Rechtslupe - Artikel vom Februar 2013

  • 1%-Regelung bei Leasingfahrzeugen

    Die sog. Ein-Prozent-Regel findet in vor 2006 beginnenden Wirtschaftsjahren keine Anwendung bei einem Nutzungsrecht an fremden Kfz mit weniger als 50 % eigenbetrieblicher Nutzung, bei dem auch kein wirtschaftliches Eigentum besteht. Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter einschließlich Nutzungen und Leistungen, die der Steuerpflichtige für sich, für seinen Haushalt oder für ande ...

    Rechtslupe- 136 Leser -
  • Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

    Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme geboten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 223 Leser -
  • Keyword-Advertising

    Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch.

    Rechtslupein Markenrecht- 43 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • BAföG fürs Auslandsstudium

    Es stellt eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat. Diese Ansicht vertrat jetzt die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihren Schlussanträ ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB. Bei dem jetzt vom dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich um einen von viel ...

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

    Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden Beamten und der Personalstelle nur die oberste Dienstbehörde für Z ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Zweifel an der Echtheit einer Urkunde

    Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat. Ist er Insolvenzverwalter, gilt das nur, wenn er aus den Unterlagen und durch Befragen des Schuldners keine Erkenntnisse über die Echtheit der Urkunde gewinnen kann und seine diesbezüglichen Bemühungen nachvollziehbar darlegt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
  • Die Änderung der Taxenordnung

    Nach der gesetzlichen Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes müssen sich das Gebiet der festgesetzten Tarife für den Taxiverkehr und das Pflichtfahrgebiet, für das die Beförderungspflicht besteht, gegenseitig decken. Für die Erstreckung der Tarifpflicht über das Pflichtfahrgebiet hinaus fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

    Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend. Rechtsgrundlage für die Gewährung erhöhter Rente bei Schwerverletzten ist § 57 SGB VII.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Pflegegeld und die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich Erkrankten

    Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat. Pflege richtet sich nach den Verrichtungen des § 14 SGB XI und umfasst daher nicht die psychische Betreuung eines lebensbedrohlich erkrankten Versicherten.

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Pflegegeld post mortem

    Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten eines Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür auch kein Anlass bestanden hat. Pflegegeld ist nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit zu Gewähren, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeite ...

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Der Arbeitsunfall auf der eigenen Obstwiese

    Wer eigenständig eine Obstwiese bewirtschaftet und die Früchte darauf zieht, ist Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII. Die Unternehmereigenschaft erfordert nicht zwingend, dass man Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist oder die Beiträge zur Unfallversicherung selbst zahlt. Nach § 8 Abs.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Keine Anwesenheit Dritter bei der Prüfungsberatung zur Steuerberaterprüfung

    Die Teilnahme an der Beratung der Prüfungskommission über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung kann Dritten nicht gestattet werden, selbst wenn diese bei der für die Abnahme der Prüfung zuständigen obersten Landesbehörde als Prüfer oder stellvertretende Prüfer bestellt sind. Für die Abnahme der Steuerberaterprüfung ist ein Prüfungsausschuss zuständig, der ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

    Eine Kostenrechnung muss auch im finanzgerichtlichen Verfahren an den Prozessbevollmächtigten der Kostenschuldnerin adressiert werden. Die Bekanntgabe der Kostenrechnung hat an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens zu erfolgen, auf das sich der Kostenansatz in Form der Kostenrechnung bezieht. Denn nach der Bestellung eines Bevollmächtigten –wie hier– sind gemäß § 62 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 183 Leser -
  • Lebensversicherungen und die Einkünftegrenze des Kindes beim Kindergeld

    Haben die Eltern für ein volljähriges Kind ein Kindergeldanspruch, weil das Kind zuviel verdient, so nützt es auch nichts, wenn für das Kind Beiträge zu Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen bezahlt werden, um die Einkünfte unter den Grenzbetrag zu senken. Für ein volljähriges Kind besteht –unter weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen– nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

    Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte.

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -
  • Die italienische Trennung von Tisch und Bett

    Wurde die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen, so findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 (“Rom III-Verordnung”) zu der Wahrung der Statuseinheit ebenfalls italienisches Scheidungsrecht Anwendung. Nach Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Überfahrtsrecht zugunsten eines sonst nicht anfahrbaren Wohngrundstücks

    Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist. Die Eigentümer des betroffenen Wohngrundstücks können sich nicht auf ein Notwegrecht nach § 917 BGB berufen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Entmietung per Stromsperre

    Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Während dieser Zeit der Vorenthaltung bleiben für den Vermieter gewisse Mindestverpflichtungen bestehen, zu denen auch die Aufrechterhaltung von grundlegenden Versorgungsstandards wie die Stromversorgung gehören.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 86 Leser -
  • Unterhaltsreinigung durch eine Laborspülkraft

    Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) bea.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Flugausfall wegen Vulkanausbruch

    Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das europäische Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

    Ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Verbundsystem für Versi ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

    Das Finanzgericht Düsseldorf widerspricht bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den sogenannten „Wegverlegungsfällen“ der Auffassung der Finanzverwaltung. Der Kläger des Verfahrens wohnte und arbeitete zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf.

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Die Anschrift im Werbeprospekt

    Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte das beklagte Unternehmen, Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette, in einem Werbeprospekt zwar Adresse, eMail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Kondome – made in Germany

    Die Werbeaussage „KONDOME – Made in Germany“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Im dem hier vom OLG Hamm entschiedenem Fall stellen die Parteien, in Arnstadt und in Bielefeld ansässige Firmen, stellen mit im Ausland gewonnenen Latex Kondome ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Kinderlandverschickung und das Haager Übereinkommen

    Die Kinderrückführungspflichten nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ) bestehen nicht unbeschränkt. So hat etwa das Oberlandesgericht Hamm jetzt in einem Ausnahmefall entschieden, dass die heute 8-jährige Tochter und der heute 5-jährige Sohn in Deutschland und in Kanada getrennt lebender Elter ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

    Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält.

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die nicht hinreichend bestimmte Lieferfrist

    Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen des Gebrauchs der bean ...

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Erbnachweise – und die Anforderungen einer Bank

    Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Rechtsstreit verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen von einer Sparkasse aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, es zu unterlassen, nachfolgen ...

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Mündliche Kapitalanlageberatung und schriftliche Risikohinweise

    Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftlichen Risikohinweisen nicht nachgeht. Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und im Anlageprospekt abgedruckte Risiko ...

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Die künstlich geschaffenen Salzgrotte

    Werbeaussagen, nach denen der Aufenthalt in einem künstlich mit Salz ausgekleideten Raum mit einer Linderung von körperlichen Beschwerden verbunden ist, sind irreführend und zu unterlassen. In dem beim Oberlandesgericht Hamm rechtshängigen Fall unterhält die Beklagte im Kreis Siegen-Wittgenstein als „Salzgrotte“ und „SalzKraft-Werk“ bezeichnete, künstlich mit Salz ausgestattete Räumlichkeiten.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage für Zwillinge

    Eine Zwillingseigenschaft schützt nicht vor einer Fahrtenbuchauflage. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall hatte der Kläger in einem Anhörungsbogen zu einem Verkehrsverstoß angegeben, das Fahrzeug werde auch von seinen beiden Söhnen geführt. Bei den Beiden handele es sich um eineiige Zwillinge.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Nicht abgerufene Darlehnsbeträge und die Baugeldverwendungspflicht

    Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB, dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden. § 1 GSB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Baugläubiger. Nach § 1 Abs.

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Die Homepage des Sachverständigen

    Die Gestaltung der Homepage eines medizinischen Sachverständigen rechtfertigt Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, die von ihm im gerichtlichen Verfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern zu fordern sind, wenn in dem Internet-Auftritt ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervorgehoben und eine kritische Distanz zu den Klinikbetreibern dokumentiert wird.

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

    Die Verordnung, durch die in dem Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen Mindestlöhne für das pädagogische Personal eingeführt werden, drohen den Anbietern dieser Aus- und Weiterbildungsleistungen keine schwerwiegenden Nachteile. Die Verordnung ist auch nicht offensichtlich rechtswidrig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Die Sommerrodelbahn auf der Loreley

    Eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sommerrodelbahn ist rechtens, wenn weder ein Verstoß gegen nationales und europäisches Naturschutzrecht noch eine Beeinträchtigung eines UNESCO-Welterbes festgestellt werden kann. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht

    Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann ...

    Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser -
  • Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

    In einem faktischen Vogelschutzgebiet ist ein Vorhaben bereits dann unzulässig, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass das Gebiet oder seine Bestandteile erheblich beeinträchtigt werden. Widerspricht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Bauvorhaben den Erhaltungszielen eines solchen faktischen Vogelschutzgebiets, dann ist die Genehmigung des Baus rechtswidrig.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Das Verbot der Wohnungsprostitution

    Die Sperrgebietsverordnung aus dem Jahr 1993 bietet keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung eines Massagesalons. So ist es nicht mehr zulässig, die Ausübung der Prostitution außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen ohne eine konkrete Bewertung daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Nachbarschaft, insbesondere auf dort lebende Jugendliche und K ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 89 Leser -
  • Treu und Glauben – und der Hoferbe

    Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine missbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn dieser zuvor irrtümlich (unter Einbeziehung des Werts des Hofes) den Pflichtteil verlangt und von dem Erben eine entsprechende Zahlung erhalten hat. Sind alle Erbprätendenten bereits bei dem Vorerbfall davon ausgegangen, dass das allgemeine Erbrecht anzuwenden ist u ...

    Rechtslupein Erbrecht- 71 Leser -
  • Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

    Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist. Nur wenn der Grundbesitz im Zeitpunkt des Todes der Mutter im Jahr 1971 ein Ehegattenhof gemäß § 1 Abs. 1, § 8 Abs.

    Rechtslupein Erbrecht- 157 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die aufrechenbare Gegenforderung in der Drittschuldnererklärung

    Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Drittschuldner auf Verlangen des Gläubigers zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlungen zu leisten bereit sei.

    Rechtslupein Zivilrecht- 233 Leser -
  • Die optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage

    Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswer ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs

    Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Chemie ist der Urlaubsanspruch zwar abzugelten, soweit er bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Chemie nicht erfüllbare Urlaubsansprüche nicht abzugelten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses tariflichen Abgeltungsausschlusses liegen vor.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 239 Leser -
  • Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

    Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und ...

    Rechtslupein Strafrecht- 399 Leser -
  • Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln

    Die Verwendung eines Laufzettels “Arbeitsmittel und Berechtigungen” unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwir ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Die technische Störung einer Fahrstuhlanlage

    Kommt es durch eine technische Störung an einer Fahrstuhlanlage zu einem Unfall, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers vor, wenn diese Störung trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten ist. Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist auch nicht verpflichtet, den Aufzug mit modernen Warnvorrichtungen auszustatten und dem neueren t ...

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 50 Leser -
  • Die zwangsweise nach Deutschland verbrachten Kinder

    Nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) müssen widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder in die Slowakei zurückgeführt werden. Dass die Kinder erklärt haben, sie wollen in Deutschland bei ihrer Mutter bleiben und nicht mit ihrem Vater in der Slowakei zusammenleben, ist durch eine Drucksituatio ...

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

    Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. Das im Sozialhilferecht geltende “Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat” gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

    Rechtslupe- 412 Leser -
  • Deutsches Insolvenzverfahren und der Gerichtsstand des Vermögens

    Ruhegeldansprüche eines im Ausland ansässigen Schuldners gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Sch ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Abtretung künftiger Rentenansprüche – und die Insolvenzanfechtung

    Die Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche kann die Gläubiger unmittelbar benachteiligen. Geht einer Vollabtretung eine Sicherungsabtretung voraus, liegt die objektive Gläubigerbenachteiligung in dem Entzug des zunächst in der künftigen Insolvenzmasse verbleibenden Vermögenskerns. Die Abtretungen sind, soweit sie die erst drei Jahre nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ruhe ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 138 Leser -
  • Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Emissionsprospekte

    Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens zu befassen, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen mit der Begründung, ohne dessen Aufnahme in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen h.

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Honorarkürzung des Haftpflichtversicherers

    Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt s.

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Der MKG-Chirurg als Belegarzt

    Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnen.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Der Unfall während der Zigarettenpause

    Der Weg von und zur Raucherpause ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Das Rauchen ist nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Im Gegensatz zum notwendigen und die Arbeitskraft aufrechterhaltenden Essen und Trinken handelt es sich beim Rauchen um den Konsum eines Genussmittels, das dem persönlichen und nicht dem beruflichen Lebensber ...

    Rechtslupe- 68 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung

    Bei einer mehrjähriger Entsendung innerhalb eines Konzerns kann es sich bei dem Arbeitsplatz, an den der Arbeitnehmer entsandt wird, um die regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit war zwischen den Beteiligten streitig, ob von einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit ausgegangen werden kann, wenn ein Arbeit ...

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Privatklinik oder Kassenabteilung?

    Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er das weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsfällen

    Im Fall der Wegverlegung des Lebensmittelpunkts des Arbeitnehmers vom Beschäftigungsort können bei Beibehaltung der Wohnung am Beschäftigungsort für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung pauschale Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden. Die Dreimonatsfrist für längerfristige vorübergehende Tätigkeiten an derselben Tätigkeitsstätte habe, so das Fina ...

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Lohnsteuerbeträgen

    Fordert das Finanzamt Lohnsteuerbeträge vom Insolvenzverwalter zurück, die es zunächst per Lastschrift eingezogen, dann aber nach erfolgter Insolvenzeröffnung (und erfolgter Insolvenzanfechtung) an den Insolvenzverwalter erstattet hat, so kann dieser Betrag nicht per Rückforderungsbescheid festgesetzt werden, das Finanzamt ist vielmehr auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 60 Leser -
  • Versetzung wegen “Kommunikationsschwierigkeiten”

    “Kommunikationsschwierigkeiten” zwischen einer Schulleiterin und einem großen Teil des Kollegiums sowie der daraus resultierende Umstand, dass ein ganz erheblicher Teil der Lehrer sich an andere Schulen versetzen lassen haben, können eine Versetzung der Schulleiterin aus ihrem Amt und aus ihrer Funktion als Schulleiterin zwingend erforderlich machen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser -
  • Prostitution in einem Wohngebäude

    Eine nicht genehmigte Nutzung eines Gebäudes zur Prostitution und deren Untersagung begründet nicht die Untersagung der ursprünglich genehmigten Nutzung als Wohnung. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz beschlossen. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görl ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 88 Leser -
  • Die Führerschein eines betrunkenen Fußgängers

    Die Fahrerlaubnisverordnung sieht lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln vor. Eine psychologische Untersuchung ist aber weder eine ärztliche noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Führerscheininhabers, de ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 120 Leser -
  • Die nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

    Eine – nicht umsatzsteuerbare – Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer.

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

    Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Die Aufwendungen kommen auch nicht als Sonderbetriebsausgaben des Sohnes in Betracht, wenn dieser während der Ausbildung noch nich ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Vorsteuerabzug und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht

    Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt.

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Die Pflichten einer Anästhesistin während der OP

    Überprüft eine Anästhesistin im Rahmen einer Operation nicht pflichtgemäß die Beatmungsparameter und es kommt bei einem Patienten zu Sauerstoffmangel, der zu einem letztlich tödlichen Hirnschaden führt, so hat sie den Tod des Patienten fahrlässig verursacht. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die nach einer Schönhei ...

    Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser -
  • Weiterverwertung der Pläne eines Architekten

    Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pl ...

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Eineiige Zwillinge und die Vaterschaftsfeststellung

    Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, ist ihnen im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe oder die Einbeziehung ihres codierenden DNA-Bestandteil in die Abstammungsuntersuchung unzumutbar, da beim jetzigen Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen Zwillingen existier.

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Saldoklage – Mietrückstände aus mehreren Jahren

    Eine “Saldoklage”, mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs zulässig. Die Klage genügt auch ohne Aufschlüsselung des für jeden einzelnen Monat geltend gemachten Rückstands den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO und ist deshalb nicht unzulässig.

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Wenn der Mitangeklagter einen Verteidiger hat…

    Lediglich der Umstand, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt, führen unter Anwendung des Grundsatzes fairen Verfahrens oder des Prinzips der Waffengleichheit zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO. Vielmehr ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die in Fällen tatsächlicher gegenseitiger Belastung von verteidigten und ...

    Rechtslupein Strafrecht- 98 Leser -
  • Therapieunterbringung statt Sicherungsverwahrung

    Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011[/post] erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht – wie in § 1 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser -
  • Eelektronischer Rechtsverkehr und die “richtige” Rechtsbehelfsbelehrung

    Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht “unrichtig” i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Nach § 356 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 71 Leser -
  • Der unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem Ehegatten einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil bestellte, und trat die aufschiebende Bedingung ein, ist bei der Bemessung der gegen den überlebenden Ehegatten festzusetzende.

    Rechtslupe- 126 Leser -
  • Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

    Zwar hält der Bundesfinanzhof an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Da eingetragene Lebenspartner demzufolge mangels eines entsprechenden Veranlagungswahlrechts gemäß der Gesetzessystematik nach der Grundtabelle versteuert werden, sind sie –solange die für das Loh ...

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Das Wohnungsbesetzungsrecht als Grunddienstbarkeit

    Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird. Die Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit stellt sich jedoch als eine mit dem Gebot von Treu und Glauben unver ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 2160 Leser -
  • Einschalige oder zweischalige Trennwände bei Reihenhäusern

    Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Veräußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet wird.

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Bindungswirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils

    Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht. Aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils ist im Verhältnis zwischen dem Geschädigte ...

    Rechtslupe- 127 Leser -
  • Fährhafen Puttgarden – Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

    Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmöglich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Eine fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigung oder eine anderweitige Widmung für die Mitbenutzung benötigter Betriebsflächen begründet keine rec ...

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses

    Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, des-sen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Überbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.

    Rechtslupein Zivilrecht- 127 Leser -
  • Erhöhung der Prämienpreise im “Miles & More”-Bonusprogramm

    Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist. Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassu ...

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Fortdauer der Untersuchungshaft und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre ...

    Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser -
  • Abbuchungsauftrag und Insolvenzanfechtung

    Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Abbuchung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, wenn die Schuldnerin zahlungsunfähig war und der Abbuchende die Zahlungsunfähigkeit kannte.

    Rechtslupe- 331 Leser -
  • Hofzugehörigkeitsvermerke

    Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran, dass bei einer Zusammenschreibung Verwirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besorgen wäre, ist die Hofzugehörigkeit entsprechend § 6 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Squeeze Out und Andienungsrecht

    Ein Übernahmerecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andienungsrecht nach § 39c WpÜG besteht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weiteren) Annahmefrist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 % des stimmberechtigten Grundkapitals gehören oder die Voraussetzungen des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG erfüllt sind.

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