Rechtslupe - Artikel vom Februar 2014

  • Steuerliche Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

    Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Lärmschutz durch 24 aufgestapelte Seecontainer

    Eine Containerwand als Lärmschutz ist mit unverhältnismäßigen Nachteilen und Belästigungen der Nachbarschaft verbunden, verletzt Abstandsvorschriften und entspricht nicht den Vorgaben, die für Schallschutzmaßnahmen gegen Baulärm gelten. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer aus Seecontainern errichteten Lärmschutzwand, gegen deren Abbau si ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Nutzungsausfallentschädigung für 2jährige Verzögerung der Wohnungsfertigstellung

    Verzögert sich die Übergabe einer vom Bauträger noch zu erstellenden Wohnung, kann der Erwerber für die Dauer dieses Verzugs dann eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall von Wohnungserwerbern entschieden, ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
  • Europawahl – und keine 3%

    Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Ver ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die 3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Die Planfeststellung für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Dem Vorhaben stehen weder Gründe des Bedarfs noch schädliche Umwelteinwirkungen noch Gründe des Naturschutzes entgegen. Die Regierung von Oberbayern hat den ihr zustehenden planerischen Spielraum nicht überschritten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das – im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte – Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Keine Maklercourtage bei Kaufpreisnachlass?

    Ist der vom Makler nachgewiesene zum abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag noch wirtschaftlich kongruent, wenn im abgeschlossenen Kaufvertrag ein erheblicher Preisnachlass (hier: von mehr als 50%) vereinbart wurde? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Fall eines Maklers zu befassen, der – letztendlich erfolglos – auf Zahlung seiner Maklercourtage klagte. Nach § 652 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Der über 30 Jahre geduldete Schmutzwasserkanal auf dem Nachbargrundstück

    Führen die Entsorgungsleitungen eines Grundstücks über ein Nachbargrundstück ohne dass eine Eintragung des Leitungsrechts im Grundbuch eingetragen worden ist, muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks die dort verlegten Leitungen nicht dulden. Die öffentlich-rechtliche Baulast genügt dafür nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegend ...

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt

    Eine Gefahrensituation auf einer von LKWs viel befahrenen Bundestraße, wie sie für Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der StVO notwendig ist, liegt vor, wenn der Gehweg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vorsichtiges Passieren einzelner Personen, insbesondere beim Mitführen von Kinderwagen, erlaubt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 71 Leser -
  • Nachts durch den Ort mit Tempo 30

    Bei deutlicher Überschreitung der Orientierungswerte für einen nächtlichen Verkehrslärmschutz in Ortsdurchfahrten einer Bundesstraße sind die zuständigen Behörden grundsätzlich berechtigt, geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Anordnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachtzeit ist dabei im Hinblick auf einen Schutz der Anwohner vor Ges ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Früher ein Backshop – heute ein Wettbüro?

    Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und ist daher regelmäßig rücksichtslos.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Einkommenssteigerung durch rechtswidrige Abrechnungspraxis

    Eine ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer durch rechtswidrige Abrechnungspraktiken seine Nettoeinnahmen erhöht. Hat der Vorgesetzte Kenntnis davon, beeinflusst das nicht die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall einer Kündigungsschutzklage entschieden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 28 Leser -
  • Ohne Wasser im Wochendhaus wohnen

    Grundsätzlich besteht für einen Grundstücksbesitzer nur ein Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung. Verlangt die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen jedoch, dass das betreffende Grundstück durch betriebsfertige Straßenleitungen erschlossen ist, besteht in einem nicht erschlossen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Mahnbescheid für eine fingierte Forderung – der Mahnbescheidsantrag als Computerbetrug

    Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antragsteller macht sich daher wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB und nicht wegen Betrugs gemäß § 263 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 438 Leser -
  • Tageweise Untervermietung an Touristen

    Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst. Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der Mieter die Wohnung oder einen Teil davon mit Genehmigung des Vermieters einem Dritten auf un ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Forderung eines Parteienverbots auf einer städtischen Webseite

    Den Äußerungen auf der Webseite einer Stadt (hier: der Landeshauptstadt Saarbrücken), die allgemein ein Verbot der NPD fordern und keinerlei Bezug auf irgendeine Wahl nehmen, muss sich die Partei in der sog. Verbotsdebatte der öffentlichen Auseinandersetzung auch in Wahlzeiten stellen. So hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden und den NPD-Antrag auf Unterlassung ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Hohe Heizkosten als Mietmangel

    Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 53 Leser -
  • Kondombenutzung in der Vaterschaftsanfechtung

    Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt nach § 1600 b Abs.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Stadtbahnprogramm Gera – die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

    Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dür ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

    Bei der Besetzung einer Stelle liegt die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt. Eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes kann zugleich eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren darstellen, aber allein in der Weitergabe der Telefonnummern ei ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Das gepfändete Konto – und die Insolvenzanfechtung

    Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich. Die durch Überweisung von den gepfändeten Konten erlangte Befriedigung der pfändenden Gläubigerin beruht nicht auf einer Rechtshandlung der S ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 161 Leser -
  • Schadensersatz wegen Mobbings – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Im Wesentlichen mit vorsätzlichen Verstößen der Arbeitgeberin gegen gesetzliche und/oder vertragliche Verpflichtungen begründete Ansprüche des Arbeitnehmers können unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits deshalb aufgrund einer arbeitsertraglichen Ausschlussklausel verfallen, weil sie der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Die fehlerhafte Befunderhebung des Zahnarztes

    Einem Zahnarzt ist ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, wenn er es unterlassen hat, bei einer Patientin den Zustand der schmerzenden Zähne klinisch zu befunden. Allein mit einem Röntgenbild erhält man kein Gesamtbild über den Zustand der Zähne. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin Schadensersatz und Schmerzensg ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Rechtsweg bei Streitigkeit mit einer Pensionsversicherung

    Bei Streitigkeiten mit einer Pensionsversicherung aG ist eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pensionsversicherung war und ist nicht Arbeitgeberin des Arbeitnehmers.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – die fehlerhafte Spesenabrechnung

    Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung ua. dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe “bedingt”, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?

    § 16 Abs. 2 Satz 2 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L erfordert nach dem eindeutigen Wortlaut der Tarifregelung eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Für die Begriffsbestimmung ist maßgeblich, welche Bedeutung die Tarifvertragsparteien dem Begriff im jeweiligen Reg ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Die Grubenwehrzulage und der Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der Ruhrkohle

    Die Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte ist bei der Bemessung des Zuschusses zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG zu berücksichtigen. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge oder Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 61 Leser -
  • Die fehlerhafte Behandlung eines Handgelenkbruchs

    Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu spät erkannt, so dass es zu einer erheblichen Fehlstellung im Gelenk, andauernden Ruhe- und Belastungsschmerzen und zu einer beginnenden Arthrose kommt, kann das ein Schmerzensgeld rechtfertigten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Auslieferung zur Strafvollstreckung und die Doppelbestrafung

    Die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unzulässig, wenn der Verfolgte wegen derselben Tat die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden und die Sanktion bereits vollstreckt worden ist. Der Auslieferung steht das Verbot der Doppelbestrafung entgegen.

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Strafverfolgung, Verjährung – und die deutsche Staatsangehörigkeit

    Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird eine Strafverfolgung durch deutsche Behörden möglich. Ist die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt, kann zum Zwecke der Strafvervolgung keine Auslieferung erfolgen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines britischen Staatsbürgers entschieden und seine Auslieferung nach Großritannien fü ...

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Auslieferungen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Wenn eine Auslieferung gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards oder gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der deutschen öffentlichen Ordnung verstößt, ist diese Auslieferung unzulässig. Das ist der Fall bei einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Die fehlende tägliche Kontrolle einer Infektion

    Bestellt ein Orthopäde einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle ein, handelt behandlungsfehlerhaft. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld stattgegeben und gleichzeitig die erstinstanzlichen Entsche ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Teilerledigung – und die Berufung wegen der Nebenforderungen

    Hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache zum Teil erledigt und wird durch Urteil über den nichterledigten Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der nichterledigte Teil der Hauptsache die Berufungssumme erreicht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -
  • Massezuflüsse nach dem Schlusstermin – und die Insolvenzverwaltervergütung

    Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen. Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergütungs ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Die fehlgeschlagene Kapitalanlage aus den Dubai Fonds

    In 6 Fällen über fehlgeschlagene Kapitalanlagen aus den ACI VII. Dubai Fonds ist den Betroffenen Schadensersatz in Höhe ihrer Anlagebeträge zugesprochen worden. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm den Anspruch auf Schadensersatz mit einem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaften Prospekt, mit dem geworben worden ist.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

    Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen auslän ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Sonnenschutz auf dem Balkon

    Der Vermieter hat seine Zustimmung zum Anbringen einer Markise zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts gering ist und demgegenüber der Mieter in seinem üblichen Wohngebrauch zu stark eingeschränkt wäre. Zum berechtigten Wohngebrauch gehört der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Im Krankenhaus infiziert mit MRSA-Keimen

    Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Elektriker aus Brilon 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er aufgrund nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen einer Kanüle mit MRSA-Keime ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Genehmigung von Tierversuchen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen bestätigt, wonach die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 2 Leser -
  • Zeitsoldaten im Versorgungsausgleich

    In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Anrechte und Anrechte aus einem Zeitsoldatenverhältnis, die nach § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, sind als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

    Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes “bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung” in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Das Affenhaus im Magdeburger Zoo

    Die Bewohner der an einen seit Jahrzehnten bestehenden Zoo angrenzenden Wohngrundstücke haben bei dieser Vorbelastung die von einem neuen Affenhaus üblicherweise ausgehenden Tiergeräusche grundsätzlich hinzunehmen. Weist die neu erteilte Baugenehmigung für ein Affenhaus bauliche und betriebliche Änderungen auf, die aller Voraussicht nach zu einer erheblichen Minderung der Lärmb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Menschenwürde – und die Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen

    Über eine Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedrige ...

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Der Windpark und die Schwarzstörche

    Ein Anwohner kann sich gegen eine genehmigte Windenergieanlage nur insoweit zur Wehr setzen, wie seine Rechte auf Schutz gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht oder Schattenwurf zu erwarten sind. Sind durch die Windenergieanlagen keine unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf städtebauliche Belange der benachbarten Verbandsgemeinden erkennbar, ist das inte ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Die Strafbarkeit des Betreibens von Bankgeschäften – Tatbestands- oder Verbotsirrtum?

    Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das Merkmal des Handelns “ohne Erlaubnis” in § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist Teil des objektiven Tatbestandes und muss vom Vorsatz umfasst sein. Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

    Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig zu einer einseitigen – mittelbaren – Einschr ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Ein in die Jahre gekommenes Wohnmobil

    In den ersten 6 Jahren nach der Erstzulassung gilt für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht. Anschließend muss das Fahrzeug einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnmobilhal ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Das Kindergeld und der Verfahrenswert der Ehescheidung

    Das “erzielte Nettoeinkommen” i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamGKG umfasst nicht das staatliche Kindergeld. Gemäß § 43 FamGKG bestimmt sich für die Ehesache der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen des Gerichts.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten

    Bei einer Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten besteht keine Möglichkeit zum vollen Vorsteuerabzug. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um den Vorsteuerabzug. Der Kläger betrieb einen Kfz.-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen – die Ablösung eines NIeßbrauchsrechts

    Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an Wirtschaftsgütern sind Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO).

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • PKH-Bewilligung bei nachträglicher Antragstellung

    Soweit und solange dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, ist keine Kostenrechnung auf ihn auszustellen. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Beantragung von Prozesskostenhilfe. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewilligung der PKH, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
  • Kindergeld – und der Anspruch auf polnische Familienleistungen

    Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Dass die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in Polen, ist nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG unmaßgeblich, weil Polen seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Unterstützerliste zum

    Mit der Eintragung in die im Internet frei zugängliche und für jedermann einsehbare Unterstützerliste für eine Kampagne, welche die Störung eines öffentlichen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beabsichtigt, fordert der Unterzeichner gemäß § 111 StGB öffentlich zu einer Straftat auf, wenn der mitunterzeichnete Aufruf die Schwelle von der Meinungsäußerung oder der bloßen B ...

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -
  • Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest .

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Der grundbuchliche Verzicht auf die Überbaurente

    Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Eintragung eines Vermerks in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt darüber, dass in dem für das Nachbargrundstüc ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 449 Leser -
  • Der Rechtsanwalt als Betreuer – und die bestehende Interessenkollision

    Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Das Betreuungsgericht muss bereits bei seinen Auswahlentscheidungen nach §§ 1897 Abs. 4, 1908 b Abs. 3 BGB berücksichtigen, ob ein als Betreuer vorgeschlagener Rechtsanwalt mit der Ü ...

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

    Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall eines Antragstellers, der die verwendeten Begriffe i ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Der schlagende Busfahrer

    Ein Busfahrer darf zwar beim Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses das “Hausrecht” im Bus ausüben, aber mit Schägen ins Gesicht sind die Grenzen des Schikaneverbots überschritten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einer Passagierin 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Die Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

    Eine Gewerkschaft ist dann befugt, in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen, ob eine Verordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- und Feiertag zulässt, wenn sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über Mitglieder verfügt und sie dort an Sonn- oder Feiertagen satzungsgemäße Aktivitäten entfaltet.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Altersteilzeit: Urlaubsabgeltung bei Krankheit ?

    Auch wenn ein europarechtlicher Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub besteht, verfällt dieser nach 18 Monaten. Nichts anderes gilt, wenn der Betroffene den Urlaub vor Eintritt in die Freistellungsphase krankheitsbedingt nicht mehr hat nehmen können.

    Rechtslupe- 96 Leser -
  • Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

    Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelu ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Das Kollisionsrisiko für Fledermäuse durch Windenergieanlagen

    Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit geringer Größe oder Leistung eine Umweltverträglic ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Planfeststellungsbechluss für eine Ortsumgehung

    Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb des Reitsportvereins

    Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Für die vom Verein im Rahmen der Pferdepension erbrachten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht.

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Arbeitslohn durch Genussrechtsverkauf

    Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung

    Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag. Wie der Senat erkannt hat, ist ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ein gesetzlicher Paradigmenwechsel bei der Besteuerung de ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

    Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren Anrechnungsverfügung durch eine neue mit dem Steueränderungsbeschei ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Straßenverkehrsrechtliche Benutzungsverbote, Straßenmaut – und die Entfernungspauschale

    Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer t ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

    Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärt, mit der Folge unentgeltlich auf den bisherigen Pächter übertragen wird, dass der während der Verpachtung in zwei Betr ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

    Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht mehr zu einem Betrieb des ver.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Auskunft über die “gefundenen” Gurlitt-Bilder

    Nach dem Bayerischen Pressegesetz hat ein Reporter Anspruch auf eine Liste der Staatsanwaltschaft über die Gurlitt-Bilder und auf Mitteilung, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Dagegen müssen nicht die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntgegeben werden. So das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechts ...

    Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Grunderwerbsteuer und Gesellschafter-Wechsel-Dich auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

    Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Erbschaftsteuer auf die Direktversicherung

    Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Störwirkung von Windenergieanlagen auf eine Funknavigationsanlage

    Der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Nachbarschaft zur Funknavigationsanlage – DVOR – Bremen der Deutschen Flugsicherungs-GmbH ist vorläufig nicht zu stoppen, da die Zusatzstörbeiträge der Windenergieanlagen unstreitig geringfügig sind und die Flugsicherheit dadurch nicht bedeutsam beeinträchtigt wird, zumal es auch weitere Navigationsverfahren gibt, die unabhängig von DVOR-Signalen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Verkehrssicherungspflichten beim Karnevalsumzug

    Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht geschuldet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Die Brustverkleinerung aus kosmetischen Gründen

    Liegen für eine Brustverkleinerungsoperation keine zwingenden medizinischen Gründe für die Durchführung der Operation vor, muss die Krankenkasse die Kosten nicht tragen. So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall einer 50-jährigen Klägerin, bei der weder eine Erkrankung der Brüste noch Wirbelsäulenbeschwerden vorgelegen haben.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Beitragserhebung der Krankenkasse und der Amtsermittlungsgrundsatz

    Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall den Be ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
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