Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2015

  • Steuerfestsetzung auf 0 € – und die Klagebefugnis

    Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur lässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. war ist in der Regel eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, in dem die Steuers ...

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

    Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abzustellen. Der Anspruch ist nicht gegeben, wenn dem Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zumutbarer Arbeitsplatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw angeboten worden ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 288 Leser -
  • Die verspätete Kündigungsschutzklage

    War ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen zu erheben, so ist nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen. Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen

    Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm untersagt § 25 Abs. 2a StVG die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. Mischfällen, in denen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken sind, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein verhängt wurden.

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 42 Leser -
  • Der übergangene Beweisantrag

    Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann1.

    Rechtslupein Steuerrecht- 78 Leser -
  • Notanwalt

    Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestel ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

    Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Finanzgericht verpflichtet, sich bei seiner Entscheidung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen. Dazu hat es den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Neben dem Akteninhalt gehört hierzu auch das Vorbringen der Beteiligten.

    Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser -
  • Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

    Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt. Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit Anfang 2015 befindet er sich im Ruhestand und ist als Rechtsanwalt zugelassen.

    Rechtslupe- 146 Leser -
  • 2. Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz

    Die Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulassung und losgelöst von der Höhe der Beschwer1 statthaft. Sie soll der Kontrolle dienen, ob das Berufungsgericht den Rechtsschutz einer Partei in unzulässiger Weise verkürzt hat, weil es ihren Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil zu Unrecht verworfen hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
  • Mitteilung der Schwangerschaft – in der Kündigungsschutzklage

    Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genügende Mitteilung kann auch in der Kündigungsschutzklage selbst liegen, wenn die Arbeitnehmerin dort ausdrücklich auf ihre Schwangerschaft Bezug nimmt und einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hierdurch wird die Vermutung einer kündigungsrelevanten Schwangerschaft hinreichend zum Ausdruck gebracht. § 9 Abs. 1 S.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • Fernsehen im Hotelzimmer

    Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfäl ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere

    Erst nach dem 01.01.2009 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 01.01.2009 erworben wurden, sind nicht gem. § 52 a Abs. 10 Satz 7, 1. Halbsatz EStG in der bis zum 13.10.2009 geltenden Fassung von der Besteuerung als Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgenommen. Diese Stückzinsen sind mithin als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Wirtschaftsrecht im Dezember 2015

    Probleme bei der Rechtsschutzversicherung, Widerruf von (Lebens-)Versicherungsverträgen, Prospekthaftung, gescheiterte Fondsanlagen, Früchtetee ...

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Dezember 2015 im Monatsrückblick

    Auch im Dezember gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben. Hier finden Sie einen Überblick über den Dezember 2015 ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

    Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter: Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt wurden und die Regelungen beibehalten werden sollen.

    Rechtslupein Strafrecht Verwaltungsrecht- 79 Leser -
  • Neu in 2016 – Sozialrecht

    Auch im Bereich des Sozialrechts gibt es zum Jahreswechsel einige Änderungen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben: In der Grundsicherung (ALG II) und der Sozialhilfe erhöhen sich die Regelsätze zum Jahreswechsel um 5 €. Der Regelsatz beträgt damit ab Januar 2016 für alleinstehende Erwachsene 404 € (Regelbedarfsstufe 1); für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18.

    Rechtslupe- 232 Leser -
  • Neu in 2016 – Familienförderung

    Auch im Bereich Familie und Beruf gibt es zum Jahreswechsel einige kleinere Änderungen: Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich für ein Elternteil von aktuell 2.256 € auf 2.304 € und für ein Elternpaar von aktuell 4.512 € auf 4.608 €. Das Kindergeld erhöht sich j ...

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Neu in 2016 – Energieeffizienz

    Die „Energiewende“ zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren: Energieeffizienz für Gebäude: Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten „Heizungs- und Lüftungspaket“. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Neu in 2016

    Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt habe ...

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Neu in 2016 – Steuerrecht

    Wie jedes Jahr ändert sich auch 2016 wieder einiges im Steuerrecht. Hier ein Überblick: Änderungen im Bereich der Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag wird von aktuell 8.472 € auf 8.8652 € angehoben. Der Kinderfreibetrag erhöht sich für ein Elternteil von aktuell 2.256 € auf 2.304 € und für ein Elternpaar von aktuell 4.512 € auf 4.608 €.

    Rechtslupein Steuerrecht- 148 Leser -
  • Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht

    Im Recht der Wirtschaft gibt es zum Jahreswechsel nur einige kleinere Änderungen: Die Grenzbeträge, ab denen eine handelsrechtliche bzw. steuerrechtliche Buchführungspflicht besteht, werden sowohl im Handelsgesetzbuch wie auch in der Abgabenordnung angehoben. Ab 2016 liegen die Schwellenwerte nunmehr für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr bei 600.000 € (bislang 500.

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Ermessensausübung – und die Willkür

    Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Die hier vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 91 Leser -
  • Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

    Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Ephedrin-Tabletten – als Grundstoff für Methamphetamin

    Eine Strafbarkeit des Handelns mit Ephedrin nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG1, § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF2 setzt u.a. voraus, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt. Daher sind Arzneimittel von den erfassten Stoffen im Sinne der Verordnungen und damit des Grundstoffs im Sinne des § 1 Nr. 1 GÜG bzw. § 2 Nr. 1 GÜG aF ausgenommen.

    Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser -
  • Die Ausbildung im Al Qaida-Camp

    Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen – aber auch unter diesen – ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich und ...

    Rechtslupein Strafrecht- 101 Leser -
  • BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit

    Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch die Bezahlung einer zuvor auf „Kommission“ erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge verbindet die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn.

    Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser -
  • Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

    Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 55 Leser -
  • Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – per Geldspende

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren innere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenn auch nicht unbeding ...

    Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser -
  • Verständigungsgespräche – und die Mitteilungspflicht

    Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit un ...

    Rechtslupein Strafrecht- 57 Leser -
  • Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung

    Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden1.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Panikattacken bei der Berufungsbegründung

    Leidet der Prozessbevollmächtigte an einer Krankheit, die sporadisch und plötzlich zu akuten Erkrankungszuständen führt, muss er im allgemeinen damit rechnen, dass die plötzlichen Erkrankungszustände erneut auftreten können; er ist deshalb verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses

    Die Rechtsbeschwerde ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG ist die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen. Auch die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde entfaltet in diesem Fall keine Bindung für das Rechtsbeschwerdegericht.

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Feststellungsklagen – als Kapitalanleger-Musterverfahren

    Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19.10.20121 sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, so hindert dies nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, wenn und soweit sich dieser auf die mus ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle D ...

    Rechtslupe- 191 Leser -
  • Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden

    Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B.

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung

    Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h.

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Die Kinderpornos des Polizeibeamten

    Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn.

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Katholische Schwangerenberatungsstellen – und ihre staatliche Förderung

    Aus § 3 und § 8 SchKG ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer Beratungsstell ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

    Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgun ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die zu niedrig berechneten Lohnabzüge

    Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitgeberin mehr Entgelt gezahlt hat, als sie angesichts des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer schuldet. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bezieht sich im Regelfall auf einen Bruttobetrag, den zu zahlen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verspricht.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Bruttolohn – und die Aufrechnung des Arbeitgebers

    Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Minijob beim gleichen Arbeitgeber?

    Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.04.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV, so dass neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung besteht1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand

    Macht der Arbeitgeber geltend, er habe vom Bruttolohn bereits die Beiträge und Steuern abgeführt, handelt es sich um den Erfüllungseinwand aus § 362 BGB1. Dieser Einwand kann nicht erst dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die Steuern und Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern bereits dann, wenn er die Beträge zur Abführung beim Finanzamt und der Krankenkasse ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Beharrliche Arbeitsverweigerung – oder: Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen

    Mit der Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen PKW, den er für die Fahrt zur Arbeit benötigt, zu betanken, hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen: An der zur Kündigung .

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser -
  • Tariflohndifferenzklage – und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD

    Eine ordentliche Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TVöD verlangt eine ernsthafte und bestimmte Leistungsaufforderung. Ein streitiger Zahlungsanspruch muss daher grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

    Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge („Tarifsukzession“)1. Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die Verabschiedung des TVöD ist im Arbeits-verhältnis der Parteien nachträglich eine Lü ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung

    Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG wird durch die Mitteilung der Kündigungsabsicht und durch die Begründung der Kündigungsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats (oder gegenüber seinem Stellvertreter) eingeleitet. Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er habe ein namentlich benanntes Betriebsratsmitglied von der Kündigungsabsicht unterrichtet ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 114 Leser -
  • Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen – und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen

    Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch einen privaten Dienstleister ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock zulässig und führt für sich genommenen zu keinem Beweisverwertungsverbot im weiteren Bußgeldverfahren.

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -
  • Jahressonderzahlung – und ihre Bemessungsgrundlage

    Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L bemisst sich auch dann nach dem Referenzzeitraum Juli bis September, wenn der Arbeitsvertrag später befristungsbedingt endet und der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss daran nahtlos weiterbeschäftigt wird, sofern zwischen beiden Verträgen eine rechtliche Einheit besteht. Der Ersatzbemessungszeitraum des § 20 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Google Gmail – ein Telekommunikationsdienst?

    Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln waren zwei Bescheide der Bundesnetzagentur vorausgegangen, mit denen die Bundesnetzagentu ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel

    Durch krankenhaushygienisch bedenkliche Baumängel ausgelöste Umbaumaßnahmen begründen keine Förderung wegen Sonderbedarf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf in Höhe von 10,4 Mio. Euro abgewiesen.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans

    Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Fußballfans gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme der Bundespolizei teilweise stattgegeben: Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sogenannte ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Keine Einbürgerung für Salafisten

    Bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Einbürgerung möglich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft

    Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft („cohabitation légale“) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Katholische Schüler auf die katholische Grundschule!

    Eine katholische muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen. Nach dem Schulgesetz habe, so das Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung, jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung a ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Auslieferung – und die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

    Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnun ...

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist

    Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

    Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen1. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

    Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

    Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat1. Wird durch die Berücksichtigung des Verlustanteils die Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Das Grundstück vom Hoferben – und die Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs

    Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Übertragung des Grundstücks erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Beschränkter Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

    Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu den Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG gehören Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Jobticket als geldwerter Vorteile – und die Lohnsteuerpauschalierung

    Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das Finanzgericht diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 40 Abs.

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes

    Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Überein ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Verzinsung im Steuerrecht

    Jedenfalls für einen Zinslauf bis Januar 2012 bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO. Im Hinblick auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 03.09.20091 entschieden, dass der Gesetzgeber die Höhe von Nachzahlungszinsen ohne Verstoß gegen das Übermaßverb ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 44 Leser -
  • Ablehungsgesuch – und das Rechtsschutzinteresse

    Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung -selbst wenn sie begründet wäre- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte1. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Kläger seine Zweifel an der Objektivität des Einzelrichters erst nach Verkündu ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung

    Bei einer Außenprüfung läuft die Festsetzungsfrist für die betroffenen Steuern nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unt ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 61 Leser -
  • Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

    Liegen die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG nicht vor, kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union1 in Betracht kommen.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Verlustfeststellung in der Kommanditgesellschaft

    Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist Grundlagenbescheid i.S. der §§ 171 Abs. 10 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für die Feststellung i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG, soweit er den Anteil eines Gesellschafters am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft und das etwaige Er ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Klage gegen einen Feststellungsbescheid

    Bei der Auslegung des Klagebegehrens ist zunächst die prozessuale Selbständigkeit der in einem Feststellungsbescheid enthaltenen einzelnen Feststellungen zu beachten. Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele verfolgen. Ein Feststellungsbescheid fasst (in einem Verwaltungsakt) einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die -soweit s ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts

    Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten1. Dieser Pflicht des Gerichts zur Gewährung des rechtlichen Gehörs entspricht die Oblieg ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 128 Leser -
  • Die Bezugnahme des Finanzsgerichts auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes

    Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen1.

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

    Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

    Rechtslupe- 420 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Herausgabe des deliktisch Erlangten – nach Eintritt der Verjährung

    Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Ents ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -
  • Verjährungshemmung per Mahnbescheid

    Mangelt es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, das heißt an der Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, tritt keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB durch den antragsgemäß erlassenen Mahnbescheid ein.

    Rechtslupein Zivilrecht- 120 Leser -
  • Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB. Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Anscheinsvollmacht in der Bankfiliale

    Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von einer Bevollmächtigung ausgehen darf und auch von ihr ausgegangen ist1.

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Kündigungserklärungsfrist – und die erteilte Zustimmung des Integrationsamtes

    Der Umstand, dass das Integrationsamt von der Wahrung der Antragsfrist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ausging, entbindet nicht von der Prüfung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist. Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Der Anspruch auf ein Zwischenzeugnis – nach der Kündigung

    Die Pflicht des Arbeitgebers, ein Zwischenzeugnis zu erteilen, stellt eine allgemeine vertragliche Nebenpflicht dar. Sie besteht, wenn das Verlangen des Arbeitnehmers nach einem Zwischenzeugnis auf einem triftigen Grund beruht1. Wenn die Arbeitgeberin – nach einer (evtl. unberechtigten) Kündigung – daran ...

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