Rechtslupe - Artikel vom Januar 2016

  • Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

    Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 88 Leser -
  • Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

    Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur – und die Künstlersozialkasse

    Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Redaktionsmitglieder eines (jedenfalls auch) der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Presseorgans einer Ärztekammer unterliegen dem Grunde nach der Abgabepflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Nach § 24 KSVG ist ein Unternehmer zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er eines der folgenden Unternehmen betreibt: Buch, Presse- und ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Streitwert einer Auskunftsklage

    Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt. Anhaltspunkt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Sanierungsgeld für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit des von der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands – Anstalt des öffentlichen Rechts – (KZVK) erhobenen Sanierungsgeldes zu befassen: Die KZVK, eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, hat die Aufgabe, Beschäftigten des kirc.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Zivilrecht im Januar 2016

    Alternative Klagebegründungen, Berufungsprobleme,Drittschuldnerbezeichnung bei der Forderungspfändung, die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft, erhöhter P ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Familienrecht im Januar 2016

    Betreuungsgerichtliche Genehmigungen, Aufstockungsunterhalt, Elternunterhalt und die Heimkosten, Überzahlte Betreuervergütu ...

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Januar 2016 im Monatsrückblick

    Das neue Jahr ist bereits einen Monat alt – und wieder gab es eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen Überblick ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • 23:50 – und die übliche Telefaxversendungszeit

    Beachtet eine Beschwerdeführerin (oder ihr Prozessbevollmächtigter) bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes kurz vor Mitternacht nicht die übliche Versendungszeit für ein Telefax, liegt hierin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes schuldhaftes Fristversäumnis. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist die Frist zur Begründung der Beschwerde am 13.11.

    Rechtslupein Steuerrecht- 157 Leser -
  • Querulant in 3 Instanzen – oder: die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil

    Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine Ableh ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 119 Leser -
  • Die überflüssige Änderungskündigung

    Ein Mangel in der Kündigungserklärung kann auch dann zum Erfolg einer Änderungsschutzklage führen, wenn die Änderungskündigung „überflüssig“ war und der Arbeitnehmer das „Änderungsangebot“ unter Vorbehalt angenommen hat. Wenn aber bereits die Kündigungserklärung als solche an einem rechtlichen Mangel leidet, kann einer Änderungsschutzklage trotz der Annahme des Änderungsangebo ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Grunderwerbsteuerbefreiung bei Unternehmensverschmelzungen – und die EU-Beihilfevorschriften

    Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefort, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. Die Aufforderung zum Beitritt beruht auf § 122 Abs.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der ablehnende Kindergeldbescheid – und die Grenzen seiner Bindungswirkung

    Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend nur ab dem auf die Bekanntgabe des A ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Büroversehen oder Organisationsverschulden?

    Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.

    Rechtslupein Steuerrecht- 95 Leser -
  • Packwagen im Schaustellergewerbe – und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

    Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2 500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. „Packwagen“ i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Betriebse ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Psychosomatische Werbungskosten

    Krankheitskosten eines berufstätig Steuerpflichtigen können nur nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern sie -ganz oder teilweise- klar und eindeutig durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind. Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Untätigkeitseinspruch – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

    Der Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO führt1. Unterlässt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Einlegung des Untätigkeitseinspruchs, kann er sich allerdings nicht auf Treu und Glauben berufen, um dann gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er Einspruch eingelegt hätte2. § 171 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 46 Leser -
  • Nachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft – und die Grundsteuererstattung

    Der Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer steht auch im Falle der Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft und nicht ihren einzelnen Mitgliedern in Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) zu. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen ...

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Die Erbengemeinschaft – und die Grunderwerbsteuer

    Hat eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verkauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG Steuerschuldnerin. Die Erbengemeinschaft ist selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts1. Sie kann ein Grundstück aus dem Nachlass veräußern oder für den Nachlass erwerben.

    Rechtslupein Erbrecht- 64 Leser -
  • Häusliches Arbeitszimmer – und die erhöhte Gebäudeabschreibung

    Der abzugsfähige Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b für ein Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, ist auch im Fall einer nach § 7i EStG erhöhten Gebäudeabschreibung zu berücksichtigen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist der Abzug von Werbungskosten in Zusammenhang mit einem häuslichen Arbei ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Subunternehmer als Besitzdiener – und die Energiesteuer

    Die im nationalen Recht verankerte Figur der Besitzdienerschaft kann nicht zur Bestimmung des Verbrauchsteuerschuldners herangezogen werden, weil die VStSystRL denjenigen zur Verbrauchsteuer heranziehen will, der die Sachherrschaft über die betreffenden Gegenstände ausübt1 Damit hat der Bundesfinanzhof zugleich zu erkennen gegeben, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen autonom und grundsätzli.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Erträge aus ausländischen „schwarzen“ Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit

    Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung. Inhaltsübersicht Einkünfteermittlung nach § 18 Abs. 3 S.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Vertragliche Kaufpreisaufteilung zwischen Grundstück und Gebäude

    Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gel.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Übertragung stiller Reserven – und die Verlängerung der Reinvestitionsfrist

    Die Verlängerung der Frist in § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG gilt nur für vom Steuerpflichtigen selbst (neu) hergestellte Gebäude. Gemäß § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG können Steuerpflichtige bis zur Höhe der Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsj ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Kindergeld während der Berufsausbildung

    In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind1. Hierzu zählen auch berufsspezifische Praktika, z.B.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Kindergeld für ein behindertes Kind – und die erforderlichen Nachweise

    Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Gewerbeimmobilien – und die Einkünfteerzielungabsicht

    Die – bei Gewerbeimmobilien stets ohne typisierende Vermutung im Einzelfall festzustellende – Einkünfteerzielungsabsicht eines Vermieters ist anhand einer Prognoserechnung festzustellen. In diese Prognoserechnung sind jedoch nicht ausschließlich solche Umstände einzubeziehen sind, die bereits bei Beginn der Vermietungstätigkeit vorgelegen haben.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Kapitalertragsteuer – Holdingregelung und verdeckte Gewinnausschüttung

    Die darlehensgewährende Muttergesellschaft erzielt im Hinblick auf die Darlehenszinsen keine Einkünfte i.S. der § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F.1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2002 und § 32 KStG 2002 a.F. i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG 2002, wenn die Zinsaufwendungen nicht nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. als vGA anzusehen sind2. Nach § 8a Abs.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Festsetzungsfrist – und die Ablaufhemmung durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Eine Veranlagung zur Einkommensteuer mit einer Steuerfestsetzung, die eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer ermöglicht, ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fristwahrung muss der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO).

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Betriebsaufgabegewinn – und die frühere rechtswidrige Tarifbegünstigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine antragsgebundene Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann, für die Zukunft auch dann „verbraucht“, wenn die Vergünstigung vom Finanzamt zu Unrecht gewährt worden ist, insbesondere ein erforderlicher Antrag vom Steuerpflichtigen nicht gestellt worden ist.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Wiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!

    Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Auslegung einzupassen. Lässt sich aus dem nationalen Recht auch nach konventionsfreundlicher Auslegung unter Anwendung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfas ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Anthroposophische Mistelpräparate auf Kassenrezept

    Gesetzliche Krankenkassen müssen anthroposophische Mistelpräparate nur bezahlen, wenn sie palliativ eingesetzt werden. Dagegen besteht kein Anspruch auf derartige Arzneimittel zum Zwecke einer unterstützenden Krebstherapie. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lehnte die beklagte Betriebskrankenkasse die Übernahme der Kosten für das anthroposophische nicht ve ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

    Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilf.

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Revisionsbegründung einer Nebenklägerin

    Nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Nebenklägerin innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarstellen, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, oder nur den Strafausspruch beanstandet.

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Heimtücke – und der zunächst nur bestehende Körperverletzungsvorsatz

    Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren1.

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -
  • Anstiftung zum erfolgsqualifizierten Delikt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nicht jede strafrechtliche Haftung des Anstifters für den von ihm weder gewollten noch gebilligten Erfolg bei erfolgsqualifizierten Delikten dadurch ausgeschlossen, dass der Angestiftete den Erfolg vorsätzlich herbeigeführt hat1. Sofern der zu einer gefährlichen Körperverletzung Angestiftete dem Misshandelten, insow ...

    Rechtslupein Strafrecht- 90 Leser -
  • Der schriftliche Arztbericht – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes

    Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teilaussage vor Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht den pauschalen Zugriff auf alle schriftlichen Erklärungen ermöglicht. Der 2. Strafsenat neigt insoweit zu der Ansicht, dass die Verlesung des ärztlichen Berichts bereits unzulässig gewesen wäre, weil seine Einführung in die Hauptverhandlung ...

    Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser -
  • Ausschluss der Öffentlichkeit – während der Schlussanträge

    Haben Teile der Hauptverhandlung zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, ist nach der zwingenden Vorschrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne entsprechenden Antrag – die Öffentlichkeit während der Schlussanträge auszuschließen. Andernsfalls liegt ein Verstoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit Wirkung vom 01.09.2013 durch Art.

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
  • Kausalität – und das weitere Täterhandeln

    Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben1. Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglich ...

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Erpressung – und die nicht ernsthafte Drohung

    Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von § 255 StGB verlangt in objektiver Hinsicht eine die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigende Drohung als Mittel zum Zweck der Zufügung eines Nachteils und der Erlangung der (beabsichtigten) Bereicherung, die dann anzunehmen ist, wenn der Bedrohte die Ausführung der Drohung für möglich hält, dadurch in Furcht versetzt.

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Unterbringung in der Psychiatrie – und die Jugendstrafe

    Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 (i.V.m. § 105 Abs. 1) JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung die Ahndung durch Jugendstrafe entbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Ei ...

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -
  • Bedingter Tötungsvorsatz – und die Gesamtschau aller Tatumstände

    Vor Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes müssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der ...

    Rechtslupein Strafrecht- 55 Leser -
  • Der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal1. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück2.

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Betrug – und seine Verjährung

    Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich1.

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Prozessbetreuung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

    In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfolgte eine bundesweit überwiegend auf dem Gebiet des Versicherungsrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber einer Aktiengesellschaft („pC AG“), die sich mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsg.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die infolge Streitwertänderung unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung

    Eine infolge Streitwertänderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentscheidung kann auch in einem Fall, in dem der Rechtsstreit zwar noch nicht rechtskräftig entschieden, die Sache aber nicht mehr beim Berufungsgericht anhängig ist; vom Berufungsgericht nicht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 30.07.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die mehrgliedrige stille Gesellschaft – und die Auszahlung des Abfindungsguthabens

    Eine zweigliedrige stille Gesellschaft liegt vor, wenn jeder stille Gesellschafter jeweils für sich allein mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis steht1. Bei der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beschränken sich die Rechtsbeziehungen nicht auf das Verhältnis des jeweiligen stillen Gesellschafters zu dem Inhaber des Handelsgeschäfts (hier: der ...

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Der gekündigte Schrebergarten – und der Streitwert für die Räumungsklage

    Für die Bemessung des Beschwerdewerts bei einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Kleingartens ist gemäß §§ 8, 9 ZPO der dreieinhalbfache Jahrespachtzins zugrunde zu legen. § 8 ZPO findet auch auf Kleingartenpachtverhältnisse im Sinne des Bundeskleingartengesetzes Anwendung1. Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses – wie hier – weder bestimmt noch ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -
  • Unfallversicherung – und der Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität

    Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (hier: 18 Monate). Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist nur maßgebend dafür, ob sich rückschauend bezogen auf den Zeitpunkt de ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Der insolvente Bauträger – und Schadensersatz wegen Nichterfüllung

    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Insolvenzverwalter hat gegen den Subunternehmerin keinen Anspruch auf Feststellung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs zur Tabelle i ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
  • Disziplinarverfahren gegen einen Notar – und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

    Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, so ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

    Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG). Der Bundesgerichtshof sieht ein Dienstvergehen des Notars bereits darin, dass der Notar entgegen § 14 Abs. 2, Abs.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Anwaltsnotariat – und der Anspruch auf eine Notarstelle

    Ein Rechtsanwalt kann mit seinem Verpflichtungsantrag, eine ausgeschriebene Stelle mit ihm zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen kann, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann.

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Anwaltsnotariat – und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

    Zwar ist das Vorliegen der Bestellungsvoraussetzungen vom Bewerber nachzuweisen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Die Beantwortung der Frage nach Art, Umfang und Beurteilung der erforderlichen Nachweise hängt aber maßgebend von den Umständen des Einzelfalls ab. Unerheblich ist bei Fragen des Beweises von Tatsachen insbesondere, wie im Bereich anderer Landesjustizverwaltungen verfahren wird.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Wartefrist zum Anwaltsnotariat – und die Elternzeit

    Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht als „Unterbrechung“ der Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO gelten.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Kündigung einer Rürup-Rente – und die Beitragsrückzahlung

    Die Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch die Versicherungsnehmerin führt unabhängig von der Regelung der Kündigungsfolgen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Versicherungsbeiträge. Die Kündigung des Versicherungsnehmers beendet nur seine Beitragszahlungspflicht1.

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch

    Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Ablehnung eines Richters besteht nicht, wenn dieser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wieder befasst werden kann1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Rechtsstreit um die Personalratswahl – und der Wahlvorstand

    Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Denn das Amt des Wahlvorstandes erlosch mit der Bestellung des Wahlleiters in der konstituierenden Sitzung des Personalrats, die spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage stattzufinden hatte (vgl. § 34 Abs. 1 BPersVG).

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland

    Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergehen, etwa wenn die Frist für den Vollzug der Rücküberstellung nach Art.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag

    Die Haftanordnung war aber rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Haftanordnung – und die fehlerhafte Belehrung

    Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Sofortiges Anerkenntnis – und das Zurückbehaltungsrecht

    Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, dass der Gegenanspruch erfüllt wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Anerkenntnis Zug-um-Zug – und die Kostenbeschwerde

    Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zugum-Zug-Vorbehalt erfolgt. Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt, wenn die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Herausgabevollstreckung des Eigentümers – und die Verwendungen des Besitzers

    Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen H ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

    Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes Anerkenntnis.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Mittelbare Grundstücksschenkung – und die Fortführung der AfA

    Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i. S. d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG sind bei Gebäuden des Privatvermögens, die nach dem 31.

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Die nicht bestehende Organschaft – und der Vertrauensschutz

    Hinsichtlich der Geltendmachung von Umsatzsteuerforderungen gegenüber einer als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätigen GmbH, die zuvor unzutreffend als nicht selbständiges Organ angesehen worden war, besteht kein Vertrauensschutz. Besteht eine Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mangels finanzieller Eingliederung für die Unternehmerin nicht, ist das Finanzamt ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren

    Die gerichtliche Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und Zweifamilienhäuser für Zwecke der Erbschaftssteuer grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. § 183 Abs.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

    An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales „Auffanggrundrecht“ allerdings keinen feststehenden Gewährleistungsumfang, sondern bedarf der Konkretisierung je nach ...

    Rechtslupein Strafrecht- 91 Leser -
  • Unterbringung in der Entziehungsanstalt – nur bei neuen Straftaten?

    Für die im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu treffende Gefährlichkeitsprognose, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge eines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen. Auch kann es gegen eine Gefährlichkeit sprechen, wenn ein Täter bis zu diesem Zeitpun ...

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Abschiebungshaft – und der mutmaßliche Abschiebungszeitpunkt

    Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 AufenthG nur angeordnet werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums gelingen kann. Das gilt nicht nur, wenn eine Sicherungshaft von drei Monaten verhängt werden soll, die § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG ausdrücklich anspricht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
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