Rechtslupe - Artikel vom Juli 2014

  • Lärmbelästigung 1000 m entfernt vom Windpark

    Liegt ein Grundstück am Rande eines Wohngebietes zum Außenbereich hin, kann die Einhaltung der Lärmwerte für ein reines Wohngebiet nicht in Anspruch genommen werden. Dem aufgrund der besonderen Lage des Grundstückes verminderten Schutzbedürfnis ist vielmehr durch die Einhaltung der Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet in ausreichendem Maß genüge getan.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

    Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbar ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 290 Leser -
  • Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

    Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann. Auch eine Trennung der Entsorgungsanordnung nach zu verwertenden und zu beseitigenden Ab ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Anwaltlicher Beistand für die eidesstattliche Versicherung

    Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Der Wert des Beschwerdegegenstands bemisst sich im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Das abgekürzte Berufungsurteil

    Nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es im erstinstanzlichen Verfahren keines Tatbestands gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO und im Berufungsverfahren keiner Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

    Die Eingruppierung der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte erfolgt in Anwendung der Eingruppierungsregelungen des TVöD-BT-V/VKA anhand der durchschnittlichen Belegungszahlen. Dies gilt auch bei der Betreuung behinderter Kinder. Bei einem gemeindlichen Kindergarten finden auf das Arbeitsverhältnis der (ebenfalls tariflich gebundenen) Leiterin einer Kindertagesstätte die ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Hat die Treuhandanstalt 2 DDR-Verlage verkauft, die ihr nicht gehörten?

    Kann aufgrund der unübersichtlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit ab 1962 nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein Verlag im Jahre 1990 ein volkseigener Betriebe (VEB) war und damit das Vermögen auf die Treuhandanstalt übergegangen ist, steht das der Feststellung, dass die Treuhandanstalt etwas verkauft hat, was ihr nicht gehörte, entgegen .

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Künstliche Einleitung von Wasser in ein Bachbett ohne Quellen

    Bei künstlich eingeleitetem Wasser in ein natürliches Gewässerbett, das kein natürliches Wasser mehr führt, handelt es sich nicht um ein natürliches Wasservorkommen. Daher zählen Ersatzeinleitungen nicht zum Wasserhaushalt. Eine allgemeine Pflicht zum Ausgleich von Eingriffen in den Wasserhaushalt, die – wie die Zerstörung der Quellen – vor dem Inkrafttreten des Wasserhaushalts ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Zutritt zur Mietwohnung

    Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemei ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

    Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Lohnsteueranrufungsauskunft – und ihr Regelungsgehalt

    Nach § 42e EStG hat das Betriebsstättenfinanzamt auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Der Anfragende, vorliegend der Arbeitgeber, hat danach einen -auch gerichtlich durchsetzbaren- Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • 35 Besuche in der Business Lounge – mit einem Flugticket

    Eine Vertragspartei verstößt gegen die allgemeine Treuepflicht, wenn sie die Erfüllung des Vertrages ernsthaft verweigert oder von Vorneherein die Gegenleistung gar nicht entgegennehmen will. Wenn jemand ohne Reiseabsichten die Serviceleistungen einer Fluggesellschaft in der Business Lounge bewusst vertragswidrig ausnutzt, ist dies ein pflichtwidriges Verhalten, das gesetzlich ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Das nicht vorschriftmäßig besetzte Landesarbeitsgericht

    Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, § 547 Nr. 1 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch im Arbeitsgerichtsverfahren. Dort ist bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO die Regelung des § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Partiell prozessunfähig für arbeitsgerichtliche Verfahren

    Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Die strafgerichtlichen Feststellungen – und das finanzgerichtliche Urteil

    Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das Finanzgericht die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. Nach § 76 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht Steuerrecht- 46 Leser -
  • Abfallgebühren und der Anreiz zur Müllbeseitigung

    Da die Abfallbeseitigung mit sehr hohen fixen Kosten verbunden ist, die zu einem großen Teil unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion ist, können diese Kosten mit einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr abgedeckt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen seinen Ab ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

    Mit den Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Fes ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Flächenbezogener Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit

    Der Unternehmer kann einen Umsatz, der grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird, § 9 Abs. 1 UStG. Dieser Verzicht ist bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Anerkenntnis und Verjährungneubeginn

    Ein Anerkenntnis i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist, und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Die langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige

    Damit ein Drittstaatsangehöriger die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, muss er sich während der letzten fünf Jahre vor Stellung seis Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben. Das gilt auch für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter

    Hat ein Bevollmächtigter eine Klage beim Finanzgericht ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eingereicht, so kann er diese Klage gleichwohl auch wieder zurücknehmen. Die Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter ist wirksam. Wer als Bevollmächtigter ohne schriftliche Vollmacht auftritt, handelt in fremdem Namen als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

    Rechtslupein Steuerrecht- 87 Leser -
  • Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers

    Der durch die sportliche Betätigung bedingte Nahrungsmittelmehrbedarf ist einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigungsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG dürfen die “folgenden Betriebsausgaben” den Gewinn nicht mindern. Zu diesen gehörten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden Sätzen nicht ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Ordnungsgemäße Zustellung in Österreich

    Der Rechtshilfevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich verlangt, dass ein Bescheid als eingeschriebener Brief mit der besonderen Form “Eigenhändig” versendet wird. Es ist aber nicht erforderlich, dass auf dem eingeschriebenen Brief der Vermerk “Eigenhändig” aufgedruckt ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

    Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie eine Anerkennung als Körperschaft des öffentliche.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Urlaubsgewährung – und die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

    Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragun ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Die Weihnachtsfeier – und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

    Ein Unfallversicherungsschutz besteht während der Weihnachtsfeier nur bei einer Anordnung der Weihnachtsfeier durch die Betriebsleitung. An betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen – wie zum Beispiel Betriebsausflügen – Teilnehmende sind nach ständiger Rechtsprechung als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Teilnahme allen Mi ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das Aufgebot einer Briefhypothek

    Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist. Nach § 1171 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 55 Leser -
  • Vertrauensschadenversicherung für Notare – und die versäumte Schadenmeldefrist

    Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare (hier: vier Jahre nach Verursachung) ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Ver.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der Abbruch einer eBay-Auktion

    Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal “eBay” setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der Fassung bis zum 12.03.2014 näher erläutert wird1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Die Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser -
  • Der Gerichtsvollzieher, seine Bürokosten – und die Europäische Menschenrechtskonvention

    Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall steht der Antragsteller als Obergerichtsvollzieher im Dienst des Antragsgegners, des Freistaats Bayern.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Verdachtskündigung – und die Aussage vor der Polizei

    Einer nach Diktat niedergeschriebenen, nicht gelesenen und nicht genehmigten Aussage eines Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Polizei kommt nur ein eingeschränkter Aussagewert zu. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Be ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Anfechtung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

    Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben. Für die auf Aufhebung des Bescheids über die grundstückverkehrsrechtliche Genehmigung gerichtete Klage ist d ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 11 ASiG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 11 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Diese Bestimmung begründet jedoch keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitge ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser -
  • HSH Nordbank: Untreuevorwürfe gegen ehemalige Vorstandsmitglieder

    Zwar haben die Vorstände der HSH Nordbank AG ihre Vorstandpflichten unter anderem durch die Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ verletzt, aber diese Pflichtverletzungen sind nicht so evident bzw. schwerwiegend gewesen, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung wegen Untreue rechtfertigen.

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -
  • Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer

    Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel. Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 Satz 3 TierGesG) werden bei der Festsetzung der Entschädigung Steuern nicht berücksichtigt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

    Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt. Der Unionsgerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Bochumer Realschullehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen. Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, und die Vollstreckung dieser ...

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
  • Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters

    Mit dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen. Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Keine Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt

    Der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich im Falle eines türkischen Staatsangehörigen betont, der ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland eingereist und einen Monat nach der Einreise festgenommen worden war.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Ein Kind namens Waldmeister

    Das Recht der Eltern, ihrem Kind einen Namen zu geben, ist dadurch eingeschränkt, dass durch den gewählten Namen das Kind nicht der Gefahr der Lächerlichkeit preisgegeben werden darf. So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und “Waldmeister” als nicht zulässigen Namen angesehen.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die Wissenszurechnung vom Finanzamt

    Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt. Die vom Bundesgerichtshof angenommene aufgabenbezogene Handlungs- und Informationseinheit1 entsteht ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 116 Leser -
  • Verjährung und Ablaufhemmung im Erbfall

    Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben kommt es nicht an.

    Rechtslupein Erbrecht- 76 Leser -
  • Restwertleasing

    Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips1 auch in der Gestaltung einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich2. Eine im Leasingvertrag getroffene Formularvereinbarung stellt weder eine nach § 305c Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser -
  • Versagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger Angaben

    § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Prozesskostenbewilligung aufzuheben ist, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat, ist im Bewilligungsverfahren nicht – auch nicht analog – anzuwenden1.

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Dacharbeiten ohne vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen

    Ein verantwortlicher Vorgesetzter ist verpflichtet, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Das gilt auch gegenüber Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens, wenn sie im Rahmen einer vorübergehenden Tätigkeit im Betrieb eingesetzt werden. Lässt ein verantwortlicher Vorgesetzter die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbesti ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Insolvenzanfechtung – und die verweigerte Lastschriftgenehmigung

    Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gestattet der Forderungsschuldner seinem Gläubiger im Einziehungserm ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Der gebundene Versicherungsvertreter – und die Gewerbeerlaubnis

    Die für eine Versicherungsgesellschaft in ihrer Vertriebsorganisation tätigen Versicherungsvertreter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmten Erlaubnispflicht befreit. Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Herausgabeklage – und das für die Leistungsklage fehlende Rechtsschutzbedürfnis

    Das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist1. Einer Klage kann jedoch auch dann, wenn der behauptete Anspruch noch nicht erfüllt sein sollte, ausnahmsweise ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Übertarifliche Zulage – und der Stufenaufstieg

    Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte) wird durch das Aufsteigen in den Stufen aufgezehrt. Bei Berücksichtigung der nachträglichen Feststellung des höheren Tabellenentgeltes im Eingruppierungsrechtsstreit enthält das Schreiben vom 08.01.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 122 Leser -
  • Der einheitliche Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeit

    Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO).

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -
  • Belegschaftsaktien als Arbeitslohn

    Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer “für” seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arb ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes

    Ein Kommunalverfassungsstreitverfahren dient der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Über die Feststellung eines rechtswidrig verweigerten Rederechts eines Ratsmitgliedes, das als aktueller Bürgermeister nun selbst als Sitzungsleiter über das Rederecht der Ratsmitglieder ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Der studentische Prorektor – und sein Arbeitnehmerstatus

    Zwischen einer Hochschule – hier der Universität Rostock – und ihrem studentischen Prorektor besteht auch dann kein Arbeitsverhältnis, wenn eine monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Nach § 18 ihrer auf der Grundlage der § 2 Abs. 1, § 80 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern1 (LHG M-V) beschlossenen Grundordnung in der Fassung vom 25.07.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Eingeschränkter Gewährleistungsausschluss beim Hauskauf – und die versteckten Mängel

    Verpflichtet sich der Verkäufer im notariellen Grundstückskaufvertrag – trotz eines gleichzeitigen Gewährleistungsausschlusses, “diejenigen erheblichen versteckten Mängel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten”, dann haftet er für einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrlässigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
  • Polen und die CIA-Internierungslager

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem Territorium einem ernsthaften Risiko ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Kraftfahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen

    Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt für die Bewertung der Privatnutzung eines zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz des Betriebsvermögens; sie betrifft nicht die private Nutzung eines Fahrzeugs, das nicht zum Betriebsvermögen gehört1. Während ein Grundstück steuerrechtlich in mehrere Wirtschaftsgüter zerfallen kann, scheidet eine derartige Aufteilung bei be ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Der Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer

    Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

    Der Auslegung einer vor dem 1.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nicht entgegen, dass die Bezugnahme nicht ein ganzes Tarifwerk umfasst, sondern lediglich einen einzelnen Tarifvertrag oder Teile hiervon. Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.01.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

    Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

    Asylbewerber können derzeit in Deutschland nicht zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union inhaftiert werden. Insoweit fehlt es derzeit im deutschen Recht an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Inhaftierung. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöri ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • EU-Asylverfahren – und die Überstellungsfrist

    Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II VO beginnt erst mit ablehnender Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen. Die Fristenregelungen in Art. 16 ff Dublin II VO vermitteln dem Asylbewerber keine subjektive Rechtsposition. Die Überstellungsfrist in den Wiederaufnahmefällen richtet sich nach Art.20 Dublin II-Verordnung. Nach Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Die Berufungseinlegung beim falschen Gericht

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berufung in einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass das Vorliegen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit im Sinne dieser Regelungen für bestimmte Fallgruppen höchstrichterlich noch nich ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Verhaltensbedingte Kündigung – Entbindungsantrag nach Widerspruch des Betriebsrats

    Das Rechtsschutzinteresse für einen Entbindungsantrag gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist schon dann gegeben, wenn ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG möglicherweise besteht. Die Entbindungsmöglichkeit nach § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist auf nicht ordnungsgemäß begründete Widersprüche des Betriebsrats entsprechend anzuwenden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeldung

    Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen1. Er ist nicht in dem Sinne Surrogat des Urlaubsanspruchs, dass für ihn dieselben Regeln wie für den Urlaubsanspruch gelten, sondern ist ein reiner Geldanspruch.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 93 Leser -
  • Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers – Entstehung und Verjährung

    Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Auf § 13 Halbs. 2 AÜG kann sich der Entleiher gegenüber einem gegen ihn geltend gemachten Anspruch berufen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Kindergeld – und die Zwangsabmeldung aus der Arbeitsvermittlung

    Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.1, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die Bestellung zum Anwaltsnotar – und die Examensnote im Auswahlverfahren

    Gemäß § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich bei der hier vorliegenden Konkurrenzsituation mehrerer geeigneter Bewerber um die ausgeschriebenen Notarstellen die Reihenfolge bei der Auswahl nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Abbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen.

    Rechtslupe- 282 Leser -
  • Befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede

    Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsregel, der Verzicht solle den Gläubiger im Zweifel so stellen, dass sämtliche während der Verzichtsfrist auftretende Tatbestände für eine Hemmung oder einen Neube ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 262 Leser -
  • Lärm auf dem Weinfest

    Wird der für die Zeit bis 22:00 Uhr geltende Lärmgrenzwert durch den Weinausschank auf einem Weinfest nicht überschritten und führt diese Weinfest nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des KFZ-Verkehrs, liegt keine unzumutbare Lärmimmission vor. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Antragsteller gegen das alljährliche Weinfes ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Wegegeld-Vergütung einer Hebamme bei der Hausgeburt

    Für die Wegegeld-Vergütung einer Hebamme für die Durchführung einer Hausgeburt ist es nicht von Bedeutung, ob es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als besondere Lage des Falles nach § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV1 anzuerkennen. Aufgrund der Seltenheit von Hausgeburten und der zur Durchführung von Hausgeburten bereiten Hebammen, i ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Kindergeld während der Reserveoffiziersanwärterausbildung

    Die Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung. Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen wird.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Das Finanzgericht und die unangemessen lange Verfahrensdauer

    Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des konkreten Einzelfalls spricht allerdings bei einem finanzgerichtlichen Verfahren, das im Ver ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 64 Leser -
  • Keine ausreichende Schulplätze für Integrationskinder

    Eine Schule darf einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Um über die Aufnahme zu entscheiden, ist ein Ausschuss zu bilden, der die Unterlagen sämtlicher Bewerber sichtet und eine Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betreffend ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Eergänzende Vertragsauslegung

    Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Fensterklettern im Seniorenheim

    Ein Heizkörper läd mit Blick auf seine Festigkeit und geringen Tiefe – zumindest einen Erwachsenen – keineswegs zum Aufsteigen ein und erfüllt damit nicht die Funktion einer Leiter oder eines Zwischenpodestes. Wer eine Fensterbank besteigen will, wird hierfür in einem Zimmer immer Steighilfen finden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Freistellungsansprüche nach Insolvenzeröffnung

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesamtschuldners kann dieser durch einen anderen Gesamtschuldner nicht mehr auf Freistellung im Innenverhältnis in Anspruch genommen werden. Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Freistellung von Inanspruchnahmen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Konto der Beteiligten ist nach Eröffnung des Insolvenzverfa ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Versicherungsrabatte als Arbeitslohn?

    Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte zweier Versich ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die Bekämpfung der Korruption

    Dieser Tage sind die Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit der Vergabe der Austragungsorte der kommenden Fußballweltmeisterschaft in aller Munde. Doch man sollte sich nicht der Illusion hingeben, Deutschland wäre frei von Korruption. Allgemein siedelt man Korruption eher in Entwicklungs- und Schwellenländer an oder assoziiert einzelne Länder wie z.B.

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Der geschiedene Rechtsanwalt – und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

    Die Bestimmung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte, wonach der sogenannte Ledigenzuschlag zur Altersrente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ...

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