsche Strafgewalt

    Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs einen solchen nicht zu begründen1.

    Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser -
  • Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

    Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es – wie hier – Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.

    Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser -
  • Hauptverhandlung – und die Unterbrechungsfrist

    Bei der Berechnung der Frist des § 229 Abs. 1 StPO sind weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, in die Frist einzuberechnen1. Ist der Angeklagte an diesem Tag erkrankt und konnte deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen, und hatte die Hauptverhandlung zudem schon bereits an mindestens zehn ...

    Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser -
  • Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

    Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Inhalt der Unterrichtung gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist nach ihrem Sinn und Zweck grundsätzlich subjektiv determiniert1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Der Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

    Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in i ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 58 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen solche Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung oder seiner Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

    Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser -
  • Handwerksinnungen – ohne OT-Mitgliedschaft

    Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte eine Handwerksinnung in ihrer Satzung für ihre Mitglieder die Möglichkeit einführen möchte, als Mitglied ohne Bindung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“

    Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang „Bonitäts-Rating-Analyst“.

    Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – und die unbezifferte Entschädigungsklage

    Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in Verbindung mit dem weiteren Klagebegehren hinreichend bestimmt ist.

    Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser -
  • Konzerninterne Aufwärtsverschmelzung – und der Verlust der wirtschaftlichen Identität

    Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 n.F. ist Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10d EStG bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert die sog. wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nicht, sondern bestimmt in Satz 2 ledigl ...

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Energiesteuerbefreiung für Flüge ohne Passagiere

    Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden. Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach § 60 Abs.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine Kapitalgesellschaft

    Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 -unter weiteren Voraussetzungen- für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden, die 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtsc ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Solche Kosten sind nur zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig ist. Der Bundesfinanzhof hat seine zwischenzeitliche gelockerte Rechtsprechung wieder aufgegeben und ist zu einer restriktiven Behandlung von Proz ...

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Missverständliche Steuerbescheinigungen – und die verlängerte Festsetzungsfrist

    Bei einer irrtümlichen Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen scheidet eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO mangels Leichtfertigkeit aus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen angestellte Arzt. Dieser ist Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität

    Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder au ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Rentnerleben in Kanada – und die deutsche Steuer

    Nach der sachlichen Quellensteuerbergrenzung für Deutschland in Ziffer 5 b des Protokolls zum DBA-Kanada 2011 erfolgt keine deutsche Besteuerung einer Sozialversicherungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund bei einem in Kanada ansässigen Steuerpflichtigen. Die Besteuerung der Renten ist durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 05.07.20041 neu geregelt worden.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Festsetzungsverjährung – bei Steuerhinterziehung

    Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, wenn hinsichtlich der sich durch die Änderungsbescheide ergebenden Nachforderungen die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Danach begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich unrichtige oder unvollständ ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser -
  • Einkommensteuerbescheid – und seine Bekanntgabe an einen von mehreren Erben

    Ein Einkommensteuerbescheid, der sich inhaltlich an mehrere Erben richtet, kann an einen Erben wirksam bekanntgegeben werden, auch wenn die übrigen Erben in dem Bescheid namentlich nicht erwähnt werden. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 107 Leser -
  • Adhäsionsverfahren – und der Antrag des Erben

    Zwar ist gemäß § 403 StPO auch der Erbe des Verletzten berechtigt, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Adhäsionsverfahren geltend zu machen. Zum Nachweis der Erbfolge ist es jedoch regelmäßig erforderlich, dass er einen Erbschein vorlegt1. Dies war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht geschehen.

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Psychische Beihilfe – und der erforderliche Tatbeitrag

    Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Aufklärungshilfe – erst in der Hauptverhandlung

    Eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG kommt nicht in Betracht, wenn der Angeklagte Angaben zu dem mutmaßlich am Betrieb der verfahrensgegenständlichen Cannabisplantage Beteiligten erst in der Hauptverhandlung gemacht hat und dieser vertypte Strafmilderungsgrund mithin präkludiert ist (§ 31 Satz 3 BtMG, § 46b Abs. 3 StGB).

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Anzeigenwerbung – und die Identitätsangaben des Gewerbetreibenden

    Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet. Konkret hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe

    Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt. Die Frage, ob der Verkehr in einer ausländischen Produktaufmachung einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Erzeugnisses aus dem betreffenden ausländischen ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden

    Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche Versicherung des Herstellers vorliegen.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Die Feststellung des Lebensmittellieferanten

    Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat, beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln. Die Herstellerangabe dient nicht der Unterrichtung des Verbrauchers über den Ort der Fertigung der Ware, sondern als Informa ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Der Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung – und seine Auslegung

    Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war dem Handelsunternehmen durch die einstweilige Verfügung der Vertrieb der Brote verboten, die durch die der Antragsschrift beigefügte Prod ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Flugbuchungen im Internet – und die Preisdarstellung

    Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann – auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist – als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend gemacht werden. Darauf, dass die Verordnung (EG) Nr.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Anhörungsrüge – und das Rechtsmittelgericht

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1. Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen2.

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Industrie- und Handelskammern – und die allgemein-politische Betätigung des DIHK

    Einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, kann gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Rechtsmittel im Rechtswegzwischenstreit

    Im Rechtswegzwischenstreit ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde nicht statthaft. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer

    Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG um.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge

    Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sac ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Kronzeugenregelung a.F.

    § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF enthielt im Gegensatz zu der nunmehr geltenden Fassung nicht die einschränkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem „Kronzeugen“ zur Last liegenden Tat; vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklärungshilfe nur auf eine von mehreren, dem „Kronzeugen“ zur Last fa ...

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Tatzurechnungen in der Bande

    Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Diebstähle nach § 242 Abs. 1, § 244a Abs. 1 StGB zu begehen, hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den anderen Bandenmitgliedern ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann.

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Unterbringungsverfahren – und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

    In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat1. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch in einem Unterbringungsverfahren dem Beschwerdegericht die Möglichke ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme

    Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG1. Gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme die Vorschriften für die erstmalige An ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die insolvenzreife GmbH – und der Forderungseinzug auf ein überzogenes Konto

    Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Die Gesellschafterforderung als verdeckte Sacheinlage

    Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird. § 3 Abs.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen als unverzinsliche Darlehen in der Publikums-KG

    Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht,.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zustellung demnächst – und der Gerichtskostenvorschuss

    Die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klageschrift gehemmt, wenn die Zustellung der Klageschrift „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jahreswechsel eingereichte Klageschrift auch noch Mitte Februar „demnächst“ zugestellt werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Die fehlerhaft zugelassene Berufung

    Mit der geltend gemachten fehlerhaften Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden1. Das Berufungsgericht ist an die Zulassung der Berufung auch dann gebunden, wenn sie zu Unrecht ausgesprochen worden ist2.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Der vom Verwaltungsgeridcht abgelehnte Beweisantrag

    Ob ein Beweisantrag prozessordnungswidrig abgelehnt wurde, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts zu beurteilen. Ein Verfahrensfehler kann sich deshalb nicht ergeben, wenn das Gericht ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt das Beweisbegehren als nicht entscheidungserheblich zurückweis ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Der unwürdige Zahnarzt – und der Widerruf der Approbation

    Die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ist mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Verhältnismäßigkeitsgebot an hohe Voraussetzungen geknüpft. Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 133 Leser -
  • Baugenehmigung – und die Bindung an einen Straßenausbaubeitragsbescheid

    Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt. Ein Verwaltungsakt entfaltet, solange er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden1. Diese sog. Tatbestandswirkung folgt aus Art.20 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

    Maßgeblich für die Stellung der Beteiligten in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage in diesem Verfahren, nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und der Notariatsverwalter

    Im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars kann unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden. Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirksam vorläufig des Amtes enthoben wurde. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Amtsenthebung ist insoweit nicht zu prüfen1.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Legitimation eines Kindes im Irak

    Die Legitimation eines Kindes im Irak steht einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleich. Anders als in einigen islamischen Staaten enthält das irakische Recht kein ausdrückliches Verbot der Adoption. Eine Anfügung nach Art. 39 JFüG geht über eine Vormundschaft oder einer Pflegschaft im Sinne des deutschen Rechts hinaus.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Strafbefehl – und die Anordnung der Zustellvolmacht

    Kommt die Zustellung eines Strafbefehls im Wege der internationalen Rechtshilfe in Betracht, ist die Anordnung nach § 132 StPO, dass der Angeklagte eine Zustellungsvollmacht zu erheben hat, unverhältnismäßig und damit unzulässig. Ein Verfahren kann nach § 205 StPO vorläufig eingestellt werden, wenn die Zustellung eines Strafbefehls nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand versu ...

    Rechtslupein Strafrecht- 83 Leser -
  • Österreichurlaub – und die Umsatzsteuerpflicht des deutschen Reiseveranstaltsers

    Ein deutscher Reiseveranstalter kann sich bei Empfang von Reiseleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat direkt auf Art. 306 ff. MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 kann sich ein Unternehmer, der gegenüber anderen Reiseunternehmern Reise ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

    Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Fristenfax – und die Überprüfung des Sendeprotokolls

    Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Rücküberstellungsverfahren – und die Überstellungshaft

    § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung sein. Die Haftanordnung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützt werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Abschiebungshaft – und die Anhörung des Betroffenen

    Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen. Die Grundlagen der Anhörung sind nicht schon betroffen, wenn dem Betroffenen eine Kopie des Haftantrags oder von dessen Übersetzung nicht au ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Abschiebungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

    Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31.07.2015 geltenden Fassung war auch nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) am 24.12 2011 weiter anzuwenden. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genügte in der bis zum 31.07.2015 geltenden Fassung nicht den Anforderungen der Rückführungsrichtlinie.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • Rückständige Sozialversicherungsbeiträge – und die Zwangsversteigerung

    Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vo ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Zustellung demnächst – und die Streitwertanfrage des Gerichts

    Für die Frage, ob die materielle Klageerhebungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt ist, ist auf den Eingang der Klageschrift bei Gericht abzustellen, wernn die Zustellung der Klage demnächst im Sinne von § 167 ZPO bewirkt worden ist. Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen der Zustellung der Klage in einem ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Der sittenwidrig handelnde Anlageberater

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet1.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Patentnichtigkeitsverfahren – und der Streitwert

    Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich1.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

    § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich – und der Diskontierungszinssatz

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wahl des Diskontierungszinssatzes zu befassen, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst wird: Nach § 5 Abs.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Loveparade – und ein (vorläufiges) Ende

    Das Landgericht Duisburg hat die Anklage im Loveparade-Strafverfahren nicht zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg können sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Nebenkläger binnen einer Woche sofortige Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf.

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

    Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, mus ...

    Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser -
  • Dienstpläne – und die Zuordnung neuer Mitarbeiter

    Auch die Zuweisung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte Rahmendienstpläne unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regelmäßige Verstöße der Arbeitgeberin hiergegen begründen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Nachtarbeitszuschlag für den Nachtportier

    Ein tarifvertraglicher Ausgleich für Nachtarbeit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen „Night Auditor“ (Nachtportier) weder aus der Einstufung gemäß dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg noch aus dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 249 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – und die Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen

    Die allgemeine Zusicherung des Ministeriums für Justiz der Republik Bulgarien vom 13.08.2015, der zufolge Personen, deren Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und unter einer entsprechenden Bedingung bewilligt wurde, entsprechend Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den europäischen Mindestnormen untergebrach ...

    Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser -
  • Streitwertbemessung in Strafvollzugssachen

    Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 €) handelt es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. Bei der nach § 52 i.V.m. § 60 GKG vorzunehmenden Bemessung des Streitwertes ist die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen heranzuziehen.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

    Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. Das Oberlandesgericht hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Die Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Account

    Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitsgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Unvereinbare Tätigkeiten – der Rechtsanwalt als Geschäftsführer in der Immobilienwirtschaft

    Eine mittels einer GmbH ausgeübte Maklertätigkeit ist mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht vereinbar. Gleiches gilt auch für den Erwerb und die Vermarktung von Immobilien durch Immobilienhändler und entwickler. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesonde ...

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Urteilsverkündung – und der fehlende Beisitzer

    Ein Urteil kann auch in Abwesenheit eines Beisitzers wirksam verkündet werden. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Bis dahin liegt nur ein Entscheidungsentwurf vor, der allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugen kann1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht Zivilrecht- 36 Leser -
  • Entscheidungsreife trotz laufenden Musterverfahrens

    An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist1.

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