Rechtslupe - Artikel vom Januar 2014

  • Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung

    Nach § 55 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 FinanzgerichtO ist die Revision innerhalb eines Jahres einzulegen, wenn in dem finanzgerichtlichen Urteil eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Nennt eine Entscheidung -wie im Streitfall- nicht das richtige Rechtsmittel, ist sie fehlerhaft, da in diesem Fall die verfahr ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 16 Leser -
  • Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten

    Stellen die Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten für den Unternehmer absetzbare Betriebsausgaben dar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesfinanzhof befassen: Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bestand die Tätigkeit des Klägers aus der Durchführung von Verkaufsveranstaltungen entweder in Lokalen, zu denen die Teilnehmer selbst anreisten (“Stadtsaalveranstaltungen”).

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Hemmung der Verjährungshemmung und Identität des Streitgegenstandes

    Die Regelungen zur Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, § 213 BGB. Eine solche Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser -
  • Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

    Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

    In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die Kopierkosten eines Verfahrenspflegers

    Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Die Baustellenabsicherung auf der Autobahn

    Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Zahlungen nach Insolvenzreife – Geschäftsführerhaftung und sekundäre Darlegungslast

    Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Wer.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Zulässigkeit einer Klage eines Drittbetroffenen

    Auch wenn ein Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an den Programmanieter und nicht an den Veranstalter und Produzenten gerichtet ist, darf dieser gegen den Bescheid klagen, da die Aufforderung zur Programmänderung diesen zumindest mittelbar und nicht nur als Reflex in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung betrifft.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung in der Kostenentscheidung

    In der Kostenentscheidung ist den Erben einer Partei gemäß ihrem Antrag die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass insoweit vorbehalten, als es sich bei den Kosten um Nachlassverbindlichkeiten handelt (§ 780 Abs. 1 ZPO analog). Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, dh.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Verfall krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

    § 7 Abs. 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist. Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutrit ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser -
  • Der tarifvertragliche Ausschluss ordentlicher Kündigungen als Altersdiskriminierung

    Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest grobe Auswahlfehler vermeiden. Die Auslegung der einschlägigen Tarifbestimmung kann ergeben, dass der Ausschluss ordentlicher Kündigungen nicht gilt, falls er bei ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beend ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Die Anerkennung eines Impfschadens

    Tritt nach einer Impfung gegen Hepatitis A und B das Gullian-Barre-Syndrom auf, können die gesundheitlichen Folgen als Impfschaden anerkannt werden. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Jungen aus Hamm entschieden, der unter Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung leidet.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Die Insolvenz eines Hauptfeldwebels als Sicherheitsrisiko

    Es ist für das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in dem wirtschaftlichen Verhalten eines Hauptfeldwebels und seiner finanziellen Situation – nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens – hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine b.

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Die Dienstzeitverlängerung eines Schulleiters

    Besteht kein dienstliches Interesse, kann der Antrag eines Lehrers, den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben zu wollen, abgelehnt werden. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines Oberstudiendirektors und Schulleiters aus Marburg, der per einstweiliger Anordnung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte, nachdem das Kultusministerium ei ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Sicherheitsüberprüfung – und die persönliche Anhörung des Betroffenen

    Die Pflicht des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, dem Be­trof­fe­nen vor der Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos Ge­le­gen­heit zur per­sön­li­chen Äu­ße­rung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist ver­letzt, wenn dem Be­trof­fe­nen le­dig­lich an­ge­bo­ten wird, sich in schrift­li­cher Form zu äu­ßern.

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Die zusätzliche Ausstattung mit einem Blindenführhund

    Auch wenn ein Blinder von der Krankenkasse bereits mit einem Blindenlangstock ausgerüstet worden ist, kann ihm ein Blindenführhund zustehen, wenn dieser ihm gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Blinden stattgegeben, deren Antrag auf zusätzliche A ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Der notenunabhängige Zugang zum lehramtsbezogenen Masterstudium

    Die Zugangsregelung an der Universität Osnabrück in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium ist nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Universität Osnabrück verpflichtet, die Klägerin mit Wirkung zum Sommersemester 2013 endgültig in den Masterstudiengang für das Lehramt ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung st ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die Berufungsfrist und der Nachtbriefkasten

    Sie benutzen für Fristsachen den Nachtbriefkasten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs rechtzeitig eingeworfen haben, findet sich hierauf erst der Eingangsstempel des folgenden (verspäteten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das kein Problem des Gerichts, sondern ausschließlich des den Gerichtsbriefkasten Benutzenden ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser -
  • Wenn das Sachverständigengutachten über den tatsächlichen Reparaturkosten liegt

    Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfe nach der Trennung der Eltern

    Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Diese Bestimmung erfasst – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nur solche Fallge ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die Versicherungsagentur im Zugewinnausgleich

    Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Der Besitz im Bereicherungsrecht – das fremde Bankschließfach

    Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz (hier: an dem in einem fremden Bankschließfach aufbewahrten Geld)) erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbständiger Wert, der als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben wäre.

    Rechtslupe- 159 Leser -
  • Mängel der Leasingsache – und die Insolvenz des Lieferanten

    Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei de.

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Fleurop in der Google-Adwords-Werbung

    Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch.

    Rechtslupein Markenrecht- 16 Leser -
  • Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

    An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kuns ...

    Rechtslupein Medienrecht- 19 Leser -
  • Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter

    Die Zahlung auf die Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gleichzustellende Person an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer gleichgestellten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO dar. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Minderung bei mangelhaften Baugewerken

    Die Höhe der Minderung bestimmt sich bei Werkverträgen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Bauherrenmodelle und das Wissen der Bank um die Provisionszahlungen

    Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht, “nachfolgend aufgeführte Beträge” zu seinen Lasten und auf seine Rechnung “an die aufgeführten Empfänger weiterzuleiten”, kann – auch unter Berücksichtigung der U.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • “Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”

    Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes “grün” in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klägerin, der Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, ausreichend abgrenzt und die kommunale Wählerschaft nicht von personellen oder organisatorischen Zusammenhängen oder einer Zustimmung der Klägerin zur Na.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Die nur teilweise angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

    Ficht ein Beteiligter die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur teilweise an, so haben jedenfalls die beteiligten Eheleute grundsätzlich die Möglichkeit, nicht angefochtene Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als “doppelrelevanter Umstand”

    Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob es sich bei dem Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit um einen doppelrelevanten Umstand i. S.

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

    Mit einer Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Aufgrund der in § 111 Abs. 1, 2 BNotO bestimmten Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs für verwaltungsrechtliche Notarsachen scheidet ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

    Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in di ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Onlinespiele – und die gezielte Werbeansprache von Kinder

    Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder. Mit der im Sinne von “Kauf Dir …” oder “Hol Dir …” zu verstehenden Formulierung “Schnapp Dir die günstige Ge ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

    Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

    Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind. Eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen nach § 485 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Einsicht in BAFin-Akten

    Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der Bundesanstalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • “Die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt”

    Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig dieser üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuver ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Wiedereinsetzung durch das Rechtsbeschwerdegericht

    Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt für glaubhaft erachtet und nicht nur unterstellt un ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Die Änderung von bereits im Fristenkalender notierten Fristen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlas ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Komplikationen bei der Operation einer Dreijährigen

    Es besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn eine Operation eines Patienten indiziert gewesen und auch ohne Behandlungsfehler durchgeführt worden ist. Bei einer verwechslungsbedingte Verletzung der Blasenwand während der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs und einer Infektion nach der Operation mit Noro-Viren muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Die Erbengemeinschaft und der Geschäftsanteil an der GmbH

    Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG verlangt allerdings kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

    Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung

    Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der Zuständigkeitsnorm des § 162 Abs. 3 StPO, sondern aus der in § 111g Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Das Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Akten über Kartellverstöße

    Im Unterschied zum Akteneinsichtsgesuch einer Partei unterliegt das für Zwecke der Rechtspflege gestellte Akteneinsichtsgesuch einer Justizbehörde weniger strengen Regeln. Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten, die ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Augen auf im Straßenverkehr

    Das Oberlandesgericht Stuttgart widerspricht dem Bundesgerichtshof und verneint eine Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einer für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren und vermeidbaren Gefahrenstelle: Für Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflic.

    Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser -
  • Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung

    Die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung auf Verlangen einer Gläubigerminderheit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für die Einberufung der zweiten Gläubigerversammlung enthält das Gesetz eine spezielle Regelung, wonach der Vorsitzende der ersten Versammlung eine zweite Versammlung einberufen kann (§ 15 Absatz 3 Satz 2 SchVG).

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

    Mit einer (Teil-)Zahlung des Kaskoversicherers geht gemäß § 86 Abs. 1 VVG kraft Gesetzes der – kongruente – Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Unfallverursacher auf die Kaskoversicherung über (so gen. cessio legis), so dass die Aktivlegitimation (Sachberechtigung) des Versicherungsnehmers entfällt und seine unveränderte, d.h.

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Aufnahmekapazitäten an der Freien Universität Berlin

    Auch wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin festgestellt hat, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist, folgt daraus noch kein Zulassungsanspruch einer Studienbewerberin außerhalb der festgesetzten Kapazität.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

    Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfechtbar ist. Der Insolvenzanfechtung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Forderungsabtretung erfüllungshalber

    Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab, gilt die Auslegungsregel des § 364 Abs. 2 BGB zwar nicht unmittelbar.

    Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser -
  • Betreuervergütung für den DDR-Diplomlehrer

    Mit der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung musste sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streits um die Vergütung für einen Betreuer befassen, der im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR eine Hochschulausbildung zum Diplomlehrer für Geschichte abgeschlossen hatte. Streitig war insoweit insbesondere, ob der Betreuer durch dieses abgeschlossene Studium nutzba ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Plangenehmigung statt Planfeststellung

    Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Ver­rech­nung von In­ves­ti­tio­nen mit der Ab­was­ser­ab­ga­be

    Eine An­la­ge wird im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wurde, auf ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Streitwert für eine Kündigungsschutzklage

    Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Bestandsschutzantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 2 Satz 1 GKG n. F. zu bewerten. Die Bewertung des punktuellen Kündigungsschutzantrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. mit einer Quartalsvergütung der Arbeitnehmerin ist nicht zu beanstanden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands vor dem Landesarbeitsgericht

    Kammerrechtsbeistände (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Landesarbeitsgerichten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG postulationsfähig. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Die Entschädigung wegen Altersdiskriminierung als Einnahmequelle

    Wer sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, aber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert ist, der verhält sich durch ein Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung seiner Bewerbung rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung wegen Al ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Gefahren-/Schmutzzulage als betriebliche Übung

    Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauschalierten Gefahren-/Schmutzzulage. Bei der Zahlung einer Gefahren-/Schmutzzulage als solcher handelt es sich um keine Nebenabrede sondern eine Hauptabrede, weshalb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 90 Leser -
  • Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV

    Die Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß § 18.1 ERA-TV erfolgt durch den Arbeitgeber. Die Bestimmung des Leistungsentgeltes gemäß § 14.1 ERA-TV ist nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 Abs. 1 BGB). Zwar erteilt auch der hier zu Grunde liegende ERA-TV dem Arbeitgeber für die Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in §§ 15 ff. detaillierte Vorgaben.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes

    Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen. Zwar zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeinem Verständnis grundsätzlich die Wegezeit, d.h.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser -
  • Die fristlose Kündigung wegen unzutreffender Zahlungsbestimmungen

    Hat ein Geschäftsbereichsleiter bewusst Zahlungen unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln und mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen angeordnet, liegen erhebliche Pflichtverletzungen vor, die auch ohne Feststellung einer persönlichen Bereicherung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Anerkennung als syrischer Flüchtling

    Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft leitet sich mit der Fassung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 AufenthG ab. Syrer, die illegal ausreisen, sich im Ausland aufhalten und dort einen Asylantrag stellen, erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Wiederaufgreifen des Asylverfahrens in Syrien

    Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31.12 2013 geändert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf diesen Wiederaufgreifensgrund beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein we ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II – Verfahren

    Russische Staatsangehörige, die gegenüber den polnischen Grenzschutzbehörden ein Asylgesuch nur zu dem Zweck äußern, sich hierdurch eine Weiterreisemöglichkeit nach Deutschland zu verschaffen und der Weisung zur unverzüglichen Meldung in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung nicht Folge leisten, können sich auf systemische Mängel der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in Pole.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Kommunikationsprobleme geschiedener Eltern

    Aufgetretene Kommunikationsprobleme zwischen geschiedenen Kindeseltern rechtfertigen keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Maßstab und Ziel ist insoweit allein das Kindeswohl und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter, die beantragt hat, ihr die ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Altersteilzeit und vorzeitige Dienstunfähigkeit

    Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem Altersteilzeit bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, eine Ausgleichszahlung.

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Die Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet

    Steht nach einer allgemeinen Wasserversorgungssatzung das Anschlussrecht an die Wasserversorgungsanlagen nur den Grundstückseigentümern zu, kann eine Interessengemeinschaft, die keine Grundstückseigentümerin ist, nicht in eigenen Rechten durch den fehlenden Anschluss verletzt sein. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilantrag auf Verpflichtung der ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser -
  • Verkauf eines ungeteilten Mehrfamilienhauses im

    Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Beschlüsse in Landwirtschaftssachen

    Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. Ob Beschlüsse, die im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehen, auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden müssen, ist umstritten.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Richterliche Telefonkonferenz

    In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommu.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Parteivernahme und das Verhandlungsprotokoll

    Nach § 15 Abs. 5 LwVG, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen der vernommenen Parteien im Protokoll festzustellen. Das betrifft jedoch grundsätzlich nur die Aussagen im Rahmen einer Beweisaufnahme, nicht hingegen wie hier die bloße Anhörung der Beteiligten nach § 33 Abs. 1 FamFG. Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokollieren, wenn sie als Beweis ve ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

    Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigenschaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte. Die Hofeigenschaft kann auch bei fortbestehendem Hofvermerk entfallen, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist.

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

    Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterschei ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Einbringung eines Grundstücks in eine KG mit anschließender Umwandlung in eine GmbH

    Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die Kommanditgesellschaft anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt. Die Erhebung der Steuer hat in einem solchen Fall nicht nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG zu unterbleiben.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Einbringung von Grundstücken zum Buchwert

    Bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft darf auch dann nicht anstelle des Grundbesitzwerts der Buchwert angesetzt werden, wenn die Gesellschaft und das für die Steuerfestsetzung zuständige FA dies vereinbaren. Bei der Übertragung des Grundstücks auf die KG handelt es sich um eine Einbringung, für die die Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG nach den Werten i.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Der Einmalbeitrag für die Rentenversicherung des Ehegatten – und die Erbschaftsteuer

    Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Gemäß § 3 Abs.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel

    Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung durch die Revision. Daher kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Allerdings schließt § 124 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser -
  • Der geschenkte Geschäftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

    Für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft besteht keine Schenkungsteuervergünstigung nach § 13a ErbStG. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB).

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung

    Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Die Vorschrift stellt, wie der Bundesfinanzhof insbesondere in seinem Urteil vom 19.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke

    Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG verletzt weder den Gleichheitssatz noch verstößt sie gegen das Verbot der Doppelbesteuerung oder das der Rückwirkung.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

    § 74 EStG regelt die Zahlung des Kindergelds in Sonderfällen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht un ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Schadensersatzleistungen des Verkäufers als Anschaffungspreisminderung

    Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar. Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (§ 21 Abs. 1 EStG), sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG), wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt.

    Rechtslupe- 15 Leser -

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