Rechtslupe - Artikel vom März 2015

  • “1 Kind, 7 Jahre alt!” – Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

    Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Eine Bewerberin ist “Beschäftigte” nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Zuordnung eines Veräußerungsverlustes – § 17 EStG oder § 23 EStG?

    Im Hinblick auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang sowie den Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften und den Willen des Gesetzgebers ist die Regelung des § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dahin auszulegen, dass sie auch die Anwendung des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. zu privaten Veräußerungsgeschäften auf alle Anteilsübertragungen bis zum 31.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Bewaffneter BTM-Handel

    Der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) setzt voraus, dass der Täter eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand im Sinne dieser Vorschrift gerade beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit sich führt.

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

    Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Kondome – Made in Germany

    Bei einer Herkunftsangabe “Made in Germany” müssen nicht alle Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden. Abzustellen ist bei Industrieprodukten vielmehr auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

    Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen1. Der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag unterliegt im Rahmen der vom Eh ...

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Darstellungsanforderungen im Urteil

    Wird ein Angeklagter aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen im Urteil regelmäßig zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die das Tatgericht als erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten; nur hierdurch wird das Revi ...

    Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser -
  • Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm infolge einer unterbliebenen Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß vorau ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Das Angebot an den Insolvenzschuldner – und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

    Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist. Dem Schuldner sind in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wirksame Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile unterbreitet worden.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Ausländische, vor Juni 2011 ergangene Unterhaltsentscheidungen – und ihre Abänderung

    Die (Inzident)Anerkennung einer vor dem 18.06.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung richtet sich in einem nach dem 18.06.2011 eingeleiteten Abänderungsverfahren nach den Vorschriften der Europäischen Unterhaltsverordnung über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Art. 75 Abs.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Das Bundessozialgericht im Jahr 2014

    Im Geschäftsjahr 2014 gingen beim Bundessozialgericht insgesamt 3.439 Neueingänge ein. Damit lag der Geschäftsanfall etwas unter dem der “Rekordjahre” 2012 (3.667) und 2013 (3.647), jedoch immer noch deutlich über den Eingängen in den Jahren zuvor (Jahr 2000: 2.371; Jahr 2005: 2.492; Jahr 2010: 3.110).

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2014

    Das Bundesarbeitsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr 2014 vorgelegt. Hiernach gingen im vergangenen Geschäftsjahr 2014 beim Bundesarbeitsgericht 2.332 Sachen ein, 352 weniger als im Vorjahr. Von den Eingängen waren 39 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren (909 Verfahren) und 53,1 % Nichtzulassungsbeschwerden (1.237 Verfahren).

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014

    Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr gegeben: Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 372 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Abnahme von 5,9 % gegenüber dem Jahr 2013.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Der Bundesgerichtshof im Jahr 2014

    Der Bundesgerichtshof hat Statistiken zu seiner Rechtsprechungsätigkeit für das Jahr 2014 vorgelegt. Hieraus lässt sich entnehmen, dass sowohl die Eingangszahlen wie auch die Anzahl der beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Sachen erstmals seit vier Jahren leicht rückläufig sind: Inhalt[↑] Zivilsenate Strafsenate Berufsrechtliche Senate Zivilsenate[↑] Die Zivils ...

    Rechtslupein Strafrecht Zivilrecht- 33 Leser -
  • Februar 2015 im Monatsrückblick

    Im Februar zeigte sich von der Winterpause keine Spur. Es gab wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben. Hier finden Sie einen schnellen Überblick über ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1.

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Der neue Bodenbelag in der Wohnung über uns

    Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (hier: Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, muss das Schallschutzniveau einhalten, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestand. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Wohnungserbbauberechtigt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge – und der Griechenland-Transit

    Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt und die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen1 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Missbrauchsgebühr für eine offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde

    Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Die offensichtlich substanzlose Verfassungsbeschwerde

    Die Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag kann die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigen. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die erkennbar unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, die mit dem formularmäßig gestellten Eilantrag zudem einen Bearbeitungsvorran ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

    Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Ra ...

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Eingruppierung – und das tarifvertragliche Ausbildungserfordernis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

    Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige Apothekerin.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege

    Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können “sonst geeignete Orte” im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in ihrem eigenen Haushalt leben.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • eBook-Reader – und das Patent auf elektronische Tinte

    Das Bundespatentgericht hat ein Patent für Tinte zum Beschichten von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt. Das Bundespatentgericht hatte aktuell eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1 231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheid ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

    Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist von den Erfordernissen der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums abzusehen, wenn der Visumsantrag der Familienangehörigen innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (oder unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter) gestellt wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Bezahlter Urlaub im Strafvollzug

    Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 StVollzG verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Die Berechnung dieser Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten des Gefangenen hat nun das Oberlandesgericht Hamm präzisiert: Bei Arbeitsfehlzeiten hat die Strafvollzugsbehörde ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kava-Kava-Arzneimittel

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Zulassung von Kava-Kava-Arzneimitteln rechtswidrig Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Zulassungen für pflanzliche, angstlösende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava (Rauschpfeffer) zu Unrecht widerrufen.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

    Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall lebte die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen n ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Der Sturz der Krankenhauspatientin

    Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürtzte die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu.

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Der bedeutungslose Beweisantrag

    Will das Tatgericht einen Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) zurückweisen, muss es darlegen, warum es aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfsta ...

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • “Minderschwere” BTM-Delikte

    Die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 30a Abs. 3 BtMG erfordert eine Gesamtbetrachtung des Tatbildes einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit1. Die erforderliche Gesamtwürdigung kann auch aus dem Zusammenhang entnommen werden2. § 29a Abs. 1 BtMG entfaltet lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirku ...

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Der Strafantrag der Aufsichtsstelle

    Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist1. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss mit ihm aber nicht erzielt werden.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Rechtsgespräch vor der Hauptverhandlung

    Wird der Inhalt eines Rechtsgesprächs vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt und dementsprechend auch nicht protokolliert, so verstößt das Gericht hierdurch, auch wenn eine Verständigung (§ 257c StPO) nicht erfolgt ist, gegen die ihm obliegenden Mitteilungs- und Dokumentationspflichten von außerhalb der Hauptverhandlung geführten Rechtsgesprächen (§ 243 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Informationsanspruch des Personalrats im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

    Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht über Inhalt und Gründe der – von der zuständigen Stelle zu treffenden – Entscheidung. Gibt die Vertrauensperson bzw.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

    Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.

    Rechtslupe- 165 Leser -
  • Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder – Benachteiligungsverbot und Referenzgruppenmodell

    Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der “Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten” vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen “Erläuterungen zur Erlasslage” vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar.

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Truppendienstliche Erstmaßnahmen – und die Beschwerdefrist

    Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Gesetzlich bestimmte Beschwerdeadressaten sind entweder der nächste Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers oder die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 5 Abs.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • EU-Führerschein – und der Wohnsitz

    Derjenige Inhaber eines EU-Führerscheins, der die Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung für sich beansprucht, muss den für ihn günstigen Sachverhalt vollumfänglich beweisen und hat hierzu substanziiert vorzutragen hat. Eine solche Beweislastregelung gilt zumindest in dem Fall, dass mittels unbestreitbarer Informationen des Ausstellermitgliedstaats festgestellt werde, dass der i ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

    Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, Ne ultra petita]">§ 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln§ 88 VwGO Nr.19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 05.02.1998 – 2 B 56.97, Buchholz 310 Ne ultra petita]">§ 88 VwGO Nr. 25; und vom 17.12 2009 – 6 B 30.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Die erledigte Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, die das Bundesverwal ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Zwischenurteil

    Ein Zwischenurteil kann auch dann noch ergehen, wenn sich das Verwaltungsgericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebenenfalls sogar schon Beweis erhoben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden werden. Durch das Tatbestandsmerkmal “vorab” wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass das Zwischenurteil vor dem Endurteil erg ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Datensicherheit ind der Anwaltskanzlei – und die Wiedereinsetzung

    Von einem Bevollmächtigten sind gebräuchliche organisatorisch-technische Vorkehrungen zu erwarten, die beim Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme insbesondere eine regelmäßige und funktionierende Datensicherung gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevollmächtigte deshalb Möglichkeiten einer Fristversäumung in Betracht zu ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Türkische Mieter – und das Diskriminierungsverbot

    Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 € wegen Verstoßes der Vermieterin gegen das Diskriminierungsverbot zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern g ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Das Fragerecht des Abgeordneten

    Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines par ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 88 Leser -
  • Gewerbsmäßige Eigentumsdelikte führen zur IHK-Mitgliedschaft

    Auch rechtwidrige wirtschaftliche Betätigungen können zu einer Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Industrie- und Handelskammer führen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der in Berlin lebende Kläger zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Kräutermischungen. Legal Highs, synthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge

    Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. Den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterfallen die Wirkstoffe JWH-018 und CP 47,497 bzw. CP 47,497-C8-Homologes ab dem 22.01.2009, der Wirkstoff JWH-073 erst ab dem 22.01.

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
  • Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und das Vertrauen des Angeklagten

    Nachdem der Pflichtverteidiger rechtzeitig Revision eingelegt hatte, konnte der inhaftierte Angeklagte darauf vertrauen, dass der Pflichtverteidiger die Revision auch rechtzeitig begründen würde. Danach ist dem Angeklagten hier von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren1, ohne dass es darauf ankom ...

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Schuldunfähigkeit und fehlende Einsichtsfähigkeit

    Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat1. Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prüfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.

    Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser -
  • Der lichtensteinische Lebensversicherungs-Nettopolice – und die Widerrufsbelehrung

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinen – vergleichbare Sachverhalte betreffenden – Urteilen vom 12.03.2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Private Grundstücksversteigerungen – und die Amtpflichten des Notars

    Mit den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es in der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Notarsache um die Berechtigung des Notars, Beurkundunge ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Einsatz außerhalb der Dauernachtschicht

    Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Fehlt es an einer solchen Festlegung der Lage der Arbeitszeit, ergibt sich der Umfang der arbeitgeberseitigen Weisungsrechte aus § 106 GewO.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

    Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Vergleichs das gegenseitige Nachgeben der Parteien bei einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis (Abs. 1) oder die Verwirklichung eines Anspruchs (Abs. 2). Dabei gibt es nach aller Erfahrung gerade im bestehenden Arbeitsverhältnis vielfältige Motive, von einer ursprünglich eingenommenen Rechtsposition im Vergleichswege abzurücken.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Feststellungsinteresse

    Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansp ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

    Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen Entsc ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

    Tierbetreuungskosten sind als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hielten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 €, in Rechnung stellte.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Tötungsverbot für Eintagsküken

    Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden bietet das Tierschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für ein behördliches Verbot der Tötung von Eintagsküken. Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf vielmehr einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es bisher im geltenden Tier ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

    Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Durchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit ...

    Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser -
  • Der Räuber mit der Schreckschusswaffe

    Bedroht der Täter einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, erfüllt er den Qualifikationstatbestand der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) nur, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt1.

    Rechtslupein Strafrecht- 57 Leser -
  • Durchsuchung bei einem Verstorbenen

    Allerdings darf ein Gericht sachlich nur dann über einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenüber dieser erhoben wird, lebt (Befassungsverbot) 1. Mit dem Tod des Beschuldigten ist deshalb ein gegen diesen geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Bestehen über das Ableben indes Zweif ...

    Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser -
  • Verabredung zur Al Quaida-Mitgliedschaft

    § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar. Dies steht mit dem Wortlaut der Normen im Einklang; insbesondere nimmt § 30 StGB nicht einzelne Verbrechen aus seinem Anwendungsbereich heraus.

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

    Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen1.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Instandhaltungspflichten beim Immobilienleasing

    In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt. Dabei konnte der Bundesgerichtshof dahinstehen lassen, ob es sich bei der entsprechenden Vereinbarung um eine vorformulierte Ver ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

    Mit der Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar1, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser -
  • Zigarettenschmuggel – der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

    Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs.

    Rechtslupe- 27 Leser -
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