Rechtslupe - Artikel vom August 2013

  • Insolvenzeröffnung vor dem 1. Dezember 2001 – Restschuldbefreiung jetzt.

    In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Da das Insolvenzverfahren vor dem 1.12.2001 eröffnet worden ist, findet nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des Art. 103a EGInsO im Grundsatz § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 05.10.

    Rechtslupein Zivilrecht- 150 Leser -
  • Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren

    Zur Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Nennung der Namen aller Eigentümer, vertreten durch den Verwalter, im Jahre 2007 eingeleitet worden ist. Nur der Antrag eines materiell Berechtigten auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hemmt den Eintritt der V ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Der zweite Anlauf zur Restschuldbefreiung

    Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus.

    Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser -
  • Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

    Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht entscheidend (§ 72 Abs. 1 Satz 3 BewG). Die Frage der Bezugsfertigkeit ist nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu entscheiden.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

    Die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 58 Abs. 2 InsO ist aufzuheben, wenn der Insolvenzverwalter die nach § 58 Abs. 1 InsO vom Insolvenzgericht geforderte Handlung vornimmt, bevor die Entscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung rechtskräftig wird. Zweck der Zwangsgeldfestsetzung ist es, pflichtgerechtes Verhalten des Verwalters zu erzwingen, nicht aber eine begangene Pflicht ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kos.

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
  • Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

    Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist. Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist des § 287 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 162 Leser -
  • Mietrückstände, anfängliche Mietmängel – und der Urkundsprozess

    Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser -
  • Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht

    Auch wenn nach dem Berliner Schulgesetz grundsätzlich Schüler und Schülerinnen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden, können sie jedoch zeitweise nach Geschlechtern getrennt unterrichtet und erzogen werden, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zielgerichteten Förderung dient. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

    Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Das überwiegend zum dauerhaften Wohnen genutzte Wochenendhausgebiet

    Werden die Gebäude in einem ausgewiesenen Wochenendhausgebiet zu 87,14 % zum dauerhaften Wohnen (Hauptwohnsitz) genutzt, ist die Planfestsetzung als “Wochenendhausgebiet” mit Blick auf die tatsächliche Entwicklung nicht mehr geeignet, zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen wirksamen Beitrag zu leisten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 123 Leser -
  • Der wohnortnahe Betreuungsplatz für Kinder

    Ab dem 1. August 2013 haben Kinder zwischen einem und drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung. Im Kölner Stadtgebiet ist die Grenze der Wohnortnähe überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 kmvom Wohnort des Kindes liegt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Vorfeldunterstützung des Terrorismus – Ausweisung trotz deutscher Kinder

    Eine Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich. Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Die Beförderungsbedingungen für ein Sozialticket

    Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, VRR, stellen allein auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen ab für den Bezug eines VRR-Sozialtickets. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob ein Bezieher von Altersrente wirtschaftlich einem Sozialhilfeempfänger gleich steht. So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit d ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Befriedigungsfiktion in der Zwangsvollstreckung und die Grunderwerbsteuer

    Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlage, in dessen Höhe ein anderer als der Ersteher des Grundstücks aufgrund der Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG seine schuldrechtliche Forderung gegen den Z ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

    Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Die Kosten für einen Gebärdensprachkurs

    Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar die Unterrichtung eines behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat das Landessozuialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des zuständigen Sozialhilfeträgers für rechtens angesehen, der den Ant ...

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Die Preisänderungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen

    Klauseln zur Gaspreisänderung in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, genügen nicht den Anforderungen und sind deshalb unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, die von ei ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Streitwert in Gewerbesteuersachen

    Streitwerte für die Streitgegenstände “Gewerbesteuermessbescheide” sind auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG nach der Differenz zwischen festgesetztem und begehrtem Steuermessbetrag, vervielfältigt mit dem für das jeweilige Jahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde, zu ermitteln. Ein Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts (§ 10a GewStG) ist nicht i.S.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Tante tot – und trotzdem keine Wiedereinsetzung

    Beim plötzlichen Tod eines nahen Angehörigen stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob die Fristwahrung den Umständen nach zumutbar war. Maßgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalls. Wie es nicht funktioniert, zeigt ein aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall: In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung hat die Klägerin lediglich mitgeteilt, sie sei wegen des plötzlich ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 11 Leser -
  • Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

    Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung. Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß ist.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Mindestlizenzgebühren – und der Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

    Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Nach der im Jahr 2000 geltenden Fassung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG war der Unternehmer berechtigt, als Vorsteuerbetrag “die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die v ...

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

    Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt, dass das Kind seinen Lebensmittelp ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Unterstützungskassenzusage und die Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer

    Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. steht einem Steuerpflichtigen für sog. Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 EStG) als Höchstbetrag ein Vorwegabzug von 3.068 EUR zu. Der Vorwegabzug ist nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. u.a. dann um 16 % der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG –ohne Versorgungsbezüge i.S.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

    § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG setzt grundlegend voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet (EU-/EWR-Raum). Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Privatschule sind somit auch nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind

    Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Entzug des Doktorgrades wegen späteren “unwürdigen” Forscherverhaltens

    Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls ist Physiker. Er wurde von der beklagten Universität Konstanz im Januar 1998 zum Doktor der Naturwissenschaften promoviert.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Vertrag ist Vertrag – auch zwischen Städten und Gemeinden

    Wird in einem Eingemeindungsvertrag der dauerhafte Erhalt einer Grundschule garantiert, verletzt ein Beschluss, mit dem eine Verlegung des Grundschulstandortes vorgesehen ist, die betroffene ehemalige Gemeinde in ihren Rechten aus dem Eingemeindungsvertrag. So die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall der eingemeindeten Gemeinde Ull ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Die unterbliebene Eintragung in die Kulturdenkmalliste

    Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Verfahrenspfleger bei der Betreuerbestellung

    Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn der Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung de ...

    Rechtslupe- 186 Leser -
  • Tauschbörse – Urheberrechtsverletzung – Auskunft zur IP-Adresse

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes na ...

    Rechtslupein Medienrecht- 52 Leser -
  • Folgenbeseitigungsanspruch und Verjährung

    Der An­spruch des Ei­gen­tü­mers ge­gen­über dem ho­heit­li­chen Stö­rer, die zu Be­sei­ti­gung der Stö­rung not­wen­di­gen Maß­nah­men zu dul­den, un­ter­liegt nicht der Ver­jäh­rung. Die hier in Rede stehende unstreitig rechtswidrige Überbauung führt zur Beeinträchtigung von Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser -
  • Die Schlichtungsstelle bei Problemen mit dem Internet-Kauf

    Der Internethandel gewinnt immer mehr Bedeutung. Es ist keine Ausnahme mehr, dass der Sommerurlaub im Internet gebucht wird oder das Paar Schuhe online gegkauft wird. Gerade deshalb muss es auch einem Verbraucher möglich sein, sich über das gleiche Medium über misslungene Käufe zu beschweren. In dem Bereich wird seit 2009 “Der Online-Schlichter” angeboten, der vom Zentrum für E ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

    Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Fahrzeughalterin stattgegeben, die e ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 243 Leser -
  • Die “ursprüngliche Reinheit” in “natürlichem Mineralwasser”

    Ein Widerruf einer staatlichen Anerkennung als “natürliches Mineralwasser” aufgrund von vorhandenen, aber für die menschliche Gesundheit unschädlichen Verunreinigungen durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln, kann nicht darauf gestützt werden, dass nach dem Gebot der “ursprünglichen Reinheit” in der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) absolut keine Schadstoffe enthalten.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags we.

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Zulässigkeit eines Zwischenurteil über den Grund

    Ein Zwischenurteil über den Grund gemäß § 304 ZPO darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Klageforderung unschlüssig ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 5 Leser -
  • Anerkenntnis in der Berufungsbegründungsfrist

    Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen. Das Anerkenntnis des mit der Hauptsache verfolgten Anspruchs kann in zeitlicher Hinsicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens noch in der Revisionsinstanz erklärt ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser -
  • Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des Schuldners

    Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen. Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er geltend macht, im Hinblick auf ...

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

    Bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert gewesen sind und vom Dritten arbeitsvertragliche Weisungen erhalten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeitnehmerüberlassung auszugehen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 64 Leser -
  • Vitalpilze

    Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt. Solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das von der Ehefrau bewohnte Haus in der Zwangsverwaltung

    Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag; auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an.

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft

    Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB nicht entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht die Klägerin als die zuständige Einzugsstelle einen Schadensersatzanspruch gegen den Bekla ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze

    Der Arbeitgeber und der Betriebsrat können eine Befristung des Arbeitsvertrags durch eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung regeln. Die Altersgrenzenregelung verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1, § 1 AGG.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser -
  • Gekürzte Sozialplanabfindungen für rentennahe Arbeitnehmer

    Die unterschiedliche Berechnung der Abfindung für Beschäftigte, die im Anschluss an Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorgezogenes Altersruhegeld in Anspruch nehmen können, und jüngeren Arbeitnehmern ist wirksam. Hierin liegt keine mittelbare Benachteiligung dieser Arbeitnehmergruppe iSd. § 3 Abs. 2 AGG.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Hinweispflicht auf die fehlende Fungibilität einer Kapitalanlage

    Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist. Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrun ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe und der Kündigungsschutz

    Gem. § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Sinn und Zweck dieser “Wartezeit” ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 141 Leser -
  • Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

    Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art.

    Rechtslupein Strafrecht- 32 Leser -
  • Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz

    Die in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Rechtliche Hinweise müssen danach unter Berücksichtigung der Parteien in ihrer konkreten Situation so erteilt werden, dass es den Parteien auch tatsächlich möglich ist, Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis zu nehmen, sie also nicht gehi ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Der Verfahrenspfleger und die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit

    Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend ist.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

    Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

    Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung über einen öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.08.

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Das unterlassene Pflichtangebot und der Schadensersatz für die übrigen Aktionäre

    Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wenn und soweit ein Pflichtangebot verspätet veröffentlicht wird. § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

    Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 123 Leser -
  • Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern. Das Erfordernis einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst.

    Rechtslupe- 763 Leser -
  • Resale-Zugänge zum Telekom-Netz

    Für die Auf­er­le­gung einer Zu­gangs­ver­pflich­tung ist keine auf sie be­zo­ge­ne spe­zi­fi­sche Markt­de­fi­ni­ti­on und -ana­ly­se er­for­der­lich, son­dern le­dig­lich ein enger funk­tio­na­ler Zu­sam­men­hang zwi­schen der Ein­rich­tung, zu der Zu­gang zu ge­wäh­ren ist, und dem Markt, für den ein Re­gu­lie­rungs­be­darf fest­ge­stellt wor­den ist.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Schadensersatz für den Gesellschafter wegen Schädigung der GmbH

    Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, gilt auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wi.

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Menschenaffen in der Nachbarschaft

    Für die Erteilung einer Genehmigung zum Bau eine Affenhauses darf als Beurteilungsmaßstab für eine Immissionsprognose nicht rein schematisch auf die für Industrielärm geltende TA Lärm zurück gegriffen werden. Damit wird die Prognose den Besonderheiten, die von zu erwartenden Affenschreien ausgehen, nicht gerecht.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Rückflug statt Hinflug

    Die ungeprüfte Unterzeichnung eines Buchungsauftrages nach vorherigem Telefonat stellt zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden des Kunden dar, wenn die Angaben auf dem Buchungsauftrag sich später als falsch erweisen. Ein möglicher Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage ein ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Die Wasserpfeife ohne Tabak

    Da es keine Erkenntnisse dazu gibt, dass Dritte bei der Benutzung von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen durch entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet werden, ist eine Erstreckung des Rauchverbots auf diese Stoffe voraussichtlich nicht gerechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Die Warnung vor der Radarkontrolle

    Vor festinstallierten Radaranlagen wird demnächst in Hessen durch aufgestellte Hinweisschilder gewarnt. Diese Mitteilung hat der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch am vergangenen Freitag bekannt gegeben. Eine entsprechende Anordnung ist erlassen worden. Damit soll die Verkehrssicherheit erhöht werden.

    Rechtslupein Verkehrsrecht- 36 Leser -
  • Anforderungen an die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens

    Bei der Eintragung in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden nicht zwingend von der Vollständigkeit der Angaben ab. Eine Eintragung darf nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne dieser Vorschrift als ungültig behandelt werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Privater Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

    Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde.

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Amtshaftung und Kommunalaufsicht

    Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 – III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Z ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Die anfechtbar bestellte Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehn

    Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte. Eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung ist anfechtbar, wenn der Gesellschafter der ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Wenn ein Stellenbewerber mehr Geld verlangt, als ein Kreis zahlen kann

    Ein Eilantrag ist abzulehnen, wenn der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis hat, weil ihm ein Erfolg im gerichtlichen Verfahren keinerlei Vorteile bringen kann. Das ist der Fall bei einer ausgeschriebenen Stelle als Angestellter, auf die sich der Antragsteller zwar beworben – aber eine tarifliche Bezahlung als Angestellter abgelehnt hat und bei einer Einstellung eine höhere ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Überobligatorische Tätigkeit bei kranksbedingten Einschränkungen der Erwerbsunfähigkeit

    Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichti ...

    Rechtslupe- 906 Leser -
  • Feststellung der richtigen Auslegung eines Tarifvertrags

    Der Antrag auf Feststellung der richtigen Auslegung und Anwendung einer tariflichen Norm, welche dem antragstellenden Betriebsrat zumindest bei der Verteilung des tariflich Festgelegten ein Beteiligungsrecht gibt, ist zulässig. Gibt ein Tarifvertrag dem Betriebsrat einen Informationsanspruch über das vom Arbeitgeber nach tariflichen Vorgaben zu errechnende Volumen und sieht der ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Beschwerdefrist bei mangelbehafteter Beschlusszustellung

    Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mängeln behaftet war. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen.

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Der Feuerstättenbescheid und die Umsatzsteuer

    Steuerpflichtig nach dem Umsatzsteuergesetz sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Um eine solche Unternehmerleistung handelt es sich auch beim Erlass des Feuerstättenbescheides durch einen Bezirksschornsteinfegermeister.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

    § 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen – Wiedereinreise mit der Fortsetzung der Strafvollstreckung rechnen.

    Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser -
  • Musikanlage beim Straßenhandel

    Die Erlaubnis zum ambulanten Straßenhandel (Pingelschein) darf unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen werden, wenn entgegen der Erlaubnis kein ambulanter Handel im Umherziehen stattfindet, sondern ein “befristeter ortsfester Handel” ausgeübt wird. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen zweier Straßenhändler entschieden, die gegen ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Langjähriger, strukturell bedingter Wohnungsleerstand

    Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann –auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung– dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen z ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Versicherungsteuerpflicht bei der Kautionsrückversicherung

    Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr.

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Aktienoption für den Aufsichtsrat

    Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und hat er die Option, die von ihm gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, so erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er die.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Das steuerliche Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

    Über die Frage, ob ein Kaufvertrag wirksam, anfechtbar oder nichtig war, ist nicht im Besteuerungsverfahren, sondern erforderlichenfalls durch die Zivilgerichte zu entscheiden. Denn für das Besteuerungsverfahren kommt es darauf wegen der Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 1 AO nicht an. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO ist es für die Besteuerung unerheblich, wenn ein Rechtsgeschäft unwir ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 12 Leser -
  • Dauerhafte Grundstücksüberlassung als Grünausgleichsfläche

    Bei der dauerhaften Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche an die Gemeinde liegt keine Vermietung oder Verpachtung vor. Gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG ist u.a. die Bestellung von dinglichen Nutzungsrechten, zu denen auch die entgeltliche Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) gehört, steuerfrei. Aus der Entstehungsgeschichte des durch Art. 17 Nr.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Die Klage gegen einen Nullbescheid

    Die Beschwer durch einen Steuerbescheid ergibt sich grundsätzlich aus der Steuerfestsetzung. Eine auf 0 EUR lautende Steuerfestsetzung belastet den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht. Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid im Allgemeinen unzulässig. Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die zu niedrige Steuerfestsetzung sich in bindender ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 81 Leser -
  • Erstmalige Erfassung neuer Haftungssachverhalte in der Einspruchsentscheidung

    Werden in einer Einspruchsentscheidung erstmalig weitere Haftungs-Lebenssachverhalte erfasst, bedarf es insoweit keiner (erneuten) Durchführung eines Einspruchsverfahrens. Die einzelnen Steuerarten und -abschnitte, die in einem zusammengefassten Haftungsbescheid ausgewiesen sind, stellen nicht lediglich “Schadenspositionen” zur Begründung eines Gesamthaftungsbetrags dar, sonde ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 12 Leser -
  • Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen

    Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 (hier i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 und § 7 Satz 1 GewStG 2002) dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 v.H. der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind, den Gewinn nicht mindern.

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Steuernachzahlung wegen Kirchensteuererstattung

    Bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden Steuernachzahlung kommt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine Billigkeitsmaßnahme (Teilerlass aus Billigkeitsgründen) nicht in Betracht. Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Kindergeldberechtigung für Eltern im Ausland – das Monatsprinzip

    Für Kinder i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG “als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt” wird. Nach § 1 Abs. 3 EStG werden auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen W ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

    Der monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht dem Pächter einer Brennereianlage zu. Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG erhalten landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG von der Ablieferungspflicht befreit werden, für fünf Betriebsjahre pro Hektoliter regelmäßiges Brennrecht und Betriebsjahr einen Ausgleichsbetrag von 51,50 € je Hektoliter Alkohol.

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Förderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland

    Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die Frage, ob eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig ...

    Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser -

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