Rechtslupe - Artikel vom Juli 2015

  • 1 Punkt fürs Fahrtenbuch

    Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

    Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann und er darüber hinaus wesentlich größer ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 100 Leser -
  • Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

    Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 115 Leser -
  • Berliner Mietspiegel

    Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Vermieterin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtli ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 128 Leser -
  • Verdeckte Gewinnausschüttung

    Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

    Rechtslupe- 102 Leser -
  • Erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit

    Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat1. Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prüfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.

    Rechtslupein Strafrecht- 94 Leser -
  • Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraus ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 133 Leser -
  • Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

    Die Auffassung, dass der Anwendungsbereich des § 298 StGB bei beschränkten Ausschreibungen nur dann eröffnet ist, wenn zuvor der Bewerberkreis durch öffentliche Ausschreibung ermittelt wurde, wird dem Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/A 2009 nicht gerecht. Danach können bei einer beschränkten Ausschreibung Bauleistungen nach Aufforderung einer beschränkte ...

    Rechtslupein Strafrecht- 110 Leser -
  • Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

    Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer ...

    Rechtslupe- 112 Leser -
  • Schätzung per Zeitreihenvergleich

    Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“, die von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt wird, ist nur unter Einschränkungen zulässig. Bei dem Zeitreihenvergleich andelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kle ...

    Rechtslupe- 157 Leser -
  • Unterbringung zur Zwangsbehandlung

    Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer gemäß § 1906 BGB Abs. 1 Nr. 2 zwecks Heilbehandlung bzw. zwecks ärztlichen Eingriffs, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notw ...

    Rechtslupe- 111 Leser -
  • Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks – und die Grunderwerbsteuer

    Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer geändert: Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der sog. Boruttau’schen Formel aufzuteilen.

    Rechtslupe- 253 Leser -
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

    § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet mithin eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes, so dass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastu ...

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Vergnügungssteuer für einarmige Banditen

    Eine Vergnügungssteuersatzung, in der der Steuersatz von 8 auf 18 % des Einspielergebnisses erhöht wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Steuersätze müssen sich auch hinsichtlich ihrer Höhe grundsätzlich nicht an Erwägungen und Beweggründen des Satzungsgebers messen lassen.

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

    Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht. Die neue Düsseldorfer Tabelle soll ab dem 1. August 2015 Anwendung finden. Dieser Artikel gibt den Stand ab August 2015 wieder. Die bis dahin gültige Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

    Rechtslupe- 666 Leser -
  • Familienrecht im Juni 2015

    Behindertentestamente, Betreuungsprobleme, Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung, aktuelle Rechtsprech ...

    Rechtslupe- 144 Leser -
  • Kommunalabgabenbescheide – und die Bekanntgabefiktion

    Die Feststellungsklage – und nicht eine Anfechtungsklage – ist in Ansehung des Vortrags, Abgabenbescheide seien ihrem Adressaten nicht zugegangen bzw. nicht wirksam bekanntgegeben worden, statthaft. Die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 AO setzt nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung voraus, dass die Aufgabe zur Post erfolgt ist bzw.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 147 Leser -
  • Erwischt beim Telefonieren während der Fahrt

    Können Polizeibeamte detailgenau schildern, wie es zu der Benutzung des Handys bei einer Autofahrerin gekommen ist, neigt das Gericht dazu, den Beamten zu glauben – zumal wenn dem Auszug aus dem Verkehrszentralregister der Betroffenen zu entnehmen ist, dass diese bereits zweimal gegen das Handyverbot beim Fahren verstoßen hat.

    Rechtslupein Strafrecht- 222 Leser -
  • Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht

    Die Eingruppierung einer angestellten Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht darf nicht danach differenziert werden, ob die Lehrerin nur eine deutsche oder auch eine Lehrbefähigung des Heimatslandes hat. Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssp ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 121 Leser -
  • Verbindung von Strafsachen – und die örtliche und die sachliche Zuständigkeit

    Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen – wie hier – die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entsche ...

    Rechtslupein Strafrecht- 126 Leser -
  • Pädophilie – und die Schuldunfähigkeit

    Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, bei der Begehung der jeweiligen Tat erheblich vermindert war, besteht in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren1. Zuerst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Au ...

    Rechtslupein Strafrecht- 223 Leser -
  • Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

    In der Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, liegt kein wichtiger Grund oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 170 Leser -
  • Der Hang – und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt

    Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen1.

    Rechtslupein Strafrecht- 113 Leser -
  • Bargeldloses Zahlen – bei der Taxifahrt

    Vor Fahrtbeginn muss in jedem Taxi in Berlin ein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur bargeldlosen Zahlung bereitstehen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in zwei Eilverfahren, mit denen die vorläufige Gestattung von Taxifahrten ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu zahlen, begehrt worden war.

    Rechtslupe- 116 Leser -
  • Der Anwalt in der Insolvenz

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird kraft Gesetzes unter anderem dann vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist.

    Rechtslupe- 206 Leser -
  • Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Zustellung

    Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe1. Der Beschluss (hier: über die Erweiterung der Betreuung) muss der Betroffenen nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zugestellt werden, wenn er gemäß § 58 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar ist und dem erklärten Willen der Betroffenen nicht entspricht.

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Rechenfehler beim Versorgungsausgleich

    Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG nicht1. Hat sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts dagegen durch nachträglich eingetretene Umstände rechtlicher oder tatsächliche ...

    Rechtslupe- 253 Leser -
  • Beschwerdeantrag in Familiensachen

    Mit den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen hat sich aktuell der Bundesgerichtshof1 befasst: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Zweck des § 117 Abs.

    Rechtslupe- 145 Leser -
  • Teilversäumnisbeschluss in einer Streitfolgesache – Rechtsmittel gegen den Verbundbeschluss

    In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zuläs ...

    Rechtslupe- 124 Leser -
  • Rückzahlungsklausel bei erfolgloser Fortbildung

    Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet, wenn er keinen Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme (Nichtbestehen der Abschlußprüfung) erbringen kann, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie nicht danach differenziert, aus wessen Verantwortungsbereich bzw.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 166 Leser -
  • Der Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

    Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann und er darüber hinaus wesentlich größer ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

    Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die erste, von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten, sich zunächst an die F ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 152 Leser -
  • Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

    Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hat jetzt nochmals1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen.

    Rechtslupe- 127 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik

    Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § 1896 BGB geregelt. Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistig ...

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Zahlung an eine betreute Person

    Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto vorgenommen hatte: Die Forderung auf (nochmalige) Auszahlung des Kontoguthabens ist gemäß § 700 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • Negative Feststellungsklage – und der Streitwert

    Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1. Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage hat sich der Streitwert jedenfalls nicht verringert2.

    Rechtslupein Zivilrecht- 232 Leser -
  • Berufungsbegründung nach Textbausteinen

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe e ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 206 Leser -
  • Trinkgeld für den Notarassessor

    Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG anzusehen.

    Rechtslupe- 148 Leser -
  • Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und die Ablaufhemmung

    Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibender Verlustabzug auch nach Ablauf der für seine gesonderte Feststellung geltenden Feststellungsfrist gesondert festzustellen, wenn dies für einen späteren Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid nach § 10d EStG von Bedeutung ist, für den die Festsetzungs- oder Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

    Rechtslupe- 116 Leser -
  • Unrichtiger Steuerausweis – und die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags

    Eine aAufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags. Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Umsatzsteuerschuld bis zu einer -ohne Rückwirkung eintretenden- Berichtigun ...

    Rechtslupe- 125 Leser -
  • Grundstücksbewertung – und der Streit ums Sachverständigengutachten

    Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen1. Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.

    Rechtslupein Steuerrecht- 114 Leser -
  • Der Streit um die Akteneinsicht

    Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird. Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen handelt es sich im vorliegenden Fall allein um den beim Finanzamt angelegten Vorgang „Ablehnung Akte ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 166 Leser -
  • Unwirksame Tarifverträge – und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

    Eine arbeitsvertraglich vereinbarte dreimonatige Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist wirksam, auch wenn im Übrigen im Arbeitsvertrag auf einen unwirksamen Tarifvertrag mit der CGZP Bezug genommen wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag die folgende Regelung: „§ 12 Geltendmachung und Ausschlu ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 121 Leser -
  • Zusammengefasster Abrechnungsbescheid an Eheleute

    Die Finanzbehörden sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte in einer Verfügung zusammenzufassen, soweit hierdurch das Bestimmtheitsgebot des § 119 AO nicht verletzt wird1. Damit sind auch Bescheide an Eheleute erfasst, unabhängig davon, ob und in welcher Steuerart sie Gesamtschuldner bzw. Gesamtgläubiger sind.

    Rechtslupe- 143 Leser -
  • Automatisierte Prüfhinweise – und die Nichtbeachtung durch den Veranlagungsbeamten

    Die Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten kann die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit rechtfertigen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen.

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Aussetzung der Vollziehung beim Bundesfinanzhof

    Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine „Änderung der Rechtslage“ im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Das ist im hier maßgeblichen Verfahrensstadium – der Revisionszulassung durch den Bundesfinanzhof – der Bundesfinanzhof.

    Rechtslupein Steuerrecht- 113 Leser -
  • Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

    Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf1. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. Ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art.

    Rechtslupein Steuerrecht- 149 Leser -
  • Umsatzsteuer für atypische Maklerleistungen – und die Grunderwerbsteuer

    § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG.

    Rechtslupe- 114 Leser -
  • Ggerichtliche Überprüfung von Schätzungen

    Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar1. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.

    Rechtslupe- 132 Leser -
  • Akteneinsicht – und die geschützten Rechte Dritter

    Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter. In einem solchen Fall verletzt die Verweigerung der Akteneinsicht auch nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO). Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 135 Leser -
  • Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…

    Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gerichtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht1. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten unerwartet erkrankt ist.

    Rechtslupein Steuerrecht- 236 Leser -
  • Regelbeförderung von Erfüllern – und die Mindestwartezeit

    Mit den Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern wird das Ziel verfolgt, angestellte und beamtete Lehrkräfte gleichzubehandeln, indem die Höhergruppierung der sog. Erfüller in der Laufbahn der Studienräte an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem bei vergleichbaren beamteten Lehrern gewöhnlich eine sog. Regelbeförderung zu Oberstudienräten in die Besoldungsgruppe A 14 stattfindet.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 119 Leser -
  • Ordentliche Änderungskündigung bei der Postbank

    Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Nach § 4 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio, wenn ei ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 115 Leser -
  • Grabstätten-Gestaltung

    Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 147 Leser -
  • Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

    Die Erkrankung einer Partei kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten1. Dabei kann die grundsätzliche Notwendigkeit einer Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei vor einer ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 179 Leser -
  • Besondere Schwere der Schuld – und die Berücksichtigung weiterer Straftaten

    Bei der Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage – bei Beachtung der Unschuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung – kann es in aller Regel nur darum gehen, Umstände festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als Anzeichen für Schuld oder Gefährlichkeit des Täters verwertbar sind. Diese durch Sinn und Zweck von § 46 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 110 Leser -
  • Das letzte Wort

    Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits in jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zu ...

    Rechtslupein Strafrecht- 124 Leser -
  • Pseudoephedrin – als Grundstoff für Methamphetamin

    Bei dem Wirkstoff Pseudoephedrin handelt es sich, wenn er wie hier Wirkstoff eines Arzneimittels (im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel1) ist, nicht um einen „Grundstoff“ im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG. Die Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 153 Leser -
  • Innere Hemmungen – und der Rücktritt vom Versuch

    Stehen äußere Umstände einer Tatvollendung nicht entgegen, kann es gleichwohl an der Freiwilligkeit des Abbruchs der weiteren Tatausführung fehlen, wenn willensunabhängige Tatumstände das Weiterhandeln unmöglich machen. Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer Hemmungen, etwa infolge Schocks oder seelischen Drucks gehindert ist1.

    Rechtslupein Strafrecht- 116 Leser -
  • Täter.Opfer-Ausgleich – als kommunikativer Prozess

    Für einen Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer erforderlich, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftaten verursachten Folgen gerichtet sein muss. Aus diesem Grund reicht das einseitige Wiedergutmachungsbestreben durch den Täter ohne den Versuch einer Einbeziehung des Opfers nicht aus.

    Rechtslupein Strafrecht- 119 Leser -
  • Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der GmbH

    Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter einer OHG, einer KG und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine andere Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift auch die atypisch stille Gesellschaft, als ...

    Rechtslupe- 127 Leser -
  • Gewerbesteuerbefreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften

    Nach § 3 Nr. 25 GewStG 1991/1999/2002 sind von der Gewerbesteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 KStG 1991/1996/1999/2002 sind von der Körperschaftsteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur ein ...

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Nutzungsentschädigung – und die Nebenkostenvorauszahlungen

    Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale. Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ab ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 147 Leser -
  • Nutzungsentschädigung – und neue Mietmängel

    Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen1.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 115 Leser -
  • Endfälliges Verbraucherdarlehn – und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

    Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23.07.

    Rechtslupe- 149 Leser -
  • Werkvertrag oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

    Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte in dessen Bereich eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach seinen Weisungen (des Auftraggebers) und in dessen Interesse ausführen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 131 Leser -
  • Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

    Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat. Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fanden in Nordrhein-Westfalen landesweit Kommunalwahlen statt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 147 Leser -
  • Gänse im Wohngebiet

    Im reinen Wohngebiet ist eine Gänsehaltung nicht zulässig. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen, rund 1.000 m² großen Grundstücks ist, seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere gehalten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 159 Leser -
  • Das Auto des Angeklagten – und die Veräußerung zugunsten der Opfer

    Einem Gericht ist es verwehrt, im Strafurteil die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten vorzubehalten und den Angeklagten anzuweisen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern und den Veräußerungserlös an die Opfer seiner Trunkenheitsfahrt herauszugeben. Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung – aus Grün ...

    Rechtslupein Strafrecht- 146 Leser -
  • Hang zur Cannabisabhängigkeit – und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

    Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem rechtsfehlerfrei festgestellten Hang (psychische Cannabisabhängigkeit, beginnende Kokainabhängigkeit) und dem „angeklagten Drogengeschäft“ ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Z.

    Rechtslupein Strafrecht- 146 Leser -
  • Das geklaute Marihuana – und die Besitzkehr

    Eine (gewaltsame) Wegnahme des Marihuanas wäre auch dann nicht nach § 859 Abs. 2 BGB (Besitzkehr) gerechtfertigt, wenn dem Täter der Besitz zuvor von dem nunmehrigen Gewahrsamsinhaber durch verbotene Eigenmacht entzogen und der Geschädigte danach von dem Angeklagten „auf frischer Tat verfolgt wurde“. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel, wie das in Anlage – I zu § 1 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 143 Leser -
  • Rücktritt vom Versuch – und der Fehlschlag

    Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt. Maßgeblich dafür ist nicht der ursprüngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allenfalls Indizwirkung für den Erkenntnishorizont des Täters zuk ...

    Rechtslupein Strafrecht- 116 Leser -
  • Ratenzahlung – und die Insolvenzanfechtung

    Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Zahlungen eines Schuldners sind nach § 130 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 191 Leser -
  • Rauchwarnmelder in der Mietwohnung

    Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung – hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) – vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Als Modernisierungsmaßnahmen hat der Mieter nach § 555b Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser -
  • Polizisten und die Kinderpornos

    Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen. Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug.

    Rechtslupe- 162 Leser -
  • Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments – gegenüber dem betreuten Ehegatten

    Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden. Nach der in der veröffentlichten Rechtsprechung einhellig und im Schrifttum ganz überwiegenden Auffassung ist ein Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments (§§ 2 ...

    Rechtslupein Erbrecht- 123 Leser -
  • Klage unter falscher Adressangabe

    Eine Klage, die unter falscher Adressangabe erhoben wurde ist unzulässig, wenn die Verschleierung der richtigen Adresse nicht durch ein schützenswertes Interesse gedeckt ist. Die Gefahr einer Verhaftung wegen bestehenden Haftbefehls kann ein solches schützenswertes Interesse darstellen. Dieses schützenswerte Interesse entfällt aber mit der erfolgten Verhaftung.

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 180 Leser -
  • Notwehr nach Irrtum über Festnahmerecht

    Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen. In der hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Schadensersatzklage hatte der beklagte Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens im Juni 2013 die Filiale eines Baumarkts in Paderborn zu überwachen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 199 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt unter anderem die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat. Hierfür muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterf ...

    Rechtslupein Strafrecht- 106 Leser -
  • Kündigung nach unberechtigter Mietminderung

    Eine Kündigung des (hier: gewerblichen) Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass die Mieter die Nichtleistung der Miete auch zu vertreten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bundesgerichtshof auch in dem Fall einer – letztlich unberechtigten – Mietminderungen an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum, der unverschuldet sein könnte, hohe Anforderungen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 174 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #109 im JuraBlogs Ranking
  3. 35.138 Artikel, gelesen von 2.218.062 Lesern
  4. 63 Leser pro Artikel
  5. 320 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-20 11:05:01 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK