Rechtslupe - Artikel vom Mai 2015

  • Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden – ein öffentlich genutztes Gebäude?

    Ein von einem wechselnden, insgesamt ca.01.000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchtes Fitnesscenter fällt unter den Begriff des “öffentlich genutztes Gebäudes” im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie. Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Abitur mit 16 – aber keine Notenverbesserung

    Ein Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium. So hat es das Verwaltungsgericht Münster jetzt abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abiturientin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinischen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
  • Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

    Die Gewährleistung der Bausicherheit dient im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Sie ist ein legitimes Ziel, das für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung einer generellen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren rechtfertigen kann.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

    Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gelten nach der Eröffnung des Verfahrens auch solche Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist. Die Rechtsstellung dieses “starken” vorläufigen Insolvenzverwalters unterscheidet sich deutlich von der des sog.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Blaulicht für den Rettungsdienst

    Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetz ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

    Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen. Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlung ...

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Schmerzensgeld fürs Mobbing

    Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings setzt eine hinreichend schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört auch der sog.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Der Einspruchsentscheidung – und der private Postservice

    Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Postserviceunternehmens und weist der Steuerpflichtige -wie im Streitfall durch die Bestätigung des Postserviceunternehmens- nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sendung trotz des in den Akten des Finanzamt als Tag der “Aufgabe zur Post” vermerkten Zeitpunkts (hier: Fre.

    Rechtslupein Steuerrecht- 114 Leser -
  • Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung

    Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bildet das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze. Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest .

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Europäischer Betriebsrat – und das gemeinschaftsweite Intranet

    § 36 EBRG sieht grundsätzlich nur einen Bericht des Europäischen Betriebsrats gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretungen vor. Aus § 36 EBRG ergibt sich dagegen kein Anspruch des Europäischen Betriebsrats auf eine uneingeschränkte direkte Kommunikation mit den Arbeitnehmern. Zwar ist aus dem Fehlen der Kommunikationseinrichtungen im Gesetzestext des § 39 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • BierBike

    Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt wird.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Verwaltungsrecht im Mai 2015

    Blaulichtprobleme, ungeliebte Radwege, Überplanung bei vorhandener Bebauung und die Gefahrenprognose bei Versammlungsverboten; Höchsteintrittsalter und Altersdiskriminierung bei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Strafrecht im Mai 2015

    Gehackte eBay-Accounts und das Messer als Waffe. Vertypte Strafmilderungsgründe, Durchsuchungsbeschlüsse und die Nachholung der St ...

    Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser -
  • Mai 2015 im Monatsrückblick

    Im Mai gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen schnellen Überblick über den ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Steuerrecht im Mai 2015

    Bewertung von Minderheitsbeteiligung und eine Bierdeckelsammlung; die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer; Fahrtaufwendu ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 84 Leser -
  • Wirtschaftsrecht im Mai 2015

    Optikerwerbung, falsche Bankleitzahlen und nachgemachte Keksstangen. Die Auseinandersetzung einer GbR, Möbelkataloge und Goldrapper. Organhaftung, Höchstalter ...

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Arbeitsrecht im Mai 2015

    Bagatelldelikte und Arbeitszeugnisse ohne Silbentrennung; Mindestlohn, Praktikanten, Auszubildende und Fragen einer angemessenen Entlohnung; verh ...

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Antragsänderung in der Anschlussbeschwerde

    Ein in erster Instanz im Beschlussverfahren voll obsiegender Antragsteller kann in zweiter Instanz eine Antragsänderung nur im Rahmen einer nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, 3 ZPO zulässigen Anschlussbeschwerde vornehmen1. Es bedarf keiner ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussbeschwerde.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und die Darstellung seiner Tätigkeit

    Eine Beurteilung kann (auch) deshalb rechtswidrig sein, weil der beurteilende Vorgesetzte die von dem zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum (Nr. 406 ZDv 20/6) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben in der Beurteilung nur unvollständig oder unrichtig dargestellt hat. Daraus kann sich die Verletzung von verfahrenssichernden Beurteilungsgrundsätzen im Sinne der Nr. 401 Satz 1 und 2 i.V.m. Nr.

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Verharmlosung der Anlagerisiken im Werberundschreiben des Anlagevermittlers

    Bei einer bloßen Anlagevermittlung ist – anders als bei der Anlageberatung – eine besondere auf die Anlager-belange zugeschnittene Beratung (Anlageziel, Risikobereitschaft etc.) nicht geschuldet. Der Anlagevermittler darf die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise nicht entkräften. Ein Rundschreiben des Vermittlers an potentielle Anlageinteressenten mit eindeutigem Anpreisungs- ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht

    Die Beachtungspflicht – und damit der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn das Gericht Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung zieht.

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Stufenaufstieg von Oberärzten im TV-Ärzte/VKA

    Die gemäß § 19 Abs. 1 Buchst. c TV-Ärzte/VKA erforderliche Laufzeit für den Aufstieg in die Stufe 3 der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA von grundsätzlich sechs Jahren oberärztlicher Tätigkeit begann frühestens mit dem 1.08.2006. Der TV-Ärzte/VKA sieht – im Unterschied zu § 5 TVÜ-Ärzte1 – keine Anrechnung der Zeiten, die in qualifizierter Beschäftigung als Oberarzt vor dem I ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Volle Erwerbsminderung – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

    Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 104 Leser -
  • Baulandumlegung – und die Grunderwerbsteuer

    Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der Grunderwerbsteuer ausgenommen ...

    Rechtslupe- 133 Leser -
  • Tagesschau-App – und die Vernichtung gebührenfinanzierter Journalistenarbeit

    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen “Tagesschau-App” ging. Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, zusammengeschlossenen Rundfun ...

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Goldrapper – Hintergrund-Loops und das Urheberrecht

    Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers “B.” wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war. Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band “Dark S.”, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat.

    Rechtslupein Medienrecht- 35 Leser -
  • Der Kölner U-Bahn-Bau – und die Verlegung von Telefonleitungen

    Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtli.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Telekommunikationsrechtliche Wegerechte

    Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind seit dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht mehr rechtsnachfolgefähig. Das Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. telekommunikationsrechtliches Wegerecht) steht dem Bund zu, der es durch die Bundesnetzagentur auf Telekommunikationsunternehmen überträgt.

    Rechtslupein Medienrecht- 64 Leser -
  • Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – und die Verkehrsanschauung

    Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20% unterschreitet.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Das Mobbingseminar des Betriebsrats

    Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist1. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

    Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen1. Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Abweichende vertragliche Kündigungsfristen – und der Günstigervergleich

    Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt. Eine einzelvertragliche Verkürzung der Fristen des § 622 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Kündigungsschutzklage – und die Klagefrist für die Folgekündigung

    Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 114 Leser -
  • Gehaltsrückforderung – und die Sozialversicherungsbeiträge

    erlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleisteter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein. Auch insoweit hat der Arbeitnehmer eine Leistung erlangt1. Bei der Antragstellung ist hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach § 26 Abs. 2 und Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • Stornoreservekontovereinbarungen

    Gegen eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Stornokonto bei der Arbeitgeberin eingerichtet wird, auf das ein 10%tiger Anteil der zu erwartenden und ins Verdienen zu bringenden Provision gebucht wird, bestehen im Hinblick auf die Vorschussvereinbarung der Parteien keine grundsätzlichen Bedenken1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags – und der Rechtsmissbrauch

    Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Darlehensnehmer das berechtigte Vertrauen des Darlehensgebers in den Fortbestand des Darlehens ...

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

    Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 117 Leser -
  • Die verkannte grundsätzliche Bedeutung

    Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Zivilprozess (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) durch das Berufungsgericht – und die infolgedessen versagte Zulassung der Revision – stellt zumindest dann eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie dar, wenn die Nichtzulassungsbeschwer.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die Diebesbande – und die erforderliche Bandenabrede

    Für das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Täter übereingekommen waren, über den Einzelfall hinaus auch zukünftig Wertgegenstände durch den Einsatz von Nötigungsmitteln zu erlangen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm genügt es, dass der Raub oder – aufgrund der Verweisung des § 255 StGB – die räuberische Erpressung du ...

    Rechtslupein Strafrecht- 92 Leser -
  • Unterbringung im DDR-Kinderheim als politische Verfolgung

    Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

    Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychis ...

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires Verfahren

    Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende das Stattfinden und den wesentlichen Inhalt von während des Verlaufs der Hauptverhandlung geführten Erörterungen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unterbrechung der Hauptverhandlung auf die ausdrücklic ...

    Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser -
  • Der Zwang zur Gesamtverständigung

    Weder dem gesetzlichen Schutzkonzept zur Verständigung noch übergeordneten Grundsätzen lässt sich ein an Gericht oder Staatsanwaltschaft gerichtetes Verbot entnehmen, in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren nur an einer “Gesamtverständigung” mitzuwirken. Ein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung existiert nicht1.

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

    Die Belehrung des Angeklagten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vorsitzenden nicht erst nach angenommener Verständigung erfolgen. Der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen.

    Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser -
  • Befristung der “Altausweisung” eines nunmehrigen Unionsbürgers

    Die an der “Altausweisung” eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Die Versetzung eines Berufssoldaten – und die erforderliche Zusatzausbildung

    Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen1.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Sächsisches Besoldungsrecht – und die Altersdiskriminierung

    Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31.08.2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters. Denn diese Zuordnung knüpft an die am 1.09.2006 nach Maßgabe des § 27 BBesG F 2002 erlangte Stufe an. Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte: Der Kläger gefährde, so das Bundesverwaltungsgericht, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Häusliches Arbeitszimmer – und die Modernisierungskosten fürs Badezimmer

    Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Steuerberater und seine Ehefrau geklagt, der für seine selbständige Steuerberatertätigkeit ausschließlich ein ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Studiengebühren – die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen

    Die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig. Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen entsprechenden Gebüh ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Kostenerstattung vor dem Sozialgericht – und die außergerichtlich angefallenen Kosten

    Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 € in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Bierdeckel: sammeln fürs Finanzamt

    Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bestritt der Sammler seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Sie hat meine Kreditkarte!

    Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Eine jetzt vom Oberlandesgericht Hamm freigesprochener Angeklagte betreute den Haushalt eines im Januar 2013 verstorbenen, vermögenden Bewohners des Kreises Olpe.

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -
  • Der “So-Nicht-Unfall” – und die Schadenshöhe

    Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. “So-Nicht-Unfall” in Bezug auf die Schadenshöhe).

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Altersbestimmung per Röntgenuntersuchung

    In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Hamm die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormundschaft über das betroffene Mündel, eine junge Fr ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer – und der Mehrwert des Vergleichs

    Wird in einem Vergleich auch der nicht rechtshängige Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer mitgeregelt, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für diese Streitpartei und den Streithelfer. Denn hierdurch wird ein nicht streitgegenständlicher Anspruch erledigt, der mit den streitgegenständlichen Ansprüchen auch nicht wirtschaftlich identisch ist.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Fristverlängerung um einen Monat

    Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis zum konkret benannten Datum begehrt wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 198 Leser -
  • Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

    Die Berechnung des Verfahrenswertes in Ehescheidungssachen richtet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Entsprechend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen zu bestimmen.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Konkurrierende Abstammungsstatute – Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip

    Führen mehrere nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang vor einer nach ausländischem Recht bestehenden ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

    Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren – und die Verfahrenskostenhilfe

    Dem dem Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge entgegen tretenden Antragsgegner ist – bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen – Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten gemäß § 78 Abs.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Die ehemals jugoslawischen Ehegatten – und das anwendbare Güterstatut

    Der güterrechtliche Ausgleich zwischen Ehegatten, die bei Eheschließung die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen und mit dem Zerfall des jugoslawischen Staates Staatsangehörigkeiten unterschiedlicher Nachfolgestaaten erworben haben, richtet sich nach der Teilrechtsordnung, mit der die Beteiligten bei der Eheschließung am engsten verbunden waren.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Naturalunterhalt für das volljährige Kind – und die nervenden Eltern

    Auseinandersetzungen zwischen dem Kind und den Eltern über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt stellen typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens dar. Sie rechtfertigen es allein noch nicht, die Bestimmung der Eltern, dem volljährigen Kind den Kindesunterhalt in Form von Naturalleistungen zu gewähren, als unwirksam anzusehen.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

    Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).

    Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser -
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

    Über die Auslagenerstattung ist, nachdem der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden1. Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht, da auch eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten der Aufgabe des Bundesverfassungsgerich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 63 Leser -
  • Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

    § 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Die Entwurfsgebühr des Notars

    Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt worden ist.

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

    Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNotO nur gegen Endurteile, ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Vorsorgevollmacht – und die Vertretung gegenüber Gerichten

    Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der 77jährige, an Demenz leidende Betroffene bereits im Jahr 2002 seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Ve.

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Auskunftspflicht und Beschwer – Auskünfte grundsätzlich nur in der Freizeit!

    Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen1.

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