Rechtslupe - Artikel vom September 2014

  • Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis

    Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG gestützt werden. Zum einen trifft diese Vorschrift keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Kindergeld für das volljährige Kind – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung

    Es besteht keine im Rahmen des Kindergeldbezugs beachtliche ungeschriebene Meldepflicht des (volljährigen) arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

    Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH1 ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg – und die heutige Folgenbeseitigung

    Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks als Schutzbau liegt nicht schon in der Aufgabe dieser Nutzung, son ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Die versäumte Wiedereinsetzungsfrist

    Die Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist auch dann verschuldet, wenn der Rechtsanwalt Beschwerde einlegt und dabei übersieht, dass die Frist zur Einlegung der Beschwerde (hier: zwei Wochen) aufgrund falscher Notierung durch seine Angestellte bereits verstrichen war. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Rechtsanwalt die zutreff ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Überraschungsentscheidung

    Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechn.

    Rechtslupein Steuerrecht- 67 Leser -
  • Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

    Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den beitragsrechtlichen Vollgeschossmaßstab abzustellen, ist rechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die maßgebliche Zahl der Vollgeschosse wegen einer fehlenden planungsrechtlichen Festsetzung anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln ist und es dadurch zu verhältnismäßig ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax

    Mit der Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren, bei dem die Beschwerdebegründung nicht an das Beschwerdegericht (Oberlandesgericht), sondern an das erstinstanzliche Amtsgericht gefaxt worden war.

    Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser -
  • Die Schließung einer Grundschule

    Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese zunächst fortzuführen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Energiesteuerbefreiung für den Konzern-Jet

    Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt. Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden Konzern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

    Die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Gesetzesneuerungen ab September 2014

    Mit Beginn des Monats September sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich finanziell auf den Geldbeutel auswirken können: Für Gerüstbauer ist ab dem 1. September im gesamten Bundesgebiet ein Mindestlohn in Höhe von 10,25 Euro vorgeschrieben. Diese Erhöhung steht im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz, das ab dem 1.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Anforderung von Gerichtsakten – Steuergeheimnis und Datenschutz

    Bei der Anforderung von Gerichtsakten sind Steuergeheimnis bzw. Daten-schutz vom anfordernden Spruchkörper zu prüfen und dürfen die Akten nicht von der Verwaltung zurückgehalten werden. Anlass zu dieser Klarstellung in einem Obiter dictum bestand für das Finanzgericht Hamburg aufgrund aktueller parlamentarischer Kritik an der “Arbeit der Justiz” nach der Anhörung einer Richter ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser -
  • Refinanzierungszinsen für die GmbH-Beteiligung als Werbungskosten

    Lässt der an einer Körperschaft (wesentlich) Beteiligte dieser Geldmittel zukommen, kommt ein Abzug der hierfür entstandenen Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 (Gewinnanteile) oder Nr. 7 EStG (Erträge aus Kapitalforderungen) in Betracht, ggf. auch eine anteilige Zuordnung.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei mehrjährigen Sanierungszuschüssen

    Bei den der GmbH von dem Gesellschafter gewährten Sanierungszuschüssen kann es sich um verdeckte Einlagen in die GmbH handeln, die zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen. Inhalt[↑] Sanierungszuschüsse als verdeckte Einlagen Sanierungszuschüsse als nachträgliche Anschaffungskosten Abschreibung der Sanierungszuschüsse Abschreibung bei fortl ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

    Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für die begehrte Terminsänderung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den Fall einer Mandatsniederlegung.

    Rechtslupein Steuerrecht- 117 Leser -
  • Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten…

    Für einen Wiedereinsetzungsantrag müssen außergewöhnliche Umstände glaubhaft gemacht werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form eines Gegenbeweises erschüttern zu können. Dem genügt der Vortrag, einen durch Einwurf in den Hausbriefkasten zugestellten Brief weder selbst noch über die Ehefrau erhalten zu ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

    Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der Bewährungszeit an. Eine nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und vor Erlass eines Verlängerungsbeschlusses begangene, in die zwischenzeitlich verlängerte Bewährungszeit fallende Straftat kann auch dann nicht zum Anlass für einen Widerruf der Bewährung genommen wer ...

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -
  • Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert

    Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höchstsatz beschränkt1. Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf ...

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Unterhaltsanspruch und Teilurteil

    Ein Teilurteil über einen bezifferten Teil des Unterhaltsanspruchs ist zulässig, soweit gleichzeitig ein Grundurteil über den mit einem Auskunftsantrag verfolgten weiteren Teil desselben Unterhaltsanspruch ergeht. Bei einer Stufenklage ist eine Vorabentscheidung über den bezifferten Teilantrag (§ 301 Abs. 1 S. 1 ZPO) zulässig, soweit die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht besteht.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin

    Führt eine tarifliche Vergütungsordnung in mehreren Vergütungsgruppen unterschiedliche Beispielsfälle auf (hier: Angestellte in der Gesundheitsberatung einerseits und Angestellte in der Gesundheitsberatung mit Einzel- und Gruppenberatung andererseits), so kann zur Abgrenzung auf die allgemeinen Obermerkmale der jeweiligen Vergütungsgruppe zurückgegriffen werden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Beschwerde der Staatsanwaltschaft – und das Unterschrifterfordernis

    Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durch einen Staatsanwalt handschriftlich unterzeichnet ist und stattdessen lediglich den Zusatz enthält, dass das Schreiben elektronisch erstellt sei und deshalb keine Unterschrift enthalte.

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -
  • Urheberrechtsabgaben für PCs

    Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten1. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter – und die Kosten

    Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitg ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Entgeltfortzahlung und Arbeitszeitkonto

    Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Der Entgeltfortzahlung liegt damit ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Für die Entgeltfortzahlung ist maßgeblich, welche Arbeitszeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 265 Leser -
  • Bestellung einer Immobiliarsicherheit – und der Verbraucherschutz

    Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Wahrung der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Dabei ist von den nationalen Gerichten das Grundrecht auf eine Wohnung zu berücksichtigen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Versetzungen – und die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

    Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät

    Soweit eine Krankenkasse aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung “Versorgung mit Hörhilfen” (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, erfüllt sie zwar im Regelfall ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag (§ 12 Abs. 2 SGB V). Dann muss aber eine sachgerechte Versorgung des Versicherten zu den festgesetzten ...

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei

    Für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung ist der Nachweis der Zahlungen und die Bedürftigkeit des Zahlungsempfängers nachzuweisen. Bargeldzahlungen müssen vom Empfänger bestätigt werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechti ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Dauerhafte Tonnagebeschränkungen für die Straßenbenutzung

    § 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßenbaubehörde lediglich zu vorläufigen Maßnahmen, bis die Straße wieder verkehrssicher ist. Verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen – zu denen auch das hier in Rede steh ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Bußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehlt

    Art. 6 Abs. 3 MRK hindert nicht die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Termin für den abwesenden Betroffenen ein vertretungsbefugter Verteidiger auftritt, der Betroffene aber von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war. Voraussetzung für eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör wäre, dass das Amtsgericht den Betroffenen ...

    Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser -
  • Die Übernahme einer Zeitung

    Trotz Monopolbildung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen der Sanierungsfusion ein Zusammenschluss zweier Zeitungen stattfinden, wenn einem Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Insolvenz droht und seine Marktposition ohnehin dem Erwerber zufallen würde und es insbesondere auch keinen alternativen Erwerber gibt.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Rechts blinken – geradeaus weiterfahren I

    Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes Abbiegen des Vorfahrtberechtigten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Rechts blinken – geradeaus weiterfahren II

    Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen Schluss zulässt, sei es dass der Vorfahrtberechtigte sich ber ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Kausalität und Sorgfaltspflichten beim unechten Unterlassungsdelikt

    Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde. Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts (erhebli ...

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

    Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Das häusliche Arbeitszimmer eines Ausbilders für Lehramtsreferendare

    Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung beschäftigten Fachseminarleiters liegt außerhalb seines häuslichen Arbeitszimmers. Gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG 20101 kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

    Werden die mit dem Kraftwerksbetrieb mittels Durchlaufkühlung verbundenen Einwirkungen auf die Oberflächenwasserkörper Hafen und Elbe West sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile eintreten, darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufk.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Altersbedingte Makuladegeneration – und die Kosten der Behandlung mit Lucentis

    Die Kosten für die Behandlung mit Lucentis sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts – und entgegen der bisherigen Praxis – von der Krankenkasse vollständig zu übernehmen. Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer “Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch” zugelassen.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Einspruchsmöglichkeit per eMail – und die Rechtsbehelfsbelehrung

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist. Eine Einspruchsentscheidung ist nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Einspruch auf elektronischem Wege einzulegen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
  • Vergnügungsteuer für die Tantra-Massage

    Eine Satzungsregelung, welche die “gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen” mit einer Vergnügungssteuer belegt, ist hinreichend bestimmt. Ihr Anwendungsbereich ist nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Ermäßigter Steuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

    Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die “Vermietung von Wohn- und Schlafräumen” grundsätzlich voraus, dass dem Gast die Nutzungsmöglichkeit des Zimmers für mindestens eine ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen – und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

    § 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann. Die Frage, ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Wer nicht angeleint ist wird geräumt

    Die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen, nachdem dieser vom Hund angegriffen worden ist, und das mehrfache Nichtanleinen des Hundes können zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben, die einer Mieterin mit Hund fristlos gek ...

    Rechtslupein Zivilrecht Abmahnung- 30 Leser -
  • Der nicht behindertengerechte Umbau der Rollladensysteme

    Sind in einem Mietvertrag keine besonderen Vereinbarungen bezüglich einer behindertengerechten Ausstattung der Mieträume enthalten, besteht kein Anspruch auf behindertengerechte Rollläden bei einem Austausch der Rollläden im Rahmen einer Instandhaltungsmaßnahme. Entsprechen die Rollläden nicht den besonderen Bedürfnissen eines Mieters, liegt darin kein Mangel der Mietsache.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Rechts vor Links – auch im Fahrradverkehr

    Rechts vor links gilt auch im Fahrradverkehr. In einem vom Amtsgerichts Hannover entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 319,43 € Schadensersatz und 500 € Schmerzensgeld verklagt. Zwischen den Parteien hatte sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreuzungsbereich von Gustav-Adolf-Str. und Türkstr. in Hannover ereignet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Kündigungsschutz für Botschaftspersonal in Deutschland

    Die deutschen Gerichte sind für Kündigungsschutzverfahren von Botschaftspersonal jedenfalls dann zuständig und haben den Rechtsstreit regelmäßig auch auf der Grundlage deutschen Kündigungsschutzrechts zu entscheiden, wenn dem Arbeitnehmer keine hoheitlichen Aufgaben übertragen wurden. Die algerische Botschaft in Berlin beschäftigt einen algerischen Fahrer.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung

    Bei der Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts handelt sich nicht um ein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren; das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit es dies für angemessen hält, unabhängig davon, ob bereits eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt.

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Der Sachverständige – und die eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse

    Mit der Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse im Rahmen von § 13 JVEG hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst. Anlass hierfür bot ein Verfahren, in dem einer Partei, dem Beklagten, Prozesskostenhilfe bewilligt worden war: Die besondere Vergütung nach § 13 JVEG kann nur gewährt werden, wenn deren Voraussetzungen vorliegen und andere ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Die Arglist des schwerhörigen Versicherungsnehmers

    Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Abstandsflächen – und die vom Rechtsvorgänger übernommene Baulast

    Ist der Eigentümer eines Grundstücks auf Grund einer von seinem Rechtsvorgänger übernommenen Baulast verpflichtet, eine Bebauung des Nachbargrundstücks zu dulden, bei der sich die erforderlichen Abstandsflächen teilweise auf sein eigenes Grundstück erstrecken, kann er trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 7 Satz 1 LBO nicht die Aufhebung der für ein mit der Duldungspflicht konforme.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Börsenkursmanipulationen – und der Wertersatzverfall

    Bei einer Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene, alsbald aufeinanderfolgende Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte unterliegt nur der einfache Wert der Wertpapiere dem Verfall. Das im Verfallsrecht geltende Bruttoprinzip steht dem nicht entgegen. Wird Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB angeordnet, richtet sich die Höhe des Verfallsbetrags regelmäßig nach dem Wert de ...

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – Entschädigung für jeden Kläger

    Der Anspruch auf Geldentschädigung steht in Fällen subjektiver Klagehäufung jeder an einem Gerichtsverfahren beteiligten Person einzeln zu. Mit dieser Rechtsprechung folgt der Bundesfinanzhof nun der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerihcts. Diese Rechtsprechung gilt insbesondere für Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide.

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren – das doch nicht ruhende Finanzgerichtsverfahren

    Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, eine ausreic ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Prozessunfähigkeit

    Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen. Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Der vorzeitige Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchrecht

    Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. § 25 Abs. 1 ErbStG a.F. steht dem nicht entgegen. Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts -sowohl bei der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F. oder nach § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG a.F.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

    Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Dem Luftverkehrsunternehmen steht kein Wahlrecht zu, diese Steuern und Gebühren entweder schon in den Flugpreis ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Steuerschuldnerschaft beim Zigarettenschmuggel

    Die Frage, ob Zigaretten direkt aus einem Drittland eingeschmuggelt wurden, oder ob der Transport über einen anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, kann nur dann offen bleiben, wenn die Tabaksteuer in beiden Fällen entstanden ist und der Adressat des Steuerbescheides in beiden Fällen Steuerschuldner geworden ist.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Das Kindschaftsverfahren – und der Scheidungsverbund

    Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren können nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden. Denn nach § 137 FamFG tritt der Verbund – mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs – nur ein, wenn einer der Eheleute hinsichtlich der in Rede stehenden Angelegenh ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Schadensersatz – und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

    Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch des Gesellschafters auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus. Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Anleger, der si ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Das fehlerhafte Verständnis der Arbeitszeitverordnung für Feuerwehrbeamte

    Sächsische Feuerwehrbeamte haben im Anschluss an einen Nachtdienst Anspruch auf einen dienstfreien Kalendertag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf lediglich vierundzwanzig Stunden Freizeit. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in den hier vorliegenden Fällen entschieden und den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz entsprochen. Am 2.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Zusatzkosten für die Aufgabe des Fluggepäcks

    Es ist nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbaren, dass nach den spanischen Rechtsvorschriften die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins ohne Zusatzkosten nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidun ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Der Rechtsassessor in Untervollmacht – und die Terminsgebühr

    Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies “nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht”. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen.

    Rechtslupe- 270 Leser -
  • Fristversäumnis – und die Kanzleiorganisation

    Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl er ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser -
  • Kindesunterhalt – und die Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens

    Welches bereinigte Nettoeinkommen ist von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbar? Das Oberlandesgericht Celle legt hier für das Jahr 2014 aus einer möglichen Tätigkeit als Bauhelfer rund 1.280 € zugrunde1. Der Vater ist seinen minderjährigen unverheirateten Kindern gemäß § 1603 Abs.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Befangenheitsgrund: frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung

    Eine frühere Tätigkeits in der Finanzverwaltung begründet bei Richtern am Finanzgericht oder am Bundesfinanzhof nicht den Ablehnungsgrund des § 51 Abs. 3 FGO. Nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung findet in diesen Fällen statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser -
  • Gewinnermittlung bei privaten Veräußerungsgeschäften

    Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 31.03.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen. Die in Ziff. II. 1.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Bilanzierung von Treuhandverhältnissen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt ein Treuhandverhältnis nur dann vor, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht des Treuhänders in solchem Umfang zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als “leere Hülle” erscheint1.

    Rechtslupe- 392 Leser -
  • Das Vertrauen auf die Zusage des Neuerlasses eines Bescheides

    Wenn eine Behörde den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts dadurch von der Beschreitung des Rechtswegs abhält, dass sie ihm durch Zusage eines späteren Neuerlasses des Bescheides nach dem Scheitern von Einigungsbemühungen die Motivation zur rechtzeitigen Klageerhebung nimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz vorsätzlicher Fristversäumnis nicht ausgeschlossen, wenn das .

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Die Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage

    Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert. Gemäß § 3 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Das Unterlassen bei der Erwerbsbesteuerung – und die Steuerhinterziehung

    Die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach den Grundsätzen des EuGH, Urteils “R” setzt voraus, dass der Lieferer sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung des Erwerbers beteiligt. Das gilt auch für ein innergemeinschaftliches Verbringen i.S. von § 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen

    Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und dem Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Koste ...

    Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser -
  • Glücksspielwerbung im Internet

    Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die Unterbringung eines behandlungsverweigernden Betreuten

    Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird1.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid

    Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid – oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung – ist nicht statthaft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Gemäß Absatz 2 der Vorschrift gilt für die Verpflichtungsklage Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 81 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #111 im JuraBlogs Ranking
  3. 35.149 Artikel, gelesen von 2.218.529 Lesern
  4. 63 Leser pro Artikel
  5. 320 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-21 05:11:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK