Rechtslupe - Artikel vom Mai 2014

  • Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grundsatz der Unionstreue

    In einem verfassungsgerichtlichen Verfahren der (abstrakten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht unzulässig. Zwar handelt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der angenommene Verstoß gegen diese Norm und den aus ihr abzuleitenden Grundsatz der ...

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Nachbar einer Windenergieanlage mit 199 Metern

    Auch wenn eine 199 Meter hohe Windenergieanlage störend wirken kann, ist sie deshalb noch nicht optisch bedrängend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine 199 Meter hohe Windenergieanlage abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwohner gegen die am Sprengelweg in Porta Westfalica errichtete Windenergieanlage, da er sic ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Verurteilung wegen Tat im Jahre 1997

    Aufgrund eines langen Zeitablaufs von fast 17 Jahren kann durch die Vollstreckung einer Jugendstrafe keine pädagogische Wirkung erzielt werden, so dass die Strafe wegen schweren Raubes in 2 Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den bei der Begehung der Taten 17 Jahre alten Angeklagten wegen ...

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

    Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Befristeter Arbeitsvertrag mit einer Optionskommune

    Die Befristung des Arbeitsvertrages für Mitarbeiter des Jobcenters einer Optionskommune ist nicht durch den sachlichen Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Haftentschädigung

    Es besteht kein Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Betroffene die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft grob fahrlässig durch falsche Angaben gegenüber der Polizei verursacht hat. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines früheren Angeklagten, der für 11 Monate Untersuchungshaft eine Entschädigung begehrt hat.

    Rechtslupein Strafrecht- 123 Leser -
  • 2 Flaschen Gratis – und die Angabe des Grundpreises

    Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei “GRATIS” angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet. Diese Werbung verstößt weder gegen § 5a Abs. 4 UWG, § 2 Abs.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle D ...

    Rechtslupe- 145 Leser -
  • Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 – und die Haftpflichtversicherung

    Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26.04.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Ve ...

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der Kampf ums Geld: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

    Der den Kommunen nach der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (LV NRW) zu gewährende Finanzausgleich steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Die Pflicht zur Gewährung einer Mindestfinanzausstattung im Sinne einer “absoluten” Untergrenze ergibt sich nicht aus der Landesverfassung.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • 2/3-Strafe für Terroristen

    Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden kann. Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu st ...

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen

    Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das Finanzgericht von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht angeboten worden sind.

    Rechtslupein Steuerrecht- 62 Leser -
  • Formale Anforderungen an ein freisprechendes Strafurteil

    Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss er in den Urteilsgründen zunächst den Anklagevorwurf, hieran anschließend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgründe und schließlich seine rechtlichen Erwägungen mitteilen. Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, b ...

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • “Richter/in N.N.” – Anforderungen an den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

    Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter (oder Spruchrichter) des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der “gesetzliche Richter” im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus generell-abstrakt, aber zugleich hinreichend bestimmt zu regeln, so dass Manipulationen u ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser -
  • Mit 75 auf die Ballettstange

    Derjenige, der sich selbst verletzt, kann einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung geschaffen hat. Danach ist ein Verein verpflichtet, eine Ballettstange zur Verfügung zu stellen, die für den für das Gerät vorgesehenen Gebrauch geeignet ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Sachgrundlose Befristung

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags möglich. Bei der Zwei-Jahres-Dauer des § 14 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum

    Für die Frage, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch “für” die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insolvenzgeld-Zeitraum geleistete Dienste handelt.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Die Änderung eines Steuerbescheids

    Geht aus den einer Steuererklärung beigefügten Unterlagen die Höhe der Betriebseinnahmen hervor, darf das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers ändern. Es ist unbeachtlich, dass die Höhe der Betriebseinnahmen dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich formlos durch Vorlage von Unterlagen mitgeteilt worden ist.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Aufrechnung von Steuervergütungsansprüchen mit einer steuerlichen Haftungsschuld

    Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die aufgerechneten Forderungen -Hauptforderung und Gegenforderung- ihrem Gegenstand nach gleichartig sind.

    Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser -
  • Die Fotos beim Ex

    Nach der Beendigung einer Beziehung kann gegen den ehemaligen Partner lediglich ein Anspruch auf Löschung von intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen bestehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Koblenz im vollen Umfang bestätigt, dass es keinen umfass ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung – und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt

    Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös1. Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt na ...

    Rechtslupe- 175 Leser -
  • Fachanwalt – Fallzahlen oder Fachgespräch?

    Bei Verfehlen der in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren kann das Defizit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 nicht in einem Fachgespräch kompensiert werden. Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

    Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig. Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses “Risikostrukturausgleichs” betrug im Jahr 2010 mehr als 170 Mrd. €.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Buscopan auf Kassenrezept

    Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan® (Butylscopolaminbromid, auch kurz Butylscopolamin, ein Arzneistoff aus der Gruppe der Parasympatholytika) nicht generell übernehmen. Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht aus ...

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Zusammenlegung von Schulklassen

    Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu beanstanden. Gemäß § 1 S. 4 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) ergeben sich aus dem in § 1 S.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

    Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt -und damit auch ein Steuerbescheid – nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind nur ausnahmsweise gegeben; in der Regel ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar.

    Rechtslupein Steuerrecht- 68 Leser -
  • Handlungsanweisungen ärztlicher Fachgremien

    Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Kein Werklohn für Schwarzarbeit

    Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der zwischen dem Auftraggeber und der Werkunternehmerin geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Leitende Angestellte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 ist leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntni ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Ein Grillverbot im Mietvertrag

    Einem Vermieter steht nach § 553 BGB das Recht zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung zu, wenn der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht und gegen eine wirksam vereinbarte Hausordnung verstößt, die das Grillen auf dem Balkon untersagt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Essen in dem hier vorliegenden Fall die Mieter einer Wohnung zur Räum ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Markenverletzung durch die Preissuchmaschine

    Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers mit der i.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen

    In der Insolvenz des Arbeitgebers können die zuvor unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangten Entgeltzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen. Anfechtungsgegner ist der Arbeitnehmer. Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen worden ist, dh.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Die frei erfundene Vorvermieterbescheinigung

    Die Vorlage einer “frei erfundenen” Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Eine Pflichtverletzung entfällt nicht deswegen, weil die in dem Formular über das vorangegangene Mietverhältnis gestellten Fragen ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 114 Leser -
  • Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung

    Es liegt nicht mehr im Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Beteiligung an Schmerzensgeldzahlungen wegen einer Vergewaltigung gegenüber einem Gastwirt, wenn bei Tatbegehung keine alkoholbedingte Aufhebung oder Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat.

    Rechtslupein Strafrecht Zivilrecht- 95 Leser -
  • Rundfunkbeitrag

    Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß. Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Rechtsmittelbelehrung und Rechtsmittelzulassung

    Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat.

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten – und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

    Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Schadensberechnung beim Schneeballsystem

    Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die Anmeldung einer entsprechenden Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle einer GmbH (Schuldnerin), die seit.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

    Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft ode ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Die Auflösung von Förderschulen und die Mitwirkung des Personalrats

    Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit der Dienststelle hinausgehen, zählen nicht zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats. Es besteht kein Informations- und Mitwirkungsanspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats bei der Auflösung von Förderschulen, da die Auflösung nicht auf einer Organisationsentscheidung der Bezirksregierung beruht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Der gesetzliche Wochenfeiertag und die Überstundenvergütung

    Mit den Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Anlass hierfür bot eine Streit zwischen einem Angestellten und seinem Arbeitgeber über die Lohnzahlung für den ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser -
  • Ausschachtarbeiten zum Pauschalpreis – und der verfüllte Gewölbekeller

    Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Bodengrundgutachten zur Verfügung, nach dem lediglich mit Bodenklassen 1 bis 5 zu rechnen ist, und stellt sich bei der Durchführung der Baumaßnahme heraus, dass sich unter dem Gebäude ein mit Bauschutt verfüllter Gewölbekeller (Bodenklassen 6 und 7) befindet, hat das von den Parteien nicht vorhergesehene Risiko einer solchen Erschwerung der Auftragge.

    Rechtslupein Zivilrecht- 153 Leser -
  • Wenn das Berufungsgericht den Streitwert herabsetzt…

    Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat und deswegen davon ausgegangen ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die unterlegene Partei überschritten ist, hält aber das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, hat ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser -
  • Kein Personal für den Chefarzt

    Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes nichtärztliches Personal zur Verfügung stellt. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers1. Nach § 626 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser -
  • Der Grillgeruch in Nachbars Schlafzimmer

    Durch eine häufige Nutzung eines Grillkamins kann ein Nachbar in seinem Besitzrecht an seiner Wohnung nachhaltig gestört sein. Steht der Grillkamin nur 9 m von einem benachbarten Mehrfamilienhaus entfernt, ist der aufsteigende Rauch und Grillgeruch im dritten Stock nicht öfter als zweimal im Monat und höchstens zehnmal im Jahr hinzunehmen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine

    Die Beteiligung eines amerikanischen Staatsangehörigen ukrainischer Herkunft an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944 unterliegt deutschem Strafrecht. Im vorliegenden Fall geht es um – im Rahmen von Partisanenbekämpfungs- und sogenannten “Pazifizierungsmaßnahmen”, aber auch der organisierten Judenverfolgung erfolgte – Massenexekutionen durch die “31.

    Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser -
  • Videoüberwachung im Mietshaus

    Eine Videoüberwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen in einem Miethaus ist grundsätzlich unzulässig und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich eines Mieterin unterstehen oder seinem alleinigen Hausrecht unterfallen.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 57 Leser -
  • Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

    Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch, wenn sie über das Normalmaß hinausgeht.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 61 Leser -
  • Die Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug

    Es ist nicht bewiesen, dass die deutschen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug einen höheren Schutz gewährleisten als die neue Richtlinie der Europäischen Union. Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage Deutschlands auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission größtenteils abgewiesen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Belehrung zur elektronischen Klageerhebung

    In einer Einspruchsentscheidung ist eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten. Auch wenn eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung unterbleibt, liegt kein Fall einer unterbliebenen oder unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vor, die nach § 55 Abs. 2 FGO die Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr zur Folge hätte.

    Rechtslupein Steuerrecht- 75 Leser -
  • Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

    § 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren. Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die nach der Verbindung der Verfahren erfolgte Beiordnung des Verteidigers führt nicht dazu, dass der Verteidiger sowohl für die bisherige Tätigkeit als ...

    Rechtslupein Strafrecht- 126 Leser -
  • Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

    Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirk ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag

    Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die “wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes”, sondern an die “wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes” gerichtet gewesen ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Betriebserlaubnis für Kinderheime – und das Kindeswohl

    Sind die Vorwürfe, die zum Widerruf der Betriebserlaubnis eines Heimes zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen geführt hat, noch nicht alle aufgeklärt, muss das wirtschaftliche Interesse der Heimbetreiberin hinter dem öffentlichen Interesse am Schutz der betreuten Kinder und Jugendlichen zurücktreten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Teilurteil über Hilfsanträge

    st von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Entscheidungsreife im Sinne des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 70 Leser -
  • Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag

    Dem Schriftformbedürfnis eines Landpachtvertrages unterliegt der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Pachtvertrages sein sollten. Hierzu gehört die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

    Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

    Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen. Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen1 gemäß § 917 BGB von den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks einen Notweg verlangen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 136 Leser -
  • Mit der Rückfahrkamera den Jaguar einparken

    Die Kennzeichnung eines mit Metallstreben befestigten Lüftungsschachtes in einem Parkhaus durch ein rot-weißes Klebeband reicht aus, um auf die Gefahr hinzuweisen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses verneint und die Schadensersatzklage gegen das hannoversche Parkhaus abgewiesen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 151 Leser -
  • Die staatliche Anerkennung als Erzieher bei einer Verurteilung wegen Betruges

    Bei der staatlichen Anerkennung als Erzieher komme es auf den durch die Begehung einer Straftat offenbarten Charaktermangel nicht an. Vielmehr muss für die Verweigerung der staatlichen Anerkennung die Tat einen Bezug zu den spezifischen Verpflichtungen eines Berufes erkennen lassen, der die Betreuung, Beaufsichtigung oder Ausbildung von Kindern oder Jugendlichen betrifft.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Das beendete Beamtenverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

    Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt.

    Rechtslupe- 133 Leser -
  • Taschenkontrolle am Betriebstor

    Die in einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat vereinbarten Taschenkontrollen sind nicht zu beanstanden. Sie dienen dem repressiven wie dem präventiven Schutz des Arbeitgebers vor Diebstählen. Die mit den Kontrollen einhergehenden Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer erfolgen unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Die Wohnung des Insolvenzschuldners – und die Enthaftungserklärung des Treuhänders

    Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (“Freigabeerklärung”) erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen1. Die Frage, welche Auswirkungen die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser -
  • Vermögensverfall

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsger ...

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Europäischer Vollstreckungstitel – und die ordre public

    Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser -
  • Der öffentliche Grillplatz

    Mit Beginn der warmen Jahreszeit ist auch wieder die Grillsaison eröffnet worden. Das schöne Wetter lockt ins Freie. Man sieht überall Gruppen, die beim Picknick sind oder einen Grill angefeuert haben. Spezielle Ereignisse, wie der Vatertag oder die Fußball-Weltmeisterschaft verstärken dieses Phänomen noch.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Die Entwicklungssatzung des Zweckverbands JadeWeserPark

    Die Satzung eines Zweckverbandes zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) ist für unwirksam zu erklären, wenn die Mitglieder des Zweckverbandes nicht auf der gleichen Planungsebene stehen, was bei Landkreisen und Gemeinden der Fall ist, weil sie auf unterschiedlichen Ebenen agieren.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Vollstreckung aus einer Grundschuld – und der eingetragene Nießbrauch

    Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, kann gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsna.

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Der Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

    Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis verteidigt1. Danach ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entge ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 31 Leser -
  • Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit

    Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser -
  • Retaxation – Apotheken-Rabattverträge und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sogenannte Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. In den beiden Fällen wandten sich die Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts, nach denen Vergütungsansprüche gegen die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeschlossen sind, falls Arzneimittel ohne Beachtung von ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

    Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Leistungsanpassungen in der kirchlichen Altersversorgung

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird noch zu prüfen sein, ob die von den kirchlichen Versorgungsträgern im Nachgang zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.20071; und vom 11.03.20082 getroffene Anpassungsentscheidung nach § 315 BGB billigem Ermessen entspricht. Wie das Bundesarbeitsgericht bereits für vergleichbare Fälle entschieden hat3, hat die Kl ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Mehr Platz im Käfig für Nerze

    Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs­verordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Kl ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen

    Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt. Welche Sachmittel danach für die Personalratsarbeit erforderlich sind, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung un ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

    Mit der Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die (mangelhafte) Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf, was nicht als Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB), sondern als Kaufvertrag (§ 433 BGB) eingestuft w ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -

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