Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2013

  • 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

    Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Die Inhaftungnahme des Arbeitgebers nach § 42d Abs. 3 Satz 2 EStG ist regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn der Arbeitgeber entsprechend einer Bill ...

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • § 12a ArbGG und die Beratungskosten durch einen Rechtsanwalt

    § 12a Abs. 1 ArbGG schließt nach der Rechtsprechung des BAG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, gleichgültig, worauf er gestützt wird. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, aber auch aus seiner systematischen Stellung, der historischen Auslegung und der teleologischen Interpretation.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Beschwerdewert bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung

    Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der ...

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

    Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

    Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von Arbeitnehmern des Dritten werden nach Eröffnung eines Tickets vom Werkunternehmen bearbeitet) ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Rückkaufswert bei vor 2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen

    Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen d.

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Der verpasste Anschlussflug

    Ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast auch dann zu, wenn er infolge der Flugverspätung einen Anschlussflug verpasst. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs bemisst sich in diesem Fall nach der Verspätung bei der Ankunft am Endziel. Den Fluggästen eines verspäteten Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenters auf eine Optionskommune

    Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II (“Hartz IV”) wahrgenommen hat, auf einen kommunalen Träger über, wenn diese Aufgaben auf Antrag des kommunalen Trägers durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf diesen übertragen werden.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser -
  • Die Untervermietung ohne Wissen des Vermieters

    Einem Vermieter ist es nicht zumutbar, das Mietverhältnis fortzuführen, wenn der Mieter unberechtigt die Wohnung untervermietet hat und auf Nachfrage des Vermieters die Untervermietung noch leugnet. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Vermieterin stattgegeben und ein Räumungsurteil erlassen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang

    Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen Geltungsbereich, gelten deren Normen grundsätzlich unabhängig davon, ob der räumliche Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrags auch für die vom Haustarifvertrag erfassten Arbeitnehmer und Auszubildend.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit

    >ufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshal ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Der Neubau eines Studentenwohnheims

    Ein Bauvorbescheid für ein mehrstöckiges Gebäude kann nicht mit dem Hinweis auf bodenrechtliche Spannungen durch die hohe bauliche Ausnutzung des Grundstücks verweigert werden, wenn sich im weiteren Verlauf der Straße jeweils Gebäudekomplexe, die von der Kubatur her noch deutlich größer sind als das geplante Vorhaben, befinden und der geplante Baukörper weder von seiner Höhe her noch hinsichtlic.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser -
  • Briefwahl zur Schwerbehindertenvertretung

    Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO öffnet der Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der Wahl in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 11 SchwbVWO), legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimm ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

    Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei müssen die Parteien bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Korrigierende Rückgruppierung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen

    Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, dh. bei einer beabsichtigten Einstufung in eine niedrigere als die bisher als zutreffend angenommene Vergütungsgruppe, muss der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgebend mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bis ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • Wenn der Berufsfußballer seine Ablöse zahlt…

    Einigen sich ein Fußballspieler und sein Verein, das bestehende befristete Arbeitsverhältnis (Vertragsspielervertrag) gegen Zahlung einer Ablöse durch den Spieler aufzulösen, so kann der Fußballspieler später die tatsächlich von ihm gezahlte Ablösesumme nicht zurückfordern. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung in Form einer Ablösesumme war nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Rechtsanspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags. Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • (Weiteres) Rechtsmittel gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

    Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Damit ist auch eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ausgeschlossen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -
  • Teilverzicht auf eine Marke

    Nach der Bestimmung des § 48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung der Marke auf Antrag ihres Inhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht.

    Rechtslupein Markenrecht- 10 Leser -
  • Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

    Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann auch Gegenstand eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 17 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Der Streit um die Flächenprämien

    Ein Pachtvertrag, der vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossen worden ist, kann so auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind.

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Bettensteuer – und das Rechtsschutzbedürfnis des Hotelgastes

    Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung, mit der eine Gemeinde als indirekte Aufwandsteuer eine Übernachtungssteuer von den Beherbergungsunternehmen in der Erwartung erhebt, dass diese sie auf die Gäste abwälzen. § 47 Abs.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die unvollständige Anschuldigungsschrift und die Bemessungsentscheidung

    Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Be­ur­tei­lung durch die Vor­ge­setz­ten in der Bundeswehr

    Die Be­ur­tei­lung durch den zu­stän­di­gen Vor­ge­setz­ten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stel­lung­nah­me des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stel­lung­nah­me eines wei­te­ren hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind je­weils selb­stän­dig an­zu­fech­ten­de dienst­li­che Maß­nah­men im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

    Rechtslupe- 816 Leser -
  • Die Lärmbelastung durch den verlängerten Horizontalanflug

    Die Unzumutbarkeitsschwelle einer Lärmbelastung durch einen Flugbetrieb wird durch das Fluglärmschutzgesetz definiert. Diese Schwelle ist aufgrund des vom Bundesaufsichtsamt festgesetzten, sog. verlängerten Horizontallandeanflugs zum Flughafen Frankfurt Main nicht überschritten. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Kl ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -
  • Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

    Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt.

    Rechtslupein Strafrecht- 134 Leser -
  • Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Grundsicherung für Arbeitssuchende – “Hartz IV”) allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Grundstücksschenkung ans Kind – und die Weiterschenkung ans Schwiegerkind

    Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Nach § 7 Abs.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Die verdeckte Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist. Die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aus einer vGA richtet sich nach § 20 Abs. 2a EStG. Anteilseigner i.S.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Bezeichnung des Klagebegehrens bei der Klage gegen einen Schätzungsbescheid

    Klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen und kann er keine Steuererklärung abgeben, so kann und muss er als Klagebegründung zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugängli ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser -
  • Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid

    Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Änderungsbescheid selbst bei Angabe einer fehlerhaften Änderungsgrundlage rechtmäßig ist, falls er durch den Tatbestand einer anderen Änderungsvorschrift gedeckt ist. Nach dieser Rechtsprechung hat der Hinweis der Behörde auf die Änderungsvorschrift keine rechtliche Bedeutung.

    Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser -
  • Übergehen eines Befangenheitsantrags

    Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO erfordert die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit u.a. ein wirksames Ablehnungsgesuch. Ein solches Gesuch stellt eine Prozesshandlung dar, die aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) klar und eindeutig erklärt werden muss.

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Auswärtstätigkeit bei Leiharbeit

    Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten

    Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Überlassung der Darlehenssumme nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es sich bei der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensschuldners ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um eine i.S. des § 6 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

    Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO liegt nicht nur vor, wenn das Finanzgericht einen Beweisantrag zu Unrecht übergeht. Sie kann vielmehr auch dann gegeben sein, wenn zwar kein Beweisantrag gestellt wurde, dem Finanzgericht unter Zugrundelegung seiner eigenen Rechtsauffassung sich aber die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser -
  • Barzahlung von Handwerkerleistungen

    Der Bundesfinanzhof hat mehrfach entschieden, dass die begehrte Steuerermäßigung bei Barzahlung (ausnahmslos) nicht in Betracht kommt. Denn die Barzahlung von Handwerkerrechnungen ohne Einbindung eines Kreditinstituts und damit ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs erfüllt die formellen Voraussetzungen der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG nicht.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim echten Factoring

    Beim echten Factoring erfolgt keine Hinzurechnung wegen einer Dauerschuld nach § 8 Nr. 1 GewStG (a.F.). Dem Factoring von Forderungen liegen zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse zu Grunde. Einerseits entsteht ein Rechtsverhältnis aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen zwischen dem sog. Anschlusskunden (Verkäufer oder Dienstleister) und dessen Kunden (Debitoren).

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde

    Die Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde (hier: für die Steuerberaterprüfung) ist zulässig. Es liegt für den Bundesfinanzhof auf der Hand, dass es einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich ist, zunächst die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prü ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 14 Leser -
  • Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Nach dem Wortlaut des § 10c Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist eine Kürzung eines Vorwegabzugs nicht vorzunehmen, wenn ein Versorgungsberechtigter seinen Versorgungsanspruch ausschließlich durch eigene Beitragsleistungen erworben hat. Dies hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Grundsatzentscheidung vom 16.10.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Der Werbeprospekt des Einzelkaufmanns.

    Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Auch das “e.K.” eines eingetragenen Kaufmanns ist daher anzugeben. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Ein Pfändungsschutzkonto als Rechtsanwaltsanderkonto

    Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann ...

    Rechtslupe- 166 Leser -
  • Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren

    Die Bekanntmachung des Termins ist unter Einhaltung der Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 2 ZVG erfolgt. Danach soll die Tatsache, dass der Zuschlag in einem früheren Versteigerungstermin aus den Gründen des § 74a Abs. 1 ZVG oder des § 85a Abs. 1 ZVG versagt worden ist, in der Terminbestimmung angegeben werden. Hat das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens

    Die Möglichkeit, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, folgt für den Steuerprozess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrensruhe zu beenden und das Verfahren fortzusetzen, eine Ermessensentscheidung.

    Rechtslupein Steuerrecht- 989 Leser -
  • Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung

    Zu den beweglichen Wirtschaftsgütern, deren Anschaffung oder Herstellung das Investitionszulagenrecht unter weiteren Voraussetzungen fördert, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unter anderem die Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt der Begriff der Betriebsvorrichtung Gegenstände vora ...

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Der Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit

    In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Ausgestaltung von Schichtarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen. Nach § 87 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die nicht Samstags ablaufende Frist

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt. Danach werden die angegriffenen Entscheidungen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht gerecht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren

    Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Keine Immunität für die in Deutschland gelegene griechische Schule

    Ein an einer griechischen Schule in Deutschland tätiger Lehrer kann im Streitfall die deutschen Arbeitsgerichte anrufen, ohne dass sich die griechische Schule (bzw. Griechenland als der Schulträger) auf die Staatenimmunität berufen kann. Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit

    Die internationale Zuständigkeit folgt grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Der Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen

    Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung eines beliebigen privaten Bauträgers. Damit handelt die Stadt über ihre Beteiligung an der OHG außerhalb der Daseinsvorsorge.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnentechnikern

    Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung zuständig ist. Eine Vertretung kann nach der maßgeblichen Vertretungsregelung erfolgen. Eine Delegation ist nicht zulässig.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Ermittlung der anrechenbaren Kosten für das Architektenhonorar

    Der Verweis auf Drittobjekte ist nicht geeignet, um die vom Architekten grundsätzlich geschuldete Ermittlung der anrechenbaren Kosten zu ersetzen. Die anrechenbaren Kosten sind entweder nach fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik – faktisch also gemäß DIN 276 (2008) – oder nach Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

    Geht der Kindern gegenüber gesteigert Unterhaltspflichtige einer vollen Erwerbstätigkeit nach, kann ihm daraus ein über den erzielten Verdienst hinausgehendes fiktives Einkommen nur dann zugerechnet werden, wenn er unterhalb seiner Qualifikation oder Fähigkeiten arbeitet. Es ist Sache des Unterhaltsgläubigers, dies dazulegen; erst bei ausreichender Darlegung liegt die Beweislas ...

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Erlass einer Sicherungsanordnung im Räumungsrechtsstreit

    Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht nach § 283a ZPO auf Antrag des Vermieters an, dass der Mieter wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung der beid.

    Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser -
  • Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit

    Fällt eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Landesarbeitsgericht nachträglich fort, so ist dieser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zuständigen Stelle oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Nach § 21 Abs. 5 Satz 2 ArbGG entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus be ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Beweisverwertung und der Irrtum über die Freiwilligkeit

    Bei dem Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweises handelt es sich um ein prozessuales Gestaltungsrecht, das ein Angeklagter in dem Zeitpunkt geltend machen muss, in dem es ihm erstmals möglich war. Erfolgt der Widerspruch später, ist er präkludiert und damit unbeachtlich. Irrt sich der Angeklagte über die Möglichkeit, die Herausgabe eines Gegenstandes verweigern zu könne ...

    Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser -
  • Berichterstattung in einem Wochenblatt

    Auch die wahrheitswidrige Presseberichterstattung eines Wochenblatts stellt einen rechtwidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wegen dem ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog besteht. In dem hier vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall ist die Klägerin seit 2007 Eigentümerin des Anwesens B-Straße … in W., in dem sich früher das B-HotelW.

    Rechtslupein Medienrecht- 5 Leser -
  • Architekt oder Tragwerkplaner? – Haftung für Verstöße gegen Brandschutzvorschriften

    Hat sich ein Fehler der Architektenleistung in dem fertigen Bauwerk niedergeschlagen, schuldet der Architekt von vornherein nur noch Schadensersatz. Ein solcher Anspruch setzt nicht voraus, dass gegenüber dem Architekten eine Mängelrüge erhoben oder ihm Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird. Ein Tragwerksplaner ist kein Fachmann für den Brandschutz.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Freiheitsentziehung bei einem elfjährigen Kind in der Kinderpsychiatrie

    Bei einem elfjährigen Kind stellt die Notwendigkeit, beim Verlassen der Station einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie einen in üblicher Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen, keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung dar. nach § 1631b S. 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Geneh ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Rückauflassungsvormerkung bei bedingtem Wiederkaufsrecht

    Die im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über den Rückerwerb der Grundstücke ist rechtlich als aufschiebend bedingter Kaufvertrag zu qualifizieren, dessen Bedingung durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts eintritt. Der aufschiebend bedingte Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Verschaffung des Eigentums aus dem Kaufvertrag aus dem Jahr 1991 kann durch Vormerkung gesichert werden.

    Rechtslupein Zivilrecht- 749 Leser -
  • Versagen von Lockerungen im Maßregelvollzug

    Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer konkreten Gefährdungsprognose selbst bei begleiteten Ausführungen auf dem Klinikgelände ein Missbrauch zu besorgen ist. Für das Oberlandesgericht Celle unterliegt es keinem Zweifel, dass § 15 Abs. 1 Nds.

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Trenungsunterhalt – und die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

    Eine Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gem. § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch das Beschwerdegericht kommt nicht in Betracht. § 120 Abs. 2 Satz 3 FamFG enthält mit dem Verweis auf §§ 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 ZPO eine spezielle Regelung, die den Rückgriff über § 120 Abs. 1 FamFG auf die allgemeinen Regelungen über die Zwangsvollstreckung in der ZPO – hier: § 718 ZPO – ausschließt.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

    Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich daran anschließenden Vollstreckungsübernahmeersuchen nicht in gleichem Umfang zu beachten.

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Befangenheit wegen Beratung mit Richterkollegen?

    Führen die Mitglieder einer Zivilkammer beim Landgericht untereinander Gespräche wegen einer Vielzahl von anhängigen Parallelverfahren mit zum Teil identischem Parteivortrag und versuchen sie, unter Austausch ihrer Argumente zu verschiedenen sich stellenden Rechtsfragen eine einheitliche Linie zu finden, so ist der schließlich den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon desh.

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug

    Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht.

    Rechtslupein Zivilrecht- 201 Leser -
  • Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit

    Das Beschwerdegericht kann die in erster Instanz unterbliebene Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit (§ 116 Abs. 3 FamFG) nicht nachholen. Die Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG ist in der jeweiligen Endentscheidung zu treffen. Wurde eine entsprechende Anordnung versäumt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gemäß § 120 Abs.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Schadensersatz wegen Patentverletzung

    Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Patentverletzung stattgefunden hat.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Der Widerspruch in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

    Ein nach § 121 Abs. 6 AktG erheblicher Widerspruch kann lediglich bis spätestens vor Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter erhoben werden. Diese Auffassung entspricht der in der Literatur einhellig vertretenen Meinung. Hiervon abweichende Judikatur ist nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgt dieser Auffassung.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Anordnung des persönlichen Erscheinens – wenn nur ein Vertreter erscheint

    Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fragen des Ge-richts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es – wie meist – auf den detaillierten Gegenstand und ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 161 Leser -
  • Vakuumextraktion oder Zangengeburt?

    Die Mutter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe während des Geburtsvorgangs nicht über alternative Entbindungsmethoden aufgeklärt werden. Mithin besteht auch keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats ist die Wahl der Behandlungsmetho ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • “Wealthmaster”-Lebensversicherungen

    Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde – hier “regelmäßige Auszahlungen” in einem Versicherungsschein – verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Wenn der Versicherer den Policenbedingungen “Wealthmaster” eine Einschränkung des Leistungsversprechens entnehmen will, verst ...

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die wucherische Hypothek im Grundbuch

    Ist die Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers nicht rechtswirksam und wird dies durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen, ist eine Eigentümergrundschuld nicht entstanden und die Belastung daher im Grundbuch zu löschen. Ob in derartigen Fällen der nicht rechtswirksamen Bestellung der Hypothek eine Eigentümergrundschuld entsteht oder die Belastung insgesamt zu löschen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren

    Ergibt sich aus einem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten, dass die Planung des Vorstands nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen beruht oder nicht in sich widerspruchsfrei ist und deshalb Plananpassungen erforderlich sind, kann das Gericht im Rahmen der Prüfung, ob der Abfindungsbetrag bei einem Squeeze-out angemessen ist, bei der Schätz.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Komplementär-Geschäftsführer

    Will eine GmbH u. CoKG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Komplemetär-GmbH geltend machen, ist ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG nicht erforderlich, auch nicht ein Beschluss der Komplementär-GmbH. Das gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH selbst einen Anspruch aus abgetretenem Recht der GmbH u. Co. KG geltend macht. Die GmbH & Co.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Prozessbetrug – die gesetzwidrige Tätigkeit zum Nutzen der Gesellschaft

    Eine gesetzwidrige Tätigkeit begründet auch dann eine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers, wenn der Gesetzesverstoß subjektiv ex ante zum Nutzen der Gesellschaft erfolgte, ihr aber hieraus ein Schaden erwächst. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG oder, sofern die GmbH & Co.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Verjährung bei bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung

    Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verjähren analog § 46 BörsG kenntnisunabhängig spätestens binnen drei Jahren nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags. Wer als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Pr ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Fehlende Identität von Antragsgegner und Arrestschuldner

    Ein Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 111g Abs. 2 StPO ist zurückzuweisen, wenn der Antragsgegner und der Arrestschuldner, in dessen durch einen dinglichen Arrest gesichertes Vermögen vollstreckt werden soll, nicht personenidentisch sind. Der Zugriff des Verletzten auf einen beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenstand setzt zunächst einen Titel voraus, der d ...

    Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser -
  • Die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches

    Ist die die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches die wesentliche Vertragspflicht, tritt die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Daches zurück. Es liegt ein Werkvertrag vor, auf den § 377 HGB keine Anwendung findet. Mit dem Begriff “Rückgriffanspruch” wird eine Streitverkündung nicht auf Gewährleistungsa ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Die Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft

    Im Falle der Sanierungsbedürftigkeit einer Publikumspersonengesellschaft lässt sich die Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters zu einem Gesellschafterbeschluss, welcher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2009 gefasst wird, nicht von vornherein abstrakt mit der Begründung verneinen, dass der Gesellschafter nach sein ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung

    Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch für die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung).

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 523 Leser -
  • Die unzulässige Privatliquidation eines Chefarztes

    Der Chefarzt muss die Patienten vor Abschluss einer Vertretervereinbarung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes umfassend aufklären. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht steht dem Honoraranspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule – und ihre stundenweise Abrechnung

    Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die Zuweisung von Arbeitseinsätzen von weniger als einer Stunde unzulässig ist. Ist eine pädagogische Mitarbeiterin für den “stundenweisen Einsatz” eingestellt, ist allerdings jeder einzelne Arbeitseinsatz in vollen Stunden abzurechnen. Spezialgesetzliche Vorschriften, die eine Anordnung geteilter Arbeitszeiten an einem Tag mit de ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung

    Regelt eine konzerninterne Vereinbarung, dass der externe Umsatz eines Konzernunternehmens dergestalt mit dem internen Umsatz dieses Unternehmens, welcher durch Kostenerstattungen für konzernintern erbrachte Dienstleistungen erzielt wird, in Beziehung steht, dass mit Ansteigen des externen Umsatzes der “Preis” für die internen Dienstleistungen sinkt, so liegt darin zugleich eine Steuerung des im.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
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