Rechtslupe - Artikel vom Februar 2015

  • Der auf 0,- € lautende Einkommensteuerbescheid

    Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist grundsätzlich unzulässig, weil es an der -gemäß § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen- sachlichen Beschwer fehlt1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ist auch keine der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahme-Fallgruppen einschlägig, in denen eine Beschwer trotz einer Festsetzung auf 0 EUR anerkannt wurde.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Das erst um 0:04 beendete Fax

    Ein Schriftsatz, bei dem zwar noch am letzten Tag der Berufungsfrist damit begonnen wurde, ihn an das Gericht zu faxen, dessen Übermittlung in vollständiger Form jedoch erst um 0:04 Uhr beendet ist, ist erst nach Ablauf der Frist eingegangen. Dieser Eingang ist verspätet, denn die Frist des § 517 ZPO ist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz unterzeichnet ist1 und die gesendeten S ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser -
  • Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und die Klagebefugnis des Kindes

    Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Verwertungskündigung – und die erwartete Renditesteigerung von 1,62%

    Eine Renditesteigerung von 1, 62% reicht nicht aus, um ein Verwertungsinteresse des Vermieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu begründen. Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Strafverfolgungsverjährung – und der Auslieferungshaftbefehl

    Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines – vorläufigen – Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unterbrochen. Die Geschäftsgrundlage eines völkerrechtlichen Vertrages, welcher mit dem ersuchenden Staat aufgrund der Bewilligung der Auslieferung geschlossen wird, ent ...

    Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -
  • GmbH-Geschäftsanteile – und das noch nicht erfüllte Vermächtnis

    Mit den Auswirkungen eines noch unerfüllten Vermächtnisanspruchs an in ungeteilter Erbengemeinschaft gehaltenen GmbH-Anteilen auf Stimmrecht und Geschäftsführung in der GmbH hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Die für den Fall der Wirksamkeit des ausgesetzten Vermächtnisses bestehende schuldrechtliche Bindung als solche gibt dem Vermächtnisnehmer keine Rechtsposition.

    Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser -
  • Die falsche eidesstattliche Versicherung des Arbeitnehmers

    Gibt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber vorsätzlich eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses – womöglich gar die außerordentliche – rechtfertigen. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebe ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • “unfallfrei”

    Bei der ins Blaue hinein erfolgten falschen Angabe “unfallfrei” in einer Internetanzeige ist ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss – bzw. seine Beschränkung auf 1 Jahr – wegen Arglist des Verkäufers unwirksam. Der Käufer hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Rückübereignung des ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – Anhörung und 2-Wochen-Frist

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht – und die Genehmigungsfrist

    Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf an, ob das.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Januar 2015 im Monatsrückblick

    Neues Jahr. Neue Probleme. Neue Gesetze. Neue Entscheidungen. Auch im Januar gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen schnelle ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung zum 25. Geburtstag

    Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der angestellte Lehrer – und sein Anspruch auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

    Ein im Anstellungsverhältnis (hier: zum Land Sachsen-Anhalt) stehender Lehrer kann aus den bis zum 31.03.2011 nach § 1 Abs. 2 LBesG LSA aF für die Beamten des beklagten Landes geltenden Nachfolgeregelungen des § 19a BBesG und § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG keine Ansprüche herleiten. Gleiches gilt für die ab dem 1.04.2011 maßgebliche Vorschrift des § 41 LBesG LSA. Weder § 2 Nr.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Die eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung

    Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Schwerbehinderung 30% – und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung

    Nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX erfolgt die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit schwerbehinderten Menschen auf dessen Antrag durch eine Feststellu ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Schadensersatzansprüche gegen das Jugendamt – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

    In § 111 FamFG werden die einzelnen Familiensachen unter den Ziffern 1-11 aufgezählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unterhaltssachen genannt, zu denen grundsätzlich auch Auskunftsansprüche, die einen Unterhaltsanspruch vorbereiten, gehören. Schadensersatzansprüche sind dagegen in dieser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.12 20131 folgt nichts anderes.

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht

    Ein anläßlich der Ehescheidung vor einem türkischen Gericht erklärter Unterhaltsverzicht ist wirksam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Türkei ausgesprochenen Ehescheidung nach türkischem Recht sich ein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht nach deutschem Recht richtet.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper

    Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefä ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 26 Leser -
  • Wenn die Auszubildende Fristen notiert…

    Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel – etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter – beauftragt werden1. Im vorliegenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist abgelehnt hat, war nun aber die Auszubildende seitens des Klägervertreters ni ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Dinglicher Arrest – Verfall – Pauschgebür

    Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz. Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entfaltet für ...

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Überbau in ein Wegerecht – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

    Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beeinträchtigungen des Geh- und Fahrrechts abwehrfähig.

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Notwegerecht trot bestehenden Wegerechts

    Trotz des bereits bestehenden Wegerecht ist ein darüber hinausgehendes Notwegerecht möglich1. Bei Wohngrundstücken kommt ein solches in Betracht, wenn die Erreichbarkeit mit Fahrzeugen insbesondere zur Befriedigung von Grundbedürfnissen über ein bestehendes Wegerecht nicht gewährleistet ist2. Ein solcher Notweg müsste dann in der Regel 3 m, zumindest aber 2, 50 m Breite aufweisen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Wegerecht – und die neue Tordurchfahrt

    Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer entsprechenden Beleuchtung der Schlösser für eine Öffnung bei Nacht aufweisen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 140 Leser -
  • Familiensachen – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes

    Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es entscheidungserhebliche Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme oder im Freibeweisverfahren gemäß § 29 Fa ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Zuweisung einer Ehewohung – Getrenntleben oder Gewaltschutz?

    Für den Erfolg eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung ist es unerheblich, dass die Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens ihren Antrag noch auf die § 2 GewSchG und nicht auf § 1361 b BGB gestützt hat. Das Verhältnis zwischen § 1361 b BGB und § 2 GewSchG ist streitig. Geht man mit der wohl h. M.

    Rechtslupe- 131 Leser -
  • Zuweisung einer Ehewohnung – und die Gefährdung des Kindeswohls

    Mit den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn die Ehegatten voneinander getrenn ...

    Rechtslupe- 129 Leser -
  • Der Tod des Angeklagten – und die Kosten des Verteidigers

    Außerhalb des Anwendungsbereichs der Unschuldsvermutung kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maßgabe des ohne die Verfahrenseinstellung zu erwartenden Verfahrensausgangs getroffen werden. Nach dem Tod des Angeklagten ist der Verteidiger hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung beschwerdebefugt.

    Rechtslupein Strafrecht- 82 Leser -
  • Schadensersatz nach Auffahrunfall – aber keine Anwaltskosten?

    Die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Anwalts jedenfalls aus Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich sein muss. Allerdings sind unter dem Blickpunkt, dass der Schädiger grundsätzlich für alle durch das Schadensereignis verursachten Kosten einzustehen hat, an die Voraussetzungen des materiel ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

    Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und der effektive Rechtsschutz

    Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 Abs. 4 GG. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderunge ...

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess

    Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Rechtliches Gehör – Anhörungsrüge – Verfassungsbeschwerde

    Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO) zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
  • Bedingter Tötungsvorsatz – und der fremdenfeindliche Hintergrund

    Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes1. Bei dessen Prüfung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Ge ...

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs

    Die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel ist rechtsfehlerhaft, wenn die Strafkammer es unterlassen hat, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird1. Die Dauer des Vorwegvollzugs ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Vervielfältigungsstücke – und die Urhebervermutung

    Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.

    Rechtslupein Medienrecht- 15 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Schadensersatz und Vertragsstrafeverlangen – und die Bestimmtheit der Klage

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten1. Soweit der Kläger mit seiner Klage die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 € und von Vertragsstrafen in Höhe von 40.

    Rechtslupe- 37 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Vertragsstrafeversprechen – und ihre Auslegung

    Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Unterlassungsverpflichtung nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe gemäß § 339 BGB mit der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung verwirkt. Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen.

    Rechtslupe- 21 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bilderklau für die eBay-Auktion

    Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlunge ...

    Rechtslupein Medienrecht- 22 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der überlange Postlauf – und die Postausgangskontrolle

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftst ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Lebensversicherungen – und die Rücktrittsfrist beim alten Antragsmodell

    Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicheru ...

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Der angestellte Sachverständige der Versicherungsgesellschaft

    Ein Mitarbeiter einer Partei (hier: der Leiter der Sachverständigenabteilung) ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die Auslegung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. Welche Anforderungen an die Person und die Sachkunde eines Sachverständigen zu stellen sind, richtet sich nach den zugrunde liegenden AKB.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Ehegattennachzug – und das Absehen vom Visumerfordernis

    Unter einem “Anspruch” im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

    Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßem Ermessen1.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

    Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt1.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Überzeugungsgewinnung beim Verwaltungsgericht

    Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Bew ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Diplom-Jurist – und die Frage der Nachdiplomierung

    Eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbare Schutzpflicht des universitären Normgebers in Gestalt einer Verpflichtung zur Anpassung der normativen Ausgestaltung eines Berufsbildes an Veränderungen der Berufswelt ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn das Unterbleiben entsprechender Änderungen oder Ergänzungen die Wahl bzw. die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig erschweren würde.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat – und ihr Sonderkündigungsschutz

    Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine “Wahlbewerber” im Sinne dieser Bestimmungen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kün ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Streik-TV

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Befristeter Arbeitsvertrag beim Jobcenter – vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Dieser Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befriste ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren

    Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat in Abwesenheit verurteilt wird und dieser nunmehr um seine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ersucht. Nach § 14 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Die friedliche Blockadeaktion – und die Prüfung der Verwerflichkeit

    Mit dem Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Anlass hierfür bot die Blockade eines Castor-Transports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern mit in sog.

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • DNA-Gutachten – und die Beweiswürdigung

    Wenn das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, hat es die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen L.

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde – bei gleichzeitig eingelegter Revision

    Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde ang ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Kostentragung nach Anerkenntnis – und die Ermittlungskosten

    Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Beschwerdeentscheidung – und ihre Begründung

    Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Zurückweisung einer vorgeschriebenen Sacheinlassung

    Die Zurückweisung einer Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts durch den Angeklagten ist rechtsfehlerhaft. Zwar erfolgt gemäß § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO, also durch mündlichen Bericht, mündliche Befragung und diesbezügliche Antworten.

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • Ärztliche Zwangsmaßnahmen – formale Anforderungen an ihre Anordnung

    Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt1.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Modernisierung statt Instandsetzung – und das Mieterhöhungsverlangen

    Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden1. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser -
  • Skiausrüstung als Hartz IV-Leistung

    Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Sozialgericht Berlin im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens. Der 14jährige Antragsteller aus Berlin-Mitte steht mit seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern im Leis ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Auslieferung zur Strafvollstreckung – und die Frage der Resozialisierung

    Eine Vorabbewilligung ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entschließung, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, nicht ausdrücklich damit auseinandersetzt, das bei einem mehr als fünf Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalt des Verfolgten im Inland die Annahme naheliegt, dass dieser so enge Beziehungen zu Deutschland aufgebaut hat, dass se.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Blockadeaktionen – und die Frage der Gewaltausübung

    Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen eigenen Körper hinaus kein physisch wirkendes Hindernis schafft, sondern sich jederzeit selbst durch einfaches Losl ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Entscheidung über die PKH-Bewilligung trotz Insolvenzeröffnung

    Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, nicht auf ei ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Sofortvollzug – und die Begründungspflicht

    Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist Ausdruck des aus Art.19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist. Der Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Mülltonnen – und der grundstücksferne Aufstellungsort

    Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellort verbringen müssen, sind rechtlich grundsätzlich unbedenklich. Dabei ist eine generalisierende Bestimmung der dem Überlassungspflichtigen noch zumutbaren Mitwirkung nicht möglich.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Mitarbeiterbefragung – und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

    Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt grundsätzlich auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Mündliche Nebenabreden – und der angebotene Zeugenbeweis

    Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfa ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

    Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion (“eBay”) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen. Anlass hierfür gabe dem Bundesgerichtshof eine abgebrochene Gebrauchtwagen-Auktion: Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Intern ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Telekom Pensionsfonds – und die interne Teilung im Versorgungsausgleich

    Das Anrecht bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. beruht auf einem beitragsbezogenen Pensionsplan zur betrieblichen Altersvorsorge, bei dem die von den Mitgliedsunternehmen für ihre Arbeitnehmer (Planteilnehmer) zur Verfügung gestellten Nettobeiträge unverzüglich in den Anlagestock des Pensionsfonds eingebracht werden.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Abschlagzahlungen – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), kann den Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Berufungsbeschwer – und ihre Glaubhaftmachung

    Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind. Nach § 511 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Spätere Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen

    Ein Vermieter handelt bei einer auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er diesen Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogen hat. Eine Bdarfsvorschau kann vom Vermieter nicht verlangt werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bewohnt die beklagte Mietern aufgrund e ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 35 Leser -
  • Baukosten – und der Auskunftsanspruch des Architekten

    War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a. F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber dem Architekten Auskunft. Dazu gehören ggf.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Honorarverzicht des Architekten – und die HOAI-Mindestsätze

    Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig. Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann nur im Ausnahmefall angenommen werden, wenn ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Schönheitsreparaturen im sozialen Wohnungsbau

    Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel “Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Kauf einer vermieteten Wohnung

    Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird. Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Ge ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem Zweitmarkt

    Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

    Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen “Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte” dar. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt (“Entfernungspauschale”); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.

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