Rechtslupe - Artikel vom März 2016

  • Gewerblicher Grundstückshandel – bei 1 Grundstück mit langjähriger Nichtbebauung

    Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG ist eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn sie weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Versorgungsausgleich – und das Abänderungsverfahren für Zeiten vor dem 1. Juli 2014

    In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem 1.07.2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. „Mütterrente“ auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zum 30.06.2014 und die Zeit ab dem 1.07.2014 gesondert auszusprechen. Gemäß § 51 Abs.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • 11 Seiten Berufungsschrift – Faxbeginn 23:50 Uhr

    Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen ist. Zwar darf der Prozessbevollmächtigte einer Partei bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten ...

    Rechtslupe- 147 Leser -
  • Scheinwerkverträge – und das Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen

    Im Falle eines Scheinwerkvertrages kommt trotz einer etwaig bestehenden (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihunternehmen ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihunternehmen zu Stande. Der Kläger des hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Einrichtung einer Betreuung – und die Beschwerde gegen die Betreuerauswahl

    Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden1. Wird die Beschwerde auf die Betreuerauswahl beschränkt, so hat das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu befinden2. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 1990 geborene Betroffene unt ...

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Werbung für eine Eizellspende

    Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbemaßnahmen eines Arztes für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich. Die in § 1 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Wann kann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmäch ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beschränkung des Versorgungsausgleichs – und die Ermittlungspflicht des Familiengerichts

    Zur Ermittlung des Umfangs der Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG kann das Familiengericht grundsätzlich die korrespondierenden Kapitalwerte des nicht mehr vorhandenen und des auszugleichenden Anrechts des durch das Erlöschen des Anrechts benachteiligten Ehegatten zugrunde legen. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Familiengerichts hinsichtlich nach § 47 Abs.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Das grenzüberschreitendes Rheinkraftwerk – und der deutsche Steueranteil

    Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin in jedem der beiden Staaten die eigene Gesetzgebung maßgebend.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Zinssatz-Swap-Verträge – und die Beratungspflichten der Bank

    Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9.

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

    Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und ...

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Vermögensverfall – und der Eintrag im Schuldnerverzeichnis

    Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu versagen, wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) eingetragen ist.In der zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung des § 7 Nr.

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden, um deren verfassungsrechtlichen ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Steuern verjähren nicht am Wochenende

    Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag ist innerhalb der sog.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Auslieferung nach Russland

    Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche S ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Geschäftslage im abgelaufenen Jahr 2015 gegeben: Inhaltsübersicht Allgemeiner Überblick Verfahrensdauer in Revisions- und Beschwerdeverfahren Erstinstanzliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben Übersicht über die Geschäftszahlen Allgemeiner Überblick[↑] Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht is.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Februar 2016 im Monatsrückblick

    Im Februar gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen Überblick über den Februar 2016: ...

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Familienrecht im Februar 2016

    Eine später bereute Zustimmung zur Scheidung, Schwiegerelternschenkungen, ein Vormund für minderjährige Flüchtlinge, Verfahrenskos ...

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

    Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs abhängig. Ein Beschwerdeführer muss zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ergreifen und den nach den jeweiligen Verfahrensordnungen eröffneten Instanzenzug durchlaufen1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 102 Leser -
  • Mietvertrag für eine Mobilfunkmastfläche – über 30 Jahre

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung einer 30jährigen Laufzeit für einen Mietvertrag über eine Freifläche, auf der ein Mobilfunkmast errichtet werden soll, benachteiligt den Vermieter auch dann nicht unangemessen, wenn der Mieter bereits nach 20 Jahren kündigen kann1. Die Regelung in den von der Mobilfunknetzbetreiberin gestellten2 allgemeinen Geschäft ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Sozialplanabfindung – und die Auslegung des Sozialplans

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen1. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Altersteilzeit im Blockmodell – und die Tariferhöhung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche1. Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistell ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 450 Leser -
  • Schriftsätze – und die nicht im Briefkopf aufgeführte Rechtsanwältin

    Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend „i.V.“ geschehen. Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes „i.V.“ zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin als Vertreterin der So ...

    Rechtslupe- 218 Leser -
  • Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – aber nicht per Telefax

    Eine mit Telefaxschreiben übermittelte Kündigungserklärung entspricht nicht den Anforderungen des § 623 iVm. § 126 BGB. Die Kündigung ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. ine per Telefax übermittelte schriftliche Erklärung genügt § 126 Abs. 1 BGB nicht, da die vom Empfangsgerät hergestellte Telekopie lediglich die Ablichtung der Originalunterschrift wiedergibt1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Abwicklungsvertrag – und das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden

    Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Betriebsrentenanpassung – und der Anpassungsprüfungsstichtag

    Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Ablösung einer Versorgungsordnung

    Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt zwar das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist1. Das Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Überlastung – und die einzelfallbezogene Anpassung des Geschäftsverteilungsplans

    Aus der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welcher Richter zur Entscheidung im Einzelfall berufen ist. Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen in den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte müssen i ...

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Der Besetzungseinwand im erstinstanzlichen Strafverfahren

    Das auf den Besetzungseinwand in den erstinstanzlichen Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten eröffnete Zwischenverfahren dient dazu, die Prüfung und Beanstandung der Gerichtsbesetzung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschriebenen Zeitpunkt vorzuverlegen, damit ein Fehler rechtzeitig aufgedeckt und gegebenenfalls geheilt wird.

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren

    Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt1.

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Der gesondert beschiedene Wiedereinsetzungsantrag

    Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten werden, um sie nicht in Rechtskraft erwachsen und für die Entscheidung über die Verwerfung bindend werden zu lassen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Beschwerde in Markensachen – und die nicht gezahlte Beschwerdegebühr

    Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG sieht vor, dass in allen Fällen, in denen für die Stellung eines Antrags oder die Vornahme einer sonstigen Handlung durch Gesetz eine Frist bestimmt ist, innerhalb dieser Frist auch die dafür vorgesehene Gebühr zu zahlen ist. Nach § 6 Abs. 2 PatKostG gelten die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen oder die Handlung als nicht ...

    Rechtslupein Markenrecht- 39 Leser -
  • Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht

    Es stellt kein unzulässiges Richten in eigener Sache dar, wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens festsetzt, auch wenn die Vergütung der Schiedsrichter streitwertabhängig ist. Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – ärztliches Berufsrecht und der ordre public

    Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der zu vollstreckende Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, od ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Ersatzschule – Anerkennung und Widerrufsvorbehalt

    Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule (hier: nach baden-württembergischem Landesrecht) darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Schulträgerin in Böblingen ein Kaufmännisches Berufskolleg, das als Ersat ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

    In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtli ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats

    Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch zwei Beschlüsse des Rates der Lan ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Tonabbau oder Umgehungsstraße?

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 87.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall

    Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erlitt der klagende Beamte im Jahr 2002 beim Dienstsport einen Unfall, der zu ei ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

    Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Geldstrafe – neben der Freiheitsstrafe

    Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben sei, weil sie die Gesamtfreiheitsstrafe insgesamt erhöht hätte und deshalb als das schwerere Strafübel anzusehen sei.

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Misslingen des vorgestellten Tatablaufs – und der Rücktrittshorizont

    Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt wird und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr für möglich hält1.

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Quälen, rohes Misshandeln – und die Misshandlung Schutbefohlener

    Das Quälen, das rohe Misshandeln und die böswillige Fürsorgepflichtverletzung sind selbständige Begehungsformen der Misshandlung Schutzbefohlener gemäß § 225 Abs. 1 StGB. Quälen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art.

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Der Dealer mit der Schreckschusspistole

    Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt. Hierzu hat der Tatrichter regelmäßig besondere Feststellungen zu treffen, da diese technische Eigenschaft nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann1.

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Rotbäckchen – lernstark

    Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 und die zweite Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung fällt.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke

    Der Gemeinsame Bundesgerichtshof der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung mit dem Primärrecht der Union in Einklang st.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Wiederholungsgefahr – und die Unterwerfungserklärung

    Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf eine konkrete Verletzungshandlung bezieht. Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung verlangten Unterlassungsverpflichtu ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

    Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Der gerichtliche Eingangsstempel ist ein Justizverwaltungsakt1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Eingruppierung – und die Tariflücke

    Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt1. Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grundlage der Feststellung beurteilt werden, welche Tätigkeit der betreffende Arbeitnehmer ausübt. Dabei ersetzt der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschrei ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung

    Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Schwerbehindertenvertretung im Konzern

    Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Auslegung eines Sozialplans

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systemati ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Dienstzimmer mit Sofa und Laufband

    Ein Sofa und ein Laufband haben einer Dienstanweisung entsprechend aus einem Dienstzimmer entfernt zu werden. Wird dem nicht Folge geleistet, ist die zwangsweise Entfernung der Gegenstände rechtens. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Beamtin abgewiesen, die sich damit gegen die zwangsweise Durchsetzung einer Die ...

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Stufenzuordnung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

    Aus der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L kann entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin nicht hergeleitet werden, dass eine zeitliche Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, damit eine Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfolgt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Stufenzuordnung nach dem TV-L

    § 17 Abs. 4 TV-L regelt in Abgrenzung zu § 16 Abs. 2 TV-L die Stufenzuordnung bei Veränderungen der Eingruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist der Beschäftigte bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. Dies betrifft Fälle sog. Herabgruppierungen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Gehaltsabrechnungen

    Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung“ des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Der Abrechnungsanspruch entsteht danach erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

    Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins

    Hat der Inhaber eines tschechischen Führerscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien gewohnt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ist er nicht berechtigt mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt, mit der sich der Antragsteller gegen einen Sp ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Fachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag ohne Weiteres die bis zum Widerruf der Zulassung bereits geführte Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nachweist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat, und sofern nicht der Gesetzgeber Regelungen zur Neuverleihung einer Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter Zulassung zur.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Luftverkehrsteuer – und das europäische Unionsrecht

    Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Vebrauchsteuerrichtlinie 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder der Verpflichtung zur Bestellung eines steuerlichen Beauftragten gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) bzw.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Verluste aus dem Verfall von Optionen

    Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß. Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern mithin die Einkünfte aus Kapitalvermögen ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

    Ist an einem Tempo-Limit-Schild ein neues Zusatzschild „Baumunfall“ angebracht, das nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt ist, wird dadurch das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit gewehrt hat.

    Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser -
  • Gesellschafter-Fremdfinanzierung – und die Zinsschranke

    Bei der Prüfung der 10 %-Grenze, ob zur Anwendung der sog. Zinsschranke eine „schädliche“ Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S. des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 vorliegt (Rückausnahme zum sog. Eigenkapital- und Konzernvergleich des § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG 20021), sind Vergütungen für Fremdkapital der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesells ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Wesentliche Beteiligung – und die Personengruppentheorie

    Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit den überlassenen G ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 76 Leser -
  • Private Veräußerungsgeschäfte – und die Rückgabe von Investmentfonds-Anteilen

    Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen private Veräußerungsgeschäfte insbesondere bei Wertpapieren, als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verä ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

    Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes werden im Jahr 1999 nicht vollständig durch das KAGG und das AuslInvestmG verdrängt. Der hier entscheidende IX. Senat des Bundesfinanzhofs schließt sich insofern nicht der vom I.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Subventionsbetrug bei der Eigenheimzulage – und die Festsetzungsfrist

    Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben (Subventionsbetrug) erschlichen worden ist. Der Bundesfinanzhof führt damit seine Rechtsprechugn aus 2013 zur Steuerhaftung beim Subventionsbetrug1 fort. Gemäß § 15 Abs.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Terminverlegung – wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin

    Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Ein erheblicher Grund liegt insbesondere nicht vor im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten oder der Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass der Bete ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 322 Leser -
  • Treuhänder – und gleichzeitig Mitunternehmer

    Der an einer Gesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder kann dem Treugeber aus ertragsteuerlicher Sicht als mittelbarem Mitunternehmer dessen Mitunternehmerstellung vermittelt und daneben selbst unmittelbarer Mitunternehmer der Gesellschaft sein. er für Rechnung des Treugebers an einer Personengesellschaft zivilrechtlich als Gesellschafter beteiligte Treuhänder m ...

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Differenzkindergeld – und die polnische Zulage für Alleinerziehende

    Eine in Polen neben der Familienbeihilfe gewährte Zulage für Alleinerziehende ist im Rahmen der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld anzurechnen. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das im Ausland Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Rentenbesteuerung – und die Ermittlung des steuerfreien Rententeil

    Die Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente erfolgt nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5 EStG gilt der steuerfreie Teil der Rente ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Verzicht auf Zeugenvernehmung – und die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen

    Auch bei einem Verzicht auf Zeugenvernehmung ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke zulässig. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise nur verwendet werden kann, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -
  • Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten

    Nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden. Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und der Akteninhalt

    Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dabei hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Wie es seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner „Freiheit“.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts – und die Aufklärungspflicht

    Zwar muss der Tatrichter wegen der ihm obliegenden Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnisse nutzen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufg ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Die Rücklage der Industrie- und Handelskammer

    Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG1. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer ein Beurteilungsspielraum, d ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Umsetzungskonkurrenz – Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer „Umsetzungskonkurrenz“ fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG. Es besteht daher auch kein aus dieser Norm folgender Bewerbungsverfahrensanspruch.

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