Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2014

  • Einwendungsdurchgriff bei der “0%-Finanzierung”

    Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die Anhörung des Arbeitnehmers vor der Kündigung

    Die Kündigung eines Arbeitgebers ist nicht deshalb gemäß § 242 BGB unwirksam, weil der Arbeitnehmer vor ihrem Ausspruch nicht angehört worden ist. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Kündigung ist – außer bei der Verdachtskündigung – De lege lata keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Der gegenteiligen Ansicht des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen1 fehlt die gesetzliche Grundlage.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Widerruf einer Erledigungserklärung

    Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO wiederaufgenommen werden. Zwar setzt § 578 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Cum-ex-Geschäfte

    Bei “Cum-ex-Geschäften” besteht kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers. Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder -wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat- nach § 39 Abs. 2 Nr.

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Eine Ablaufhemmung i. S. d. § 171 Abs. 3 AO wird auch dadurch ausgelöst, wenn ein Antrag der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt eingeht und nach Einreichung der Steuererklärung noch nicht verbeschieden worden ist. Eine Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -
  • Gewinnrealisierung bei HOAI-Abschlagszahlungen

    Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.

    Rechtslupe- 132 Leser -
  • Die Miete wird auf den Kaufpreis angerechnet …

    in Mietvertrag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nichtig, wenn er dergestalt mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll und deshalb die Miete nicht an einem realen Mietwert orientiert wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Rückforderung von Anwärterbezügen eines Referendars

    Mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis infolge der der Behörde gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO obliegenden gesetzlichen Verpflichtung gezahlt worden sind, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen: Der Anspruch des Referendars auf Be ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Vermögensverfall

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende SchuldnervVerzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens durch das JStG 2010

    Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände ist ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Akustische Wohnraumüberwachung 2013

    Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur akustischen Wohnraumüberwachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat.

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • September 2014 im Monatsrückblick

    Mit dem Ende der Urlaubszeit hat sich im September die Anzahl aktueller Nachrichten aus Recht und Steuern wieder deutlich erhöht. Hier finden Sie einen schnellen Überblick: Arbeit ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Strafzumessung – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz

    Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Interdisziplinäres Denken ist Trumpf

    Längst passe ist die Einstellung, dass ein Studium nur für einen ganz bestimmten Beruf qualifiziert, eventuell noch für ganz eng verwandte Sparten. Vielseitigkeit und der Blick über den Tellerrand ist gefragt, um erfolgreich durchs Arbeitsleben zu gehen. Auch die Studienangebote haben sich gewandelt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Das kryptische Gutachten – und die Gewährung rechtlichen Gehörs

    Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert auch, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten1. Wenn der vom Gericht ernannte Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens nicht offen legt, kann nicht nur das Gericht seiner Pflicht aus § 286 Z ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
  • Nutzungsausfall – aber nicht für den Kellerraum

    Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Entzug der Nutzungsmöglichkeit) für Sachen besteht nur für solche Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist1. Hierzu zählen grundsätzlich nicht Kellerräume, die für Abstellzwecke vorgesehen sind, weil der Betroffene typischerweise auf ihre ständige Verfügb ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Untersuchungshaft – und die 6-Monats-Haftprüfungsfrist

    Die 6-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO berechnet sich nach §§ 42, 43 StPO. Der Tag, an dem die Untersuchungshaft beginnt, rechnet für die Berechnung der Frist daher nicht mit. Endet die Frist an einem nach § 43 Abs. 2 StPO bestimmten Werktag und beginnt an diesem die Hauptverhandlung, sind die Akten dem Oberlandesgericht nicht zur besonderen Haftprüfung nach § 121 StPO vorzulegen.

    Rechtslupein Strafrecht- 124 Leser -
  • Nutzer des Lichts

    Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt ist, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer. Denn dieses Unternehmen ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung ist.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die Abgabe einer Steuererklärung als festsetzungsverjährungshemmender Antrag

    Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll. Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO gestellt, so l ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Flucht vor der Zwangsrekrutierung in Afghanistan

    Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten1 ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Aufgrund des Verweises auf die Vorgaben der EMRK kann sich ein Abschiebungsverbot u. a. aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 107 Leser -
  • Das vom Gesellschafter verbürgten Darlehn als verdeckte Gewinnausschüttung

    Die Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse der Gesellschaft das auslösende Moment für die Zahlung war. Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewerbesteuer i. V. m.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Widersprüche zwischen einem Privatgutachter und dem gerichtlichem Sachverständigen

    Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Privatgutachter zur Erörterung zu laden und dem gerichtlichen Sachverständigen gegenüberzustellen. Es reicht aus, dass es Widersprüche in den fachlichen Äußerungen durch Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen aufklärt. Da der gerichtliche Sachverständige die einzelnen Punkte des Privatgutachtens na ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Benachteiligung eines Stellenbewerbers aufgrund seiner Schwerbehinderung

    Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG1. Nach näherer Maßgabe des AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund (hier: wegen einer Behinderung) in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich der Auswahlkriterien und der ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Rechtswegrüge – nur in der ersten Instanz

    Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung in der Hauptsache nicht (mehr), ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. § 17a Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 34 Leser -
  • Die wiederholte Gegenvorstellung

    Die Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegenvorstellung zurückgewiesen wurde, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bei einer Gegenvorstellung handelt es sich grundsätzlich um einen zulässigen Rechtsbehelf außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu veranlassen, seine Entscheidung nochmals zu überprüfen1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Elterngeld – Gehaltsüberzahlungen in der Einkommensberechnung

    Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist1. Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor de ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Ansammlungsrückstellung – und die stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums

    Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird deshalb das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Miet- und Pachtvertrag ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung

    Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeindeante ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
  • Der vom Gesellschafter-Geschäftsführer privat genutzte PKW

    Die PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein -im Einzelfall zu prüfender- Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Sinne eines Entgelts besteht oder wenn die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe (wie z.B. bei der PKW-Nutzung aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses) gegeben sind.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Ehrenmitgliedschaft im Golfclub als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Verrechnungspreiskorrektur – und der Erlass von Nachzahlungszinsen

    Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht. Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapi ...

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

    Bei einem Tausch wird im Ergebnis der Wert der tatsächlichen eigenen Aufwendungen des Leistenden, also der Wert der zu besteuernden Leistung, als Bemessungsgrundlage angesetzt. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG a. F. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG a. F. gilt bei einem Tausch der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Vergütung Teilzeitbeschäftigter im Einzelhandel NRW

    Nach § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Abfärbewirkung und abweichendes Wirtschaftsjahr

    Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugewiesen ist.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Absenkung der Sonderzahlung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen

    § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeiter (Beschäftigungssicherungsordnung – BSO) der (evangelischen) Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission ermöglichen die Abweichung von der Regelung in § 19 BAT-KF für Angehörige einer Dienststelle iSd. § 3 MVG-EKD aufgrund einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Die zweite Leichenschau im Krematorium als durchlaufender Posten

    Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die versäumte Klagefrist – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist

    Bei der Versäumung der Klagfrist bedarf es keiner entsprechenden ausdrücklichen gerichtlichen Mitteilung über die Fristversäumnis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jemandem auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist nach § 56 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Hamburgische Spielvergnügungsteuer

    Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg verfassungsgemäß und unionsrechtskonform Auf die Hamburgische Spielvergnügungsteuer ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen die Umsatzsteuer anzurechnen. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz war nicht bei der EU-Kommission zu notifizieren.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Leistungen zur Teilhabe – und die Zuständigkeiten

    Werden wie vorliegend Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der zuerst angegangene Reha-Träger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er dabei seine Unzuständigkeit fest, hat er den Antrag gemäß § 14 Abs 1 S ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Haftung für das fehlerhafte Fondsprospekt

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen1. Danach haftet auch, wer das Management des Fonds bildet und es beherrscht.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die beim Anstifter fehlenden Mordmerkmale

    Bei Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen beim Anstifter selbst kommt es hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der (hier: geplanten) Tat für ihn darauf an, ob diese für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewusst waren. Hätte der Täter bei Ausführung der Tat einen Mord begangen, weil er einen Menschen gegen eine Belohnung getö ...

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter – und ihre Verjährung

    Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche gegen den amtierenden Verwalter verjähren, schon mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Sonderverwalter Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände.

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Der nicht gelieferte Porsche

    Wird die Leistung aus einem Kaufvertrag nicht erbracht, muss der Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen. Das gilt auch bei Nichtlieferung eines bei Ebay erstandenen Porsches. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Ebay-Käuferin stattgegeben und ihr einen Schadenersatz in Höhe von 16.000,00 Euro zugesprochen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden. Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiter ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Keine Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren

    Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig. Für das Aufhebungsverfahren gelten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben, nicht.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Taubenfütterungsverbot per Polizeiverordnung

    Ein Taubenfütterungsverbot ist geeignet, den Bestand an Tauben in einem Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Hierdurch wird den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung sowie Beschädigung von Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegengewirkt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Keine Einladung eines Schwerbehinderten zum Bewerbungsgespräch

    Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall die Klage e ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Rohrbruch – und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

    Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Haupta ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Pflegeeltern – und die Klagebefugnis

    Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend) anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO1.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Frist zur Wahlanfechtung

    § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds für sinngemäß anwendbar. Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Soziale Erhaltungssatzung – Erhaltungsziele und Versagungsgründe

    Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten – Satzung und Genehmigung – entschieden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Beiladung trotz Erledigungserklärung?

    Eine (notwendige) Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Klageverfahren zwischen dem Beigeladenen und dem Finanzamt durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde. Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
  • Anrufungsauskunft nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz

    Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtlic ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Die Hundesteuer für einen Rottweiler

    Eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig – auch wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Sie darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine “erdrosselnde Wirkung” zukommt und faktisch zu einem Verbot der Kampfhundehaltung führt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Preis zuzüglich Überführung

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu Preisangaben beim Neuwagenwagen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs formulierten Fragen betreffen die Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung – und der Vollzug der Schenkung

    Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen1. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diese ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Konkurrentenklage im Militärischen Abschirmdienst

    Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflic ...

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – und die Notwendigkeit einer Vorfrist

    Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (wie der Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortl.

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister – und die Insolvenzgeldumlage

    Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Sozialversicherungsbeiträge aufs Überbrückungsgeld

    Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

    Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts unzulässig.

    Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser -
  • Berufungseinlegung und PKH-Antrag

    Ein Schriftsatz, in dem erklärt wird, dass gegen das näher bezeichnete Urteil des Landgerichts namens und kraft Vollmacht der Klägerin Berufung eingelegt werde, enthält auch dann eine wirksam eingelegte Berufung, wenn dort gleichzeitig erklärt wird, die Berufung solle im Umfang der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe durchgeführt werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 128 Leser -

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