Rechtslupe - Artikel vom Dezember 2013

  • Die Grundfachqualifikation für die Jahrgangsstufe 13

    Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Schulfachs zu einem Aufgabenfeld kann nur der Schwerpunkt der vermittelten Lerninhalte sein. Ist anhand des Lehrplans eindeutig belegt, dass das Fach Erdkunde überwiegend Lerninhalte des gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfelds zum Inhalt hat, so ist die Zuordnung des Fachs Erdkunde zu den Gesellschaftswissenschaften nicht zu beanstanden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • §§ 153, 153a StPO im Klageerzwingungsverfahren

    Auch im Klageerzwingungsverfahren kann von den Einstellungsmöglichkeiten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht werden. Die Anwendbarkeit der §§ 153 ff. StPO im gerichtlichen Klageerzwingungsverfahren ist allerdings umstritten. Während ein Teil der Rechtsprechung und Literatur die Einstellungsmöglichkeit entsprechend §§ 153 ff.

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -
  • Magnetschmuck aus der Apotheke

    Ma­gnet­schmuck ist keine apo­the­ken­üb­li­che Ware im Sinne von § 1a Abs. 10 Ap­Be­trO 2012 und darf daher nicht in Apo­the­ken an­ge­bo­ten und ver­kauft wer­den. Ein Ge­gen­stand ist der Ge­sund­heit von Men­schen un­mit­tel­bar dien­lich oder för­der­lich (§ 1a Abs. 10 Nr. 2 Ap­Be­trO), wenn er aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Ver­brau­chers ob­jek­tiv ge­eig­net ist, z ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

    Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €. Nach Wegfall von § 30 Abs. 1 EGGVG a.F. mit Wirkung vom 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG v. 23.07.2013 folgt die Kostengrundentscheid ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit eines Zeitsoldaten

    Hat ein Zeitsoldat mehrere Patronen aus einem Depot der Bundeswehr entwendet und in seinem Spind in der Kaserne aufbewahrt, hat er eine Dienstpflichtverletzung begangen, die eine Entlassung rechtfertigt. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Stabsunteroffiziers entschieden, der gegen seine Entlassung geklagt hatte.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 134 Leser -
  • Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

    Ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg darf nach dem Inhalt eines anonymen Schreibens auch dann fragen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt ist, da der sachgerechte Umgang mit den anonymen Schreiben nur in Abhängigkeit von deren Inhalt erfasst und bewertet werden kann.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Das Konto der Pelztierzüchter

    Ein Boykottaufruf auf der Website eines Tierschutzbüros, durch den eine Bank aufgefordert wird, das Konto eines Pelztierzüchterverbandes zu kündigen, ist rechtmäßig, wenn in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände in der Pelztierzucht hingewiesen wird und mit dem Boykottaufruf sozial motivierte und schützenswerte Ziele verfolgt werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?

    Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Die Ummeldung eines Fahrzeugs

    Bei einer Umschreibung eines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk kann für die Ausfertigung der Fahrzeugpapiere keine zusätzliche Gebühr erhoben werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage eines Betroffenen stattgegeben, er neben der Gebühr für die Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk auch noch eine Ge ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Das türkische Grundstück im Erbfall

    Hinsichtlich des in der Türkei belegenen unbeweglichen Nachlasses kann das deutsche Nachlassgericht mangels internationaler Zuständigkeit keine Maßnahmen (wie etwa eine Pflegschaft) anordnen. Das maßgebliche Erbstatut richtet sich nach dem Konsularvertrag zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929. Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage zu Art.

    Rechtslupein Erbrecht- 27 Leser -
  • Angemessene Urheberrechtsvergütung für freie Journalisten

    Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf. Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Der Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs

    Die besondere Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderweitiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist, miterledigt wird. Gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 299 Leser -
  • Die “Sozialcharta” des Wohnungsverkäufers

    Wenn sich bei einem Verkauf von Wohnungen der Käufer gegenüber dem Verkäufer in einer “Sozialcharta” verpflichtet, Mieterhöhungen im Durchschnitt über alle betroffenen Wohnungen in Zukunft nur in einem bestimmten Umfang vorzunehmen, können sich die Mieter der verkauften Wohnungen bei Mieterhöhungen nicht selbst auf die Kappungsgrenze der Sozialcharta berufen, und es berührt nicht die formelle Wi.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Sonderzahlung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

    Der Bundes-Manteltarifvertrag für die Entsorgungswirtschaft vom 15. Dezember 2008 (BMTV), gültig ab 1. Januar 2009, rechtfertigt auch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit keine Kürzung einer Sonderzahlung. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Halteprämie als Masseverbindlichkeit

    Die einem Arbeitnehmer zugesagte Halteprämie stellt in der Insolvenz der Arbeitgeberin keine Masseverbindlichkeit dar. Die Vereinbarung über eine Halteprämie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nichtig. Sie beschränkt das Recht der Arbeitgeberin (Schuldnerin) bzw. des Insolvenzverwalters zur außerordentlichen Kündigung nicht unzulässig. Die Vereinbarung ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 57 Leser -
  • Änderungskündigung

    Eine betriebsbedingte Änderungskündigung im Sinne von § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Dabei ist die soziale Rechtfertigung einer Änderung der bestehenden Vertragsbedingungen zu überprüfen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Elektronische Lernplattformen und das Urheberrecht

    Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat.

    Rechtslupein Medienrecht- 10 Leser -
  • Streit um den Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

    DasOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt entscheiden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg aufgehoben, durch die das Oberverwaltungsgericht den beklagten Landesverband jüdischer Gemeinden in Sachsen-.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Verwirrung bei einer Bestandteilszuschreibung

    Sind bei der Bestandteilszuschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBO das zuzuschreibende und das aufnehmende Grundstück unterschiedlich belastet, so kann allein hieraus eine Besorgnis der Verwirrung nicht hergeleitet werden. Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO ist zu besorgen, wenn die Eintragungen im Grundbuch durch die Vereinigung derart unübersichtlich und/oder sch ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 189 Leser -
  • Der Fachanwalt und die jährliche Fortbildungspflicht

    § 15 Abs. 1 FAO verpflichtet den Fachanwalt zur jährlichen Fortbildung. § 15 Abs. 2 FAO schreibt vor, dass die Gesamtdauer der Fortbildung jährlich zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf. § 15 Abs. 3 FAO regelt, dass die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung gegenüber der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen ist.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • “Tätigwerden” von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

    Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ist nicht von der Frage abhängig, ob die Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander auf einer Baustelle mit gefährlichen Arbeiten gem. § 2 Abs. 3 BaustellV tätig werden. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan trifft gem. § 4 i. V. m. § 2 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 12 Leser -
  • Umgruppierung beim Betriebsteilübergang – und die Rechte des Betriebsrats

    Nach § 101 BetrVG kann der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Bei Ein- und Umgruppierungen ist eine “Aufhebung” im wörtlichen Sinne nicht möglich.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Wenn die Bank eine Kontoeröffnung verweigert

    Verweigert eine Bank einer GmbH die Eröffnung eines Kontos, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann verletzt, wenn die begehrte Leistung (die Eröffnung eines Kontos) einem anderen tatsächlich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende GmbH – derselben Gruppe angehört.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Der auf der Handwerksmesse geschlossene Kaufvertrag

    Der Gesetzgeber räumt bei sogenannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein, unter das auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen fallen. Die Internationale Handwerksmesse zählt nicht zu den Freizeitveranstaltungen, so dass bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte gegeben ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Der Streit ums Auto

    Wird ein Vergleich geschlossen, mit dem sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien hinüber und herüber abgegolten sein sollen, kann später nicht mehr die Herausgabe eines Gegenstandes verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eine Mannes abgewiesen, der von seiner ehmaligen Lebensgefährtin die Herausgabe eines Fahrzeugs verlangt hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Die Erweiterung eines Einkaufszentrums

    Der Bebauungsplan zur Erweiterung eines Einkaufszentrums ist dann unwirksam, wenn die mit der Planung verbundenen Belange unzureichend abgewogen worden sind. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrums in Kiel-Mettenhof für unwirksam erklärt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Der doch noch nicht verwirkte Zahlungstitel

    Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsgedanke der Verwirkung, der auch im Miet- und Pachtrecht gilt, ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Herausgabe eines Vollstreckungstitels bei mehreren Titelschuldnern

    Die Herausgabe eines Vollstreckungstitels wird diese nicht bereits deshalb zu Unrecht verlangt, weil die Titel beim Gläubiger noch zur Vollstreckung gegen einen zweiten Schuldner benötigt wird. Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtsho ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Die Verfügungsbefugnis im Vermögensrecht

    Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-)Berechtigter ist. Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und das Kartellrecht

    Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unterliegt dem Kartellrecht. Sie ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts. Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann einen Missbrauch im Si ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Der Betriebswirt (VWA) als Berufsbetreuer

    Die berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum “Betriebswirt (VWA)” mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung.

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Abschiebehaft und die erforderliche Begründung des Haftantrags

    Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags. Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Versorgungsausgleich und die Kapitallebensversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsau ...

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Wertsicherungsklauseln in Altverträgen

    Durch das Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14.09.2007 wurden Wertsicherungsklauseln, die bis dahin weder genehmigungsfrei noch genehmigt waren und für die bis dahin keine Genehmigung beantragt war, mit Wirkung für die Zukunft auflösend bedingt wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfüllte der ursprünglich abgeschlossene Pachtvertrag spätestens ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Der Verfahrenspfleger in Zurückschiebungshaftsachen

    Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an der Anhörung des Betroffenen ein Haftantrag übermittelt worden, ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann gewahrt, wenn ihm der Haftantrag nic ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

    Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen. Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Die dienstliche Beurteilung eines Richters – und das Dienstgericht für Richter

    Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Würdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. Das Dienstgericht für Richter hat die angefochtene dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin zu überprüfen, ob sie den A ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

    Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenübe ...

    Rechtslupe- 206 Leser -
  • Kein Gerichtsbescheid vom Dienstgericht für Richter

    Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nicht. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG gelten für das Verfahren nach § 34 Nr.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Abtretung von Mietansprüchen durch den Zwangsverwalter

    Die nach § 152 Abs. 1 ZVG bestehende Aufgabe des Zwangsverwalters, für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks zu sorgen, schließt die Befugnis ein, über die zur Verwaltungsmasse gehörenden Rechtsansprüche zu verfügen, insbesondere auch sie abzutreten. Denn das Verwaltungsrecht des Zwangsverwalters reicht weiter als etwa nur die Überweisung einer Forderung z ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
  • Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO hat der Berufungskläger die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich der dem Erstgericht vorgeworfene Rechtsfehler und dessen Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dabei muss der Berufungskläger das Urteil des Erstgerichts in allen Punkten angreifen, wenn dieses auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Das verstopfte Abflussrohr, der Starkregen und der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

    Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer eines Grundstücks als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB für die Beeinträchtigung eines anderen Grundstücks verantwortlich ist. Die durch Naturereignisse ausgelösten Störungen sind dem Eigentümer eines Grundstücks nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Das verfristete Grundstückskaufangebot

    Die Erklärung in einem notariellen Grundstückskaufangebot, dass das Angebot über die Bindungsfrist hinaus widerruflich fortbesteht, ist zumindest dann unwirksam, wenn es sich bei dem beurkundeten Angebot um Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt. Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustande ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Handelsverluste und die Einlagensicherung des Wertpapierhandels

    Der Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz umfasst nicht die tatsächlichen Handelsverluste. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusam ...

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern

    Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Der Versicherungsvertreter und die Vermittlung von Netto-Policen

    Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Der Amtshaftungsanspruch des Bundes gegen das Land

    Schädigt ein Landesbediensteter in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung den Bund, schließt Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1, Halbsatz 2 GG die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen das Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG nicht aus, wenn der Bund geschützter Dritter der verletzten Amtspflicht ist.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Rechtsmittel in der Kostenfestsetzung

    Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Anwendbares Recht in Altfällen Auf das Festsetzungsverfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Anwaltsvergütung für den gemeinsamen Vertreter im Spruchverfahren

    Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV. Verfahrensgebür für sonstige Einzeltätigkeiten nach Nr. 3403 RVG-VV Dem gemeinsamen Vertreter steht keine Vergütung nach Nr. 3403 RVG-VV zu. Der gemeinsame Vertreter kann nach § 6 Abs.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

    Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobene Umlage darstellt, kein Raum verbleibt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Die Gefahr der körperlichen Züchtigung bei den “Zwölf Stämmen”

    Besteht für Kinder die gegenwärtige Gefahr einer körperlichen Züchtigung fort, kann das Kindeswohl bis zu einer endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nur durch den vorläufigen Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, hinreichend geschützt werden.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Verfall von Versorgungsanwartschaften – und die Altersdiskriminierung junger Arbeitnehmer

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF bleibt einem Arbeitnehmer, dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betrie ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Familienzuschlag für verheiratete Teilzeit-Beamte

    Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stufe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs.

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Die Kosten des Telefonnetzes und die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur

    Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung das Gericht auch darauf nachzuprüfen hat, ob .

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

    Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist. Denn danach ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der Verfolgte zu dem Termin persönlich gela ...

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Mit dem Auto bis zur Tür? – Notwegerecht für ein Wohngrundstück

    Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Fristberechnung bei der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

    Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen. War die sofortige Beschwerde zwar statthaft, jedoch unzulässig, weil sie verfristet war, u ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 192 Leser -
  • Klassenfahrt und religiöse Erziehungsvorstellungen

    Eine Befreiung von schulischen Pflichtveranstaltungen wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen ist nur in Ausnahmefällen möglich. Wer dabei ein Kompromissangebot der Schule ausschlägt, muss hinnehmen, dass er sich nicht länger auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen kann.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Die Versorgungsbezüge eines verunfallten Bundeswehr-Piloten

    Allein die Durchführung von Nachtflügen und -landungen mit einem Tornado selbst bei widrigen Witterungsverhältnissen begründen grundsätzlich für die Piloten keine derartige Gefährdungslage, die bei einem Dienstunfall ein erhöhtes Unfallruhegehalt rechtfertigen. Aber wenn Fehleinschätzungen und Informationsdefizite, für die der Pilot keine Verantwortung trägt, dazu geführt haben ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen

    Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig (“Phoenix”). Die Phoenix Kapitaldienst GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Der qualifizierte Mietspiegel

    Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012, wonach es sich bei dem Berliner Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558d BGB handelt, nochmals bestätigt: Bei der dem Tatrichter obliegen.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 34 Leser -
  • Sprachprobleme bei der Verfahrensvollmacht

    Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt worden ist. Es muss nicht entschieden werden, ob die Verfahrensbevollmächtigten bei Einlegung der Beschwerde eine wirksame Vollmacht hatten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Die Unterbringung eines Kindes – und das Beschwerderecht der Eltern

    Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen. Den beteiligten Eltern fehlt für die Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG die Antragsberechtigung. Dass die Eltern nach §§ 151 Nr. 6, 167 Abs. 1, 335 Abs.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Der Oberstleutnant der Reserve als Berufsbetreuer

    Die dem Betreuer zu bewilligende Vergütung beträgt für jede anzusetzende Stunde 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 44 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildun ...

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • Fristwahrung per Telefax – und die Anforderungen an Kanzleiorganisation und Fristenkontrolle

    Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt. Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann genügt, wenn er seine Angestellten a ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?

    Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, ...

    Rechtslupe- 126 Leser -
  • Das abgelehnte Berufungsmandat – und die Rechtsanwaltsvergütung

    Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch. Dem Rechtsanwalt stehen die Gebühren für die Vertretung im Berufungsrechtszug gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Der von einem Privaten erlassene Verwaltungsakt

    Es bedarf einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden soll. Fehlt diese besondere gesetzliche Ermächtigung, verstößt eine Behörde gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn sie eine juristische Person des Privatrechts mit dem inhaltlichen Erlass von Festsetzungsbescheiden beauftragt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Die Goethe-Leuchtreklame

    Durch die von einer Leuchtreklame ausgehende Lichteinwirkung auf das unmittelbar gegenüber liegende Gebäude werden trotz eines geringen Abstands zwischen der Leuchtreklame und dem Gebäude dessen nachbarliche Belange nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn der Betrieb auf tagsüber bis 22:00 Uhr beschränkt wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Kindergeld für Ortskräfte einer Deutschen Botschaft

    Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botschaft vom Auswärtigen Amt beziehen, haben keinen Anspruch auf inländisches Kindergeld für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder, wenn sie als sog.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Nichtigkeit der Prüfungsanordnung bei einer Auftragsprüfung

    Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält. Eine Prüfungsanordnung ist nicht wegen fehlender Bestimmtheit nichtig, wenn für den Steuerpflichtigen der Regelungsgehalt nicht ernsthaft zweifelhaft sein kann.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Besteuerung von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

    Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sog.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Übergehen eines Beweisantrages – und das rechtliche Gehör

    Das Gericht hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen dem Beweisbeschluss nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Durch einen Beweisbeschluss entsteht eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessf ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser -
  • Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das Finanzgericht

    Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden. Das Finanzgericht kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortrage ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Umsatzsteuer in der Skihalle

    Der Betrieb einer Skihalle unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz. Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits entschieden hat, handelt es sich bei der Abgrenzung zwischen einer “Beförderung v ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten

    Bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten ist kein Betriebsausgabenabzug für die behauptete Anmietung der Betriebsräume möglich. Stattdessen ist auf die Nutzung des betrieblichen PKW die 1 %-Regelung anzuwenden. Kein Betriebsausgabenabzug Die Auffassung, die behaupteten Mietaufwendungen seien wegen fe ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Die gemeinsame Anfertigung eines Schriftsatzes mit dem Mandanten

    Ein Rechtsmittelbegründungsschriftsatz genügt den Anforderungen des § 62 Abs. 4 FGO im Hinblick auf den Zweck dieser Regelung nur dann, wenn der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat. Der Prozessbevollmächtigte muss die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde üb ...

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