Rechtslupe - Artikel vom Juni 2014

  • Ein um 0,1 Punkte besseres Abitur

    Einem Schüler, der eine Verbesserung seiner Durchschnittsnote im Abitur von 1,6 auf 1,5 begehrt, ist zuzumuten, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten, weil in diesem Notenbereich sich die geringfügige Differenz nicht bei der Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin auswirkt. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • 12jährige Feuerteufel – und die Gartenhütte

    Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten, nicht nur auf die schadenursächliche Handlung (Anzünden von Pappbechern und eines Pullovers) bezieht, sondern auch auf den eingetretenen Schaden (hier: Abbrennen einer Gartenhütte).

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH – und § 181 BGB

    Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

    § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Rechtliches Gehör

    Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bei vom Gericht entgegengenommenem Vorbringen der Parteien ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass dies geschehen ist, obgleich das Gericht nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung aus ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die Feststellung, dass der Betroffene vor der Messstelle bereits mehrere die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschilder passiert hat, ist zur Begründung vorsätzlicher Begehungsweise regelmäßig nicht ausreichend, weil nicht auszuschließen ist, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet und nur die letzte((vor der Messung) missachtet hat.

    Rechtslupein Strafrecht- 106 Leser -
  • Schadensersatz – und die ersparten eigenen Aufwendungen

    Sofern die zur Behebung des Mangels erforderlichen Arbeiten von den Käufern auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Nach dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Die Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

    Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz widersprechen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht dem vom ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • 21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

    Mit nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Anlass hierfür bot eine Selbsthilfe des betroffenen Nachbarn, der die auf sein Grundstück überwachsenden Wurzeln und Äste entfernen wollte: Die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser -
  • 22 Stunden Flugverspätung

    Kann das für den Rückflug vorgesehen Flugzeug wetterbedingt nicht landen, sondern muss auf einen anderen Flugplatz ausweichen, wodurch es zu einer Verspätung des Rückfluges kommt, hat aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände das Flugreiseunternehmen die Flugverspätung nicht zu vertreten und damit auch keine Einstandspflicht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

    Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs 3 S 2 StVO (“rote gekreuzte Schrägbalken”) gilt. Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S.

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • Wenn die Wohnung verraucht

    Trifft ein rauchender Mieter keine Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und fördert noch die Geruchsbelästigung durch zahlreiche nicht geleerte Aschenbecher und unzureichendes Lüften, liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß vor, der eine Kündigung rechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fal ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 44 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Bewirtungskosten von der Steuer absetzen – wann das Finanzamt die Zeche zahlt

    Wenn Sie zur Kundenpflege oder zum Ausbau von Geschäftsbeziehungen aus betrieblichen Gründen zum Geschäftsessen einladen, können Sie die Bewirtungskosten nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 EStG von der Steuer absetzen. Allerdings sind nur 70 Prozent der Kosten abzugsfähig. Damit das Finanzamt die Bewirtungskosten steuerlich anerkennt, sind ein paar Regeln zu beachten.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auf eine Partei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf diejenige Partei beschränkt werden, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage entschieden hat. Die Zulassung der Revision wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden worden ist und die das Urte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse

    Auch wenn die Nutzung eines Garagendaches als Dachterrasse über einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führt das nicht dazu, dass sie dadurch vom Mietgebrauch (Einstellen eines Fahrzeugs) erfasst ist. Grundsätzlich ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings kann der Widerruf im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn kein triftiger Grund ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 40 Leser -
  • Die “überdachende Besteuerung” und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

    Die überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die es ermöglicht, dass der aus Deutschland in die Schweiz gezogene Arbeitnehmer auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs und in den folgenden fünf Kalenderjahren Steuern zahlen muss, verstößt gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen- Freizügigkeit und stellt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

    Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser -
  • Unzulässiger Notenschutz für Legastheniker und der Hinweis im Abizeugnis

    Maßnahmen des Notenschutzes für Legastheniker sind in Bayern gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig. Das gilt auch für entsprechende Bemerkungen im Abiturzeugnis. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen zweier Abiturienten entschieden, die sich dagegen gewehrt haben, dass ihre Abiturzeugnisse Bemerkungen enthalten, nach denen unte ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde?

    Ebenso wie für den Begriff des Beschäftigungsortes kommt es auch für die Frage des Auseinanderfallens des Ortes des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes nicht auf politische Grenzen an. Der Ort des eigenen Hausstandes und der Beschäftigungsort müssen aus der Perspektive beider Orte auseinanderfallen.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verkaufsoffener Sonntag und das Feiertagsgesetz

    Die gesetzliche Regelung im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz, wonach Gemeinden durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass Verkaufsstellen an höchstens vier Sonntagen in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen, steht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang und wahrt ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und die Festsetzungsverjährung

    Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibender Verlustabzug auch nach Ablauf der für seine gesonderte Feststellung geltenden Feststellungsfrist gesondert festzustellen, wenn dies für einen späteren Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid nach § 10d EStG von Bedeutung ist, für den die Festsetzungs- oder Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Doppelkausalität -und die Äquivalenztheorie

    Eine Doppelkausalität wird angenommen, wenn zwei Umstände einen Schaden verursachen und jeder für sich allein ausgereicht hätte, den ganzen Schaden zu verursachen. Dann sind beide Umstände als ursächlich zu behandeln1. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Schädigung durch zwei verschiedene Personen erfolgt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Die Unterhaltsklage des Jobcenters – und der Verdienstausfall ihres Mitarbeiters

    Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m.

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Abzugsverbot für Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen

    Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist es weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 n.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt1. Das in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG 2002 n.F. angeordnete Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung ...

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Freizeitausgleich für den teilzeitbeschäftigten Betriebsrat

    Einem Mitglied des Betriebsrats steht zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeiten, die außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit als Zeitungszusteller stattfinden, ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Dies gilt auch an Tagen, an denen er frühmorgens vom Zustelldienst freigestellt wurde.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 72 Leser -
  • Der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften

    Sind für einen Betrieb nach ihrer Satzung mehrere Gewerkschaften zuständig, begründet dies die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB organisierte Gewerkschaften handelt. Dies gilt jedenfalls solange, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Satzung nicht erfolgt ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Die Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

    Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) sind für einen Zeitraum, in dem der Arbeitgeberin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar gewesen, nicht entstanden. Ein Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der Arbeitnehmer so verhält, dass der Arbeitgeber na ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Ein mutmaßliches Vergehen

    90 Tage Sperre – diese provisorische “Strafe” ist gegenüber Franz Beckenbauer von der Ethikkommission der FIFA verhängt worden. Nach Mitteilung der Ethikkommission handelt es sich um ein mutmaßliches Vergehen gegen die Ethikkommission, das nun provisorisch geahndet worden ist, weil man nicht früh genug zu einer ordentlichen Entscheidung wird kommen können.

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Begründungsanforderungen

    er Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen stellen sich nicht schematisch für alle Fälle gleich dar, sie ...

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Der Mieter hat in einem solchen Fall gemäß § 280 Abs. 1, § 551 BGB Anspruch auf Wiedergutschrift der Kaution, weil der Vermieter entgegen § 551 Abs. 1, 3, 4 BGB und damit zu Unrecht auf die Mietsicherheit zugegriffen hat und deshalb verp ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 41 Leser -
  • Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

    Wird im Zusammenhang mit durch das Gericht entgegen einem Antrag nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen die Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss die Rechtsbeschwerde substantiiert darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung in der Hauptverhandlung zu seiner Verteidigung vorgebracht hätte und welche Anstrengungen bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge unter.

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -
  • Vollmachtsvorlage im Finanzgerichtsverfahren

    Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird.

    Rechtslupein Steuerrecht- 87 Leser -
  • Ungenehmigter Einflug

    Die Bundesrepublik Deutschland darf gegen ein Luftfahrtunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Betriebsgenehmigung erteilt worden ist, wegen des ungenehmigten Einflugs aus Drittstaaten keine Geldbuße verhängen, weil das Genehmigungserfordernis gegen Art 18 AEUV verstößt1.

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Zuschuss für eine Brille?

    Die Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Das ist jedoch der Fall, wenn die zusätzlichen Leistungen nicht lediglich eine Weiterentwicklung der Regelversorgung beinhalten, sondern neue Leistungen darstellen.

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

    Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag eines ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer “Schülerfirma”

    Erbringt eine “Schülerfirma” mangelhafte Werkleistungen, haftet hierfür nicht der Schulträger. In dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall macht die Auftraggeberin gegen die beklagte Schulträgerin Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels an ihrem Fahrzeug geltend. Durchgeführt wurde der Radwechsel im Rahmen des Schulprojekts “Fahrzeugservice M.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

    Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von einem vorrangig Bestattungspflichtigen – z. B.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Wenn das Waschbecken aus der Wand fällt

    Ein Reisemangel ist gegeben, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise von der vertraglich vereinbarten Reise abweicht und dadurch der Nutzen der Reise aufgehoben oder gemindert wird. Der Reiseveranstalter schuldet aufgrund seiner Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Reisenden die Abwehr von solchen Gefahren aus den Reiseleistungen, mit denen der Kunde nicht zu rechnen braucht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Die Arbeitszeit des fliegenden Personals – und die Tarifzuständigkeit

    Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

    Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die zuständige Stelle nach einer gewissen Zeit über ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke

    Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafft wurde, den vollen Vorsteuerabzug geltend, ist die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. ausgeschlossen.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

    Übernimmt ein Trägerverein den Betrieb einer oder mehrerer bisher von der Gemeinde unterhaltenen Kindertagesstätten, so kann hierin ein Betriebsteilübergang liegen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt1.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung auf der Kirmes

    Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei1. Die Gemeinde war bei der Standplatzüberlassung als Unternehmerin tätig.

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Vermögensdelikte – und die widerlegliche Vermutung eines Arrestgrundes

    Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund. Das Oberlandesgericht Braunschweig konnte es insoweit offen lassen, ob es weiterhin daran festhält, dass ein Arrestgrund im Rahmen des § 111 d StPO schon allein dann besteht, wenn der Beschuldigte sich nach dem bisherigen Ermittlungs ...

    Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser -
  • Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

    Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 ESTG zu berücksichtigen sein. Die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S. der §§ 2 und 32 SGB V. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Schuldzinsen fürs Gesellschafterdarlehn

    Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind.

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – und das Einkommen des Ehegatten

    Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

    Rechtslupein Steuerrecht- 92 Leser -
  • Business-Kleidung ist keine typische Berufskleidung

    Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung i. S. d. § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Fortdauer der Untersuchungshaft: Infinus-Manager

    Bei weiterhin dringendem Verdacht eines Kapitalanlagebetrugs mit einer Vielzahl Geschädigter und einem hohen Schadensumfang besteht aufgrund einer drohenden Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und möglicher Regressforderungen der Haftgrund der Fluchtgefahr. Finden überaus umfangreiche Ermittlungen statt, ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht verletzt.

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    Der Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt ein Viertel des Endgrundgehalts eines Jahres bezogen auf das angestrebte Amt. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hieraus ergibt sich, dass die Hälfte des Endgrundgehalts bezogen auf das angestrebte Amt und auf ein Jahr berech ...

    Rechtslupe- 279 Leser -
  • Zuerst der Fristenkalender!

    Im Büro des Rechtsanwalts muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die allgemeine Anweisung bestehen, stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender einzutragen, bevor entsprechende Erledigungsvermerke in der Akte eingetragen werden. Der Rechtsanwalt kann die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Geschlossene Immobilienfonds – und die fehlende Fungibilität

    Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern. Dabei ist im Regelfall davon auszugehen, dass für den Anleger eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit, die Anteile zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt zu veräußern, praktisch fehlt.

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung durch den Personalvermittler

    Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht. Der Stellenbewerber bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Wie “schwer” wiegt das Übergewicht bei der Stellenbewerbung?

    Ein Anspruch auf Entschädigung hat ein nicht eingestellter Bewerber wegen einer behaupteten Benachteiligung aufgrund Übergewichts nicht, wenn der Kläger unstreitig nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig ist, dass eine Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne in Betracht kommt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Umsatzsteuer auf “Burn-Out-Kurse”

    “Burn-Out-Kurse”, die im Bereich der Primärprävention (§ 20 SGB V) ohne ärztliche Verordnung von Sozialpädagogen durchgeführt werden, sind nicht umsatzsteuerfrei. Erbrachte Leistungen in Form der Durchführung der “Burnout”-Kurse im Bereich der Primärprävention sind keine Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Neuer Ehegatte, neues Kind – und der Unterhalt für die Ex

    Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe ...

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Gesundheitsschaden mit verschiedenen Ursachen

    Lässt sich bei der Mitverursachung einer Gesundheitsverletzung durch mehrere Ursachen ein Teil des Gesundheitsschadens abgrenzen, der ausschließlich einer Ursache zuzurechnen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Die unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

    Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB genannten Kriterien festzustellen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Sachmängelhaftung – und die Kosten eines Privatgutachters

    § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Überlange Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von Ausgangsverfahren aus demselben Komplex

    § 198 Abs. 4 S 3 GVG, wonach Wiedergutmachung neben der Entschädigung durch die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erfolgen kann, räumt dem Betroffenen kein subjektives Recht ein, das er im Klageweg durchsetzen kann. Das Gericht ist in Grenzen befugt, einzelne Verfahren aus einem größeren Verfahrenskomplex vorzuziehen, um gemeinsame Rechtsfragen vorab zu klären; d ...

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

    Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung. Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende vertragliche Vereinbarung – dem Auftraggeber bzw.

    Rechtslupein Zivilrecht- 67 Leser -
  • Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

    Mit der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherunsgverwahrung bei sog. “Altfällen” hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Der rechtliche Maßstab, an dem die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs zu messen ist, wird vorliegend maßgeblich dadurch bestimmt, dass am 05.08.2013 zehn Jahre der Maßregel vollzogen waren. Insoweit findet zunächst § 67d Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

    Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden. Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststo ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Protokollierungspflicht für richterliche Hinweise

    Ein rechtlicher Hinweis, den das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung erteilt, stellt einen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar und ist deshalb protokollierungspflichtig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hatten die Kläger gerügt, das Finanzgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil es in der mündlichen Verhandlung ausdrücklic ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 62 Leser -
  • Die Rutschgefahr in der Fußgängerzone

    Sind in einem Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt, hat die Stadt durch das Einbringen dieser Platten eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen. Dadurch dass sich die Rutschneigung der Platten im Laufe der Zeit aufgrund der zwischenzeitlichen Abnutzung erhöht hat und dies der Stadt bekannt ist, trif ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Die richtige Haltung auf der Schwimmbadrutsche

    Weist eine wellenförmige Schwimmbadrutsche kein erhöhtes Gefährdungspotential auf und entspricht den sicherheitstechnischen Anforderungen der einschlägigen DIN-Vorschriften haftet der Betreiber nicht für Verletzungen bei der Benutzung der Rutsche, wenn eine Beschilderung mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung vorhanden ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Kennzeichnungspflicht für brandenburgische Polizisten

    wei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1.01.2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 20.06.2014 als unzulässig verworfen.

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Entschädigungsbemessung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Die verbotene Gebäudeerweiterung – und der unterirdische Technikraum

    Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, “die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern”, ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit (hier: aus dem 19. Jahrhundert). Der Begriff “Gebäulichkeiten” bezeichnete in Baden im 19.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Löschungsanspruch bei missverständlicher Bonitätsauskunft

    Mit einem Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft bei nach Vollstreckungsbescheid ausgeglichener Forderung hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Und verneinte einen Löschungsanspruch: Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die gewählte Formulierung, dass die “Vertragsbeziehung inzwischen beendet wurde oder die ...

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Steuerbescheid per Telefax

    Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt1. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung wird eine gesetzlich gebotene Schriftform auch durch Übersendung per Telefax gewahrt2. Ein Telefax gewährleistet gleichermaßen den mit dem Gebot der Schriftlichkeit verfolgten Zweck, dass aus dem Schriftstück d ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
  • Geschäftsanteilsveräußerung zwischen nahen Angehörigen

    Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt1. Der Erwerber muss grundsätzlich eine Gegenleistung erbringen. Eine Veräußerung kann allerdings auch vorliegen, wenn ein Entgelt nicht oder lediglich in symbolischer Höhe von z.B.

    Rechtslupe- 32 Leser -

Rechtslupe

Nachrichten aus Recht und Steuern

Impressum
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #87 im JuraBlogs Ranking
  3. 34.679 Artikel, gelesen von 2.171.336 Lesern
  4. 63 Leser pro Artikel
  5. 322 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-09-19 22:04:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK