Rechtslupe - Artikel vom April 2014

  • Nachdiplomierung von Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt

    Auch weiterhin erfolgt keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12 1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wies jetzt eine entsprechende Klage einer Absolvention der Agraringenieurschule in Naumburg ab. Die Klägerin hatte von 1988 bis 1991 an der Agraringenieurschule in Naumburg in der Fachrichtung Landwirtschaft studiert.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser -
  • Aaußergerichtliche Beratungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

    Außergerichtliche Beratungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren sind nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob eine Maßnahme notwendig war, richtet sich zunächst grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Parte ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Unterhaltsherabsetzung – Rückforderung und Entreicherung

    § 241 FamFG ist auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 Abs. 1 FamFG nicht analog anwendbar. Nach § 241 FamFG steht die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 BGB der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Fristverlängerung, Fristenkalender, Fristenkontrolle

    Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser -
  • Umpacken von Marken-Arzneimitteln

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel nach Art. 13 Abs.

    Rechtslupein Markenrecht- 76 Leser -
  • Absprachen im Strafverfahren – und die nicht protokollierte Belehrung

    Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Am 27.

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Gegenstandswert in Dublin-Verfahren

    Der Gegenstandswert ist in Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.07.2013 auf 5.000 € festzusetzen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

    Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein Informatikstudium darf verhindert werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 101 Leser -
  • Vorlage von Unterlagen – und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

    Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet1, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung der Auskunftserteilungsverpflichtung unterfällt) voraus, dass der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Titel den zu vollstreckenden Anspruch inhaltlich bestimmt ausweist2.

    Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser -
  • Beschwerdewert im Ordnungsmittelverfahren

    Der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes in einem Ordnungsmittelverfahren bemisst sich in der Regel nach der Höhe des gegen ihn festgesetzten Zwangsgeldes. Nach welchen Kriterien sich der Gegenstandswert einer Beschwerde des Schuldners gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung richtet, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Zugewinnausgleich bei Scheidung vor dem 1. September 2009

    Die zum 01.09.2009 geänderte Neufassung des § 1384 BGB, nach der im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt, ist nicht anwendbar, wenn die Scheidung vor dem Stichtag 01.09.2009 rechtskräftig geworden ist.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • 1 Woche Umgang je Monat – Erweiterter Umgang und Wechselmodell

    Ein Umgang von einer Woche jeden Monat kann auch gegen den Willen eines Elternteils dem Kindeswohl entsprechen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Dabei steht das Umgangsrecht eines Elternteils ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutze des Art.

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

    Bauen im Rahmen einer tarifvertraglichen Eingruppierung Tätigkeitsbeispiele – wie die der Tarifgruppe 5 desManteltarifvertrages für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (MTV) – “Sekretärinnen” – und der Tarifgruppe 7 MTV – “Sekretärinnen in besonderer Vertrauensstellung” – aufeinander auf, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die erforderliche Wertun.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 96 Leser -
  • Kraft-Wärme-Kopplung, Einspeiseanpassung und § 13 EnWG

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz als unzulässig – wegen Nichtgenügens der Begründungsanforderungen – behandelt und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung des § 13 EnWG verpflichtet die Betreiber privater Kraftwerke, ihre Einspeisung in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreiber ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Schließung einer unbewussten Tariflücke

    Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille d ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Anwaltliche Gebührenbestimmung bei einer Erstberatung

    Eine anwaltliche Gebührenbestimmung für die gegenüber einem Verbraucher entstandene Vergütungsansprüche einer Erstberatung entspricht nicht der Billigkeit, wenn sie rein zeitabhängig und ohne Berücksichtigung des Gegenstandswerts erfolgt. In dem vorliegend vom Amtsgericht Stuttgart entschiedenen Fall war zwischen den Parteien zumindest ein Anwaltsvertrag bezüglich einer Erstbe ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Das Urteil über einen nicht mehr existenten Verwaltungsakt

    Entscheidet das Finanzgericht über Steuerbescheide, obwohl diese zwischenzeitlich geändert wurden, so liegt in diesem gegen die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr existenten (Ausgangs-)Bescheide ergangenen Urteil ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanzgericht die Existenz der Änderungsbescheide nicht bekannt war.

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
  • Die englischsprachige Pressemitteilung – und der deutsche Gerichtsstand

    Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der U-Bahn-Bau in Nürnberg

    Abweichungen des tatsächlichen Baufortschritts vom prognostizierten Bauverlauf in der Anfangsphase der Verwirklichung eines Vorhabens rechtfertigen nicht den Schluss, dass das gesamte Konzept für die mehrere Jahre währende Baustelle im Hinblick auf die Dauer der Bauarbeiten und die dabei verursachten Immissionen von Grund auf fehlerhaft sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge

    Unverzüglich” in Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 ist in Anlehnung an § 121 BGB zu verstehen mit der Folge, dass die Frage der Unverzüglichkeit in Abhängigkeit von einem zurechenbaren Verschulden zu sehen ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser -
  • Erlass von Nachzahlungszinsen

    Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen wie z.B. Zinsen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO)1. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde2 und unterliegt ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 434 Leser -
  • Überstundenvergütung

    Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall, zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arb ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Sicherungsverwahrung bei Tatbegehung vor Juni 2013

    Wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 20111 angeordnet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, die den § 66 StGB “für verfassungswidrig und nichtig erklärt” hat, und nach Ablauf der bis zum 31.05.

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebsrentenanpassung

    Der Arbeitgeber ist zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der begehrten A ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Polizeigewahrsam und die Europäische Menschenrechtskonvention

    Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bietet keine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines polizeilichen Präventivgewahrsams. Der polizeiliche Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerechtfertigt sein. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Nds. SOG kann u.a.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – und die Verwaltungsgerichte

    Der Inhalt des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Ergebnis der Untersuchung feststellt, ist der richterlichen Erörterung entzogen. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragsteller – Partner einer insbesondere im privaten Baurecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es dem Antragsgegner zu unter ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Zwangsvollstreckungsaufträge und die Wirtschaftsführung eines Notars

    Die Art der Wirtschaftsführung eines Notars gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies gilt auch dann, wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Der Streit um einen Domainnamen – und die Zustellung der Klage an den Admin-C

    Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags, die Klage dem Admin-C der Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. Gemäß § 567 Abs.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Abschiebungshaft – und die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, so ist der Beschluss gemäß § 43 FamFG auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; wird ein solcher Ergänzungsantrag nicht gestellt, entfäll.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Stimmrechte in der Publikums-KG

    Bestimmt sich das Stimmrecht der Kommanditisten nach der Höhe der Einlage, kann der Komplementärin einer Publikums-KG, die am Kapital und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist und die eine umsatzabhängige Vergütung erhält, ein Mehrstimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen nicht eingeräumt werden. Nach § 7 Abs.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Der zu hohe Spendenvortrag

    Nach § 40 Abs. 2 FGO sind Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt bzw. durch die Ablehnung eines Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein (Beschwer). Bei Steuerbescheiden fehlt es nach ständiger Rechtsprechung in der Regel an der Beschwer, wenn sich die Klage gegen eine aus Sicht des Klägers z ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die Schutzimpfungen der Beamtentochter und die Beihilfefähigkeit

    Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Kindesunterhalt – und der übermäßig wahrgenomme Umgangsrecht

    Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fah.

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • Das Darlehen der ausländischen Konzern-Schwestergesellschaft

    Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch

    Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde.

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Bewerbungsverfahrensanspruch – und der Abbruch des Auswahlverfahrens

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert einen sachlichen Grund. Der Abbruch kann aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn oder aus Gründen gerechtfertigt sein, die aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs.

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers

    Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (“Quasideckung”). Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsantrags Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächlich ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Dem Betriebsrat steht kein Anspruch auf Entfernung einer einem seiner Mitglieder erteilten Abmahnung aus der Personalakte zu. Ein solcher Anspruch kann insbesondere nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt werden. Auch wenn die Abmahnung dem Betriebsratsmitglied (hier: seinem Vorsitzenden) zu Unrecht erteilt worden ist und der Betriebsrat – und sein Vorsitzender – damit in der Aus ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 44 Leser -
  • Die Herabsetzung des Grades der Behinderung – und die Einkommensteuer

    Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher nicht mehr nach § 9 Abs.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Hamburgs Bettensteuer

    Bei der Hamburger Kultur- und Tourismustaxe handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer und belastet die Beherbergungsbetriebe nicht wirtschaftlich. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in den hier vorliegenden Fällen, die sog.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Staatliche Zuschusszahlung an die Jüdische Gemeinde in Berlin

    Spricht viel für die Annahme, dass ein Ausbleiben von Zahlungen für eine Jüdische Gemeinde existenzbedrohend sein kann, hat das Land Berlin auf der Grundlage einer reinen Interessenabwägung vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse auszuzahlen. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und einer Beschwerde der Jüdisch ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Maler- und Lackiererhandwerk – und die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle

    Die Eintragungspflicht für das Maler- und Lackiererhandwerk ist nach Ansicht de Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meiste ...

    Rechtslupe- 328 Leser -
  • Klassenfahrten in der Umsatzsteuer

    Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit diesen Fragestellungen hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. Seine Antwort: Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Mietverträge unter nahe stehenden Personen – und die Werbungskosten

    Mietverträge unter nahe stehenden Personen sind in der Regel der Besteuerung nicht zu Grunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen i.S. von § 42 AO, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wi ...

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats seinen Computer

    Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus. Das gilt auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall über die Ausstattung des Schulbezirkspersonalrats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) mit Computern.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Der Geltungsbereich eines Bundes-Rahmentarifvertrags

    Der Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) gilt für alle Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, die der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Der Ortstermin – und der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

    Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben) dienen. Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht üb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser -
  • Die Gründung berufsständischer Versorgungswerke in Berlin

    Der in § 35 Abs. 3 BerlKaG geregelte künftige Ausschluss einer berufsständischen Versorgung und das damit verbundene Verbot eines Beitritts zu einem anderen Versorgungswerk verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Gleichheit nach Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Berliner Psychotherap ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Der gehörlose Betreute – und die Kosten eines Gebärdendolmetschers

    Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Der Wohnungsbrand – und die Räumung der Mietwohnung

    Gibt der Mieter die Mietssache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rückgabe der Mietsache bedeutet Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Zur Rückgabe von Mieträumen gehört außer der Verschaffung der tatsächlichen Gewalt auch die Räumung1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Wiedereinsetzung bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung

    Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung -etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen L ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -
  • Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die das Begehren eines Zivilgerichts betroffen, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der nächtliche Alkoholverkauf in der Tankstelle

    Bei einem Tankstellenshop mit integrierten Imbissbereich mit Gaststättenerlaubnis handelt es sich um einen gemischten Betrieb, bei dem die Schankwirtschaft neben dem in demselben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, mit der Folge, dass der sogenannte Gassenschank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser -
  • Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft

    Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Arrest im Beschwerdeverfahren

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruches und des Arrestgrundes. Hatte das Amtsgericht einen ohne mündliche Verhandlung ergangenen Arrest auf den Widerspruch des Schuldners aufgehoben, hat das Beschwerdegericht den Arrest neu zu erlassen. Dieser bedarf der erneuten Vollziehung.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Nettopolice und Kostenausgleichsvereinbarung

    Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG. Dem Versicherungsnehmer steht aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen. Einem Zahlungsanspruch des Lebensversicherungsunternehmens kann darüber hinaus auch ein vom Versicherungsnehmer erklärter Widerruf seiner auf Abschluss des Versicherungsvertra ...

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Wenn die Arbeit bis nach Mitternacht dauert

    An Sonn- und Feiertagen müssen Verkaufstellen nach dem Berliner Ladenffnungsgesetz geschlossen sein. Dieser Schutz der Arbeitsruhe gilt ab 0:00 Uhr. Daher haben die Kundebedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten vor Sonn- und Feiertagen bis 24:00 Uhr erledigt zu sein. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall ei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

    Zu den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ausführlich Stellung genommen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 118 Leser -
  • Die nicht unterschriebene Rechtsmittelbegründung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Amtszeitverlängerung eines amtierenden Landrats

    Das Demokratieprinzip ist durch die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung nicht verletzt, wenn der Landrat als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse des Kreistags weiterhin mittelbar legitimiert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollzie ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Ausländisches Güterrecht – und zwischenzeitliche Gesetzesänderungen

    Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell geltende Recht an. Gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Nach Art. 14 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Der privat genutzte Dienstwagen beim unterhaltspflichtigen Einkommen

    Das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht sich um den Betrag ersparter eigener Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw, wenn einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines getrennt lebenden unterhaltspflichtigen Ehemannes, dessen Arbeitgeber ihm ein Fahrzeug auch zu ...

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach einem Aktiensplit

    Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Falle von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Anrechnungshöchstbetragsberechnung bei der Anrechnung ausländischer Steuern

    Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der Höchstbetrag ist deswegen “geltungserhaltend” in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf das in De ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Das Pokerturnier und der Glücksspielstaatsvertrag

    Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 20081 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB2. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung (“Teilnahmegebühr”) ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt und von den T ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syndikusanwälte” von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundessozialgericht hat jetzt in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (“Syndikusanwälte”) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V ...

    Rechtslupe- 203 Leser -
  • Abschiebungshaft – und die Beschwerdeentscheidung

    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG aus1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Der Verstoß des Notars gegen Treuhandauflagen

    Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen. Nach § 60 Abs. 3 BDG i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO hat das Gericht bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der a ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

    Ist der Ablauf eines Kettnauffahrunfalls nicht mehr aufzuklären, kann der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden hälftig zu teilen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Ham in dem hier vorliegenden Fall unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster einem Fahrzeughalter 50%igen Schadens ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Der Erhalt eines Telearbeitsplatzes

    Unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen bei der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes zu berücksichtigen. Ist bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet worden, kann unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Vollzeittätigkeit eines Kindes und das Kindergeld

    Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und nur berufsbegleitend studiert. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Muter abgewiesen, die für ihren Sohn weiterhin Kindergeld begehrt hat.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Zweitwohnungsteuer in Hamburg – Ausnahmeregelung für Verheiratete

    Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der Nebenwohnung um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person handelt. Gemäß § 1 HmbZWStG unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung in der Freien und Han ...

    Rechtslupe- 157 Leser -
  • Die Aufstellung des Gesamtpersonalplans und die Beteiligung des Personalrats

    Die bei haushaltsrechtlichen Stellenplänen vorgesehene Beteiligung des Personalrats kann auf die Personalplanung der Sparkasse nicht übertragen werden. So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall bezüglich der Beteiligungspflicht des Personalrat der Stadtsparkasse Osnabrück bei der jährlichen Aufstellung des Gesamtpersonalplans entschieden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • Deal, Bewährungsauflagen – und der Grundsatz des fairen Verfahren

    Der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

    Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer verbüßten Strafhaft.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Berechnung des Architektenhonorars

    Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind; es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kü.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

    Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende Hoheitsträger gem § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG haftet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 119 Leser -
  • Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

    Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen1.

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

    Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen1. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber ein ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

    Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen. Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass der Täter dieses nur verwirklichen kann, wenn er eine Rechtspflicht zum Handeln hat u ...

    Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser -

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