Rechtslupe - Artikel vom März 2013

  • Änderung von Steuerbescheiden – § 174 Abs. 4 AO und die Periodenbezogenheit

    Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden (§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO).

    Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser -
  • Berliner Feuerwehrbeamte und das 20-Euro-Gesetz

    Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen. So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen von Berliner Feuerwehrbeamten, die sich ...

    Rechtslupe- 114 Leser -
  • Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer 2007

    Das Finanzgericht Düsseldorf hält die sogenannte Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007 für verfassungswidrig und hat die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG i. V. m. § 32c EStG) nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Im Streitfall bezog ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5 Mio. €.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Das Verbot der Doppelbestrafung

    Durch den in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, wegen Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.

    Rechtslupein Strafrecht- 82 Leser -
  • Kindergeld – und die regelmäßige Arbeitsstätte im Berufsfortbildungswerk

    Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der Tantiemeanspruch des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

    Der ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung ist bereits für das Jahr als Ertrag zu erfassen, für das es gewährt wird. Das ergibt sich leichthin aus den allgemein wirkenden Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Dabei kann dahinstehen, ob sich diese Erfassung auf die Besonderheiten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1997 (hier i.V.m. § 8 Abs.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid

    Ein Gewerbesteuermessbescheid entfaltet keine Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass das Finanzamt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde bestimmt.

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten

    Zur Einlegung eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) ist zwar nur derjenige berechtigt, der in der Vorinstanz am Verfahren beteiligt (vgl. § 57 FGO) war. Maßgebend ist insoweit grundsätzlich die tatsächliche Beteiligung, so dass auch solche Personen nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt sind, die am Verfahren der Vorinstanz hätten beteiligt werde ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet, ist im Rahmen einer ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Bandbreitenrechtsprechung und die Ermittlung des Teilwerts

    Die sog. “Bandbreitenrechtsprechung” ist nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar. Eine Entnahme liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut das Betriebsvermögen aus betriebsfremden Gründen ohne angemessene Gegenleistung verlässt. Die Entnahme wird nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem Teilwert bewertet, bzw.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Verspätungszuschlag für die Feststellungserklärung einer GbR

    Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Satz 1). Von einer solchen Festsetzung ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint (Satz 2). Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem ei ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 320 Leser -
  • Substanzverluste bei Darlehensforderungen – und das Halbabzugsverbot

    Auf Substanzverluste von Darlehensforderungen findet das Halbabzugsverbot keine Anwendung. Aus dem Verzicht auf den wertlosen Teil einer Darlehensforderung und aus der in der Bilanz vorgenommenen Teilwertabschreibung auf eine weitere Darlehensforderung entsteht ein Aufwand (in Höhe des nominellen Ausfalls), der nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegt. Nach § 3c Abs.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Beschwerderecht des Versorgungsträgers beim Versorgungsausgleich

    Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Berechn ...

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Überlange Verfahrensdauer als Verfahrensmangel

    Eine überlange Verfahrensdauer stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofes grundsätzlich kein Verfahrensmangel dar. Eine überlange Verfahrensdauer stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können.

    Rechtslupein Steuerrecht- 94 Leser -
  • Zinsderivategeschäften und die Haftung des Vorstands

    Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni 2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine H ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”

    Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”, macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.

    Rechtslupein Zivilrecht- 189 Leser -
  • “Soforthilfe” für Geschädigte der S&K Immobiliengruppe

    Die großangelegten Durchsuchungen und Festnahmen bei der S&K Immobiliengruppe, bei zwei DCM-Unternehmen und der Fa. United Investors traf in den letzten 10 Tagen auf ein großes Medienecho. Und schreckte wohl auch viele Anleger auf, die ihr Vermögen bei S&K Sachwerte, United Investors Fond, SHB Fonds oder FIHM investiert haben.

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Die vergrabene Papagoyen-Kette

    Auch wenn durch einen Bescheid aus dem Jahr 2010 festgestellt worden ist, dass eine Stadt Eigentümerin eines Gegenstandes geworden ist, dieser Gegenstand sich aber bereits seit dem Jahre 1945 im Besitz einer Familie befindet, ist der für die Verjährung maßgebliche Anspruch auf Herausgabe bereits 1945 entstanden (§ 198 BGB a.F.).

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Der Verkauf eines indianisch-schamanischen Heilkräutertees

    Der Tee “Indian Essence” ist als neuartiges Lebensmittel anzusehen, das ohne eine besondere Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach der Novel-Food-Verordnung nicht in Verkehr gebracht werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass “Indian Essence” nic ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug des Freistaates Sachsen Untergebrachten gegen seine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG, also die Regelung des ...

    Rechtslupein Strafrecht- 112 Leser -
  • “Steuerbüro”

    Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe “Steuerbüro” in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe “Steuerbüro” den unrichtigen Schluss zieh.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der Vergütungsanspruch des Betreuers

    Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr.

    Rechtslupe- 221 Leser -
  • Schriftform beim Mieterwechsel

    Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 113 Leser -
  • Mindestunterhalt für das minderjährige Kind – und die elterliche Altersvorsorge

    Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Grundsätzlich bestehen allerdings keine Bedenken, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersve ...

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Beschlussformel bei der externen Teilung im Versorgungsausgleich

    Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der internen Teilung von Versorgungsanrechten nach § 10 VersAusglG geboten ist, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das ...

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Ein Besuch im Freizeitpark

    Eine Schadensersatzklausel, bei der für den Verlust eines Freizeitparkchips eine Pauschale verlangt wird, die der Höhe nach den gewöhnlichen Schaden übersteigt, ist unwirksam. Die Klausel ist ebenfalls unwirksam, wenn dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Verdachtskündigung und die Darlegungspflichten des Arbeitgebers

    Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und u ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser -
  • Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verwalter als Arbeitgeber

    Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung und Abmahnungserfordernis

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 64 Leser -
  • Beschwerderecht des Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich

    Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen Ehegatten überträgt, steht beiden betroffenen Versorgungsträgern die Beschwerde zu, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Klage und Urteil in Blindenschrift?

    Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird und der Streitstoff so übersichtlich ist, dass er ihr durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn

    Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

    Eine durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeordnete vorläufige Betriebsuntersagung für Kraftwerksblöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anordnung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden ist.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die Spende an eine spanische Stiftung

    Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Ums ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Barabfindungen und die Abgeltungssteuer bei Altaktienbeständen

    Seit Einführung der Abgeltungsteuer unterliegen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 4 EStG auch ausländische Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Steuerabzug vom Kapitalertrag. Zu diesen Kapitalerträgen zählen grundsätzlich Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 (und 2) EStG. Nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 liegt ein Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Anzeige nach dem Grunderwerbsteuergesetz

    Die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend hiervon bestimmt § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO u.a. für Fälle, in denen eine Anzeige zu erstatten ist, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kale ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Energiesteuerbefreiung eines Firmenjets

    Auch für einen Firmenjet kann nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ein Anspruch auf Energiesteuerbefreiung bestehen. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Energiesteuerbefreiung eines Firmenjets. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns, hatte die Aufgabe, ein Firmenflugzeug zu betreiben ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Das Modell-Projekt “Online-Schlichter”

    Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum “Online-Schlichter” können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend ...

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

    Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten die geschiedenen Eltern über die Unterh ...

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter trotz Masseunzulänglichkeit

    Die Klage eines Insolvenzverwalters ist nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn dieser Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist das Verfahren einzustellen, wenn nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden (§ 207 Abs. 1 InsO).

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

    § 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Geltung bis 31.03.2012; vgl.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Die Insolvenz des Grundstückskäufers

    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses

    Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt. Andernfalls ist auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 188 Satz 3 InsO eine ordnungsgemäße, die Frist des § 189 Abs. 3 InsO auslösende Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses nicht erfolgt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Private Nutzung eines betrieblichen Gebäudes

    Die Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG ist einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuer ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Kosten der erstmaligen Berufsausbildung

    Der Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten ist gemäß § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG n.F. ausgeschlossen. Maßgeblich sind im Streitfall § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG n.F.). Die Neureglung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 verkündet.Gemäß Artikel 25 Abs.

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Zurechnung von Einnahmen bei Zwischenschaltung ausländischer Managementgesellschaften

    Einnahmen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind dem Steuerpflichtigen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Die Fälligkeit eines Anspruchs allein führt – vor seiner Erfüllung – noch nicht zu einem Zufluss.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts

    Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit wurde das Mietobjekt am 15.09.2010 den Mietern zur Nutzung übergeben.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 44 Leser -
  • Wohnraummietvertrag oder gewerblicher Mietvertrag?

    Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten bei Abschluss des Vertrages; ob der Mieter von einer vertraglich vorgesehenen gewerbl ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser -
  • Erforderliche Versicherungen in der Geschäftsführeranmeldung

    Weder nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG beziehungsweise des § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG noch nach dem Sinn und Zweck dieser Regelungen ist die ausdrückliche Benennung jedes einzelnen Bestellungshindernisses gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG erforderlich. Die Vorschriften des § 8 Abs. 3 GmbHG bei der Anmeldung der Gesellschaft und § 39 Abs.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Preisangaben nach der DL-InfoV

    Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzugebende Preis ist der Endpreis, und zwar der Bruttoendpreis. § 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Marktverhaltensregeln aufgefasst werden oder auch andere Vorschriften des Preisangaberechts.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen

    Mit den anzuwendenden Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Auch nach Erledigung der Hauptsache durch Vergleich richtet sich die gerichtliche Kostenentscheidung ausschließlich nach § 243 FamFG, da die Sondervorschrift des .

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Die ohne Erlaubnis aufgestellten Altkleidercontainer

    Auch Altkleidercontainer, die auf Privatgelände so aufgestellt sind, dass die Benutzer zum Befüllen der Container öffentlichen Straßenraum betreten müssen, führen zu einer Sondernutzung öffentlicher Straßen. Ist zum Aufstellen der Container keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt worden, sind diese sofort wieder zu entfernen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 226 Leser -
  • Zwischenurteil über eine Nebenintervention

    Das im Zwischenstreit über die Nebenintervention (§ 71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft.

    Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser -
  • Strafbarkeit der Firmenbestattung

    Mit der Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fällen der sogenannten “Firmenbestattung” hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Rostock: Die Strafkammer des Landgerichts Rostock hat festgestellt, beherrschte Gesellschaften unter Einschaltung eines sog. Firmenbestatters verdeckt zu liquidieren.

    Rechtslupein Strafrecht- 188 Leser -
  • Die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht

    Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Anträge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Sorgerechtsübertragung wegen Elterngeld?

    Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Insolvenzanfechtung und die erforderliche Kennntnis des Gläubigers

    Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbegriffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Zweck und Tätigkeit eines Vereins und das Vereinsverbot

    Laufen Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwider – was sich durch zahlreiche Straftaten ihrer Mitglieder und Anhänger zeigt -, ist ein Verbot des Vereins rechtens. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen der Vereinverbote der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main entschieden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • “Deutschlands schönste Seiten”

    Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware “Druckschriften” inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge si ...

    Rechtslupein Markenrecht- 21 Leser -
  • Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

    Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Diens ...

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

    Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer – Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzulasten, wenn er den Mangel bemerkt und seiner zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung diesen Mangel ausgeglichen und d.

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Firmenstempel und Unterschrift des GbR-Gesellschafters

    Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende ...

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Betreuung gegen den Willen des Betreuten

    Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt. Gemäß § 1896 Abs.

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren

    Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Eine unstatthafte Rechtsbeschwerde kann regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden. Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
  • Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

    Gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch verstoßen, dass Ungarn den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen hat und die spanischen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Fall sich überschneidender Ant.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Insolvenzanfechtung trotz Zustimmung des vorläufigen Verwalters zur Zahlung?

    Ist die mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren anfechtbar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Eine Anfechtung der Befriedigung der Altverbindlichkeit der Schuldnerin mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl spiegelt den Konsens der Mitgliedstaaten zur Tragweite der Verfahrensrechte wid ...

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -
  • Der Holzspieß in dem Bratwurstspieß

    Das Gewicht des Holzspießes beim Bratwurstspieß und beim Fleischspieß sind bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen zur Füllmenge und nicht zur Verpackung und deren Gewicht (Tara) zu zählen. Da es sich bei dem Holzspieß um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt dessen Besonderheit ausmacht, li ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in einem Verein

    Die sofortige Einziehung von nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträgen hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des betroffenen Vereins schwerer wiegen, als das Interesse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) an der sofortigen Einziehung der Beiträge. Dann ist ein Abwarten bis zur entgültigen Entscheidung geboten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Der Hund als Haushaltsgegenstand

    Wenn das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens eines Ehepaares gehört hat, zählt der Hund bei der Ehescheidung zu den “Haushaltsgegenständen”. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Streit eines Ehepaares um ihre drei Hunde entschieden.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Das vom Arzt verordnete Tandem

    Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln – jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Bei einem Tandem handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, dessen Anschaffungskosten nicht von der Krankenkasse zu erstatten sind.

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser -
  • Warenmuster und Geschenke von geringem Wert

    Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set –bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen–, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Vermittlung von ausländischen Vereinsmitgliedschaften – und die Umsatzsteuer

    Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland. In einem solchen Fall sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die Voraussetzungen von § 3a Abs. 2 Nr.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Investitionszulage und die KMU-Empfehlung

    Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind. Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

    Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des betroffenen Steuerbescheids zu beurteilen. Indizieren die bekannten objektiven Umstände ein mechanisches Versehen und ist ein Fehler bei der Rechtsanwendung oder der ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Gewerblicher Grundstückshandel oder privates Veräußerungsgeschäft?

    Unter einem Gewerbebetrieb ist gemäß § 15 Abs. 2 EStG jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, falls sie den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet und es sich nicht um die Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder einer se ...

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Kulturgüterschutz für eine einzelne Münze

    Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld

    Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederu ...

    Rechtslupe- 207 Leser -
  • Abfindung für den weichenden Gesellschafter-Geschäftsführer

    Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seinen 50 %igen Geschäftsanteil an seinen Mitgesellschafter und scheidet er gleichzeitig als Geschäftsführer aus, so konnte eine Abfindung, die ihm aufgrund der Aufhebung des Geschäftsführer-Dienstvertrages gezahlt wird, bis zur gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2006 steuerfrei sein. Gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 EStG a.F. sind Abfindungen u.a.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Die Luftfüllung der Kinderhüpfburg

    Bei einer Hüpfburg muss der Betreiber sicherstellen, dass die Luftfüllung sowohl bei vielen Kindern als auch bei Erwachsenen mit höherem Körpergewicht ausreicht, um beim Spielen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Erzieherin, die vom Betreiber eines Freizeitparks Schadensersatz und Schmerz ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser -
  • Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher

    § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist.

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
  • Wenn die Bauarbeiten eingestellt werden…

    Ein Gesamtbauvorhaben ist insgesamt genehmigungspflichtig, auch wenn einzelne Baumaßnahmen grundsätzlich genehmigungsfrei sind. Wird nach der Satzung einer Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung benötigt, die nicht eingeholt worden ist, dürfen bereits begonnene Bauarbeiten eingestellt werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Kletterwald

    Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines Kletterwaldes im Diezer Erholung ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Der Internationale Frauentag

    Heute haben wir den 8. März – und was sagt uns das? An diesem Tag wird weltweit der Internationale Frauentag begangen. Ursprünglich aus dem Kampf um das Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frauen vor etwas mehr als 100 Jahren hervorgegangen, haben die Vereinten Nationen im Jahre 1977 beschlossen, den 8.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Arbeitsfreistellung

    Für die Gewährung einer vollständigen Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von der Arbeitsleistung, die bei einer Beschäftigung von in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen zu gewähren ist, zählen auch die von einem Amt an eine andere, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit geführte Einrichtung zugewiesenen Schwerbehinderten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -

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