Rechtslupe - Artikel vom April 2015

  • Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des EK 02 – und die Wohnungswirtschaft

    Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Abwasser-Zweckverband – und seine Verwaltung

    Ein Zweckverband bedarf nicht zwingend einer eigenen Verwaltung, sondern kann sich auf der Grundlage eines öffentlich rechtlichen Vertrags derjenigen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts bedienen. Er kann seine öffentlichen Aufgaben darüber hinaus auch nach Maßgabe des § 12a KAG M-V durch Dritte als Verwaltungshelfer erfüllen. Ausnahmsweise muss die Vorschrift des § 12a Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?

    Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren das Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt sowie zur Stellungnahme zu der Frage aufgefordert, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • 5 vor 12 – und das Fristfax

    Der Nutzer hat mit der Wahl einer Telefaxübertragung bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rechnen ist.

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen darf

    Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch den der Nötigung. § 239 StGB bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird1. Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 151 Leser -
  • Erwerbn der Staatsangehörigkeit durch Adoption nach dem 18. Geburtstag

    § 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt1. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn der mit Eintritt der Volljährigke ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

    Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Bereits in seinem Beschluss vom 27.11.20131 hat der Bundesfinanzhof dazu darauf hingewiesen, dass für den Antrag ein besonderes R ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

    (Spätestens) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Klägers durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern. Die Freigabe beseitigt nicht die Insolvenz und damit nicht den Vermögensverfall.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Betriebsübergang – und die einvernehmliche Vertragsänderung

    Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsverhältnisses mit dem Inhalt einer Gehaltsreduzierung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber mit Wirkung ab dem Betriebsübergang grundsätzlich nicht entgegen. Eine vertragliche Vereinbarung ist nur dann rechtsunwirksam, wenn es sich als objektive U ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -
  • AdV – und die Sicherheitsleistung

    Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen. Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist1.

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • 2 Betriebsübergänge – und der richtige Widerspruchsadressat

    Das Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen1 nicht geregelt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen – und die verweigerte Behandlung

    Inwieweit haftet der Schädiger für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall wurde die Klägerin im September 2005 von Nachbarn herbeigerufen, nachdem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spielen auf die Straße gelaufen und dort von e.

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Unfallversicherungsschutz für den Vertragsamateur

    Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess

    Zwar verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter oder – wie hier – ein Behördenvertreter nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist aber dann unerheblich, wenn sich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 205 Leser -
  • Betriebliche Lohngestaltung – und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

    Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten. Das soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Einigungszwang mit dem Betriebsrat durch Rückgriff auf arbeitsvertragliche ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Der PKW-Anhänger – und die Kaskoversicherung

    Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: “Versichert sind Unfälle des PKW. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den PKW einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvor ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Dienstunfallfürsorge – und das Beihilfsrecht

    Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kann auf die Regelungen des Beihilfsrechts zurückgegriffen werden. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M-V umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall die notwendige Versorgung mit Heilmitteln. Zu den Heilmitteln gehören auch ärztlich verordnete physiotherapeutische Behandlungen. Nach § 1 Abs.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Die nicht rechtzeitig abgegebene Drittschuldnererklärung

    Der Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung setzt nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO voraus, dass die Nichtabgabe oder nicht rechtzeitige Abgabe der Drittschuldnererklärung für jene Tätigkeit des Rechtsanwalts ursächlich ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die Zustellfiktion

    Es gibt keine Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes. Gemäß § 37 StPO gelten im Strafprozess für das Zustellungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nach § 175 ZPO kann ein Schriftstück grundsätzlich auch durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, wobei zum Nachweis der Zustellung der Rückschein genügt.

    Rechtslupein Strafrecht- 230 Leser -
  • Rentenabtretung statt Versorgungsausgleich – und der Sonderausgabenabzug

    Auch die an die geschiedene Ehefrau abgetretenen Teile der Versorgungsbezüge sind zunächst Teil der Einkünfte des Rentners aus nichtselbständiger Arbeit. Inhalt[↑] Zurechnung der Rentenzahlung Sonderausgabenabzug Zurechnung der Rentenzahlung[↑] Eine entsprechende Anwendung von § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG kommt in einem solchen Fall nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht in Betracht.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Das kleine Tattoo der angehenden Justizhauptwachmeisterin

    Ein kleines Tattoo hindert nicht die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin. Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich die Antragstellerin um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin.

    Rechtslupe- 41 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Keine Kritik an der Polizei!

    Ein an einem polizeilichen Kontrollvorgang nicht beteiligter Dritter ist nicht zur Kritik der Polizeibeamten dergestalt berufen, dass er als “Sachwalter der öffentlichen Meinung” zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen darf1. Bei der Feststellung der subjektiven Tatseite einer Beleidigung ist zu bedenken, dass zu den Anforderungen bei der Deutung einer inkriminierten ...

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Rauchverbot in Spielhallen

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in “Spielhallen” ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen. Nach § 2 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen

    Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene1. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar2, da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende Du ...

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten

    Mit einer falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, indem er im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahr.

    Rechtslupein Strafrecht- 99 Leser -
  • Natürliche Handlungseinheit

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtsinne verbinden kann, an, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen D.

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion – und die Frage des bedeutenden Wertes

    § 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt1. Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein. Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens2. Um diese zu bestimmen, bedarf es regelmäßig eines zweistufigen Vorgehens, indem zunächst der Wert der Sache selbst und anschließe ...

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung

    Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. 83h Abs. 1 IRG).

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -
  • Die Wiederzulassung eines Fachanwalts

    Ein aus der Anwaltschaft ausgeschiedener Rechtsanwalt hat mangels entgegenstehender gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen einen Anspruch darauf, die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfüllung der für die erstmalige Gestattung zu ihrem Führen maßgeblichen Voraussetzungen (Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Vermögensverfall – und das Anstellungsverhältnis des Rechtsanwalts

    Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind1, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

    Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fach ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Teilurteil

    Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ein Teil des Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gegeben sind, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen1. Die Entscheidungsreife iSv. § 301 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

    § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden kann.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

    Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG1 ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Fällen überholt, in denen die Staatsangehörigkeitsbehörde gegenüber dem Betroffenen die Rechtsstellung als Deutscher bestreitet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Der Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschi ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Ausschluss des biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung

    Der Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie (§ 1600 Abs. 2 BGB) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

    Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern1.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Fehlüberweisung auf das Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung

    Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsg ...

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Die weitere Unterteilung eines Wohnungseigentums

    Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken (etwa Kellerräume) dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden. Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht G ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Ablaufende Fristen – und Störungen in der EDV-Anlage

    Zwar stellen nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern1. Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof ein dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigen aber insoweit nicht ausgeräumt: Der Kläg ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Verurteilung Zug-um-Zug

    § 308 Abs. 1 ZPO ist nicht verletzt, wenn das Gericht der Klage entgegen dem Antrag des Klägers nur Zug um Zug gegen eine Gegenleistung stattgibt, die der Kläger nicht (oder jedenfalls nicht in dieser Höhe) zu leisten bereit ist. Eine Zugum-Zug-Verurteilung ist gegenüber der unbeschränkten Verurteilung ein Weniger und nicht etwas Anderes1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Erschließungsdienstbarkeit in der Sachenrechtsbereinigung

    Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht – unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG – nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Privates Veräußerungsgeschäft – aufschiebend bedingt

    Eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bed ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Vorläufigkeitsvermerke – und die Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

    Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. Ist das Finanzamt hingegen im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (umfassende ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Spende an eine Vorstiftung

    Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Nach § 10b Abs. 1a EStG 2007 können Spenden an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Stiftung des privaten Rechts auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verständigungsgespräche – und der Umfang der Mitteilungspflicht

    Die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Information darüber, dass die Initiative zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Verständigung von der Verteidigung ausgegangen ist1. Mitzuteilen sind die von den Gesprächsteilnehmern vertretenen Standpunkte2. Eine bis in Einzelheiten der Argumentation für den jeweiligen “Standpunkt” reichende Mitteilungspflicht ...

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme von Tateinheit

    Erweisen sich die materiellrechtlich selbständig angeklagten Taten als Bestandteil der Taten, derentwegen der Angeklagte verurteilt wird, so ist der Angeklagte nicht wegen Wegfalls der tatmehrheitlich angeklagten Delikte freizusprechen. In einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt3 StR 176/02, Peius bei bloßer Änderung von Schuldspruch .

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Unerlaubte Einreise – und das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-VO

    Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung Gebrauch gemacht hat und Asylsuchende, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben und von dort direkt auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind, nicht nach Griechenland zurücküberstellt, lässt die Strafbarkeit eines ihre unerlaubte Einreise unterstützenden Schleusers unberüh.

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Drittschadensliquidation

    Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Ha ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Internet-Apotheke – und die von ihr gezahlten Aufwandsentschädigungen

    Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten “Aufwandsentschädigungen” für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Vertragsverhältnisse zwischen einem Einzelunternehmer und seiner GmbH

    Mit der Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: In diesem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betreibt der Kläger ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand ein Wärmelieferservice ist, mit dem das Unternehmen aus den ihm gehörenden Heizzentralen Wärmeenergie a.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Aktienerwerb im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen

    Auf Sachbezüge in Form von im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Aktien ist § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG unabhängig davon anzuwenden, ob sie auch unter § 19a EStG fallen. Auch die Sachbezüge, die aufgrund der Anwendung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz bleiben, sind in die Berechnung der Vergünstigung nach § 19 ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Erwerb von GmbH-Anteilen – und bestehende kartellrechtliche Freistellungen

    Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Bereicherungsansprüche – und die Umsatzsteuer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer untrennbarer Bestandteil der zivilrechtlich geschuldeten Leistung. In Höhe der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer kann sich der Bereicherungsschuldner jedoch auf einen Wegfall der Bereicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB berufen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 192 Leser -
  • Bereicherungsrechtlich Rückabwicklung nichtiger Verträge – und die Saldotheorie

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensv ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 141 Leser -
  • Streikverbot für Beamte

    Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27.02.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Der Betonsockel auf dem Gehweg

    Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und Absperreinrichtungen bedarf es einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Erhaltungssatzung – und der Lärmschutz

    Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Ge ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Puma statt Pudel

    Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte eine Sportartikelherstellerin: die Inhaberin der deutschen, auf Sportkleidung verwendeten Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA” und dem Umriss einer springenden Raubkatze.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse – und die Schadensberechnung

    Bei Abrechnungsbetrügereien stellt die Schadensberechnung keinen einfachen Rechenschritt dar, bei dem die bloße Ergebnismitteilung genügen würde. Vielmehr muss der konkrete Rechenweg in seinen Grundzügen dargelegt werden1. Zwar sind gewisse Vereinfachungen bei der Darlegung der Berechnungsgrundlage zulässig, wenn der ausreichend sachkundige Täter in vollem Umfang geständig ist2.

    Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser -
  • Geiselnahme zur Aussagenerpressung

    Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines .

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Raub mit Elektroschocker

    Ein besonders schwerer Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Ein Elektroimpulsgerät ist ein gefährliches Werkzeug1. Ein anderes gefährliches Werkzeug wird nur dann gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendet, wenn es der Täter als Raubmittel zweckgerichtet einsetzt und das ...

    Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser -
  • Die kratzende und keifende Ehefrau – und der minder schwere Fall des Totschlags

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die “Jähtat als verständliche Reaktion” auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen1.

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Pflichtprüfung einer Publikums-GmbH & Co. KG – und die Information der Kommanditisten

    In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden.

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit e ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Der Eindruck des Richters von den vernommenen Zeugen

    Das Gericht darf im Rahmen der Beweiswürdigung einen eigenen Eindruck von den vernommenen Zeugen jenseits der protokollierten Bekundungen verwerten. Hält der Tatrichter seine persönlichen Eindrücke – hier den Umstand, dass ein Zeuge auf bestimmte Fragen ausweichend und auffällig distanziert geantwortet habe und seine Schilderung eigentümlich farblos gewesen sei – in dem Urteil ...

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Der hilfsweise zu eigen gemachte gegnerische Vortrag

    Im Grundsatz darf sich eine Partei gegnerischen Vortrag auch dann hilfsweise zu eigen machen, wenn dieser dem eigenen Vortrag widerspricht, solange das Verhältnis der Behauptungen zueinander klargestellt ist und nicht (objektiv) feststeht, dass die Hilfsdarstellung bewusst wahrheitswidrig abgegeben wurde1.

    Rechtslupe- 390 Leser -
  • Eigentumsvermutung für den beschenkten Besitzer

    Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB für den Besitzer findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. Zwar wird vertreten, dass die Norm bei einem behaupteten Erwerb im Wege der Schenkung nicht eingreife1; dies bezieht sich vor allem auf das Verhältnis zwischen dem Besitzer und dem vermeintlichen Schenker.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Ablösung verbandstariflicher Regelungen – und der Haustarifvertrag

    Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden1. Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft gebundener Arbeitgeber mit der Gewerkschaft, die diesen Tarifvertrag vereinbart hat, einen Haustarifvertrag, findet auch hinsi ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Wartezeiten im Linienverkehr – und die Pausenregelung für Busfahrer

    Ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer hat nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 des Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Vergütung seiner Wartezeiten, soweit es sich nicht um wirksam angeordnete Pausen handelte. Nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 MTV sind “Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten bis zur Dauer von drei Stunden je ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Vorsteuerabzug, Anzahlung für Teilleistungen – und die Steuerhinterziehung

    Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Investitionszulage – und die subventionserheblichen Tatsachen

    Subventionserheblich sind Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (§ 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB).

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -
  • Die nicht unterschriebene Steuererklärung – und die Steuerhinterziehung

    Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar ist eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam.

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Rechnungserstellung als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Hinsichtlich der Beihilfe zum Subventionsbetrug und zur Steuerhinterziehung durch Rechnungsstellung ist die von der Rechtsprechung zur Beihilfestrafbarkeit bei sog. berufstypischen neutralen Handlungen entwickelten Grundsätze in den Blick zu nehmen. Danach gilt Folgendes: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei ...

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Ergänzende Altersvorsorge – und der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten

    Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Anpassung findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat (§ 37 Abs.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Kein Inflationsausgleich bei der Insolvenzverwaltervergütung

    Der Bundesgerichtshof hat nochmals ausdrücklich einen Zuschlag von 0,25 zur Regelvergütung nach § 3 Abs. 1 InsVV als generellen Ausgleich für die Inflation und für den allgemeinen Zuwachs an Aufgaben des Insolvenzverwalters seit 1999 abgelehnt. Wie der Bundesgerichtshof im Dezember 2014 grundsätzlich entschieden hat, verletzt die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalte ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung

    Mit dem notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich in einer aktuellen Entscheidung befasst: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser -
  • Berufungsumfang und Berufungsbegründung

    Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsk ...

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Auto-Reimport – und das Auskunftsverlangen an den Fahrzeughersteller

    Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Über Art. 2 ZKDVO hinaus besteht keine Verpflichtung des Hauptzollamtes, die für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen für Rückwaren erforder ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Reihengeschäft mit Speditionsversand – und die innergemeinschaftliche Lieferung

    Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wi.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Der mittelbare Anteilseigner – und die verdeckte Gewinnausschüttung

    Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer vGA nicht als “Anteilseigner” der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln. Denn Gesellschafter (Anteilseigner) gemäß § 20 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind entweder der zivilrechtliche Inhaber (§ 39 Abs.

    Rechtslupe- 184 Leser -
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge

    Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu klären. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der §§ 179 Abs.

    Rechtslupe- 27 Leser -
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