Rechtslupe - Artikel vom Januar 2014

  • Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €

    Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €” ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheid ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Schadensersatz nach 17 Jahren

    Hat ein Haftpflichtversicherer nach einem Unfall umfassend die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz anerkannt und dabei erklärt, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben sollte, tritt eine Verjährung von Schadensersatzforderungen wie bei gerichtlich festgestellten Forderungen erst nach 30 Jahren ein.

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Betriebsübergang

    Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine solche besteht aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -
  • Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

    Ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung kann bereits bei der Scheidung intern ausgeglichen werden. Bei der internen Teilung im Wege des Versorgungsausgleichs erfolgt die Übertragung des ehezeitlichen Anteils am nachrangigen Bezugsrecht auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch richterlichen Gestaltungsakt.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Prozesskostenhilfe in 266 Fällen

    Wird in 266 gleichgelagerten Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, so ist dieser Antrag zumindest in 265 Fällen mutwillig, weil eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei die Verfahren nicht parallel in getrennten Verfahren betreiben würde. Von der Frage der Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO wird in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachu ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser -
  • Einparken in 3 Zügen – der neue Tiefgaragenstellplatz

    Ein Tiefgaragenstellplatz, der zusammen mit einer neu errichteten Eigentumswohnung erworben wird, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung für einen durchschnittlichen Fahrer in zumutbarer Weise nutzbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Einparken nicht mehr als 3 Fahrbewegungen und das Ausparken nicht mehr als 4 Fahrbewegungen, also jeweils einen Korrekturzug, erfordert.

    Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser -
  • Altersgrenze für Notare

    Die Bestimmung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburtstag endet, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Dis ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Gerichtliche Hinweispflichten im Zwangsversteigerungsverfahren

    Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für ein Gewerkschaftsmitglied im Arbeitsgerichtsprozess

    Einem Gewerkschaftsmitglied ist es zumutbar, durch Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes sein Vermögen einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist daher in diesem Fall mangels Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu versagen. Dies gilt auch, wenn der Kläger nach Stellung des PKH-Antrags aus der Gewerkschaft ausgetreten ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Stufenzuordnung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

    § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L regelt nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Der von § 17 Abs. 4 TV-L geregelte Tatbestand der “Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe” setzt die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe voraus. Eine solche Übertragung kann nur in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erfolgen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Sonntagszuschlag für die Nachtschicht

    Ein Anspruch auf Zahlung eines Sonntagszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008 (MTV) wird nur geschuldet, wenn die Schicht sonntags beginnt. Dies ergibt die Auslegung von § 6 Ziff. 3 und § 7 Ziff. 2.2 MTV. Der Wortlaut der Tarifbestimmungen ist nicht eindeutig. § 6 Ziff.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 65 Leser -
  • Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

    Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

    Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten liegt nur vor, wenn er – hinausgehend über Erstgespräch, gelegentliche Kontrollen und Abrechnungskontrolle – bei jedem einzelnen Patienten auf die Behandlung Einfluss nimmt und dazu jeweils selbst zumindest die Anamnese und zwischenzeitliche Kontrollen durchführt.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • “Vorübergehende” Arbeitnehmerüberlassung

    Der Begriff “vorübergehend” in § 1 Abs. 2 AÜG ist arbeitnehmer-, nicht arbeitsplatzbezogen. Eine vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist also nicht grundsätzlich verboten. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.07.2013 ist auch klargestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Der Motivirrtum bei der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

    Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB). Die Anfechtung unterliegt der Frist nach § 121 BGB.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

    An der für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung über die Abhilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren angeforderten Unterlagen beruht (hier Belege über Kinderuntersuchungen und Reisen in Kindergeldsache).

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren im Versorgungsausgleich

    Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden. Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Versorgungsanrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen (§ 1 Abs. 1 VersAusglG).

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit

    Es ist deutschen Gerichten verwehrt, über die Rechtmäßigkeit der Umschuldungsmaßnahme der Republik Griechenland zu befinden. Es braucht vorliegend – für den Fall der Rückzahlungsklage für griechische Staatsanleihen – weder entschieden zu werden, ob die EuGVVO auf die streitgegenständliche Fallkonstellation überhaupt anwendbar ist, ob es sich also um eine zivil- oder handelsrec ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne

    Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröffnete Lücke in der K ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen in Stornofällen

    Eine Kontokorrentabrede in einem Handelsvertreter-Vertrag ist unwirksam. Es kann offen bleiben, ob der Vertrag der Parteien eine Kontokorrentabrede im Sinn von § 355 HGB darstellt, nach der laufend Gutschriften und Belastung als unselbständige Rechnungsposten in ein Abrechnungskonto eingestellt werden mit der Folge, dass nur die Salden zu bestimmten Zeitpunkten rechtlich selbs ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber

    Im Anschluss an einen Wechsel von Deutschland ins Ausland durch Betriebsübergang kann sich das Arbeitsvertragsstatut ändern. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber setzt in diesen Fall voraus, dass der Betriebsübergang nach den Vorschriften des ausländischen Rechts dargelegt und bewiesen wird.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 2 Leser -
  • Der noch identifizierbare Klageanspruch

    Für die Zulässigkeit einer Klage reicht es aus, wenn der Klaganspruch identifizierbar ist; auf Schlüssigkeit oder Substantiierung kommt es nicht an. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift – neben einem Antrag, dessen Bestimmtheit hier nicht zweifelhaft ist – die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches enthalten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Grundschule trotz Diabetes

    Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden: Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters, dass ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Die Arbeitszeit von Redakteuren – und die Einigungsstelle

    Regelungsgegenstand einer Einigungsstelle bei Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Fall praktizierter Vertrauensarbeitszeit ist auch die Arbeitszeiterfassung. Diese schließt indessen kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen mit ein, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Die Sonntagsarbeit vor der Einigungsstelle

    Eine abschließende ungekündigte betriebliche Regelung zur regelmäßigen Arbeitszeit steht der Anrufung einer Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel nicht entgegen, selbst wenn die Verfahrensregelungen in der bestehenden Betriebsvereinbarung (hier: Spruch einer Einigungsstelle) Teilregelungen zur Sonntagsarbeit enthalten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser -
  • Die Verarbeitung von standortfremdem Kies im Außenbereich

    Ein Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. In dem vorliegend vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiednenen Fall hatte ein Kieswerk aus Weil am Rhein nach weitgehender Erschöpfung ihrer eigenen Kiesgrube eine anderwe ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Der Rechtsanwalt als Headhunter

    Eine Tätigkeit als Headhunter (hier: Personalberater für Juristen) ist keine für einen Rechtsanwalt unvereinbare Tätigkeit. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertra ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Wartezeitkündigung wegen symptomloser AIDS-Infektion

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt Diskriminierungen unter anderem wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch – in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) – seine Teilhabe an der Gesellschaft, ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete

    Die Grüne Liga Sachsen, ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein, kann die festgelegten Flugrouten zur sog. kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich überprüfen lassen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und hob eine gegenteilige Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen auf.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

    Die beschränkten gesetzlichen Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Hiernach ist es mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs.

    Rechtslupe- 134 Leser -
  • Notarbewerber, Gleichstellungsgebot und Strukturreform im baden-württembergischen Notariat

    Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die aufgrund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den lan ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • 70 Jahre – Altersgrenze für Notare

    Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG folgende Verbot der Diskri ...

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Besetzung einer Notarstelle – der Verzicht des erfolgreichen Notaranwärters

    Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweil ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der Notariatsverwalter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

    Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen . Für die Beurteilung, ob Verhaltensweisen und Auffälligkeiten eines Bewerbers für das Notaramt nicht aus ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

    Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – und entgegen der anderlautenden Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts – zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

    Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben. Dies gilt auch, wenn die Vergleichsgruppe im Rahmen der Ermittlung der (Orts-)Üblichkeit der Vergütung – bedingt durch die Besonderheiten des Marktes (hier: Nassreinigung einer Ölspur) – klein und homogen ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Die Nichtnominierung für den Olympia-Kader

    Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies jetzt eine entsprechende Klage Friedeks ab und änderte damit ein vorausgehendes stattgebendes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem Verteidiger

    Die Verpflichtung deutscher Gerichte zu vorrangiger konventionskonformer Auslegung ist auf Fälle vor-handener Auslegungs und Abwägungsspielräume beschränkt; sie endet aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte, wo der gegenteilige Wille des nationalen Gesetzgebers deutlich erkennbar wird. Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationaler Normen findet ihre Gr ...

    Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser -
  • Bei Auftrag Gutschein

    Es handelt sich um unlauteren Wettbewerb, wenn bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden ein Gutschein von der Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag in Aussicht gestellt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung eines Unternehmens der Kfz-Branche zurückgewiesen und gleichzeitig das Urteil d ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Der Sturz beim Klettern

    Löst der Sicherungspartner beim Klettern die Seilbremse ohne vorher das in der Kletterpraxis übliche Kommando “Stand” erhalten zu haben, haftet er umfassend für dieses regelwidrige Verhalten. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die durch die Lösung der Seilbremse beim Klettern stürzte und sich schwer verletzte.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Die betriebliche Altersversorgung der Deutschen Flugsicherung im Versorgungsausgleich

    Mit der internen Teilung eines bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erworbenen betrieblichen Anrechts im Rahmen des Versorgungsausgleich musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Nach den Bestimmungen des für die DFS geltenden Versorgungstarifvertrags vom 21.08.2009 (VersTV) sind für maximal 40 Beschäftigungsjahre jährlich 0,4 % des innerhalb der Splittinggrenze u ...

    Rechtslupe- 222 Leser -
  • Versorgungsausgleich in zwischenzeitlich ruhenden Verfahren

    Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt übereinstimmende Ruhensanträge allein zu dem Zweck g ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

    Den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt, wer in Deutschland entsprechende Dienstleistungen erbringt. Ein Sitz des Unternehmens in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist ...

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Fristenkontrolle, Gegenkontrolle – und der urlaubsabwesende Rechtsanwalt

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Das Fischen im Rhein

    Ein Uferzugangsrecht für Angler ist nach dem Landesfischereigesetz ausgeschlossen, wenn der betroffene Grundstücksteil zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehört oder Teil einer gewerblichen Anlage ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einem Angler das Zugangsrecht zur Spitze der Halbinsel Oberwerth ab ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis

    Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet gewesen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses und den umgehenden Auszug der Untermieter zu sorgen, und er die danach erfo.

    Rechtslupein Mietrecht- 25 Leser -
  • Einrichtung einer Betreuung – und die Möglichkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht

    Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen. Denn gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der wie hier nicht zu dem Personenkreis des § 1897 Abs.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

    Haftet eine das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und mangels Gehilfenvorsatzes der Bank verneint: In dem vorliegend entschiedenen Fall ist der Bundesgerichtshof zunächst davon ausgegangen,.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Der bei Hofübergabe vereinbarte Rentenanspruch im Versorgungsausgleich

    Mit der Frage der Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist, musste sich aktuell der Bundesgerichshof befassen: Bei der vom Hofübernehmer versprochenen Rente kann es sich um ein auszugleichendes Versorgungsanrecht handeln. Gemäß § 2 Abs.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Schadensersatz für die Verletzung eines Polizisten

    Wird ein Polizeibeamter anlässlich einer Verkehrskontrolle tätlich angegriffen und verletzt sich, so dass er seinen Dienst nicht ausüben kann, handelt es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine mindestens fahrlässige Körperverletzung, für die das Land Schadensersatz erhalten kann. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Die Bewerbung bei einem kirchlichen Arbeitgeber

    Ein kirchlicher Arbeitgeber darf eine Einstellung von einer Kirchenmitgliedschaft nur abhängig machen, wenn es sich um eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” handelt. Für eine Referententätigkeit zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen ist eine Religionszugehörigkeit nicht erforderlich.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Zuweisung eines Arbeitnehmers von der Tagschicht zur Wechselschicht

    Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer anderen Schicht innerhalb des betrieblichen Arbeitszeitsystems zu, ohne den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, liegt darin zumindest kein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Der Betriebsrat kann keinen Unterlassungsanspruch nach 23 Abs. 3 BetrVG geltend machen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 152 Leser -
  • Kein Kostenvorschuss bei Kindergeldklagen

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg erhebt für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 1. August 2013 keinen Gebührenvorschuss mehr. Zuvor musste ein Kläger in Kindergeldsachen – wie in allen anderen Fällen auch – zum Zeitpunkt der Erhebung seiner Klage einen Gebührenvorschuss in Höhe von 220 € bezahlen, der nach Abschluss des Verfahrens mit den endgültig zu tragenden Geb ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Akademischer Grad und Erstes juristisches Staatsexamen

    Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies nun Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, ab: Die Kläger machten geltend, 37 von 40 ju ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 82 Leser -
  • Der verpasste Anschlussflug – und die Rückkehr zum Abflugort

    Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann, zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung zu.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

    Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden. Nach § 750 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser -
  • Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung in Familiensachen

    Hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich aus § 68 Abs.

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Haftung des Jugendamtes im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Beistandschaft.

    Als Anspruchsgrundlage für eine Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft kommt zum einen § 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Eine Pflichtverletzung liegt danach in jedem Verstoß gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung.

    Rechtslupe- 183 Leser -
  • Inobhutnahme bei unerlaubt einreisender ausländischer Kinder – und das zuständige Jugendamt

    Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterstützt das Jugendamt das Famili-engericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mitwirkung in Kindschaftssachen nach § 162 FamFG. Wie aber ist in einem die Verfahren zur Personensorge das sachlich zuständigen Jugendamts zu bestimmen? Nach § 85 Abs.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

    Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleibt.

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 10 Leser -
  • Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten durch die Tätigkeit als Fachanwalt für Strafrecht unterrichten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Der Ausbruch von Rindern infolge einer Treibjagd

    Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd ist dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Landwirte sind rechtzeitig zuvor von der beabsichtigten Treibjagd zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zum vorübergehenden Einstallen der Tiere zu geben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Die Kosten für die Instanthaltung einer Kirche

    Dem Grunde nach gilt die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 fort und begründet für die bürgerliche Gemeinde eine anteilige Kostentragungspflicht, die im Sinne einer variablen Größe an das konkrete Maß der Inanspruchnahme von Turm, Turmuhr sowie Glocken- und Läutean ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Flugverspätung mangels Landeerlaubnis

    Die Verspätung eines Flugs geht regelmäßig auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn sie darauf beruht, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält. Die Fluggesellschaft ist nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn die verspätete Ankunft auf außergewöhnlichen Umständen beruht und ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Zu hartes Trinkwasser

    Eine Stadt ist nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall belieferte die Stadt Bad Dürrheim den Kläger, einen in Bad Dürrheim-Hochemmingen wohnhaften Hauseigentümer, – wie sämtliche Abnehmer der Stadtbereiche Kernstadt und Hochemmingen – mit Wasser aus den ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Informelle Urteilsabsprachen im Strafverfahren

    Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine – an sich vorgesehene – Beweisaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden Anträgen folgt und der Angekl.

    Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax – und die falsche Faxnummer

    Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr muss der Abgle ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Widerruf einer Aufstellerlaubnis für Geldspielautomaten wegen Steuerhinterziehung

    Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Platzverweis bei Räumung einer Traktorenblockade

    Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht. Verlassen Personen trotz Aufforderung diesen Gefahrenbereich nicht, kann die Polizei einen Platzverweis ohne eine weitere individuelle Prüfung des Vorliegens einer Gefahr aussprechen. Gemäß § 17 Abs.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Zuständigkeit für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

    Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die Erlaubnis bezieht. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 49 LVwVfG BW.

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis

    Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob das Interesse an der sofortigen Vollziehung der ang ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung

    Ein vor der “Altlastenentscheidung” des Bundesverfassungsgerichts zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese Bescheide keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Erwägungen zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit enthalten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Umsatzsteuersatzermäßigungen für Zahntechniker

    Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes die Lieferung anderer Gegenstände (z.B. Beatmungsmasken). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer für “die Leistungen aus der Tätigkeit als Z ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Grunderwerbsteuer beim Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft

    Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des Grundstücksübergangs an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Person inne ...

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitnehmer

    Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

    Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen fortgeführt: Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • “Capri-Sonne” und die besondere Getränkeverpackung

    Hat ein Unternehmen durch die jahrelange Abfüllung ihres Getränks im Standbeutel eine Sonderstellung und somit eine Bekanntheit bei den Verbrauchern erlangt, die auf die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung zurückzuführen ist, so stellt der Export eines anderen Unternehmens von mit Fruchtsaft gefüllten Standbeuteln ei Markenverletzung dar.

    Rechtslupein Markenrecht- 45 Leser -
  • Die Bedeutung des Begriffes “Grüne”

    Die Wählervereinigung “Grüne Alternative Freiburg” hat sich mit ihrer Namensgebung ausreichend vom Landesverband Baden-Württemberg Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegrenzt, der Name deutet nach allgemeinem Wortverständnis nicht auf eine Zugehörigkeit oder organisatorische Verbundenheit zum Landesverband, sondern gerade auf einen Gegenentwurf, eine “Alternative” im Freiburger Raum hin.

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Höchstaltersgrenze für Notare

    Die Regelung in § 48a BNotO, in der die Altersgrenze für Notar auf deren siebzigsten Geburtstag festgelegt wird, steht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere nicht gegen das – einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Fristenkontrolle – der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

    Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, recht ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Haftungsbegrenzung des Frachtführers bei Güterschäden

    Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus. Nach § 433 HGB ist die Haftung des Frachtführers auf das Dreifache des Betrags begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, wenn der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden v ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Tonnagebesteuerung bei Schiffsfonds

    § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu erwerben, ist kein Hilfsgeschäft nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschäftsleitung im Inland der Gewinn, sow ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Wenn der Frachtführer beim Beladen hilft…

    Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Galatasaray Istanbul und das deutsche Autokennzeichen

    Hat sich eine Person ein bestimmtes Kfz-Kennzeichen bei der Zulassungsstelle des Landratsamtes reservieren lassen, erhält aber eine andere Person dieses Nummernschild dadurch zugeteilt, dass dem Landratsamt gegenüber falsche Angaben gemacht worden sind, so kann das Kennzeichen dem Besitzer aberkannt werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Autowäsche als versicherte Unternehmertätigkeit

    Die Autowäsche ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht versichert. So hat das Bayerische Landessozialgericht in dem her vorliegenden Fall eines Unternehmers entschieden, der in einer Autowaschanlage erhebliche Verletzungen erlitten hat. Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen.

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