Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2015

  • Freiheitsstrafe über 1 Jahr

    Bei der Entscheidung, ob eine (Gesamt)Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, muss grundsätzlich zunächst geprüft werden, ob zu erwarten steht, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB).

    Rechtslupein Strafrecht- 160 Leser -
  • 100 Tauben im reinen Wohngebiet

    Die Haltung von Brieftauben kann in einem reinen Wohngebiet als Annex zum Wohnen zugelassen werden, soweit sie den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt. Eine Kleintierhaltung mit über 100 Tauben ist aber nicht mehr als eine dem Wohnen als Hauptnutzung untergeordnete Freizeitbeschäftigung anzusehen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

    § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vor. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 ZPO), jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, ...

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Betriebliche Übung

    Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend ange ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 107 Leser -
  • September 2015 im Monatsrückblick

    Auch im September gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen schnellen Überblick über den September 2015: ...

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Unterlassungsklage – und der zu unbestimmte Verbotsantrag

    Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Danach ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 182 Leser -
  • Tagesschau-App – und der Aufstand der Verlage

    Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlichrechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), nicht gemäß § 50 ZPO parteifähig. Die Vorschrift des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen

    Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden1. Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz eines nachgewiesenen Verzugsschadens unberührt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 247 Leser -
  • Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers – und das nicht statthafte Rechtsmittel

    Der Grundsatz der Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers führt nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges. Die Anrufung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn im korrekten Verfahren die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde von einer positiven Entscheidung über die Zulassung abhängig gewesen wäre, über die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser -
  • Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

    Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs.

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Unterbringung zum Zwecke Zwangsbehandlung

    Mit den Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt erneut1 zu befassen: § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG sieht für das Unterbringungsverfahren im Hinblick auf die damit einhergehenden erheblichen Eingriffe in die Freiheitsrechte eine förmliche Beweisaufnahme vor, die gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs.

    Rechtslupe- 180 Leser -
  • Die korrigierten Formalia der Zwangsbehandlung – und der Feststellungsantrag

    Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und geheilt hat. Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 168 Leser -
  • Betreuung gegen den Willen der Betroffenen

    Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss mithin in der Lage sein, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneina ...

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

    Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs.

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Ochtruper Spielgerätesteuer

    Darf eine Gemeinde eine Steuer auf Spielgeräte in Höhe von 20% des Einspielergebnisses erheben? Die westfälische Stadt Ochtrup hat dies versucht. Ob eine solche Spielgerätesteuer rechtmäßig ist, ist allerdings weiter offen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat den deswegen bei ihm anhängigen Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zurückverwiesen.

    Rechtslupe- 170 Leser -
  • Restitution eines Kiesabbaurechts

    Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein. Es erfolgt mithin keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen la ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 89 Leser -
  • Schulanfänger in der dunklen Jahreszeit

    Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34 As. 3 SGB XII wird dann vollständig gewährt, wenn zum Stichtag die Hilfsbedürftigkeit des Kindes gegeben ist.

    Rechtslupe- 197 Leser -
  • Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung

    Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die ...

    Rechtslupe- 230 Leser -
  • Anhörungsrüge – undd die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    Auch wenn der Beschwerdeführer weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Gehörsverletzung zum Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde macht, kann eine Anhörungsrüge mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) geboten sein. Der Grundsatz verlangt, dass Beschwerdeführende alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergrei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 108 Leser -
  • Rechtliches Gehör, effektiver Rechtsschutz – und anwaltliche Fristenkontrolle

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht überspannt werden. Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Maß an rechtlichem Gehör eröffnen, ...

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • „Maximal 3,9 ‰“

    Eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3,9 ‰ legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit sehr nahe, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon ab einer Blutalkoholkonzentration von 2, 0 Promille in Betracht zu ziehen ist1. Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinischstatistischen Erfahrungssatz darüber ...

    Rechtslupein Strafrecht- 174 Leser -
  • Der Rechtsanwalt in der Insolvenz – und die Gefährdung der Mandanten

    Nach ständiger Bundesgerichtshofsrechtsprechung kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden.

    Rechtslupe- 203 Leser -
  • Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des rechtlichen Vaters

    Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Bei dem Fortsetzungsverlangen nach § 181 Satz 1 FamFG handelt es sich um einen Antrag im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG. Ebenso wie der zur Einleitung eines Abstammungsverfahrens gemäß § 171 Abs.

    Rechtslupe- 126 Leser -
  • Rechtsbeschwerde wegen fehlender Beschwerdeberechtigung

    Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen – etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung – zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist1. Die Regelung des § 59 Abs.

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht – und die Einrichtung einer Betreuung

    Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden. Zwar darf ein Betreuer gemäß § 1896 Abs.

    Rechtslupe- 173 Leser -
  • Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter – und die Versicherungsteuer

    Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. Dieser Entscheidung des Finanzgerichts Köln ag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet.

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Die Vietman-Reise als staatsbürgerliche Pflicht

    Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar. Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein Beamter und zugleich gewählter Bezirksverordne ...

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Arbeitszeiten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber

    Eine Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber bedarf der Zustimmung des Personalrats. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Wege einstweiliger Verfügung festgestellt, dass der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen A ...

    Rechtslupe- 173 Leser -
  • EC-Karteninhaber haften für Schäden

    Kaum jemand kommt heutzutage ohne eine EC-Karte aus und einzelne Geldinstitute bieten sogar an, eine EC-Karte ohne Schufa Auskunft zu erhalten. Da überrascht es nicht, dass sich einige Betrüger auf die praktischen Karten spezialisiert haben. Für die rechtmäßigen Inhaber ist dies auch deswegen ein Problem, weil sie in den meisten Fällen selbst für den entstandenen Schaden haften müssen.

    Rechtslupe- 340 Leser -
  • Auslieferung nach Belgien

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien einstweilen ausgesetzt: Mit Europäischem Haftbefehl vom 08.01.2015 ersuchte das Gericht der Ersten Instanz Limburg (Belgien) um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung wegen Mordes.

    Rechtslupein Strafrecht- 177 Leser -
  • Rollstuhlfahrer in die Abstellkammer!

    Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehin-dert ist, verklagt seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000,00 EUR. Außerdem wehrt er sich gegen zwei im Verlauf des Prozesses ausgesprochene Kündigungen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 274 Leser -
  • Selbstversorgung im Maßregelvollzug

    Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hat grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen. Er ist nicht zwingend verpflichtet, sich einer in der Maßregelvollzugsklinik bereits bestehenden „Selbstversorgergruppe“ anzuschließen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befindet sich der 1989 geborene Betroffene im Maßregelvollzug nach § 63 StGB in der LWL-Klinik Herne.

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Verbilligter Imbiss für den städtischen Ordnungsdienst

    Das Arbeitsgericht Krefeld hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst zu entscheiden. Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter vergünstigte Speisen entgegengenommen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Strafrecht- 251 Leser -
  • Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

    Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 245 Leser -
  • Der Strafgefangene und sein Fernsehgerät

    § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er wegen Entweichens in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, in der der Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nicht zulässig ist.

    Rechtslupe- 207 Leser -
  • Arzt in Rufbereitschaft

    Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Sektion einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 220 Leser -
  • Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

    Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser -
  • Embryonen im Ausland – Feststellung der Vaterschaft in Deutschland?

    Für Embryonen im Ausland ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht nicht möglich. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren ...

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Ein Neufahrzeug mit Voreigentümer

    Ein Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu, wenn nach dem Vertragsschluss versehentlich die Zulassung auf eine dritte Person erfolgt. Die Differenz des Fahrzeugwertes mit und ohne die Voreintragung kann als Schadensersatz geltend gemacht werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Münchenerin auf Schadensersatz stattgegebe ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 170 Leser -
  • Verfolgungsjagd in München

    Ist ein Fahrzeug beschädigt worden, kann die Verfolgung des vermutlichen Täters unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung eine versuchte gefährliche Körperverletzung im Straßenverkehr und eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung sein, die den Fahrer als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweist.

    Rechtslupein Strafrecht- 208 Leser -
  • Veranstaltung von Sportwetten – und der Glücksspielstaatsvertrag

    Die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages durch die Übertragung der verbindlichen Entscheidung auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem Grundgesetz. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen und die erstinstanzli ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung und Widerruf

    Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden.

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Partei kraft Amtes, wie der Insolvenzverwalter, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, diese Kosten aufzubringen.

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Sachenrechtsbereinigung bei ostdeutschen Verkehrsflächen

    Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30.06.2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse im Sinne von § 3 VerkFlBerG ablehnt. Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 104 Leser -
  • Gerichtliche Hinweispflichten

    Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör1. Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Ein Gericht verstößt gegen Art. 103 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 236 Leser -
  • Grundurteil bei mehreren Teilansprüchen

    Bei einem Klagebegehren, das sich aus mehreren Teilansprüchen zusammensetzt, kann ein einheitliches Grundurteil nur ergehen, wenn feststeht, dass jeder der Teilansprüche dem Grunde nach gerechtfertigt ist1. Deswegen muss für alle geltend gemachten Ansprüche feststehen, dass im Betragsverfahren voraussichtlich etwas übrig bleibt, das dem Kläger zugesprochen wird2.

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Der nicht bestehende Anspruch – und der Anwaltshaftungsprozess

    Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des Anspruchs1. So weist der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass im Anwaltshaftungsprozess jedenfalls dann, wenn dem Anwalt wie hier vorgeworfen wird, seine ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 252 Leser -
  • Hamburger Bettensteuer („Kultur- und Tourismustaxe“)

    Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz (HmbKTTG)1 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der Steuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 HmbKTTG der Aufwand für die entgeltliche Übernachtung einer Person in der Freien und Hansestadt Hamburg in einem Beherbergungsbetrieb. Als Übernachtung gilt bereits die entgeltliche Erlangung der Beherbergungsmöglichkeit una ...

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Tourismusabgabe in Bremen

    Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 1 Abs. 1 BremTourAbgG erheben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven eine Tourismusabgabe als örtliche Aufwandsteuer. Die Tourismusabgabe wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Abgabengesetzes für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven von der ...

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • Unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“

    Die rückwirkend zum 1.07.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. „Seeling-Fällen“ ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unionsrechtskonform und verfassungsgemäß: Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerricht ...

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • 6 Minuten Verhandlung

    Mit dem Vorbringen, das Finanzgericht habe sich in der mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen Fragen des Streitfalls nicht geäußert, so dass diese nicht einmal sechs Minuten gedauert habe, legt der Kläger keinen Verfahrensfehler des Finanzgericht dar. Zwar kann das Recht auf Gehör auch durch unzureichende tatsächliche oder rechtliche Erörterung der Streitsache in der mündli ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 193 Leser -
  • Früher Verhandlungstermin trotz langer Anreise?

    Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht „aus erheblichen Gründen“ auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht. Der Termin zur mündlichen Verhandlung muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verl ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 287 Leser -
  • Altersvorsorgezulage – und die zentralisierten Zuständigkeiten

    Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die ZfA war die für den Erlass der Bescheide zuständige Behörde, da die Übertragung der Zustä ...

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Altersvorsorgebeiträge – und die Erträge des Altersvorsorgevermögens

    Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben werden. Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen daher keine Altersvorsorgebeiträge dar. Geförderte Altersvorsorgebeiträge sind gemäß § 82 Abs.

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Nachträgliche Anschaffungskosten als Veräußerungsverlust – und die Änderung des Steuerbescheids

    Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m.

    Rechtslupe- 204 Leser -
  • Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder – und ihre Besteuerung

    Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

    Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 20021 geltenden Fassung darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F.

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Besteuerung von Erstattungszinsen

    Der Bundesfinanzhof hält die Besteuerung von Erstattungszinsen trotz gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen weiterhin für rechtmäßig. Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Erstattungszinsen nach § 233a AO als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F.

    Rechtslupe- 228 Leser -
  • Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten ist, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft1.

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – und der Vertrauensschutz

    Bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung besteht kein Vertrauensschutz zugunsten des Steuerpflichtigen. Nach dem Urteil „Salomie und Oltean“ des Gerichtshofs der Europäischen Union1 verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht, dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer Steuerprüfung entscheidet, Umsätze der Mehr ...

    Rechtslupe- 192 Leser -
  • Rockerkutte – und die Vereinsverbote

    Mit der Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten hatte sich in diesem Sommer der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um das Tragen von Bandidos-Kutten eines Bandidos-MC, der selbst noch nicht verboten war. Der Bundesgerichtshof ist zunächst davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 209 Leser -
  • Der Drogenkurier – als Mittäter des Dealers

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine zutreffende Einordnung der Beteiligung des Kuriers an einem Betäubungsmittelgeschäft der jeweils konkrete Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich des Transports zu bewerten. Eine Gehilfenstellung ist danach insbesondere dann anzunehmen, wenn die Tathandlung s ...

    Rechtslupein Strafrecht- 242 Leser -
  • Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

    Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält.

    Rechtslupein Strafrecht- 181 Leser -
  • Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

    Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist. Dies ist u.a. dann nicht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • Der Betriebsrat – und seine Hilfspersonen

    Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, sind keine zusätzliche Arbeitnehmervertretung iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 105 Leser -
  • Die Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats

    Die Hinzuziehung von Hilfspersonen durch den Betriebsrat, die ihn bei der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen (sog. Kommunikationsbeauftragte), ist nicht generell unzulässig. Allerdings muss der Einsatz dieser Hilfspersonen auf die Hilfstätigkeit der Informationsvermittlung zwischen Betriebsrat und Belegschaft beschränkt sein und darf eine direkte Kommunikatio ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 114 Leser -

Rechtslupe

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