Rechtslupe - Artikel vom März 2014

  • Katzen-Kosten von über 30.000 Euro und die Erstattung

    Hat ein Gerichtsvollzieher während einer Zwangsräumung einen Vertrag über die Unterbringung einer großen Anzahl von Tieren mit einem Tierschutzverein geschlossen, ist der Tierschutzverein nicht auftragslos in Wahrnehmung von Aufgaben tätig geworden, die dem Landkreis oblegen hätten. Die Kostentragungspflicht richtet sich daher in erster Linie nach den zivilrechtlichen Vorschrif ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 83 Leser -
  • Das Konsignationslager in der Insolvenz des Kunden

    Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Der Dienstwagen eines familienangehörigen Arbeitnehmers – und die 1%-Regelung

    Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers1, und zwar unabhängig davon, ob und in welch ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Der Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr

    Auch wenn ein Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr karnevalsbedingt ungewöhnlich ist, liegt in einem solchen “kleinen Scherz” des Richters kein Grund für die Ablehnung des Richters aus Befangenheit. So das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, der in mehreren Familiensachen auf den 11.11.

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Die Ausweisung eines verurteilten Piraten

    Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sieht das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Die Schwere der Schuld eines “Piraten” kann durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden, so dass eine solche Ausweisung auch verhältnismäßig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 305 Leser -
  • Persönliche Anhörung im Unterbringungsverfahren

    Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

    Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist grundsätzlich auch noch in der Berufungsinstanz möglich. Nach § 596 ZPO kann ein Kläger, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Die Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

    Die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KÄV/KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen bzw Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der Vertreterversammlung gebunden werden. Das Gesetz weist ? in Abgrenzung zu den Befugnissen der Vertreterversammlung ? die Außenvertretung der KÄV/KZÄV dem Vorstand als originäre Kompetenz zu.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • 2 gleichnamige Unternehmen – und die Abgrenzung in der Werbung

    Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden. Der Inhaber des Kennzeichenrechts muss eine Störung der Gleichgewichtslage durch den Inhaber des anderen Kennzeichenrechts allerd ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Karneval – der Freund der Taxis und der Steuerfahndung

    In einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln stritt sich eine Taxi-Unternehmerin mit dem Finanzamt nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. In ihrem Bericht traf die Fahndungsprüferin folgende Feststellungen: Die Unternehmerin verfügte über drei Taxi-Konzessionen, die sie samt Fahrzeugen im Januar 2009 erworben hatte.

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Verkehrsrecht aktuell – die Veränderungen ab Mai 2014

    Zum 1. Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister in Flensburg neu geordnet. Damit einher geht eine Neuordnung des Punktesystems. Nach den neuen Regelungen wird der Führerschein nicht mehr erst mit 18 Punkten, sondern bereits bei acht eingezogen. Bei der Punktevergabe werden einige weitreichende Änderungen eingeführt.

    Rechtslupein Strafrecht- 89 Leser -
  • Versteckte Hinweise auf Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben

    Ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setzt voraus, dass ein behinderter Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt wird. Ein Nachteil liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits in der Versagung einer Chance bei der Auswahl der Bewerber im Hinblick auf eine zu besetzende Stelle, beispielsweise – wie hier – durch die Nic ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 127 Leser -
  • Leistungsaustausch oder Schadensersatz?

    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfan ...

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Online-Versicherungsvermittlung – Tchibo und die Versicherungswerbung

    Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen, richtet sich nach dem objektiven Erscheinungsbild der ausgeübten Tätigkeit. Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprod ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Die Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber

    Beauftragen mehrere Mitinhaber eines Patents einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines Verletzers wegen Verletzung des gemeinsamen Patents, handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit. Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten ergibt sich aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag.

    Rechtslupein Abmahnung- 87 Leser -
  • Der sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag – und das Vorbeschäftigungsverbot

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg widerspricht dem Bundesarbeitsgericht: Nach seiner Ansicht besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts1 zeitlich uneingeschränkt. Das ergibt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts seine Auslegung im Lichte der vom BVerfG für die Auslegung von Gesetzen aufgestellten Grundsätze2.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 171 Leser -
  • Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Schenkungsteuerbescheid

    Bei der Zusammenfassung mehrerer Erwerbe in einem Schenkungsteuerbescheid genügt dieser Bescheid bei einer nicht aufgegliederten Steuerfestsetzung für die einzelnen Erwerbe nicht den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) und ist deshalb nach § 125 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 3 AO unwirksam.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle

    Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer “modellhaften Gestaltung” hinreichend bestimmt. In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof damit erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verlus ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Mehrverkehr der Mutter – und die Kosten der Vaterschaftsklage

    Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen Empfängniszeit eingeräumt hatte.

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Kein Gerichtsbescheid vom Richterdienstgericht

    Die durch § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 96 Satz 3 LRiG LSA bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren nach § 80 Nr. 1 LRiG LSA erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht. Nach § 83 Satz 1 DRiG sind Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Durchfall “stoppen” heißt beenden und nicht weniger werden

    Ein Medikament darf nur dann mit dem Slogan werben, dass es Durchfall stoppt, wenn auch binnen weniger Stunden der Durchfall beendet ist. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Arzneimittelanbieter die Verwendung des Slogans “L. stoppt Durchfall” untersagt. Die Beklagte vertreibt in Deutschland unter anderem das Präparat L.

    Rechtslupe- 264 Leser -
  • Insolvenzanfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer

    Der Arbeitnehmer ist der richtige Adressat bei einer Insolvenzanfechtung (hier: Vorsatzanfechtung) wegen der erhaltenen Gehaltszahlungen. Das gilt auch, soweit der Insolvenzverwalter Entgelt zurückfordert, das für den Insolvenzgeldzeitraum gezahlt worden ist. Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen worden ist, dh.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

    Im Falle einer Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines gesonderten Übertragungsantrags, um die Betriebsprämienregelung wie der vorherige Betriebsinhaber in Anspruch nehmen zu können. Ein Betriebsinhaber war jenseits seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

    Eine Regelung in einem Tarifvertrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit er das Ende des Arbeitsverhältnisses anordnet, wenn der Krankenkasse ein Rentenbescheid zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. Eine derartige Regelung verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 252 Leser -
  • Festsetzungsverjährung für Sanierungsausgleichsbeiträge

    Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle Ausgleichsbeträge für sanieru ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Selbständige Anordnung des Verfalls im Bußgeldverfahren

    Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO einzustellen. Ein selbständiges Verfahren über den Verfall nach § 29a Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • Equal pay-Ansprüchen und die nachträglich vereinbarten Ausschlussfristen

    Eine Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, ist wirksam und erfasst auch die bis zur Änderungsvereinbarung entstandene Ansprüche. Mit der Änderungsvereinbarung haben die Parteien bei der gebotenen generell abstrakten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass sich die Inhalte des Arbeitsver ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen1. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB).

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in Übergangsfällen

    Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Am ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Ausbau der Autobahn A1 bei Münster

    Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A1 verletzt nicht die Rechte benachbarter Grundstückseigentümer in Bezug auf Lärmimmissionen und Luftschadstoffe. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klagen dreier Grundstückseigentümer abgewiesen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Der Strafantrag des Betreuers

    Der Betreuer ist nur dann zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten befugt im Sinne des § 77 Abs. 3 StGB, wenn ihm dieser Aufgabenkreis entweder ausdrücklich oder im Rahmen einer Betreuungsanordnung für alle persönlichen Angelegenheiten des Betreuten übertragen wurde. Die Übertragung der Aufgabenkreise Vermögenssorge, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung sowi ...

    Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser -
  • Die nachträgliche Berufungsbeschränkung als Bestandteil eines Deals

    Die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 257 c Abs. 2 Satz 1 StPO ein der Verständigung im Berufungshauptverfahren jedenfalls grundsätzlich zugänglicher Gegenstand. Damit verwirft das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass die nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht Bestandteil einer Vers ...

    Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser -
  • Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

    Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Die Erwerber haben gegen den Bauräger einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Bauträger mit der Fer ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Die Zielrichtung eines Bürgerbegehrens

    Um festzustellen, was das Ziel eines Bürgerbegehrens ist, ist nicht allein der Wortlaut der Frage entscheidend. Richtet sich das Bürgerbegehren nach seiner Zielrichtung gegen die vorgesehene Bauleitplanung, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Denn in diese dem Gemeinderat obliegende Planungshoheit soll die Bürgerschaft nach dem Willen des Landesgesetzgebers nicht unmittelbar eingreifen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Wenn zunächst der Falsche abgemahnt wird …

    Die Kosten, die dem Patentinhaber durch die Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, sind grundsätzlich keine nach § 139 Abs. 2 PatG erstattungsfähigen Schadenspositionen, selbst dann nicht, wenn ein Verhalten des Patentverletzers die Möglichkeit der Verwechslung mit der fälschlicherweise in Anspruch genommenen Person erst verursacht hat.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der Schutzzweck einer Denkmalzone

    Zweck der Unterschutzstellung als Denkmalzone ist regelmäßig, die Erhaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes in seiner Gesamtheit unabhängig von der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bestandteile der Gesamtanlage zu gewährleisten. Details der Bauausführung sind hingegen für die Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

    Bei isolierten Inspektionsarbeiten an Kabelschächten handelt es sich nicht um Bautenschutzarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei der Betriebsratswahl

    Mit seiner Unterzeichnung auf der Liste hat der Wahlbewerber ebenso zum Ausdruck gebracht, die Vorschlagsliste stützen zu wollen. Seine Unterschrift ist daher zugleich eine Stützunterschrift iSv. § 14 Abs. 4 BetrVG. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingan ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Affiliatemarketing als Abmahngrundlage

    Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Wer ...

    Rechtslupein Abmahnung- 30 Leser -
  • Die Nettopolice und die Kündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung

    Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrec.

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Ehemalige Apotheke als Sportsbar mit Tippannnahmestelle

    Die Nutzung von Räumlichkeiten als Sportsbar und Tippannahmestelle ist baurechtlich anders zu beurteilen als die in den fraglichen Räumlichkeiten zuvor angesiedelte Apotheke. Liegt keine bauaufsichtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung vor, rechtfertigt das eine Nutzungsuntersagung. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Betreibers ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Einbürgerung – und der bulgarische Vatersnamen

    Wird eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsbürgerschaft eingebürgert und gibt sie keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen (Zwischennamen) ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, führt sie diesen Namensbestandteil in seiner Funkti ...

    Rechtslupe- 275 Leser -
  • Rechtsmissbrauch bei der sachgrundlosen Befristung

    Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG ist – soweit nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen ein ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 79 Leser -
  • Gemeindliche Planungshoheit und fremde Fachplanungen

    Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und – wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung – der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen, wenn das ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Kostenfreie Kinderbetreuung in den ersten 5 Stunden

    Die Regelung über die Befreiung der Eltern von Kostenbeiträgen für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden in einer Kindertageseinrichtung verstößt nicht gegen den sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das sog. Äquivalenzprinzip. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Normenkontrollve ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Keine Patientenauflärung über konservative Behandlung

    Es liegt kein Behandlungsfehler vor, wenn eine Schulterverletzung mit einer Arthroskopie abgeklärt wird. Auf die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss ein Patient nicht hingewiesen werden, wenn sich diese nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmethode darstellt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Personenstandssachen – und die Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

    In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. Nach § 53 Abs. 2 PStG steht der Aufsichtsbehörde für das Standesamt – wie schon in seiner zwischen dem 1.01.2009 und dem 31.08.2009 geltenden Fassung und nach § 49 Abs.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Auslegung einer Berufungsschrift – Berufungseinlegung für eine oder alle Beklagten?

    Die Zulässigkeit der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens und daher auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen1. Der Umstand, dass in der Berufungsschrift zwar die beiden Beklagten aufgeführt, aber nur als “Beklagte, Berufungsklägerin ” bezeichnet waren und dieser Fehler sich insofern wiederholte, als die Berufung nur “namens der Berufungsklägerin” eingele ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 138 Leser -
  • Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen gehört auch die Möglichkeit eines Antrags auf Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Baumängel- die Wohnungseigentümergemeinschaft und die Gewährleistungsrechte

    Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Aufstockungsleistung während der Altersteilzeit – und die Nebentätigkeit

    Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) muss der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer nach § 4 TV ATZ zustehenden Bezüge um 20% aufstocken. Der Aufstockungsbetrag muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeitnehmer mindestens 83% des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Nach § 8 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • Vage Anhaltspunkte für eine Straftat – und die Wohnungsdurchsuchung

    Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglreich, mit der sich der Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens, das in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war, gegen die Durchsuchung seiner Wohnung gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei nochmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung ...

    Rechtslupein Strafrecht- 128 Leser -
  • Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit

    Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters ...

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Fachschulabschlüssen in der ehemaligen DDR und die Nachdiplomierung

    Eine Nachdiplomierung von Fachschulabschlüssen, die nach dem 31.12.1990 erworben worden sind, ist auf der Grundlage von Artikel 37 des Einigungsvertrages nur unter den im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Oktober 1991 genannten Bedingungen möglich. Auch der Umstand, dass die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg den Stichtag 31.12.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – die fehlende Textlinie

    Der Bundesgerichtshof hatte sich in letzter Zeit bereits des Öfteren mit Fällen zu befassen, in dem das für einen Antrag auf Erlauss eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verwendete Antragsformular nicht haarklein der Vorgabe der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung entsprach. Nun befand der Bundesgerichtshof erneut, dass eine kleinliche Fehlersuche durch das Vollstreck ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • Das öffentliche Interesse an den Gurlitt-Bildern

    Ist durch die Veröffentlichung zahlreicher Einzelobjekte auf der Internetplattform “www.lostart.de” dem öffentlichen Informationsinteresse am “Schwabinger Kunstfund” bereits in einem weitgehenden Umfang Rechnung getragen worden, besteht in Bezug auf diejenigen beschlagnahmten Gegenstände, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Kunstsammlers gehör ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Die Hangsicherung bei Eigentumsaufgabe

    Ein vormaliger Eigentümer eines Hanggrundstücks kann ungeachtet der zwischenzeitlichen Eigentumsaufgabe als Zustandsverantwortlicher dazu verpflichtet werden, Sofortmaßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Hanges durchzuführen, damit ein erneuter Hangrutsch verhindert werden kann. So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Hanggrundstücks in Vallendar ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Die Behauptung eines Dritten als Ehestörung

    Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach dieser Vorschrift sind sonstige Familiensachen, für die die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet ist, Verfahren, die aus ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Der deutsche Presse-Grosshandel und das europäische Kartellrecht

    Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit.

    Rechtslupe- 174 Leser -
  • Die vorzeitige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

    Nach § 69a Abs. 7 StGB kann das Amtsgericht die Sperrfrist vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Verurteilte nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, und die Sperre mindestens drei Monate bzw. im Fall des §§ 69 Abs. 3 StGB ein Jahr gedauert hat. Dazu bedarf es keiner zweifelsfreien Feststellung, dass die Ungeeignetheit entfallen ist.

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser -
  • Baumäste im Sturm – Pappeln und die Verkehrssicherungspflicht

    Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Eine straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z. B.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Streit um den Träger einer Kindertagesstätte

    Ist die Entscheidung einer Stadt, die Trägerschaft einer Kindertagesstätte neu an eine gemeinnützige GmbH zu vergeben vorraussichtlich ermessensfehlerhaft und die GmbH bislang offenbar nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt, ist die Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft. So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren der ev.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Der Widerstand gegen eine Festnahme und das Schmerzensgeld

    Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch. Diese Verletzungshandlung liegt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Genauso wenig löst eine Beleidigung einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich der Festgenommene in der Festnahmesituation insgesamt 7 Polizei ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 184 Leser -
  • Pächterwechsel im Hotel – und der Reisegutschein

    Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB sind geklärt.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres

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    Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfs der Bremischen Bürgerschaft mit der Bremischen Lan ...

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