Rechtslupe - Artikel vom September 2013

  • Die Schwerpunktbereichsprüfung im 1. juristischen Staatsexamen

    Niemand anders als der jeweilige Prüfer kann und muss die Stärken und Schwächen der Leistung jedes einzelnen Prüflings nach seinen allgemeinen Maßstäben beurteilen. Mit dem Vorbringen, die Aufsichtsarbeit eines Mitprüflings sei deutlich schlechter zu beurteilen als die eigene Aufsichtsarbeit, kann deshalb die Neubewertung der eigenen Arbeit nicht erreicht werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Die 16jährige Sportlerin – und ihre angebliche Einwilligung ins Doping

    Von einer Einwilligung einer 16jährigen Sportlerin der DDR in den Gebrauch von Dopingmitteln kann nicht ausgegangen werden, wenn sie von ihrem Trainer bewusst im unklaren gelassen geworden ist, um was für Substanzen es sich eigentlich handelt. Wegen der aus dem Dopinggebrauch resultierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist der Sportlerin eine Rente nach dem Opfe ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Der verpasste Anschlussflug

    Der Bundesgerichtshof hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung entschieden. Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln “Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern.

    Rechtslupe- 149 Leser -
  • Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen bzw. Altkleidern kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet. Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem h ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 137 Leser -
  • 20 Jahre vor dem Arbeitsgericht – wegen Urlaubsabgeltung

    Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer un ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 154 Leser -
  • Weltkindertag 2013

    Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag in mehr als 145 Ländern mit einem unterschiedlichen Datum verbunden.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die Tempo-30-Zone ohne Beschilderung

    Ein Verkehrsschild bleibt so lange wirksam, bis es aufgrund entsprechender Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgebaut wird. Ist die Entfernung der Beschilderung lediglich vorübergehend wegen erforderlicher Straßenbauarbeiten erfolgt, so besteht die mit dem Verkehrsschild angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung fort – auch wenn sie für die Verkehrsteilnehmer währ ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 176 Leser -
  • Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden – in 30 km Entfernung

    Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn ein alleinstehender Steuerpflichtiger außerhalb des Beschäftigungsorts einen zweiten Hausstand begründet, die beiden Hausstände aber räumlich nur etwa 30 km voneinander entfernt liegen, so dass die für die Verlagerung des Lebensmittelpunktes angeführten sozialen Kontakte und aufgesuchten Versorgungseinrichtungen ohne überm.

    Rechtslupe- 120 Leser -
  • Der Preis für die Nutzung von Kabelkanalanlagen

    Die Preise für die Nutzung der Kabelkanalanlagen, die Kabel Deutschland GmbH aufgrund eines zwischen ihr und der Deutschen Telekom GmbH geschlossenen Vertrages seit 2003 an die Deutsche Telekom gezahlt hat, sind nicht kartellrechtswidrig überhöht gewesen. So hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Kartellrechtsstreit entschieden und die Klage der Kabel D ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Die “starke” Adoption eines erwachsenen Stiefkindes

    Das mögliche Interesse eines leiblichen Elternteils an der Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses muss bei der Prüfung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme Volljähriger nach den Vorschriften der Annahme Minderjähriger berücksichtigt und gegen die Gesichtspunkte und Belange abgewogen werden, die für die angestrebte Volladoption sprechen.

    Rechtslupe- 298 Leser -
  • Gerichtsvollzieherkosten für den Versuch einer gütlichen Einigung

    Nach KV 207 GVKostG erhält der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Einigung eine Gebühr von 12,50 €. Die Nachbemerkung bestimmt allerdings: “die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
  • Die erst nach Beginn der Straßenausbauarbeiten erlassene Beitragssatzung

    Eine Kommune kann – zumindest nach dem sachsen-anhaltinischen Kommunalabgabenrecht – die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte Straßenausbaumaßnahme nicht mehr abrechnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten noch keine wirksame Beitragssatzung vorlag. Dieser dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Halle jetzt nicht nur seine bisherige Rechtsprechung a ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Die entfallende Widerrechtlichkeit einer internationalen Kindesentführung

    Die Widerrechtlichkeit einer internationalen Kindesentführung entfällt mit der (auch vorläufigen) Sorgerechtsregelung zu Gunsten des entführenden Elternteils durch die in der Sache zuständigen Heimatbehörden. Nach Art. 12 Abs. 1 HKiEntfÜ i.V.m. den in Art. 11 EuEVO (Verordnung 2201/2003/EG des Rats vom 27.11.2003, Nr.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Versorgungsausgleich bei einer beamtenähnlichen kirchlichen Altersversorgung

    Anrechte auf eine Altersversorgung der einem Ehegatten von einer Religionsgemeinschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung, die inhaltlich den für Landesbeamte geltenden Vorschriften oder Grundsätzen folgt, sind im Wege der internen Teilung auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn das maßgebliche Versorgungsrecht keine interne Teilung vorsieht.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Verdacht einer Dioxinbelastung als Mangel des Futtermittels

    Der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln begründet eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache. § 24 LFBG begründet eine verschuldensunabhängige Haftung. Den Verkäufer des Futtermittels trifft insoweit eine verschuldensunabhängige (garantieähnliche) Gewährleistungshaftung.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Durchführung eines Schwertransports ohne Ausnahmebewilligung

    Für die Bestimmung des Wertes des “Erlangten” i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit unter Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis kommt es darauf an, ob es sich um ein rein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt handelt.

    Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser -
  • Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

    Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuss) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten. § 41 FamGKG schreibt vor, daß “in Verfahren der einstweiligen Anordnung … der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegen ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Der Preis des Hörgerätes

    Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen mit einer Leistungsbeschränkung, wonach nur Hilfsmittel in angemessener Ausführung zu erstatten sind, verstößt gegen das Transparenzgebot, da sie nicht klar und verständlich ist und den Versicherten unangemessen benachteiligt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Müncheners ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

    Hat ein Beherbergungsbetrieb, nachdem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt worden ist, gegen die Heranziehung zu dieser Abgabe keinen Widerspruch eingelegt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Beherbergungsbetri ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Auskunft im Zugewinnausgleich und die Feststellung des Trennungszeitpunkts

    Eine im Rahmen des Stufenantrages zum Zugewinnausgleich ergehende Teilentscheidung, mit der ein Ehegatte zur Vermögensauskunft auf einen zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Trennungszeitpunkt verpflichtet wird, ist im Hinblick auf die Gefahr widersprechender weiterer (Teil-) Entscheidungen hinsichtlich des allein durch die Auskunftsverpflichtung nicht in Rechtskraft erwachsenden Trennu.

    Rechtslupe- 161 Leser -
  • Nachträglicher Ausgleich eines im Versorgungsausgleich übergangenen Anrechtes

    Ist im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, dabei jedoch ein auszugleichendes Anrecht übergangen worden, kommt auch nach Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich jedenfalls insofern ein nachträglicher Ausgleich des übergangenen Anrechts in Betracht, als das Gericht eine entsprechende Vereinbarung, die die Ehegatten geschlossen und die beteiligten Versorgungstr.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der Betreuer im Ehescheidungsverfahren des Betreuten

    Der Aufgabenkreis “Rechtsangelegenheiten” berechtigt den Betreuer, den Betreuten im Ehescheidungsverfahren zu vertreten, jedenfalls dann, wenn der Betreute schon geschäftsunfähig war, als das Gericht den Betreuer bestellte. Der Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im Ehescheidungsverfahren.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

    Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen – insbesondere frühere Gutachten – zu ...

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

    Einer Verbandsgemeinde sind vom Landkreis entstandenen Personalkosten für Beamte zu erstatten, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden, und zwar ungeachtet einer entsprechenden Kostenerstattung aus Bundesmitteln an den Landkreis. Allerdings gehören Pensionsrückstellungen nicht zu den entstandenen Personalkosten, weil die V ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans

    Vorsätzliche Falschangaben gegenüber der gem. § 12 Transplantationsgesetz zuständigen Vermittlungsstelle (hier: Stiftung Eurotransplant) können als versuchte Tötung zum Nachteil dadurch übergangener Patienten bewertet werden, wenn der Täter weiß, dass seine Angaben nicht weiter überprüft werden, sie die Zuteilungsreihenfolge so weit beeinflussen, dass es in einem engen zeitlich ...

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Elternunterhalt aus dem Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehegatten des Kindes

    Mit der Berechnung des Elternunterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht erwerbstätigen Kind aus dessen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Braunschweig zu befassen: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren und zwar in einem Umfang, wie es ohne Gefährdung des angemessenen eigenen Unterhalts möglich.

    Rechtslupe- 263 Leser -
  • Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

    Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, “einen geschuldeten Zins” zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, die jetzige Regelung gehe vom Regelfall der Entgeltlich ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten

    Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat. Eine Unbilligkeit im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 FamGKG, die die Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Festwert von 300 € für das Ver ...

    Rechtslupe- 112 Leser -
  • Die Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren

    Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl lediglich auf zwei weitere Fälle erstreckt werden soll, die für den Fortbestand der Untersuchungshaft aber ohne Belang sind. Nach § 310 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser -
  • Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

    Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl

    Gegen einen Sicherungshaftbefehl ist die weitere Beschwerde nicht statthaft. Die Inhaftierung aufgrund eines Sicherungshaftbefehls stellt keine Verhaftung im Sinne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar. Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde hin ergangenen Entscheidung nur in den dort genannten Ausnahmefällen einer Verhaftung, einer ...

    Rechtslupein Strafrecht- 65 Leser -
  • Der Polizeieinsatz fürs “Scherzpaket”

    Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Ein Kita-Platz für 8 Stunden täglich

    Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag. Wenn Erziehungsberechtigte für ihr Kind abweichende Betreuungszeiten begehren, erfordert das die Geltendmachung eines individuellen Bedarfs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Das Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen

    Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem Totalverlustrisiko behaftete Kapitalanlage empfohlen werden. Eine solche Kapitalanlage dient nicht seinem Anlageziel, so dass er bei Eintreten des Totalverlustes den Anlagenberater für eine fehlerha ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Kein Schadensersatz wegen ziviler Opfer im Kosovo-Krieg

    Wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg besteht keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Anrechnung von Studienzeiten aus einem faktischem Medizinstudium

    Die Freiheit des Studiums darf nur zur Erreichung der (landes)gesetzlich vorgesehenen Zwecke eingeschränkt werden. Das Anrechnungsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO ist nicht das geeignete Instrument, um Einschränkungen der Studierfreiheit durchzusetzen. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO, rechnet die nach Landesrecht zuständige Stelle auf die in der Approbationsordnung vorgese ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

    Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, was solange nicht der Fall ist, wie e ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Schutzwürdige Integration eines in Deutschland geborenen Kindes

    Ein in Deutschland geborenes, im Familienverbund geduldetes minderjähriges Kind (12 ½ Jahre) kann sich unbeschadet des Grundsatzes der familieneinheitlichen Betrachtung ausnahmsweise auf eine schutzwürdige Integration berufen, wenn es mit überdurchschnittlichen Leistungen eine weiterführende Schule besucht und bei einer Übersiedlung in das Land seiner Staatsangehörigkeit (Armenien) wegen des Tod.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Das GbR-Grundstück in der Teilungsversteigerung

    Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Die Apartment-Vermietung an pflegebedürftige Personen

    Werden Apartments an pflegebedürftige Personen, wie Demenzkranke vermietet, die praktisch keinen anderen als den mit der Vermieterin seit Jahren kooperierenden Dienst mit der Pflege beauftragen können, ohne ihr Apartment aufgeben zu müssen, liegt eine heimartige Unterbringung vor. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage e ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Ein vorläufiger Kita-Platz

    Für einen Eilantrag auf Gewährung eines voläufigen Betreuungsplatzes für ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, fehlt es an der hinreichenden Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit, wenn Betreuungsplätze angeboten worden sind, die mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Transportbedingungen und die ADSp

    Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Transportbedingungen) eines Speditionsunternehmens geht den widersprechenden Regelungen unter Ziffer 30.2 ADSp vor, wenn diese Transportbedingungen gleichzeitig mit den ADSp als Bestandteil des Transportauftrages vereinbart werden. Zwar kann sich auch aus Ziffer 30.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital

    Ein Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital ist nur zu 60 % abzugsfähig. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall begehrte die Klägerin den Abzug eines Liquidationsverlusts. Im Zuge der Auflösung einer GmbH, an der sie zu einem Drittel (Stammeinlage: 8.500 €) beteiligt war, erfolgte die Auskehrung des sich noch im Gesellschaftsvermögen befindlichen T ...

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

    Wird ein Mietgrundstück veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerb ein “Generalmietvertrag” geschlossen, so stellt diese Grundstücksveräußerung keine steuerfreie Geschäftsveräußerung dar. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte das klagende Bauunternehmen im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und fortan unter teilweisem Verzicht auf die Umsatz ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

    Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist. Die aus diesem Grund festgesetzte Einkommensteuer war vor Inkrafttreten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu verzinsen.

    Rechtslupe- 208 Leser -
  • Die mitreisende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

    Aufwendungen eines Schwerbehinderten für eine Begleitperson bei Reisen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Begleitperson ein Ehegatte ist, der aus eigenem Interesse an der Reise teilgenommen hat und für den kein durch die Behinderung des anderen Ehegatten veranlasster Mehraufwand angefallen ist.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Nächtliche Fixierung eines Kindes

    Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 1631 b BGB. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das Verbot eines Vereins zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts

    Handelt es sich bei einem Verein um eine Gruppierung, deren Zweck die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und die Bekämpfung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, ist ein Vereinverbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtens. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen das von dem beklagten Land Nieders ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Die Übergangsregelungen für Spielhallen

    Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 156 Leser -
  • Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Der Bescheid über die Bewilligung einer Investitionszulage, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, erledigt sich mit der Verfahrenseröffnung auf andere Weise. Im Verfahren der Rückforderung gegenüber dem Zessionar ist inzident zu prüfen, ob der Zedent materiell-rechtlich einen Anspruch auf den Zulagebetrag hatte.

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

    Die Vorschriften zur Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selb ...

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Verlustabzug – Festsetzungsverjährung trotz Feststellungserklärung

    Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gesehen werden.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine Erektionsstörungen verursachen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens –etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO– rechtmäßig wird.

    Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser -
  • Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

    Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Werbungskosten, nämlich Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers

    Leiharbeitnehmer sind regelmäßig auswärts tätig. Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld ent ...

    Rechtslupein Erbrecht- 26 Leser -
  • Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

    Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Vertrauensschutz bei Änderung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung

    Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

    Der Steuerpflichtige kann die Aussetzung der Vollziehung (AdV) durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem Finanzamt nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der Steueranspruch nicht gefährdet wird. Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steuera ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 176 Leser -
  • Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

    Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 AO).

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Keine Beschwerde im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren

    Nach § 128 Abs. 2 FGO können Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit gegen Beschlüsse im Verfahren der PKH gemäß § 128 Abs. 2 FGO ist nicht verfassungswidrig. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser -
  • Der Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft

    Es besteht nach § 48 FOG keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens. Ist an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ein Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der Gesellsch ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts

    Ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt kann bei bestehendem Vertretungszwang nur dann wirksam Prozesshandlungen vornehmen, wenn er im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt handelt und das Einvernehmen bei der ersten Prozesshandlung schriftlich nachgewiesen wird. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich nach § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser -
  • Sonderzahlung zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse

    Die Sonderzahlung eines Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse stellt keinen Arbeitslohn dar. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei einem einfachen Subsumtionsfehler

    Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Soweit die Rechtsbeschwerde einen Subsumtionsfehler rügt, behauptet sie damit einen bloßen Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall. Ein solcher Fehler ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform und der Anlageprospekt

    In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hin-zuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Ein Anleger muss über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Kündigung einer fehlerhaften Gesellschaft

    Eine Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende zumindest auch auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auch auf typische oder atypi ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Der vollständige Informationszugang zur Dopingstudie

    Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist aber allein auf eine informative Mitteilung und auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Informationszugang gerichtet. So kann eine Auskunft nicht ausschließlich durch eine Akteneinsicht bzw.

    Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

    Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht erforderlich. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem ein Bürger sich dagegen gewehrt hat, dass seine Daten am 11.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

    Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discounter

    Ein Grundstückseigentümer hat nur dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb, wenn ein solches Geschäft nach dem Bebauungsplan für die Grundversorgung des Ortsteiles notwendig ist und diese Notwendigkeit auch nachgewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

    Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten verletzt worden ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Bürgers und Ratsmitglieds der Gemeinde Limburgerhof, der gegen die Abweisung s ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Der Leasingvertrag für den Bürgermeisterwagen

    Zwar sind die mit einer privaten Firma geschlossenen Leasingverträge über die Dienstwagen für einen Oberbürgermeister und einen Bürgermeister “amtliche Informationen” im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Allerdings steht einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang entgegen, dass sich die Firma darauf berufen kann, dass es sich bei den Leasingverträge um ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Der Sprung über den Jägerzaun

    Ein Achillessehnenabriss eines Polizeibeamten nach einem Sprung über den Jägerzaun muss kein Dienstunfall sein. Es ist keine wesentliche Ursächlichkeit gegeben, wenn sich eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentliche Verletzungsursache darstellen. Hätte die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer anderen im Alltag vorkommen ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Anforderungen an das Gutachten im Betreuungsverfahren

    Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes (hier: “Arzt für öffentliches Gesundheitswesen”), ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem natürlichen Willen des Betroffenen entspricht. Nach § 276 Abs.

    Rechtslupe- 222 Leser -
  • Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

    Gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen im Unterbringungsverfahren einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – der ungeeignete Bevollmächtigte

    Gemäß § 1896 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grun ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch

    Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Auswahlentscheidung bei Versetzungen – die BA und ihr Entfristungsüberhang

    Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Die personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen im Sinne von § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse zunächst befristet ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Zeiterfassung bei freigestellten Betriebsratsmitglieder

    Dadurch, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt sind, ändert sich nichts an dem im Arbeitsverhältnis anwendbaren Arbeitszeitmodell. Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder erfordert nicht, dass sie von den Regelungen der auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Be ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser -
  • Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”

    Eine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger da ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser -

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