Rechtslupe - Artikel vom Juli 2013

  • Entkräftung des Anscheinsbeweis bei der 1%-Dienstwagenbesteuerung

    Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des BFHs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung ...

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

    Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser -
  • Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wär.

    Rechtslupein Zivilrecht- 203 Leser -
  • BAföG fürs Auslandspraktikum

    Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für die Teil­nah­me an einem Prak­ti­kum im Aus­land an Aus­zu­bil­den­de von Be­rufs­fach­schu­len nur zu leis­ten ist, wenn der Un­ter­richts­plan der Be­rufs­fach­schu­le die Durch­füh­rung des Prak­ti­kums zwin­gend im Aus­land vor­schreibt, ver­letzt das uni­ons­recht­li­ ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • “Gebrauchte” Softwarelizenzen

    Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zu befassen: Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen.

    Rechtslupein Medienrecht- 17 Leser -
  • Der 2. Börsengang der Telekom

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen und damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • 20 Zähne – und der Entzug der zahnärztlichen Approbation

    Die Ziehung von zwanzig Zähnen ohne wirksame Einwilligung des Patienten ist ein Grund für den Widerruf der erteilten Approbation als Zahnarzt wegen Berufsunwürdigkeit. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, das gegenüber einem Zahnarzt von dem Landesverwaltungsamt S ...

    Rechtslupein Strafrecht Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Ausbildungsunterhalt nach 3 Jahren Praktikum

    Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • BAföG fürs Auslandsstudium

    Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen EU-Mitgliedstaat darf nicht allein davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die Gefa ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Abtretung bei einer Inhaberschuldverschreibung

    Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde. Nachweis der Aktivlegitimation des Zessionars Für den Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers kann die Vorlage der Zinsscheine oder zeitnaher Depotauszüge verlangt werden.

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Versteigerung von Pfandsachen

    Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Empfänger einer Leistung wegen ungerechtfertigter Bereiche ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Der Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und die DIN-gerechte Gebäudesanierung

    Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanieru ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • BTU Cottbus-Senftenberg

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – und damit gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg – abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung dabei ausschließlich auf der Grundlage einer Folgenabwägung getroffen, die verfassungsrec ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Verschleiertes Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

    Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

    Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser -
  • Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum

    Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • DIN-Normen und ihre Bezugnahme in Verordnungen

    Die in einer Verordnung enthaltene dynamische Verweisung auf eine DIN-Norm mache die Verordnung nicht rechtswidrig; ebenso wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Entgelt erworben werden kann. In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die Neustädter Bucht zu befahren.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Adolf Eichmann – und die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

    Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen. Der Kläger stützt sein Einsichtsverlangen auf das Bundesarchivgesetz, das grundsätzlich auc ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Gewerbliche Funktürme und die Funkanlagen der Feuerwehr

    Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit errichtet und betreibt die Klägerin, eine Gesells ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Besitzstandswahrung für eine frühere Leistungszulage

    Alle Beschäftigten, die in einem über den 31.10.2006 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) standen, wurden zum Stichtag 1.11.2006 in den TV-L übergeleitet, soweit sie wie die Klägerin vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags er fasst wurden. Das galt auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis an diesem Stichtag ruhte.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Leiharbeit, “equal pay” und die CGZP-Tarifverträge

    Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelunge ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 266 Leser -
  • Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ? insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge.

    Rechtslupe- 395 Leser -
  • Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht

    Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlieg ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Die Honorarberatung

    Für die Geldanlage oder Kreditfinanzierung wenden sich viele Verbraucher an Finanzberater. Weil sie selbst sich überhaupt nicht oder nur minimal auf diesem Gebeit auskennen, vertrauen sie sich – und ihre Finanzen – einem Finanzberater an, von dem sie überzeugt sind, dass dieser die für sie besten Anlagemöglichkeiten aufzeigen wird.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Tiefflüge und Vogelschutz

    Die Bun­des­wehr ist im Rah­men ihrer Be­fug­nis, von den luft­ver­kehrs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­flug­hö­hen ab­zu­wei­chen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Luft­VG), von den ha­bi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht frei­ge­stellt. § 30 Abs.

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die Ausschlussklausel in der Reiserücktrittsversicherung

    Sofern eine Versicherung keine falschen Vorstellungen erweckt, ist sie in der Bestimmung des Umfangs der versicherten Ereignisse aufgrund ihrer unternehmerischen Entscheidung grundsätzlich frei. Bei einer Reiserücktrittsversicherung ist der Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen zulässig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -
  • Nutzungsrecht im Bundesarchiv

    Ar­chiv­gut im Sinne des Ar­chiv­nut­zungs- und Ein­sichts­rechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur sol­che ar­chiv­wür­di­ge Un­ter­la­gen, die im An­schluss an eine Be­wer­tungs­ent­schei­dung nach § 3 BArchG an das Bun­des­ar­chiv über­ge­ben und von die­sem über­nom­men wor­den sind. Aus § 1 Abs.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

    Im Hinblick auf die Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit bei der Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen ist es fraglich, ob die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dem Europarecht in Einklang stehen. Außerdem können einer Untersagung Bestands- und Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Versagung der Restschuldbefreiung – das Antragsrecht des Gläubigers

    Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt worden ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 428 Leser -
  • Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren

    Eine Fristenüberschreitung und eine damit verbundenen Verzögerung durch die Behörden von insgesamt 95 Tagen bei den einzelnen Verfahrensschritten eines Volksbegehrens kann sich nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben, wenn für das Volksbegehren weniger als ein Fünftel der erforderlichen Unterschriften gesammelt worden sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Nicht-dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung eines Soldaten

    Es ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass Tä­tig­kei­ten, die in den je­wei­li­gen Or­ga­ni­sa­ti­ons­grund­la­gen (Stär­ke- und Aus­rüs­tungs­nach­wei­sun­gen oder Or­ga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plä­ne) als stän­di­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­keit be­zeich­net sind, nicht dem Mel­de- und Zu­stim­mungs­ver­fah­ren des Er­las­ses „Dienst­pos­ten­ge­r.

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Die Überwachungskamera am Gaststätteneingang

    Das einer Person gegenüber behördlich ergangene Verbot, eine Gaststätte betreten zu dürfen, ist rechtmäßig, wenn davon auszugehen ist, dass diese Person trotz ihrer Unzuverlässigkeit im gaststättenrechtlichen Sinn sich weiterhin vor Ort in die Betriebsführung einmischt bzw. diese maßgebend bestimmt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit

    Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG) nicht getroffen werden kann. Der Geheimschutzbeauftragte muss die Gründe für die Einstellung des Verfahrens in seiner Entscheidung nachvollziehbar darlegen.

    Rechtslupe- 318 Leser -
  • Der Grundsatz der altersangemessenen Schulwege

    Auch im Fall gemeinsamer Einschulungsbereiche müssen altersangemessene Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Grundschule bestehen, die von Schulanfängern unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten zu Fuß zu bewältigen sind. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall von Eilanträgen auf Aufnahme in die Grundschule am Arkonaplatz in Berlin.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Die negative Entwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

    Kann ein Anleger nicht zweifelsfrei beweisen, dass er von der vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft falsch beraten worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ausschüttungen stetig sinken und letztendlich ausbleiben. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, das wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ge ...

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Versorgungsausgleich mit einem verbeamteten Ehegatten

    Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt.

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Fristenkontrolle und die nicht beachtete Einzelweisung

    MIt der Frage einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu beschäftigen, dem eine nicht beachtete Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte zugrunde lag, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Grundschuld und Unterwerfungserklärung – und die Belastungsvollmacht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Vollstreckbarkeit des Titels dem Vollstreckungsgericht durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben. Ob die Unterwerfungserklärung ordnungsgemäß abgegeben worden ist, muss der Schuldner im Wege der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel klären lassen (§ 732 ZPO); dazu gehört ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 119 Leser -
  • Das Abstandsgebot bei der Sicherungsverwahrung

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshofs mit der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung zu befassen. Anlass hierfür bot ein – vom Landgericht Traunstein zurückgewiesener – Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Das Landgericht Traunstein hatte H.

    Rechtslupein Strafrecht- 106 Leser -
  • Vereinbarungen zur Sachverständigenentschädigung

    Die Parteien können sich auch nach Heranziehung eines Sachverständigen mit einer abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung wirksam einverstanden erklären, wenn ein ausreichender Betrag für die sich daraus ergebende Vergütung an die Staatskasse gezahlt ist. Insoweit genügt die Erklärung nur einer Partei, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 JVEG ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Das Preisgeld eines Beamten

    Ein im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung vereinnahmtes Preisgeld zählt zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und ist daher einkommensteuerpflichtig. So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Bundesbeamten, der sich dagegen gewehrt hat, für ein Preisgeld eines vom Bund initiierten Ideenwettbewer ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Der “Wahlaufruf” des Ortsvorstehers für den Bürgermeister

    Das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen. Ortsvorsteher, die unter Verwendung ihrer Funktion und Amtsbezeichnung während eines Wahlkampfes zum Bürgermeister an alle Haushalte einen „Wahlaufruf“ verteilen lassen und sich hierin für einen Wahlbewerber ausgesprechen, haben ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Die Qualifizierung als “gefährlicher Hund”

    Nach dem rheinland-pfälzischen Landesgesetz über gefährliche Hunde ist es für die Qualifizierung als gefährlich nicht erforderlich, dass der Hund in der Vergangenheit Menschen oder andere Hunde gebissen hat. Vielmehr ist eine überdurchschnittlich ausgeprägte extreme Kampfbereitschaft dafür ausreichend.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Das kostenfrei Leben im Haushalt der Großmutter

    Der Umstand, dass ein volljähriges Kind bei der Großmutter lebt und keine Zahlungen für Verpflegung und Wohnen erbringt, rechtfertigt keine Verringerung seines Bedarfs. Seine Lebenssituation entspricht derjenigen eines Kindes mit eigenem Hausstand. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Kindes, das von seinem Vater Kindesunterhalten eingeklagt hat.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Parteispenden – und die Person des Spenders

    Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 erforderliche Feststellung der Identität des Spenders kommt es dann nicht auf die Kenntnis einer zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende an, wenn diese Person in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltsgenehmigung

    Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts liegt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Die eheliche Lebensgemeinschaft im Aufenthaltsrecht

    Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Bewertung, ob eine aufenthaltsrechtlich beachtliche tatsächliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder lediglich eine Begegnu ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Bemessung der Sperrfrist bei einer Ausweisung

    Die Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Aus­wei­sung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) dient al­lein spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken. Sie be­ruht auf der Pro­gno­se, wie lange das Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das der Aus­wei­sung zu­grun­de liegt, das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser -
  • Passpflicht für Flüchtlinge

    Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG dient nicht allein der Feststellung der Identität des Passinhabers. Vielmehr gewährleisten ein gültiger Pass oder Passersatz wie der Reiseausweis nach Art. 28 GFK auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Der verspätete Zubringerflug

    Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser -
  • Zuparken von Starenkästen

    Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz. Dem Bundesgerichtshof lag ein Fall aus dem Breisgau vor: Nach den getroffenen Feststellungen führte der Gemeindevollzugsbeamte B. als zuständiger Messbeamter der Stadt W am Morgen des 1. Juni 2011 in der S.

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

    Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 872 Leser -
  • Ausreichende Urteilsbegründung

    Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren. So rügte in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die Klägerin nach Ansicht der Münchener Bundesrichter zu Unrecht, die Entscheidung des Finanzgericht sei nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr.

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Grunderwerbsteuer bei Bestellung eines Gesamterbbaurechts

    Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. “Bestimmter Sachverhalt” i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Es muss sich um ein und denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuer ...

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Der Verlust des Aufenthaltsrechts eines Italieners

    Bei einem Unionsbürger, der schweren Kindesmissbrauch begangen hat und bei dem die Gefahr des Rückfalls besteht, liegt ein zwingender Grund vor für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines italienischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Der Pkw von der Sozialhilfe

    Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten die Übernahme der Kosten für einen Pkw durch d ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer lichtensteinischen Familienstiftung

    Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Die Collage auf dem Faltblatt des Landesamtes für Verfassungsschutzes

    Eine Collage auf einem Titelblatt, auf dem verschiedener Embleme und Symbole abgebildet sind, die neben den Emblemen mehrerer dem terroristischen Spektrum zugeordneter Vereinigungen auch das Logo eines Vereins enthält, der sich von diesen distanziert, kann den Verein nicht in seinen Rechten verletzen, denn die Collage muss im Kontext des gesamten Inhalts des Faltblattes und des Themas der damit .

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Die Einkreisung einer Personengruppe

    Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden und gesetzlich nicht gedeckten Grundrechtseingriff anzusehen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt

    Aufgrund einer vom Verkäufer beauftragten fehlerhaften Ankaufuntersuchung eines Pferdes steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Tierarzt zu, da er nicht Vertragspartner des Arztes ist. Außerdem fehlt es an einem Schadensersatzanspruch, wenn der Käufer durch eine vertraglichen Absprache aus dem Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Tierarz ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser -
  • Die Umwandlung einer thailändischen Adoption in eine Volladoption nach deutschen Recht

    Fehlt es bei einer Umwandlung einer ausländischen Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht an der erforderlichen Einwilligung der leiblichen Eltern, sind die Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine deutsche Volladoption nicht erfüllt. Eine im thailändischen Adoptionsverfahren abgegebene Erklärung der leiblichen Eltern kann nicht als die vom Gesetz verlangte Zustim ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

    Werden von einem Unternehmen, das gewerbliche Altkleider- und Schuhsammlungen in einer Stadt durchführen möchte, auf Anfrage der Stadt unzureichende Angaben zu der von ihr beabsichtigten Sammlung gemacht, darf die Stadt diese unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagen. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall eines in Hessen ansässigen Unter ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 88 Leser -
  • Das Verbot, Fleischwaren in Verkehr zu bringen

    Eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ein Unternehmen dazu verpflichtet wird, alle Produkte, die Inhaltsstoffe von Fleischwaren eines bestimmten Zulieferbetriebes enthalten mit sofortiger Wirkung sicher zu stellen, ist nicht haltbar, wenn die von dem Unternehmen in den Verkehr gebrachten Waren nicht gesundheitsschädlich und nicht verzehrungeeignet sind.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Pächterwechsel in der Kleingartenanlage

    Der Bundesgerichtshof bestätigt seine neue Rechtsprechung zur Kleingartenübergabe, wonach die formularvertragliche Regelung in einem KleingartenPachtvertrag, dass für den Fall, dass bei Vertragsende kein Nachpächter vorhanden ist, der (bisherige) Pächter entweder den Kleingarten bis zur Neuverpachtung weiter zu bewirtschaften, die Pacht, Verwaltungsgebühr sowie Umlagen des Kleingartenvereins zu .

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

    Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht möglich. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf

    Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft vor.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Wenn der Nacherbe sein Pflichtteil verlangt

    Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der im Februar 2006 verstorbene, 68 Jahre alte Erblasser ...

    Rechtslupein Erbrecht- 84 Leser -
  • Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel

    Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen lag noch die Bundesbeihilfeverordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung zugrunde. Geklagt hatte ein Versorgungsberechtigter der Bundeswehr.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung: Die Beklagten ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 16 Leser -
  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

    Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Konkret ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung: Die Beklagten sind Mieter von R ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 13 Leser -
  • Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes

    Bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. “Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes” (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • BTU Cottbus-Senftenberg – Hochschulfusion und die Grundrechte der Fakultäten

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Brandenburgischen Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abglehnt. Die gesetzliche Neuregelung der Hochschullandschaft in der Lausitz Am 11.02.2013 beschloss der Brandenburgische Landtag das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz, das unter anderem in Art.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

    Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Be-schränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen. Der Einstellungsantrag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719 Abs.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Scheidungstermin

    Der Bundesgerichtshof setzt seine neue Rechtsprechung zur Terminsbestimmung in Scheidungssachen fort und nimmt dabei auch zu der Frage der Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden Wochenfristen Stellung: Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist.

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand

    Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in desse.

    Rechtslupein Zivilrecht- 21 Leser -
  • Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

    Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwis ...

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Der Ehegatte des Mieters – und die Ehewohnung

    Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen – ggf. auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw.

    Rechtslupein Mietrecht- 8 Leser -
  • Schmerzensgeld wegen unterlassener Hilfeleistung

    § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Schussverletzung geltend, die ihm der Sohn des Beklagten im Zusammenhang mit einer vom Beklagten beauftragten Räumung ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser -
  • Die mangelhafte Gebäudestatik

    Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht.

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Klage – Widerklage – Berufungssumme

    Eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Erschwerung des Zugangs zu der (Berufungs-)Instanz kann auch in einem Fehler bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen. Hierzu muss das Berufungsgericht die Grenzen des ihm bei der Bemessung zukommenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zwe ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 160 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK