Rechtslupe - Artikel vom November 2013

  • Sant’ Anna di Stazzema – das Massaker vom 12. August 1944

    Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag zurückgewiesen, sowei ...

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
  • Rezept einsenden und 1,50 € Bonus sichern!

    Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch die obersten Arbeitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

    Die Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zum Zeitpunkt der Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung nicht erfasste oder zu Unrecht gekürzte Arbeitsstunden noch gutgeschrieben werden können. Dies ist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der regelmäßig damit einher ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 177 Leser -
  • Hinweispflichten des Berufungsgerichts

    Die in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

    Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Anspruch auf 20 Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub (§ 3 Abs. 1 BUrlG).

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 203 Leser -
  • Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Zu diesen Angelegenheiten gehören Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowi ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

    Es steht einer Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, einem Darlehensnehmer gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Wenn es sich deutlich erkennbar um eine abschließende Bestimmung des Preises handelt, stellt es keine allgemeinen Geschäftsbedingung dar. Folglich unterliegt es auch nicht der Kontrolle des Gerichts.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

    Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperscha ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • 3,6 Millionen Euro für die Arctic Sunrise

    Die Russische Föderation hat das Schiff “Arctic Sunrise” und alle festgehaltenen Personen gegen eine Sicherheitsleistung der Niederlande in Höhe von 3.600.000,00 Euro freizulassen. Zu dieser Entscheidung ist heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg gelangt. Nachdem Russland ein Greenpeace Schiff, die “Arctic Sunrise” und deren Besatzung festgesetzt hatte, haben die N ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Tarifbegrenzung bei außerordentlichen Gewinneinkünften

    Für Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kommt die Tarifbegrenzung des § 32c EStG weder ganz noch teilweise in Betracht. Gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG bemisst sich die tarifliche Einkommensteuer nach dem zu versteuernden Einkommen (zvE). Sie berechnet sich bei zusammenveranlagten Ehegatten unter Anwendung des Splitting-Verfahrens ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Das verschleppte Gerichtsverfahren

    Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 73 Leser -
  • Die steuerliche Haftung des Erbbauberechtigten in der Betriebsaufspaltung

    Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Versagung rechtlichen Gehörs nach vorangegangener Durchsuchungsanordnung

    Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes.

    Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser -
  • Der Beamte auf Probe und die gesundheitliche Eignung

    Leidet ein Beamter auf Probe an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, dass er über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beamte deswegen eine erheblich geringere Lebensdienstzeit leisten wird.

    Rechtslupe- 26 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Auslegung von Tarifverträgen: Prozente oder Prozentpunkte?

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb

    Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem anderen Unternehmen stehen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten “Ehrenerklärung” gestützt werden. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Nachholung eines unterbliebenen Einlagenabzugs

    Ermittelt der Steuerpflichtige seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG, dann werden Einlagen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens –als fiktive Betriebsausgaben– gewinnmindernd im Jahr der Einlage berücksichtigt. Unterlässt es der Steuerpflichtige, bei der Anschaffung, Herstellung oder Einlage eines Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens die –echten oder fiktiven– Betriebsausgabe ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Die Führung des Professorentitels

    Nach dem Bayerischen Hochschulpersonalgesetz ist es eine Ermessensentscheidung, ob der Weiterführung der Bezeichnung “Professor” nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses zugestimmt wird. Ein erhebliches Dienstvergehen, das durch eine Disziplinarmaßnahme und auch strafrechtlich geahndet worden ist, stehen der Fortführung des Titels entgegen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Die Beförderung zum Schulleiter

    Das Beförderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz steht einem geltend gemachten Anspruch auf Beförderung dann entgegen, wenn die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen soll. Auch der Umstand, dass in der ab dem 1. März 2014 geltenden Fassung des Hess.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Das Zurückbehaltungsrecht des Anwalts an seinen Handakten

    Nach § 50 I BRAO hat der Rechtsanwalt durch Anlegen von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben zu können. Handakten im Sinne der Absätze II und III des § 50 BRAO sind nur die Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber erhalten hat.

    Rechtslupe- 99 Leser -
  • Strafprozessuale Rangänderung im Grundbuch?

    Ein Zulassungsbeschluss i. S. v. § 111h Abs. 2 StPO ersetzt die materiell-rechtlich erforderliche dingliche Einigung nach § 880 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit die grundbuchrechtliche Bewilligung nach § 19 GBO nicht. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, kann nachträglich geändert werden, § 880 Abs. 1 BGB.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Haftung und Gesamtschuldnerausgleich des GbR-Gesellschafters

    Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, sind streng ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Unterlassungserklärung – und die Abmahnkosten

    Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Medizinische Fußpflege

    Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege. In § 1 Abs. 1 PodG ist das Verbot geregelt, die Berufsbezeichnung “Podologin” und “Medizinische Fußpflegerin” zu führen.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Rückforderung von Fördermitteln – und die Beschränkung der Bürgenhaftung

    Wieweit reicht die Zuständigkeit eines Landeswirtschaftsministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank des Landes übertragen worden is.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Die neuzeitliche Fälschung einer musealen Figur

    Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft.

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Leiharbeitern

    § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Übernahme verweigern. Nach § 14 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Empfehlungs-eMail

    Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-eMail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-eMail an ei ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Darlegungslast bei “equal pay”-Ansprüchen

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. März 2011 darauf hingewiesen, der Leiharbeitnehmer sei für den Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Der behindertengerechter Auto-Umbau – das Rollstuhlverladesystem

    Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Anschaffung und Einbau des Rollstuhlverladesystems ist § 19 Abs 3 Satz 1 SGB XII iVm §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs 2 Nr 1 SGB IX iVm § 9 Abs 2 Nr 11 Eingliederungshilfe-VO. Richtet sich der geltend gemachte Anspruch – wie hier – auf eine Geldleistung, ist es rechtlich unerheblich, ob die Klägerin den Auft ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Religiöse Bekleidungsvorschriften und der koedukative Schwimmunterricht

    Der ein­zel­ne Schü­ler kann ge­stützt auf von ihm für maß­geb­lich er­ach­te­te re­li­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. Einer Schü­le­rin mus­li­mi­schen Glau­bens ist die Teil­nah­me am ko­edu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt in einer Ba­de­be­klei­dung zu­mut­bar, die mus­li­mi­schen Be­ ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Das Laub auf Gehwegen

    Der Anfall von Gefahr begründendem Herbstlaub ist, ebenso wie Schnee und Glatteis, witterungsabhängig. Das Laubkehren muss in Abhängigkeit vom Laubanfall vorgenommen werden. Ein Krankenhausbetreiber ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern.

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Die “phantasievolle” Einbürgerung

    Ein Verwaltungsakt – wie die Einbürgerung – ist nur nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Gegenstand einer unter dem Namen einer nicht real existierenden Person erlangten Einbürgerung ist die Person des Einbürgerungsbewerbers, wenn auch unter falschem (Phantasie)Namen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Die Kostenbeteiligung für den Bau eines Abwasserkanals

    Auch wenn für den Bau eines Abwasserkanals durch einen Abwasserzweckverband und die Festsetzung der Beteiligung des Straßenbaulastträgers eine möglichst verlässliche Prognose der Kosten erforderlich ist, die diesem beim Bau einer eigenen Anlage voraussichtlich entstehen würden, ist eine Einigung der Beteiligten im Rahmen eines Vergleichsvertrags zulässig.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in der Kostenfesetzung

    Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und wer ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser -
  • Messung am Menschen zu nicht medizinischen Zwecken

    Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt – ungeachtet dessen, dass es alle Merkmale des § 3 Nr. 1 MPG erfüllt, – dann nicht unter den Begriff „Medizinprodukt“, wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstands für medizinische Zwecke mit hinreichender Deutlichkeit au ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Richterlicher Hinweis

    Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht. Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser -
  • Gespräche zwischen dem Gericht und einer Prozesspartei

    Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt nicht un.

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Verlängerung der Begründungsfrist und rechtliches Gehör für den Prozessgegner

    Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur V.

    Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser -
  • Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

    Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung zur sog.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Zulässigkeit eines Teilurteils zur Eingruppierung

    Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht über die Eingruppierung des Arbeitnehmers und die sich daraus ergebende Lohnansprüche, so kann über die Eingruppierung vorab per Teilurteil entschieden werden. Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Benachteiligung wegen einer vermuteten Sympathie für China

    Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Vergütung von Insolvenzverwalter und vorläufigem Insolvenzverwalter

    Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden. Die Festsetzung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begründung, die Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Verwalter sei weit überhöht festgesetzt worden, verstößt aber gegen § 3 Abs. 2 InsVV.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Überstundenvergütung und Wechselschichtzulage für einen Rettungsassistenten beim DRK

    Nach dem DRK-Reformtarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit eines bei ihm beschäftigten Rettungsassistenten gemäß § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV auf wöchentlich 48 Stunden verlängern, wenn in diese verlängerte Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitsc ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 125 Leser -
  • Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

    Zu den Gründen, die zum Wohl der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erforderlich machen, zählt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. An einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzung eines im “Handwerkergebiet” gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bestehen daher keine ernstlichen Zweife ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
  • Erwerbsunfähigkeit trotz Gewerbeanmeldung?

    Die Verfahrenkostenhilfe kann versagt werden, wenn die betreffende Person nicht über alle Angaben umfassend aufrichtig vorträgt. So das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines unterhaltspflichtigen Vaters, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte und Verfahrenskostenhilfe beantragt hat.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Personenbedingte Kündigung während der Untersuchungshaft

    Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der (andauernden) Untersuchungshaft des Arbeitnehmers kann im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt und damit gerechtfertigt sein. Als Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers kommen Umstände in Betracht, die auf einer in dessen persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften l ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Kindergeldanspruch während eines dualen Studiums

    Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, so dass die Erwerbstätigkeit des Kindes für den Kindergeldanspruch unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Die Abkommandierung ins Ausland statt der Urlaubsreise

    Eine Reiserücktrittsversicherung hat nicht zu leisten, wenn ein Berufssoldat ins Ausland abkommandiert wird und deshalb eine geplante Reise nicht antreten kann. Die versicherten Rücktrittsgründe der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst liegen bei einer Abkommandierung nicht vor. Genausowenig handelt es sich um einen Arbeitsplatzwechsel.

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Ungewöhnlich lange Trennungszeit – und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

    Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt. Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig im Sinne von § 1381 BGB erscheint, unter ...

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Der Fristverlängerungsantrag und die Postlaufzeit

    Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründ ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 185 Leser -
  • Die Genehmigung von Windkraftanlagen

    Windkraftanlagen, die in einem Gebiet errichtet werden sollen, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben ist, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Koordinierungsbedarfs. Werden bei der Zulassung der Windräder die unterschiedlichen Belange weder gegeneinander abgewogen, noch das Vorhaben ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Die entlaufenen Rinder

    Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts abgewiesen, der den Bescheid der Polizeidirektion Hannover angegriffen hat, weil es angeblich nicht seine ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Tatbestandliche Feststellungen in Familiensachen

    Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO.

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Befristung des Betreuungsunterhalts

    Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.

    Rechtslupe- 192 Leser -
  • Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern

    Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung täterschaftlich derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch od ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

    Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirt ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Rückwirkender Betreuungsunterhalt

    § 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in Fällen der vorliegenden Art die Vorauss ...

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

    Ein Radfahrer ist gegenüber den Autos wartepflichtig, wenn er auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” zu beachten hat und eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, während die Fahrzeuge über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Apothekenpreise für Arzneimittel und die Zuzahlung

    Kann eine Apotheke ein vertragsärztlich verordnete Arzneimittel in der auf dem Rezept vermerkten Packungsgröße nicht liefern, ist sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung berechtigt (und verpflichtet), die Packung aus dem nächstkleineren Bereich abzugeben. Nach dieser tatsächlich abgegebenen Anzahl und Größe der Packung richtet sich auch di ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Prüfung der Erfolgsaussichten

    Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Er-folgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden, weil Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision sowohl in rechtlicher als auch in tatsä.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Kartellrecht

    Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren streiten die Parteien über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema

    Ein Klageerzwingungsantrag hat dann keinen Erfolg, wenn ein Beschuldigter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig ist, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Ein Klageerzwingungsantrag kann auch dadurch unbegründet sein, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Aufhebung der Auslieferungshaft

    Besteht für eine Person in seinem Heimatland eine nicht zu widerlegende Foltergefahr im Falle seiner Auslieferung, kann das zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsbürgers entschieden und die Entscheidungen zur Auslieferung in sein Heimatland aufgehoben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -
  • Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen

    Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

    Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sei ...

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Die berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft

    Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalte.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Kindergeld während Mutterschutzfrist und Elternzeit

    Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann –ebenso wie ein Kind, das seine Aus ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Die Räumung eines unverschlossenen Kellers

    Eine Räumung zur Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Keller nicht mit einem Schloss versehen ist, kann ein Vermieter nicht davon ausgehen, dass der Besitz am Keller aufgegeben worden ist.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 79 Leser -
  • Versatzmaßnahmen im Josef-Stollen

    Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung

    Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Refinanzierung zustimmt, enthält inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die .

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Die Sparkasse und der Erbschein

    Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse “Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft

    Für den Fall der rechtsformwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sieht § 9 Satz 1 UmwStG 2006 die entsprechende Anwendung der §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG 2006 vor. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (sog. Übertragungsbilanz, s.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

    Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Aufgabegewinn des Flugzeug-Leasingfonds

    Ist einziger Unternehmensgegenstand einer KG der Ankauf, die Vermietung und der spätere Wiederverkauf eines Flugzeugs, so ist der auf den Verkauf des vermieteten Flugzeugs entfallende Gewinn Bestandteil der laufenden Geschäftstätigkeit und kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn. Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag grundsätzlich der nach den Vorschriften des Einkommensteuer ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luft­rein­hal­te­plan

    Nach einem an uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis ge­währt § 47 Abs. 1 BIm­SchG einem an­er­kann­ten Um­welt­ver­band ei­ge­ne Rech­te im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Der geltend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans, der seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist, ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Altersdiskriminierung in der Betrieblichen Altersversorgung

    Bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft kann zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert werden. Anlass für diese Entscheidung des Bundesarbeitsgericht war eine entsprechende Umstellung in der Versorgungsordnung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verban ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Lehrereingruppierung – und das Fehlen einer besetzbaren Planstelle

    Nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt die Entgeltordnung des TV-L nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L (Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte) fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Dieser Ausschluss entspricht der früheren Regelung in Nr.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

    Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Jugendvertretung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch des nachrückenden Ersatzmitglieds

    Zwi­schen dem wegen zeit­wei­li­ger Ver­hin­de­rung nach­ge­rück­ten Er­satz­mit­glied der Ju­gend­ver­tre­tung und dem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber kommt ein Ar­beits­ver­hält­nis nach § 9 Abs. 3 BPers­VG zu­stan­de, wenn der Ver­tre­tungs­fall in­ner­halb des letz­ten Jah­res vor Aus­bil­dungs­en­de statt­ge­fun­den und das Er­satz­mit­glied in­ner­halb der letz­ten drei Mo ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

    Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgelaufen.

    Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • Die gefahrlose Befahrbarkeit einer Straße

    Eine innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg die Gemeinde Huy verurteilt, einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 € zahlen. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Autofahrer mit einem Volvo V 70 die Straße „Kuhle“ in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -

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Nachrichten aus Recht und Steuern

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