Rechtslupe - Artikel vom Juni 2015

  • Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT

    Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor1. Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist2. Die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT berücksichtigt jedoch die mit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbundene besondere Arbeitsschwierigkeit3.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 146 Leser -
  • Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

    Die 10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG des Landes Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß. In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie im September 2012 für den in ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser -
  • Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

    Strafrechtliche Verfehlungen, die ein Taxenunternehmer als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen begeht, haben jedenfalls regelmäßig Einfluss auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxenunternehmer. Denn begeht ein Taxenunternehmer als Taxifahrer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (hier: tätliche Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen auf sexueller Basis), ist von ihm ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 121 Leser -
  • Private Krankenhausbetreiber – und die Umsatzsteuer

    Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber – einerseits für die Rechtslage bis 2008 und anderseits für die Rechtslage ab 2009 – befasst: Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung i.V.m.

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich

    Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten hat der Versorgungsträger die in Ansatz gebrachten Kosten aufgrund einer nachvollziehbaren Kalkulation darzulegen. Hierfür ist die Auflistung allgemeiner Aufgaben in einem Formschreiben ebenso wenig ausreichend wie die Angabe monatlicher Kosten von 4 € bezogen auf die statistische Lebenserwartung des ausgleichsberechti ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

    Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bedarf einer entsprechenden Willenserklärung des Arbeitgebers oder eines für den Arbeitgeber Vertretungsbefugten. An die Kenntnis des Arbeitnehmers über die bestehenden Zuständigkeitsregeln dürfen jedoch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser -
  • Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Es ist umstritten, ob der kündigende Arbeitgeber Urlaub unter der Bedingung erteilen kann, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – nach erfolgter Abschiebung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 76 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats grundsätzlich auch nach erfolgter Abschiebung erforderlich.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 150 Leser -
  • Bildung eines Konzernbetriebsrats

    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht des Gerichts

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht1. Zudem folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht in Bezug auf die Rechtsansicht des Gerichts2.

    Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser -
  • Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit – letzte Zuckungen

    Hinsichtlich der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen dürfte jetzt hoffentlich das letzte Kapitel geschrieben sein: Das Bundesverfassungsgericht hat die von insgesamt 18 Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht zur Entscheidun.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Bestechung von Stadtratsmitgliedern – per Beratervertrag

    Eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F. dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte1 erfüllt den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung. Diese Unrechtsvereinbarung erfüllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.

    Rechtslupein Strafrecht- 55 Leser -
  • Selbstleseverfahren – und die unzureichende Revisionsrüge

    Wenn sich dem Revisionsvorbringen selbst entnehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens “eine Vielzahl dieser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen” wurden, genügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunden sei auch sonst weder durch Verlesung noch sonst in prozessordnungsgemäßer Weise eingeführt worden, nicht den Anforderungen des § 344 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Das in den Urteilsgründen nicht erwähnte Beweismittel

    Allein aus dem Umstand, dass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt bleibt, ist noch nicht zu schließen, dass es übersehen worden ist. Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehlerhaft ist die Beweis ...

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

    Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Soweit Handlungen des Beigeordneten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandat ...

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Auslandstaten ausländischer Täter – und die deutsche Strafgewalt

    Nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bedarf die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB (unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln) zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inl ...

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Verkaufsprospekt – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung

    Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werd.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Gesamtschuldnerausgleich – Verjährung und Streitverkündung

    Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB und entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld1. Die Verjährung wird durch die Zustellung einer Streitverkündung nur dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser -
  • Elternunterhalt von der Hausfrau – und ihr Altersvorsorgevermögen

    Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens1. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Vorsorgevollmacht – und das Musterformular des Bundesjustizministeriums

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat1, ist bei Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars mit der Bejahung des Punktes “Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen” grundsätzlich .

    Rechtslupe- 306 Leser -
  • Ablehnung eines nur hilfsweise gestellten Beweisantrags

    Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Der Motorradclub und das Vereinsverbot

    Für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erforderlich1. Ein solches Verbot ist auch rechtlich auch unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Der Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus – und seine Privatpatienten

    Mit den Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit durch einen Sanitätsoffizier der Bundeswehr hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: Für Rechtsstreitigkeiten von Soldaten um die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, weil der Sanitätsoffizier die Verletzung eines R.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Der innerdienstliche Betrug eines Hochschullehrers

    Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichem Betrug stellt der Status des Hochschullehrers keinen Differenzierungsgrund dar. Die Entscheidung über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 LDG NRW). Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Lärmschutzwand an der Bahntrasse

    Dass bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung durch Schienenverkehrslärm alle in Betracht kommenden Aspekte berücksichtigt werden müssen, ist Allgemeingut und gewinnt erst Aussagekraft durch die Benennung der einzelnen Gesichtspunkte, die in diesem Sinne erheblich sind, und deren Gewichtung. Welche Gesichtspunkte mit welchem Gewicht bei der Entscheidung zu berücksichtigen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Halteverbot – Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau

    An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall musste der Kläger daher ine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug umgesetzt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war, in ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 88 Leser -
  • Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes

    ine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. In einem hier vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 € be ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

    Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig. Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ durchführt, hat teilweise e ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Dublin III – und vorläufig keine Abschiebung nach Italien

    Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die angeordnete Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien zu vollziehen. Die einstweilige Anordnung erging aufgrund einer Folgenabwägung: Nach § 32 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie

    Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • “Ausländerhure” als Volksverhetzung

    § 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe richtet.

    Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser -
  • Milderer Tatbestand – gleiche Strafe

    Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen.

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen

    Belehrte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, bestand das Widersrpchsrecht auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (1 Jahr nach Zahlung der ersten Prämie) fort. Das ergibt, wie der Bundesgerichtshof aktuell ausdrücklich nochmals bestätigte, die richtlinienkonfo ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Gewährleistung – elektive Anspruchskonkurrenz und die Verjährung

    Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtlic ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Wegfall des Rentnerprivilegs – und die Korrektur des Versorgungsausgleichs

    Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht1.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

    Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen1. Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine Beschwerde gegen die Betreuungsanordnung ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Versorgungsausgleich und Invaliditätsversorgung

    Zur gerichtlichen Überprüfung der gleichwertigen Teilhabe durch zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung, wenn der vorgeschlagene Ausgleichswert bereits einen auf die Invaliditätsversorgung bezogenen Barwertanteil enthält, hat jetzt der Bundesgerichshof Stellung genommen: Rechnet der Versorgungsträger den das Gesamtrisiko repräsentierenden Ausgleichswert im Anschluss an die Teilung nach .

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?

    § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwingend erforderlich1.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die als eingescannte PDF-Datei übermittelte Beschwerdeschrift

    Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Beschwerdeschrift enthaltenden PDF-Datei vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeich ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 115 Leser -
  • Zuständigkeitsprobleme bei der Entziehung des Doktorgrades

    Mit der Frage, welches Organ der Hochschule für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist, wenn dies in der Promotionsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen: Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht beim Rektorat der Hochschule, sondern viel.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis

    Wie das Verwaltungsgericht Halle jetzt festgestellt hat, hat der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet. Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei der Fahrerlaubnisbehörde des beklagten Landkreises abgegeben, nach der er – “freier Souverän” – den ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 205 Leser -
  • Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung

    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates1. Sie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes2. Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung de ...

    Rechtslupein Strafrecht- 104 Leser -
  • Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung

    Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war das Ausgangsverfahren ausgelöst worden durch die du ...

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Motorräder verlängern die Fahrtenbuchauflage

    Für das Bundesverwaltungsgericht ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Der In dem entschiedenen Fall wendete sich ein Motarradhalter gegen eine Fahrtenbuchauflage, nachdem mit dem Mo ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Die umstrittene Ergänzungsbedürftigkeit eines Regionalplans

    Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft. Nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen als den in Nr.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Strafverfahren – und die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums

    Der Antrag, im in-camera-Verfahren die Rechtswidrigkeit einer vom Bundesministerium des Innern in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgegebenen Sperrerklärung festzustellen, ist auch für den Fall statthaft, dass Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage die Rechtmäßigkeit einer gemäß § 96 StPO abgegebenen Sperrerklärun.

    Rechtslupein Strafrecht- 74 Leser -
  • Die Nachbarklage gegen ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebun ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Zwei grenzständig errichtete Baukörper – oder doch ein Doppelhaus?

    Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen1. Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann vorliegen, wenn sich ein Vorhaben entgegen § 34 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Erledigung – und der abstrakte Feststellungsantrag

    Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren – wie hier – erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten beim Jobcenter

    Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig. In diesem Fall fehlt an einer die Mitbestimmung auslösenden Maßnahme. Nach § 82 Abs.

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

    Eine Behilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 BVO handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Nach § 17 Abs.

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Pfand für die SIM-Karte

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Vorsteuerabzug aus der Insolvenzverwaltervergütung

    Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbrach ...

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Drohnenangriffe gegen den Jemen – aus Ramstein

    Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu untersagen. Diese Ansicht vertrag jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage von jemenitischen Staatsangehörigen aus der Region Hadramout im Osten des Jemen, die bei einem Drohnenangriff am 29.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

    Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Inhalt[↑] Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausschließliche Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das frühere Jugoslawie ...

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Um- und Erweiterungsbauten – und das Architektenhonorar

    Nach § 23 Abs. 1 HOAI (1996) sind bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Umbauten und Erweiterungsbauten an einem Gebäude die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen. Der Umbauzuschlag gemäß § 24 Abs. 1 HOAI (1996) kann in einem solchen Fall grundsätzlich nur für das den Umbau betreffend ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Versorgungsunterbrechung außerhalb der Grundversorgung

    Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, wenn einzelnen Stromlieferanten der Netzzugang zu unterschiedlichen Vertragskonditionen g ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das Bauprodukt ohne bauaufsichtliche Zulassung – und der Schadensersatzanspruch des Konkurrenten

    Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der dafür bestehenden allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nicht entsprach. Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht kommt es allein auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht an1.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Nachträge zum Mietvertrag – und die erforderliche Schriftform

    Der Einhaltung der Schriftform des Mietvertrags steht auch nicht entgegen, dass in dem zweiten Nachtrag nur der Mietvertrag, nicht aber der erste Nachtrag genannt wird. Die erforderliche Einheit der Urkunde ist gleichwohl gewahrt. Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen oder Nachträgen ausgelagert, ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 84 Leser -
  • Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ausnahmen gelten nur im Fall einer zulässigen Prozessstandschaft. Die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren und die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dienen dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis (§ 81 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Arbeitszeitverringerung

    Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt od ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter

    Das Bundesverwaltungsgericht teilt nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zur Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels beim Jobcenter. Weder ist Art. 91e GG als verfassungsrechtliche Grundlage der §§ 6a bis 6c SGB II verfassungswidriges Verfassungsrecht noch begegnen das Gesetzgebungsverfahren oder die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz durch den Bund verfass ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 109 Leser -
  • Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

    Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des -zum Vorsteuerabzug berechtigten- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer a ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto

    Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002 als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die im Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an1.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid

    § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststel ...

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung

    Die Zinslosigkeit eines gewährten Darlehens erfüllt den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schenkungsteuer unerheblich, dass das Darlehn nur aufgrund eines religiös begründeten Zinsverbots zinslos vergeben wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Erstattungsanspruch der Holding für die Kapitalertragsteuer

    In denjenigen Fällen, in denen ein Dritter für Rechnung des Steuerschuldners die Steuer zu entrichten hat, ist grundsätzlich der Steuerschuldner erstattungsberechtigt1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde die – in Liquidation befindliche – Tochter-GmbH in ihrer Eigenschaft als gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 50d Abs. 1 EStG 1997 n.F.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Vortragsfähiger Gewerbeverlust – und die fehlende Gewerbesteuerpflicht

    Ohne eine bestehende Gewerbesteuerpflicht darf kein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a Satz 6 GewStG festgestellt werden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer nur der stehende Gewerbebetrieb. Deshalb beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eine ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Die Nichtvorlage an den EuGH

    Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs.

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Bewährung – und der Beurteilungsspielraum des Richters

    Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist ebenso wie die Strafzumessung Aufgabe des Tatrichters. Ihm kommt bei der Beurteilung der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat1.

    Rechtslupein Strafrecht- 93 Leser -
  • Keine Stiefel für Islamisten

    Die von Deutschland aus erfolgte Organisation der Lieferung von Stiefeln, Militärparkas und Militärhemden über die Türkei nach Syrien an die “Ahrar al-Sham” erfüllt den Tatbestand der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).

    Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser -
  • Vermögensverfall – und die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden

    Mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt1.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Notanwalt

    Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die zuerst genannte Voraussetzung des § 78b Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser -
  • Pauschaler Zugewinnausgleich – und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen

    Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren. Aufgrund der Verweisung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das griechische Kollisionsrecht gemäß Art. 28 des Zivilgesetzbuches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutschland lebenden griechischen Ehegatten die Rechtsnachfolge nach der Erblasserin griechisches Recht maßgeblich.

    Rechtslupein Erbrecht- 40 Leser -
  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung – und die Insolvenzanfechtung

    Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

    Rechtslupe- 39 Leser -
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