Rechtslupe - Artikel vom Januar 2014

  • Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates

    Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

    Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung eines Teils der Lieferrechte anteilig als Betriebsausgabe abzuziehen.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die beim Verkehrsunfall erlittenen Schäden

    Es besteht kein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld, wenn die vom Unfallgeschädigten behauptete Verletzung durch den Unfall auszuschließen ist und eindeutig auf eine andere, bei dem Geschädigten vorliegende Erkrankung zurückzuführen ist. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall einer durch einen Auffahrunfall geschädigten Frau entschieden, die nach der Zahlung von 4.

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Die vorzeitige Besitzeinweisung

    Stehen die Bauarbeiten auf einem Grundstück unmittelbar bevor, sind insbesondere die erforderlichen Haushaltsmittel abrufbereit und es besteht Baurecht in diesem Bereich, liegen die Voraussetzungen für die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18 f des Bundesfernstraßengesetzes eines für den Ausbau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücks vor.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

    Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten. So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines i ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Regelmäßige Arbeitsstätte und befristete Versetzung

    Bei einer befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers (hier: eine andere Stammdienststelle der Bundeswehr) besteht dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG noch der Tätigkeitsmittelpunkt i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Als Werbungskosten i.S. von § 9 Abs.

    Rechtslupe- 808 Leser -
  • Nachträgliche Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft als Auflösungsverlust

    Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG i.d.F. des Streitjahres gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der -regelmäßig bei Abschluss der Liquidation entstehende- Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die StraBEG-Erklärung und der Verlustvortrag

    Ein zu Gunsten des Steuerpflichtigen fehlerhafter Grundlagenbescheid kann ein Steuervorteil i.S. von § 370 Abs. 1 (2. Taterfolgsalternative) der Abgabenordnung sein. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Steuervorteil in diesem Sinne bereits erlangt, wenn zu Gunsten des Steuerpflichtigen ein fehlerhafter Bescheid über die Feststellung des verbleibenden (vortragsfähigen) Verlustabzugs ergeht.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid

    Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, § 67 FGO. Diese Bestimmung des § 68 FGO ist auch anwendbar, wenn ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines anhängigen Verfahrens durch den Jahresbescheid ersetzt wird.

    Rechtslupein Steuerrecht- 14 Leser -
  • Die Rentenabfindung des berufsständischen Versorgungswerks – und die Steuerpflicht

    Die Rentenabfindung des Versorgungswerks ist als “andere Leistung” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu besteuern, obwohl sie keine wiederkehrende Leistung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ist. Der Besteuerungsgegenstand der sonstigen Einkünfte des § 22 EStG wird seit dem Inkrafttreten des AltEinkG für die Fallgruppen des § 22 Nr.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

    Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtlich relevantes Verhalten ohne ge ...

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Abschiebung per einstweiliger Anordnung

    Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bestehen nicht, wenn die Haftanordnung als einstweilige Anordnung überschrieben und/oder ihr Ausspruch als Anordnung im Wege der einstweiligen Anordnung bezeichnet wird. Ob die Entscheidung in dieser Verfahrensart hätte ergehen dürfen, ist für die Staathaftigkeit der Rechtsbeschwerde unerheblich.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Mitbesitz und das Abhandenkommen einer beweglichen Sache

    Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt. Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums (hier: an dem BMW) durch den Erwerber setzt nach § 932 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Rechtswegverweisung vor Anhörung der Gegenseite

    Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 39 Leser -

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